{"id":4814,"date":"2026-02-13T08:47:05","date_gmt":"2026-02-13T07:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-2-11\/"},"modified":"2026-02-14T08:45:58","modified_gmt":"2026-02-14T07:45:58","slug":"dsgvo-news-2026-2-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-2-11\/","title":{"rendered":"DSGVO-News Februar 2026"},"content":{"rendered":"
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Spannende Infos zur DSGVO<\/i><\/div>\n
Das Wichtigste:<\/span> Datenschutz ist ein wichtiges Thema in vielen Bereichen des Lebens. Von der Nutzung von KI-Chatbots in Schulen bis hin zur Video\u00fcberwachung durch Verhaltensscanner werden die Grenzen der Datensicherheit immer wieder neu definiert. Es gibt viele Bedenken hinsichtlich der Verwendung von personenbezogenen Daten, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Privatsph\u00e4re und die Schutz der Grundrechte.<\/div>\n
In K\u00fcrze:<\/span>KI-Chatbot<\/a> · Daten\u00fcberwachung<\/a> · \u00dcberwachung<\/a> · Datensicherheit<\/a> · Datenschutzversto\u00df<\/a> · Datenschutz<\/a> · Datenschutzroboter<\/a> · Drohnen<\/a> · Datenschutzskandal<\/a> · Migrationspolitik<\/a> · Chatbots-Gefahren<\/a> · Repression<\/a> · Kennzeichenleseger\u00e4te<\/a> · Vorratsdatenspeicherung<\/a> · Video\u00fcberwachung<\/a><\/div>\n
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.<\/div>\n
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Hier sind die top 20 News<\/div>\n

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KI-Chatbot Telli an allen Schulen Niedersachsens eingef\u00fchrt<\/div>\n
Der KI-Chatbot \u201eTelli\u201c wird von Niedersachsen allen Schulen zur Verf\u00fcgung gestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Datenschutz: Nutzerdaten werden weder an Dritte weitergegeben noch f\u00fcr das Training der KI verwendet. Die Verarbeitung der Daten entspricht den Vorgaben der DSGVO. \u201eTelli\u201c dient der Unterst\u00fctzung des Unterrichts und soll Lehrkr\u00e4ften mehr Zeit f\u00fcr individuelle F\u00f6rderung geben. Das Tool wird auf Servern in der EU betrieben und nutzt verschiedene Sprachmodelle, wie GPT-5.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Daten\u00fcberwachung: Suchvorg\u00e4nge von Demokraten in Epstein-Datenbank sollen vom Justizministerium \u00fcberwacht worden sein<\/div>\n
Dem US-Justizministerium wird vorgeworfen, die Suchvorg\u00e4nge von Abgeordneten in der Epstein-Datenbank \u00fcberwacht zu haben. Demokraten werfen dem Justizministerium vor, die Suchhistorie der Abgeordneten w\u00e4hrend der Untersuchung der Epstein-Files verfolgt zu haben. Die Abgeordneten sehen in der \u00dcberwachung eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung und der Gewaltenteilung. Das Justizministerium gab zu den Vorw\u00fcrfen keine Stellungnahme ab und behauptet \u00f6ffentlich keine Daten\u00fcberwachung von Nutzern. Die Demokraten fordern mehr Transparenz und wollen die \u00dcberwachung ihrer Suchvorg\u00e4nge stoppen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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\u00dcberwachungsvideos zu bestimmten Daten im Fall des Verschwindens von Nancy Guthrie werden von Ermittlern angefordert<\/div>\n
Die Beh\u00f6rden nutzen \u00dcberwachungskameras, um Ermittlungen zu unterst\u00fctzen. In einem Fall griffen sie auf Aufnahmen von Ring-Doorbell-Kameras in der N\u00e4he eines Tatortes zur\u00fcck, was zu Datenschutzfragen f\u00fchrt, da Nutzer m\u00f6glicherweise nicht dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob ihre Daten weitergegeben werden. In einem anderen Fall bittet die Polizei um \u00dcberwachungskameras Aufnahmen von Privatpersonen, um einen vermissten Fall zu l\u00f6sen. Die Ermittler durchsuchten das Umfeld der vermissten Person, fanden Blut und Handschuhe und f\u00fchrten DNA-Tests durch. Sie ver\u00f6ffentlichten auch Videos, die eine bewaffnete Person am Tatort zeigen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datensicherheit: Massiv kritisiertes Palantir-Gesetz: Einf\u00fchrung automatisierter Datenanalyse durch den Innenausschuss in Sachsen-Anhalt wird unver\u00e4ndert beschlossen<\/div>\n
Ein geplantes Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt sorgt f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen, da es die automatisierte Analyse riesiger Datenmengen erlaubt. Die Datenauswertung kann Informationen aus verschiedenen Quellen, auch Geheimdienstdaten, beinhalten und Experten warnen vor einem \u201eschwerwiegenden Grundrechtseingriff“. Die fehlenden Kontrollen und Sicherungen stellen ein gro\u00dfes Risiko f\u00fcr den Datenschutz dar und das Gesetz soll laut Experten nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen. <\/p>\n

Kritiker bem\u00e4ngeln die fehlende Beschr\u00e4nkung der Datenmenge und die Einbindung von Geheimdienstdaten, wodurch auch Daten von unverd\u00e4chtigen Menschen erfasst werden k\u00f6nnten. <\/p>\n

Die Regierungskoalition hat das Gesetz trotz Kritik unver\u00e4ndert beschlossen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzversto\u00df bei der Sch\u00f6ffenwahl in Berlin: Ehrenamt durch Datenpanne exponiert<\/div>\n
Bei der Ver\u00f6ffentlichung von Vorschlagslisten f\u00fcr Sch\u00f6ff:innen in Berlin kam es zu einem Datenschutzversto\u00df. Pers\u00f6nliche Daten wie Namen, Geburtsdaten und Wohnorte von \u00fcber 700 Personen wurden unberechtigt im Internet ver\u00f6ffentlicht. Betroffene wurden erst nach wiederholtem Hinweis \u00fcber den Vorfall informiert. Die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde wurde nicht rechtzeitig informiert. Das Bezirksamt hat die Daten entfernt und arbeitet an Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit. Die Datensicherheit von Sch\u00f6ff:innen ist besonders wichtig, da sie durch ihren Beruf besonders exponiert sind.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Schwarzhandschuh im Zusammenhang mit mutma\u00dflicher Entf\u00fchrung der Mutter eines TV-Stars gefunden<\/div>\n
\u00dcberwachungskameras speichern keine Aufnahmen, wenn kein Abonnement f\u00fcr die Videoaufzeichnung besteht. Dies wirft Fragen zum Datenschutz auf, insbesondere wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten geht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt strenge Regeln f\u00fcr diese Daten sicher. In einem Fall mit einer vermissten Person waren die Sicherheitskameras des Hauses nicht aktiviert, da kein Abonnement vorhanden war. Zudem l\u00f6ste sich der Herzschrittmacher der vermissten Person kurz vor dem vermuteten Entf\u00fchrungszeitpunkt von ihrem Telefon, was weitere Fragen zum Schutz ihrer Daten aufwirft.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The West Australian<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: WhatsApp-Sperrung durch Russland soll Nutzung staatlicher App erzwingen<\/div>\n
In Russland gibt es einen Konflikt um den Datenschutz in Messenger-Apps. WhatsApp wehrt sich gegen staatliche Kontrolle von Nutzerdaten und sieht in der Blockade durch Russland einen Versuch, Nutzer zu einer \u201estaatlichen \u00dcberwachungsplattform\u201c zu zwingen. Telegram betont hingegen den Schutz der Nutzerdaten. Die russische Regierung verweist auf Verst\u00f6\u00dfe gegen russische Gesetze, doch Kritiker warnen, dass die staatliche Konkurrenz-App Nutzerdaten auslesen k\u00f6nnte. Die Regierung bietet WhatsApp an, wiederhergestellt zu werden, wenn es die Gesetze erf\u00fcllt und mit russischen Beh\u00f6rden kooperiert.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Japan News<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzroboter: Von Kameras be\u00e4ugter, menschen\u00e4hnlicher Roboter wird als ernsthaft bedrohlich empfunden<\/div>\n
Der Einsatz von Robotern mit Kamera-Augen und emotionaler Mimik wirft Datenschutzbedenken auf. Kameras erfassen Daten, die als personenbezogen betrachtet werden k\u00f6nnen und die DSGVO regelt deren Umgang. Nutzer m\u00fcssen \u00fcber die Datenerhebung informiert und einwilligen. Es sollten nur notwendige Daten erhoben werden und diese vor unbefugtem Zugriff gesch\u00fctzt werden. Die zunehmend menschliche Gestaltung von Robotern, wie dem Beispiel „Moya“, f\u00fchrt zu Unsicherheiten bez\u00fcglich Einwilligung, \u00dcberwachung und m\u00f6glicher emotionaler Manipulation.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Drohnen: Wie mexikanische Kartelle Drohnen f\u00fcr den Drogenhandel und Angriffe auf Feinde einsetzen<\/div>\n
Der Einsatz von Drohnen birgt sowohl Chancen als auch Risiken im Bereich des Datenschutzes. W\u00e4hrend Drohnen in vielen Bereichen n\u00fctzlich sind, k\u00f6nnen sie auch zur \u00dcberwachung und Erfassung personenbezogener Daten missbraucht werden. Die rechtliche Absicherung der Datenverarbeitung durch Drohnen und der Schutz der B\u00fcrgerrechte sind daher essenziell. <\/p>\n

Besonders bedrohlich ist der Einsatz von Drohnen durch kriminelle Organisationen wie mexikanische Kartelle. Sie nutzen Drohnen f\u00fcr illegale Aktivit\u00e4ten wie Drogenhandel, \u00dcberwachung und Angriff auf Sicherheitskr\u00e4fte. Diese Entwicklung stellt eine wachsende Gefahr dar und erfordert internationale Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: The Independent<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Elektronische Patientenakte: Als zentrales Handlungsinstrument der Digitalisierung im Gesundheitswesen betrachtet<\/div>\n
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt Chancen und Herausforderungen f\u00fcr den Datenschutz mit sich. Die Erweiterung der elektronischen Patientenakte (ePA) um Funktionen wie Terminvermittlung und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschungsprojekten stellen datenschutzrechtliche Fragen. K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) in der Medizin wirft weitere Bedenken hinsichtlich der Verarbeitung sensibler Patientendaten auf. Datensch\u00fctzer*innen warnen vor den potenziellen Risiken der ePA und der geplanten Neuerungen. Um diese Bedenken zu adressieren, soll ein neues Gesetz den datenschutzrechtlichen Rahmen f\u00fcr die digitale Versorgung im Gesundheitswesen schaffen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: taz<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzskandal: Erlangung nicht ver\u00f6ffentlichter Telefonnummern als geringf\u00fcgige Rechtsverletzung bezeichnet<\/div>\n
Associated Newspapers Ltd. wird beschuldigt, illegale Methoden zur Informationsbeschaffung eingesetzt zu haben, darunter die Erlangung von Telefonnummern ohne Einwilligung und die Nutzung von privaten Ermittlern. Diese Praktiken versto\u00dfen gegen die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten garantiert. Ein ehemaliger Chefredakteur r\u00e4umt ein, dass Journalisten die Erlangung von Telefonnummern aus dem Telefonbuch als geringf\u00fcgige Verletzung des Datenschutzes angesehen haben k\u00f6nnten. Er rechtfertigt dies mit dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Gegendarstellung. Trotzdem gab er an, die Zusammenarbeit mit privaten Ermittlern nach der Erkenntnis ihrer unrechtm\u00e4\u00dfigen Methoden im Jahr 2007 eingestellt zu haben. Es wird aber auch behauptet, dass ANL medizinische Unterlagen abgeh\u00f6rt und Zahlungen an Polizisten geleistet hat, um Informationen \u00fcber Personen zu erhalten. Der ehemalige Chefredakteur bestritt jedoch, \u00fcber diese Methoden informiert gewesen zu sein.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Migrationspolitik: Neue Migrationsbestimmungen Italiens erm\u00f6glichen die Errichtung von Seeblockaden f\u00fcr Migrantenschiffe<\/div>\n
Italiens neue Migrationspolitik fokussiert auf die Abschottung der K\u00fcste und die Zur\u00fcckweisung von Migranten. Zugleich wirft die verst\u00e4rkte Kontrolle und die Abweisung von Migranten in Drittstaaten Fragen zum Datenschutz auf. Es besteht die Gefahr einer erh\u00f6hten Erfassung personenbezogener Daten, deren Schutz in diesen L\u00e4ndern nicht immer gew\u00e4hrleistet ist. Italienische Beh\u00f6rden sollten bei der Umsetzung des neuen Gesetzes die Datenschutzgrunds\u00e4tze der DSGVO einhalten und die Datenverarbeitung von Migranten transparent und datenschutzkonform gestalten. Auch europ\u00e4ische Politiker haben neue Richtlinien beschlossen, die ebenfalls die Kontrolle und Abschottung von Migranten erm\u00f6glichen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Amoklauf in kanadischer Kleinstadt: Mehrere Todesopfer nach Sch\u00fcssen an Schule<\/div>\n
Nach einem Amoklauf in Kanada, bei dem zehn Menschen starben, fokussieren sich die Beh\u00f6rden auf den Schutz der Daten der Betroffenen. Sie geben keine genauen Details zum Vorfall bekannt, um die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) einzuhalten und den Schutz der Privatsph\u00e4re der Personen zu gew\u00e4hrleisten. Der Amoklauf selbst l\u00f6ste internationale Anteilnahme aus.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Chatbots-Gefahren: Wann Eltern bei der wachsenden Vertrauensw\u00fcrdigkeit von Kindern zu Chatbots eingreifen sollten: Medienkompetenz im Umgang mit KI<\/div>\n
Chatbots gewinnen bei Kindern an Beliebtheit und k\u00f6nnen emotionale Bindungen aufbauen. Diese Ersatzbeziehung f\u00fcr menschliche Interaktion kann jedoch negative Auswirkungen auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen haben.<\/p>\n

Besorgniserregend ist, dass Kinder Chatbots pers\u00f6nliche Daten preisgeben k\u00f6nnen, die missbraucht oder an Dritte weitergegeben werden. Chatbots k\u00f6nnen zudem gef\u00e4hrliche Ratschl\u00e4ge geben, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Essst\u00f6rungen oder psychischen Erkrankungen. Die Weitergabe von Kinderdaten durch Chatbots kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versto\u00dfen. Eltern sollten die KI-Nutzung ihrer Kinder im Blick behalten und \u00fcber die potenziellen Gefahren informieren. Gleichzeitig sollten Eltern ihre eigene KI-Nutzung reflektieren und Chatbots nicht als Ersatz f\u00fcr menschliche Interaktion betrachten.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Sieben Tote nach Sch\u00fcssen an Schule in Kanada: Viele Verletzte<\/div>\n
In beiden F\u00e4llen ist die Identit\u00e4t des mutma\u00dflichen T\u00e4ters in einem tragischen Vorfall gekl\u00e4rt worden. Die Beh\u00f6rden entscheiden sich jedoch bewusst, keine weiteren Details \u00fcber den T\u00e4ter zu ver\u00f6ffentlichen. Sie begr\u00fcnden diese Entscheidung mit Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Die Wahrung der Privatsph\u00e4re des T\u00e4ters, auch im Kontext eines schweren Verbrechens, ist ein wichtiger Aspekt, der in diesen Situationen ber\u00fccksichtigt wird.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Repression: Politische Repression in Vietnam: Nationale und transnationale Unterdr\u00fcckung im Zeitalter To Lams<\/div>\n
Eine Veranstaltung befasst sich mit der national und transnationalen Repression in Vietnam, insbesondere im Kontext von Sicherheitsminister To Lam. Der Fokus liegt auf der \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung von Dissidenten weltweit, darunter Asylbewerber, Aktivisten und ehemalige Insider. Die Dokumentation zeigt die brutale Realit\u00e4t der politischen Repression in Vietnam und die Folgen f\u00fcr Journalisten und Aktivisten, die im Exil leben. Die Veranstalter sensibilisieren f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer:innen, da die Thematik sensible Einblicke in repressive Praktiken bietet. Es wird empfohlen, Fragen zum Datenschutz im Vorfeld einzureichen, da die Veranstaltung auf Englisch stattfindet und keine \u00dcbersetzung angeboten wird.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: taz<\/a> · 27.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datensicherheit: Datenleck in Afghanistan war Weckruf f\u00fcr Datensicherheit der Regierung<\/div>\n
Ein Datenleck in Afghanistan zwang die Regierung zur Verbesserung ihres Datenschutzes. Um die sichere Behandlung personenbezogener Daten durch Beamte zu gew\u00e4hrleisten, wurde ein Memorandum of Understanding zwischen der Regierung und dem britischen Datenschutzbeauftragten (ICO) geschlossen. Der ICO wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren und die Regierung bei der Transparenz ihrer Datenverarbeitung unterst\u00fctzen. Um die Datenverarbeitung zu koordinieren, wurde ein Chief Data Officer eingesetzt. Die Datenpanne bedrohte m\u00f6glicherweise das Leben von bis zu 100.000 afghanischen Menschen, weshalb die Zusammenarbeit zwischen Regierung und ICO nun verst\u00e4rkt wird, um die Datensicherheit zu verbessern.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 10.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Kennzeichenleseger\u00e4te: Aufruf von Datenschutzaktivisten an Kalifornien: Verdeckte Kennzeichenleseger\u00e4te entfernen<\/div>\n
Aktivisten und Datenschutzorganisationen in Europa und den USA kritisieren die Verwendung von verdeckten Kennzeichenleseger\u00e4ten. Sie bef\u00fcrchten, dass diese Ger\u00e4te zu unrechtm\u00e4\u00dfigen Polizeikontrollen, Beschlagnahmungen und \u00dcberwachung von Fahrbewegungen f\u00fchren. Die gesammelten Daten k\u00f6nnten potenziell verd\u00e4chtige Reisemuster identifizieren, was zu unrechtm\u00e4\u00dfigen Untersuchen unschuldiger Personen f\u00fchren kann. Es wird betont, dass die maschinelle \u00dcberwachung durch Algorithmen eine Verletzung des Datenschutzes darstellt, insbesondere im Widerspruch zu strengen Datenschutzregelungen in der Europ\u00e4ischen Union.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 10.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Vorratsdatenspeicherung: Deutlich l\u00e4ngere Speicherdauern als drei Monate vorgesehen<\/div>\n
Ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Internetnutzungsdaten wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf. Kritiker bem\u00e4ngeln, dass die vorgeschlagene Speicherdauer von drei Monaten unzureichend sei und zu deutlich l\u00e4ngeren Speicherdauern f\u00fchren w\u00fcrde. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird bezweifelt, da die Polizei laut BKA bereits ohne diese Daten die Mehrheit der F\u00e4lle von Verbreitung kinderpornographischer Inhalte aufkl\u00e4re. Es fehlen Begr\u00fcndungen und empirische Grundlagen f\u00fcr die vorgeschlagene Speicherdauer. Zudem k\u00f6nnte die Speicherung von Nutzerdaten ohne konkrete Verdachtsmomente gegen die DSGVO versto\u00dfen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 09.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Video\u00fcberwachung durch Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-\u00dcberwachung<\/div>\n
In Mannheim wird die Video\u00fcberwachung durch Verhaltensscanner auf der Breiten Stra\u00dfe kontrovers diskutiert. Die Polizei rechtfertigt die \u00dcberwachung mit eigenen Zahlen, die nicht in der Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) zu finden sind. Kritiker sehen die \u00dcberwachung als rechtswidrig an, da sie das Recht auf Privatsph\u00e4re einschr\u00e4nkt und die Kriminalit\u00e4tsbelastung am Standort gering ist. Die Datenschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Video\u00fcberwachung und wird sich vor Ort ein Bild machen. Die DSGVO sch\u00fctzt die Grundrechte der B\u00fcrger, insbesondere das Recht auf Privatsph\u00e4re.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 09.02.2026<\/div>\n<\/div>\n
Abruf der News bis zum 13. Februar 2026, 07:42 Uhr · Quellen: International<\/div>\n
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