Datenschutzbeauftragte h\u00f6ren sich seit einiger Zeit von Anw\u00e4lten den Vorwurf, dass Datenschutzberatung Rechtsberatung sei. Dieser Vorwurf scheint unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
F\u00fcr Anw\u00e4lte w\u00e4re es am lukrativsten, wenn Datenschutzbeauftragte, Internetagenturen oder Webmaster bei jedem Auftrag, der eine Webseite betrifft, einen Anwalt hinzuziehen m\u00fcssten.<\/p>\n
Wohl deshalb wird immer wieder versucht, die Datenschutzberatung mit einer Rechtsberatung gleichzusetzen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt es n\u00e4mlich nur Anw\u00e4lten, Rechtsberatung als Hauptt\u00e4tigkeit im Einzelfall durchzuf\u00fchren. Niemand bestreitet \u00fcbrigens, dass wichtige Rechtsdokumente wie AGB von Anw\u00e4lten erstellt werden sollten.<\/p>\n
So kam es Ende 2019 zu einem Urteil des LG K\u00f6ln (08.10.2019, Az. 33 O 35\/19), wonach ein Vertragsgenerator eine unzul\u00e4ssige Rechtsberatung sei, wenn Sie von einem Nichtanwalt durchgef\u00fchrt wird. Ein Vertragsgenerator ist in diesem Fall eine Software, der mit Hilfe eines Frage-Antwort-Spiels einen individuellen Vertrag erstellt. Das besagte Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Verfahren wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamburg initiiert.<\/p>\n
Ein weiterer Fall ist eine durch eine deutsche Anwaltskammer erteilte Abmahnung mit Unterlassungserkl\u00e4rung, wonach die automatisierte Erstellung von Datenschutzerkl\u00e4rung zu unterlassen sei. Das Argument war hier das gleiche wie beim Vertragsgenerator. Die Unterlassungserkl\u00e4rung wurde nicht abgegeben und scheint nach unserer Einsch\u00e4tzung gravierende M\u00e4ngel aufzuweisen.<\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln hat im Mai 2020 festgestellt (Az. 6 U 263\/19), was eigentlich jedem logisch denkenden Menschen klar sein sollte: Computerprogramme erbringen keine Rechtsdienstleistung<\/strong>.<\/p>\n Auch die Sichtweise einer anderen deutschen Anwaltskammer, nur Anw\u00e4lte d\u00fcrften Impressi erstellen, scheint einfach nur aus der Luft gegriffen zu sein. Schlie\u00dflich ist die Erstellung eines Impressums etwas, was jeder Kaufmann k\u00f6nnen muss. Zumindest gilt das f\u00fcr die allgemeinen Pflichtangaben, wie Nennung der Firmierung, der Umsatzsteuer-ID oder von Kontaktdaten. Die GmbH als Rechtsform ist in Deutschland weit verbreitet. Ein Impressum f\u00fcr eine GmbH zu erstellen, ist eine T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die ein Anwalt nicht per se erforderlich ist. Schlie\u00dflich muss jeder GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesetz wegen dazu in der Lage sein.<\/p>\n Wie eine Untersuchung gezeigt hat, haben Anwaltskammern selbst\u00a0 Probleme, die Datenschutzrichtlinien auf ihren eigenen Webseiten einzuhalten. Umso mehr verwundert es, wenn diese Anw\u00e4lte sich selbst als die besten Leistungserbringer f\u00fcr die Art von T\u00e4tigkeit sehen, die sie selbst anscheinend nicht besser als andere vollbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n Datenschutzbeauftragte und Internet-Agenturen k\u00f6nnen weiterhin ihre Arbeit erledigen und Kunden bez\u00fcglich deren Webseiten beraten – auch und gerade, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Unserer Meinung nach ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass auch die Erstellung einer Datenschutzerkl\u00e4rung durch Aneinanderreihen von vorhandenen Datenschutztexten eine von jedem durchf\u00fchrbare T\u00e4tigkeit ist.<\/p>\n Abgesehen davon, dass eine Datenschutzerkl\u00e4rung eine Information ist und nicht als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenerhebung herangezogen werden kann. Das bedeutet, dass die Datenschutzerkl\u00e4rung selbst kein Vertrag ist, sondern h\u00f6chstens ein Vertragsbestandteil.<\/p>\n Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass Anwaltskammern zumindest teilweise versuchen, ganzen Berufsgruppen deren Arbeit wegzunehmen und durch eine Anwaltspflicht zu ersetzen. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, wenn sich Anw\u00e4lte auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren w\u00fcrden. Zu diesen Kernkompetenzen geh\u00f6rt u.a. die individuelle Vertragsgestaltung durch pers\u00f6nliche Beratung, aber weniger die technische Pr\u00fcfung von Sachverhalten.<\/p>\n Zum Schluss sei die Frage sei erlaubt, ob es nicht ein Gesetz geben sollte, wonach technische Pr\u00fcfungen nur denen vorbehalten werden sollten, die eine ausreichende Kompetenz in diesem Gebiet vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n Datenschutzberatung ist nicht gleichzusetzen mit Rechtsberatung.<\/p>\n\n\n\n Computerprogramme k\u00f6nnen keine Rechtsdienstleistungen erbringen.<\/p>\n\n\n\n Datenschutzbeauftragte und Internet-Agenturen d\u00fcrfen weiterhin Kunden in Datenschutzfragen beraten.<\/p>\n\n\n\n Jeder kann eine Datenschutzerkl\u00e4rung selbst erstellen.<\/p>\n\n\n\n Eine Datenschutzerkl\u00e4rung ist keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenerhebung.<\/p>\n\n\n\nFazit<\/h2>\n
Kernaussagen dieses Beitrags<\/h2>\n\n\n\n