{"id":4823,"date":"2026-02-16T08:46:34","date_gmt":"2026-02-16T07:46:34","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-2-14\/"},"modified":"2026-05-11T09:40:37","modified_gmt":"2026-05-11T07:40:37","slug":"dsgvo-news-2026-2-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-2-14\/","title":{"rendered":"DSGVO-News Februar 2026"},"content":{"rendered":"
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Spannende Infos zur DSGVO<\/i><\/div>\n
Das Wichtigste:<\/span> Datenschutzbedenken werden durch \u00dcberwachungspraktiken, Spionage-Apps und die Nutzung von KI-Technologie in verschiedenen Bereichen wie der Polizei, der Wirtschaft und der sozialen Medien verst\u00e4rkt. Die \u00f6ffentliche Debatte dreht sich um den Schutz personenbezogener Daten, die Kontrolle \u00fcber die Datenerhebung und die Balance zwischen Sicherheit und Privatsph\u00e4re. Regierungen und Unternehmen m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten und die B\u00fcrger vor Missbrauch und Manipulation zu sch\u00fctzen.<\/div>\n
In K\u00fcrze:<\/span>V-Mann-Aff\u00e4re in Bremen<\/a> · Datenschutz<\/a> · Spionage-Apps<\/a> · Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> · Datenschutzzw\u00e4nge<\/a> · KI-\u00dcberwachung<\/a> · Daten\u00fcberwachung<\/a> · KI-Chatbot<\/a> · Datensicherheit<\/a> · WhatsApp-Blockade<\/a> · Datenschutzroboter<\/a> · \u00dcberwachung<\/a><\/div>\n
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.<\/div>\n
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Hier sind die top 20 News<\/div>\n

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V-Mann-Aff\u00e4re in Bremen: Faktenferne Agieren von Beh\u00f6rden und Opposition<\/div>\n
In Bremen ger\u00e4t der Verfassungsschutz wegen fragw\u00fcrdiger \u00dcberwachungspraktiken in die Kritik. Ein V-Mann soll romantische Beziehungen zu Mitgliedern einer politischen Gruppe eingegangen sein, was m\u00f6glicherweise gegen die Datenschutzgrundverordnung verst\u00f6sst. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz illegale \u00dcberwachung und Verletzung der Privatsph\u00e4re vor. Die Beh\u00f6rde behauptet jedoch, sich an die Gesetze zu halten. Die Opposition nutzt den Skandal zur Attacke auf die Regierung, was zu einer aggressiven und faktenfeindlichen politischen Auseinandersetzung f\u00fchrt. Zwei Richter am Staatsgerichtshof treten zur\u00fcck.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: taz<\/a> · 15.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Warnung vor SMS-Betrug im Namen von Robinhood: Diese Nummer nicht anrufen<\/div>\n
Datenschutz ist im digitalen Zeitalter von gro\u00dfer Bedeutung, da Datenlecks Betr\u00fcgern wertvolle Informationen liefern k\u00f6nnen, um glaubw\u00fcrdige und harmlose Betrugsmaschen zu erstellen. <\/p>\n

Um sich zu sch\u00fctzen, ist es wichtig, starke Passw\u00f6rter und Zwei-Faktor-Authentifizierung zu verwenden, regelm\u00e4\u00dfig nach Datenlecks zu suchen und pers\u00f6nliche Daten aus dem Internet zu entfernen. <\/p>\n

Betr\u00fcger nutzen oft aktuelle Trends und technische Details, um Angst und Druck auf Nutzer auszu\u00fcben und sie zum Klicken auf verd\u00e4chtige Links zu verleiten. Um solchen Angriffen zu widerstehen, sollte man stets die offizielle App verwenden, um Anrufe zu best\u00e4tigen, verd\u00e4chtige Nachrichten melden und sich \u00fcber potenzielle Datenschutzverletzungen informieren.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 13.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Spionage-Apps: KW 7: Die Woche, in der gezeigt wurde, was Spionage-Apps anrichten k\u00f6nnen<\/div>\n
Spionage-Apps stellen eine ernste Gefahr f\u00fcr den Datenschutz dar. Sie k\u00f6nnen Standortdaten, Nachrichten und Aktivit\u00e4ten verfolgen und verletzen damit das Grundrecht auf Informationssicherheit. <\/p>\n

Durch die Nutzung dieser Apps kann die Kontrolle \u00fcber fremde Telefone \u00fcbernommen und tief in das private Leben anderer eingedrungen werden. Datenlecks machen die Funktionsweise dieser Apps \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und bieten potenziellen Missbrauchsf\u00e4llen wie Stalking Raum. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sehen die Problematik und arbeiten an L\u00f6sungen gegen Cybermobbing und den Missbrauch von \u00dcberwachungstools.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 14.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Verbote statt Ursachenbek\u00e4mpfung: Die Debatte um soziale Medien<\/div>\n
Alterskontrollen in sozialen Medien bergen datenschutzrechtliche Risiken, da personenbezogene Daten von Jugendlichen an Beh\u00f6rden oder Drittanbieter weitergegeben werden k\u00f6nnten. <\/p>\n

Jugendliche versuchen oft, solche Kontrollen zu umgehen. Ein Verbot von sozialen Medien f\u00fcr Jugendliche ist deshalb keine effektive L\u00f6sung, da es umgangen werden kann und negative Auswirkungen auf vulnerable Gruppen haben k\u00f6nnte. Stattdessen sollten Plattformen eine Architektur nutzen, die fairer und manipulationsfreier ist. Die EU sollte den „Fairness by Design“-Ansatz weiterentwickeln, um Plattformen nachhaltig zu ver\u00e4ndern und die Politik sollte mutiger sein und sich nicht von der Tech-Lobby beeinflussen lassen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 14.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Wegen regulatorischem Druck auf TikTok verst\u00e4rkt ByteDance seine KI-Aktivit\u00e4ten<\/div>\n
ByteDance, das Unternehmen hinter TikTok, k\u00f6nnte in \u00dcbersee-M\u00e4rkten aufgrund von Datenschutzbedenken Probleme bekommen. Die strengen Regelungen der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen f\u00fcr ByteDance eine Herausforderung dar, da die Verarbeitung von Nutzerdaten in Europa strenger kontrolliert wird. <\/p>\n

Als Reaktion auf diesen Druck und die internationale Konkurrenz im Bereich k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) investiert ByteDance Milliarden in KI-Mikrochips und -Infrastruktur. Das Unternehmen strebt danach, KI zum wichtigsten Anwendungsbereich nach der Websuche zu machen und versucht, den Erfolg von TikTok mit seinen KI-Projekten wie dem KI-Chatbot Doubao, der \u00fcber 100 Millionen Nutzer pro Tag hat, zu wiederholen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: malaymail · 15.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzerkl\u00e4rung: Vier Astronauten erreichen die Internationale Raumstation zur Abl\u00f6sung der evakuierten NASA-Crew<\/div>\n
Die NASA hat die Identit\u00e4t des Astronauten, der im Januar 2023 im Orbit erkrankte, aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht \u00f6ffentlich gemacht. Sie betont dabei den Schutz der medizinischen Privatsph\u00e4re des Astronauten. <\/p>\n

Auch medizinische Daten des erkrankten Astronauten wurden nicht ver\u00f6ffentlicht, um seine Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen.
\nTrotz des Vorfalls wurden die medizinischen Vorchecken f\u00fcr die neuen Astronauten, die die ISS besetzt haben, nicht ge\u00e4ndert.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 15.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Diese Person wird gesucht: Video eines vermummten Eindringlings f\u00fchrt zu wichtigen Hinweisen der Sheriff-Beh\u00f6rde bei der Entf\u00fchrung von Nancy Guthrie<\/div>\n
Gesichtserkennung und DNA-Analyse werden in Ermittlungen immer h\u00e4ufiger eingesetzt, was aber auch Datenschutzbedenken aufwirft. Personen m\u00fcssen \u00fcber die Weitergabe ihrer Daten informiert werden und die Verarbeitung muss den Datenschutzbestimmungen der DSGVO entsprechen. Im Fall der Entf\u00fchrung von Nancy Guthrie wird zum Beispiel Gesichtserkennung verwendet, um den Verd\u00e4chtigen zu identifizieren. Au\u00dferdem wurden DNA-Spuren an der Tatwaffe und von der Person geborgen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Nancy Guthrie noch am Leben ist.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: malaymail · 14.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Wertvolle Hinweise k\u00f6nnten in Aufnahmen von Nancy Guthries Veranda \u00fcber den vermummten Tatverd\u00e4chtigen verborgen sein<\/div>\n
Die Ver\u00f6ffentlichung von Videoaufnahmen zur Identifizierung eines T\u00e4ters kann Datenschutzverletzungen bewirken, wenn die betroffenen Personen nicht informiert und eingewilligt wurden. Die Analyse von Videoaufnahmen zur Erstellung von T\u00e4terprofilen muss rechtm\u00e4\u00dfig, transparent und datenschutzkonform erfolgen und den Anforderungen der DSGVO entsprechen. <\/p>\n

Im konkreten Fall analysieren Ermittler Videos, um Details wie Kleidung, Accessoires und Bewegungen des Verd\u00e4chtigen zu identifizieren. Sie erstellen ein Profil, um weitere Hinweise zu erhalten und den Verd\u00e4chtigen zu finden. Die Ermittlungen beinhalten auch die Durchsicht von Aufzeichnungen und \u00dcberwachungskameras in Gesch\u00e4ften in der N\u00e4he.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: The Independent<\/a> · 13.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzzw\u00e4nge: Datenschutz durch EU-Reformen beschnitten: Kritik an geplanten Einschnitten<\/div>\n
Die EU-Kommission will die Wirtschaft st\u00e4rken, indem sie Datenschutz-Regeln im Digital-Omnibus anpasst. Kritiker warnen vor einem massiven R\u00fcckgang des Datenschutzes in der EU. <\/p>\n

Die geplanten \u00c4nderungen w\u00fcrden die Rechte von Verbrauchern auf Auskunft \u00fcber ihre Daten einschr\u00e4nken, die Definition von personenbezogenen Daten \u00e4ndern und den Schutzniveau absenken. Die vereinfachte Verarbeitung pseudonymisierter Daten k\u00f6nnte Menschen gef\u00e4hrden und Rechtsunsicherheiten schaffen. <\/p>\n

Cvilgesellschaftliche Organisationen bef\u00fcrchten Einschnitte beim Schutz der Privatsph\u00e4re. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen nun eigene Positionen zu den Pl\u00e4nen entwickeln.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: taz<\/a> · 13.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Sch\u00f6ffen-Listen jahrelang versehentlich online gestellt<\/div>\n
Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung von Namen, Beruf und Wohnort von Sch\u00f6ffenkandidaten im Internet stellt einen Versto\u00df gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und verletzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO schreibt vor, dass personenbezogene Daten nur mit Einwilligung oder in gesetzlich definierten F\u00e4llen verarbeitet werden d\u00fcrfen. <\/p>\n

In Berlin waren die Daten von fast 900 Sch\u00f6ffenkandidaten jahrelang unbeabsichtigt online einsehbar. <\/p>\n

Ehrenamtliche im Sch\u00f6ffenamt verdienen besonderen Schutz ihrer Privatsph\u00e4re, um sie vor Bel\u00e4stigung, Bedrohung oder unzul\u00e4ssiger Einflussnahme zu sch\u00fctzen. Angemessene Datenschutzvorkehrungen sind daher beim Sch\u00f6ffenamt essenziell.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a> · 13.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: CBP-Supervisor wird beschuldigt, seine uneheliche Nichte, eine in den USA lebende Migrantin ohne Papiere, unterst\u00fctzt zu haben<\/div>\n
Eine Frau wurde von Beh\u00f6rden \u00fcberwacht, deren Datenverarbeitung m\u00f6glicherweise gegen die DSGVO verst\u00f6\u00dft. Es ist unklar, ob sie \u00fcber ihre Rechte informiert wurde und ob Daten an Dritte weitergegeben wurden. <\/p>\n

Ein CBP-Supervisor wurde beschuldigt, seine uneheliche Nichte, die illegal in den USA lebte, unterzuhalten und dabei die Gesetze zu umgehen. Er unterst\u00fctzte sie finanziell und half ihr bei der Vermeidung von Grenzkontrollen. Die Datenschutzbestimmungen k\u00f6nnten hier ebenfalls eine Rolle spielen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: The Independent<\/a> · 13.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Presseausweis der dju in den Epstein-Akten?<\/div>\n
Die Deutsche Journalisten Union (dju) legt gro\u00dfen Wert auf Datenschutz. Antragsunterlagen werden nur zweckgebunden gespeichert und nach einem Jahr gel\u00f6scht, um den Vorgaben der DSGVO zu entsprechen. In einem Fall, wo ein gef\u00e4lschter Presseausweis im Zusammenhang mit Ghislaine Maxwell aufgetaucht ist, betonte die dju ihre Datenschutzrichtlinie und erkl\u00e4rte, dass der Ausweis nicht von ihnen ausgestellt wurde. Diese Situation verdeutlicht die Bedeutung von zuverl\u00e4ssigen Identifikationsverfahren und dem Schutz sensibler Daten, um Missbrauch und Betrug zu verhindern.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: junge Welt<\/a> · 11.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-\u00dcberwachung: \u00dcberwachung an Slam Dunk-Pilgerkreuzung in Kamakura mit KI-Kameras verst\u00e4rkt; Bilder auf spezieller Website mit Unsch\u00e4rfe ver\u00f6ffentlicht<\/div>\n
Die Stadt Kamakura setzt in verschiedenen Bereichen, wie z. B. an Eisenbahn\u00fcberg\u00e4ngen, KI-Kameras zur \u00dcberwachung von Personen ein. Die Aufnahmen werden unkenntlich gemacht, um den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Die Datenverarbeitung dient der Besucher\u00fcberwachung, der Verkehrs\u00fcberwachung und der Bek\u00e4mpfung von illegalem Parken. Die Stadtargumentiert, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtm\u00e4\u00dfig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und betroffene Personen \u00fcber die Datenverarbeitung informiert werden. Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht Kamakura die verschwimmenden Bilder auf einer Webseite, um den Besucherverkehr zu regulieren und das Verhalten der Besucher zu beeinflussen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Japan News · 13.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Daten\u00fcberwachung: Suchvorg\u00e4nge von Abgeordneten in der Epstein-Datenbank: Justizministerium soll laut Demokraten \u00fcberwacht haben<\/div>\n
Dem US-Justizministerium wird vorgeworfen, die Suchvorg\u00e4nge von Abgeordneten in der Epstein-Datenbank \u00fcberwacht zu haben. Demokraten werfen dem Justizministerium vor, die Suchhistorie der Abgeordneten w\u00e4hrend der Untersuchung der Epstein-Files verfolgt zu haben. Die Abgeordneten sehen in der \u00dcberwachung eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung und der Gewaltenteilung. Das Justizministerium gab zu den Vorw\u00fcrfen keine Stellungnahme ab und behauptet \u00f6ffentlich keine Daten\u00fcberwachung von Nutzern. Die Demokraten fordern mehr Transparenz und wollen die \u00dcberwachung ihrer Suchvorg\u00e4nge stoppen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Chatbot Telli an allen nieders\u00e4chsischen Schulen eingef\u00fchrt<\/div>\n
Der KI-Chatbot \u201eTelli\u201c wird von Niedersachsen allen Schulen zur Verf\u00fcgung gestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Datenschutz: Nutzerdaten werden weder an Dritte weitergegeben noch f\u00fcr das Training der KI verwendet. Die Verarbeitung der Daten entspricht den Vorgaben der DSGVO. \u201eTelli\u201c dient der Unterst\u00fctzung des Unterrichts und soll Lehrkr\u00e4ften mehr Zeit f\u00fcr individuelle F\u00f6rderung geben. Das Tool wird auf Servern in der EU betrieben und nutzt verschiedene Sprachmodelle, wie GPT-5.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datensicherheit: Massiv kritisiertes Palantir-Gesetz: Einf\u00fchrung automatisierter Datenanalyse in Sachsen-Anhalt durch Innenausschuss beschlossen<\/div>\n
Ein geplantes Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt sorgt f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen, da es die automatisierte Analyse riesiger Datenmengen erlaubt. Die Datenauswertung kann Informationen aus verschiedenen Quellen, auch Geheimdienstdaten, beinhalten und Experten warnen vor einem \u201eschwerwiegenden Grundrechtseingriff“. Die fehlenden Kontrollen und Sicherungen stellen ein gro\u00dfes Risiko f\u00fcr den Datenschutz dar und das Gesetz soll laut Experten nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen. <\/p>\n

Kritiker bem\u00e4ngeln die fehlende Beschr\u00e4nkung der Datenmenge und die Einbindung von Geheimdienstdaten, wodurch auch Daten von unverd\u00e4chtigen Menschen erfasst werden k\u00f6nnten. <\/p>\n

Die Regierungskoalition hat das Gesetz trotz Kritik unver\u00e4ndert beschlossen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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WhatsApp-Blockade: WhatsApp-Blockierung durch Russland wird versucht<\/div>\n
Die russische Regierung versucht, WhatsApp vollst\u00e4ndig zu blockieren und Nutzer auf die staatliche Messaging-App MAX zu dr\u00e4ngen. MAX wird von Kritikern als \u00dcberwachungstool angesehen, da es Nutzerdaten an Beh\u00f6rden weitergeben kann und keine Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung verwendet. WhatsApp kritisiert den Blockadenversuch als R\u00fcckschritt f\u00fcr die Sicherheit der russischen Bev\u00f6lkerung und verst\u00f6\u00dft gegen die Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die russischen Beh\u00f6rden verst\u00e4rken seit Jahren ihre Kontrolle \u00fcber das Internet und blockieren zunehmend Messenger-Plattformen wie Signal, Viber und Telegram.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzroboter: Von Kameras be\u00e4ugter, menschen\u00e4hnlicher Roboter wird als ernsthaft bedrohlich empfunden<\/div>\n
Der Einsatz von Robotern mit Kamera-Augen und emotionaler Mimik wirft Datenschutzbedenken auf. Kameras erfassen Daten, die als personenbezogen betrachtet werden k\u00f6nnen und die DSGVO regelt deren Umgang. Nutzer m\u00fcssen \u00fcber die Datenerhebung informiert und einwilligen. Es sollten nur notwendige Daten erhoben werden und diese vor unbefugtem Zugriff gesch\u00fctzt werden. Die zunehmend menschliche Gestaltung von Robotern, wie dem Beispiel „Moya“, f\u00fchrt zu Unsicherheiten bez\u00fcglich Einwilligung, \u00dcberwachung und m\u00f6glicher emotionaler Manipulation.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Schwarzhandschuh im Zusammenhang mit mutma\u00dflicher Entf\u00fchrung der Mutter eines TV-Stars gefunden<\/div>\n
\u00dcberwachungskameras speichern keine Aufnahmen, wenn kein Abonnement f\u00fcr die Videoaufzeichnung besteht. Dies wirft Fragen zum Datenschutz auf, insbesondere wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten geht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt strenge Regeln f\u00fcr diese Daten sicher. In einem Fall mit einer vermissten Person waren die Sicherheitskameras des Hauses nicht aktiviert, da kein Abonnement vorhanden war. Zudem l\u00f6ste sich der Herzschrittmacher der vermissten Person kurz vor dem vermuteten Entf\u00fchrungszeitpunkt von ihrem Telefon, was weitere Fragen zum Schutz ihrer Daten aufwirft.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The West Australian<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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\u00dcberwachungsvideos zu bestimmten Daten im Fall des Verschwindens von Nancy Guthrie werden von Ermittlern angefordert<\/div>\n
Die Beh\u00f6rden nutzen \u00dcberwachungskameras, um Ermittlungen zu unterst\u00fctzen. In einem Fall griffen sie auf Aufnahmen von Ring-Doorbell-Kameras in der N\u00e4he eines Tatortes zur\u00fcck, was zu Datenschutzfragen f\u00fchrt, da Nutzer m\u00f6glicherweise nicht dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob ihre Daten weitergegeben werden. In einem anderen Fall bittet die Polizei um \u00dcberwachungskameras Aufnahmen von Privatpersonen, um einen vermissten Fall zu l\u00f6sen. Die Ermittler durchsuchten das Umfeld der vermissten Person, fanden Blut und Handschuhe und f\u00fchrten DNA-Tests durch. Sie ver\u00f6ffentlichten auch Videos, die eine bewaffnete Person am Tatort zeigen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 12.02.2026<\/div>\n<\/div>\n
Abruf der News bis zum 16. Februar 2026, 07:42 Uhr · Quellen: International<\/div>\n
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