{"id":4863,"date":"2026-02-27T08:45:56","date_gmt":"2026-02-27T07:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-2-25\/"},"modified":"2026-05-11T09:40:38","modified_gmt":"2026-05-11T07:40:38","slug":"dsgvo-news-2026-2-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-2-25\/","title":{"rendered":"DSGVO-News Februar 2026"},"content":{"rendered":"
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Spannende Infos zur DSGVO<\/i><\/div>\n
Das Wichtigste:<\/span> Gef\u00e4lschte KI-Erweiterungen haben Nutzerdaten gestohlen, w\u00e4hrend das FBI Telefonate ehemaliger Trump-Verb\u00fcndeter \u00fcberwachte. Ein franz\u00f6sischer Programmierer hackte Roboter-Staubsauger und die EU diskutiert Pl\u00e4ne zum Datenschutz und \u00dcberwachungssoftware. Microsoft setzt sich f\u00fcr Datenschutz in KI ein, w\u00e4hrend Unternehmen im Jahr 2026 Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Datenschutz und Cybersicherheit implementieren m\u00fcssen.<\/div>\n
In K\u00fcrze:<\/span>ChatGPT-Betrug<\/a> · FBI-\u00dcberwachung<\/a> · Sicherheitsl\u00fccke<\/a> · Datenschutzzedenken<\/a> · Altersbestimmung<\/a> · KI-Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> · Datenschutzreform<\/a> · Verschl\u00fcsselung<\/a> · Totalit\u00e4re Tendenzen<\/a> · KI-Ethik<\/a> · Datenschutz<\/a> · Altersverifizierung<\/a> · Famili\u00e4re DNA-Analysen<\/a> · Video\u00fcberwachung<\/a> · Datenschutz Gewinnspiel<\/a> · KI-Datenschutz<\/a> · Reverse Keyword Warrants<\/a> · Kindersicherung<\/a> · Datenleck<\/a> · \u00dcberwachung<\/a><\/div>\n
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.<\/div>\n
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Hier sind die top 20 News<\/div>\n

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ChatGPT-Betrug: 300.000 Chrome-Nutzer durch gef\u00e4lschte KI-Erweiterungen betroffen<\/div>\n
gef\u00e4lschte Erweiterungen f\u00fcr Webbrowser, die unter dem Deckmantel bekannter KI-Modelle wie ChatGPT vorgeben, haben Sicherheitsl\u00fccken in den Datenschutz von \u00fcber 300.000 Chrome-Nutzern ausgenutzt. Diese Erweiterungen sammelten sensible Nutzerdaten wie E-Mails, Passw\u00f6rter und Surfaktivit\u00e4ten, ohne deren Wissen oder Zustimmung. Die gesammelten Daten wurden an Server der Angreifer weitergeleitet. Die DSGVO stellt klare Regeln f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten auf, die von Unternehmen eingehalten werden m\u00fcssen, darunter die Einholung der Zustimmung der Nutzer und die Gew\u00e4hrleistung der Datensicherheit. <\/p>\n

Der Fall verdeutlicht die Gefahr unbekannter Erweiterungen und die Notwendigkeit, installierte Erweiterungen regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nutzer sollten ihre Daten stets sch\u00fctzen und sich \u00fcber ihre Rechte im Hinblick auf Datenschutz informieren.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 26.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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FBI-\u00dcberwachung: Wie das FBI zur Jagd auf Trump-Verb\u00fcndete die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandanten mit F\u00fc\u00dfen trat<\/div>\n
Das FBI \u00fcberwachte Telefonate ehemaliger Trump-Verb\u00fcndeter, darunter auch ein Gespr\u00e4ch zwischen einer ehemaligen Mitarbeiterin und ihrem Anwalt. <\/p>\n

Dieses Vorgehen stellt eine schwerwiegende Verletzung des Anwalts-Klient-Privilegs dar, das in vielen L\u00e4ndern gesch\u00fctzt ist und die Vertraulichkeit von Beratungsgespr\u00e4chen gew\u00e4hrleisten soll. <\/p>\n

Die \u00dcberwachung von Personen, die keine \u00f6ffentlichen Amtstr\u00e4ger sind, ist eine unzul\u00e4ssige Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re. Die Verantwortlichen k\u00f6nnten wegen Verletzung des Wiretap-Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden. Es ist wichtig, weitere Personen zu identifizieren, die von diesem Verhalten betroffen sein k\u00f6nnten. Das FBI scheint versucht zu haben, diese Aktivit\u00e4ten zu verbergen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 26.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Sicherheitsl\u00fccke: 7.000 Roboter-Staubsauger versehentlich gehackt: Franz\u00f6sischer Programmierer berichtet von Experiment mit PlayStation<\/div>\n
Ein Programmierer gelangte versehentlich oder unberechtigt an sensible Daten von Robot-Staubsaugern, darunter Standort, Raumpl\u00e4ne und potenzieller Zugriff auf Mikrofon und Kamera. Der Hersteller DJI best\u00e4tigte die Sicherheitsl\u00fccke und ver\u00f6ffentlichte Updates zur Behebung. <\/p>\n

Der Vorfall unterstreicht die Wichtigkeit des Datenschutzes, da Unternehmen laut DSGVO verpflichtet sind, Nutzerdaten zu sch\u00fctzen und unberechtigten Zugriff zu verhindern. DJI betont die Wichtigkeit von Datenschutz und Sicherheit und arbeitet an der Verbesserung ihrer Systeme.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: malaymail · 26.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzzedenken: Zwei Wochen vor mutma\u00dflicher Entf\u00fchrung wurde verd\u00e4chtiger Mann in der N\u00e4he des Grundst\u00fccks von Nancy Guthrie gesehen<\/div>\n
Die Polizei ermittelt nach der Entf\u00fchrung von Nancy Guthrie und bat Nachbarn um \u00dcberwachungserfassungsdaten. Dabei stie\u00df man auf Bedenken bez\u00fcglich des Datenschutzes, da die Polizei Daten aus einer nicht auffindbaren Nest-Kamera nutzte. Nachbarn \u00e4u\u00dferten ihre Besorgnis \u00fcber den m\u00f6glichen Missbrauch ihrer Daten und planen, ihre Sicherheitsma\u00dfnahmen zu verst\u00e4rken. Die Polizei konzentriert sich auf einen Mann, der ohne seine Ausr\u00fcstung auf Gutheries Grundst\u00fcck gesehen wurde, und bittet um Hinweise.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 25.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Altersbestimmung: Altersbeschr\u00e4nkungen im Internet: Der Umgang Russlands mit Roblox als Beispiel zu vermeiden<\/div>\n
K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) zur Altersbestimmung birgt Datenschutzrisiken, da Nutzerdaten verarbeitet werden. Die strengen Regeln der DSGVO k\u00f6nnten durch den Einsatz von KI zur Altersbestimmung verletzt werden, da dies zu Diskriminierung f\u00fchren kann. <\/p>\n

Roblox, eine beliebte Spielplattform f\u00fcr Kinder und Jugendliche, k\u00e4mpft gegen Probleme wie Grooming und sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die Plattform arbeitet an Sicherheitsma\u00dfnahmen wie altersbasierten Chat-Trennungen. KI-basierte Altersverifikation ist jedoch fehleranf\u00e4llig und kann zu Diskriminierung f\u00fchren. Eltern sollten das Spielverhalten ihrer Kinder auf Roblox beaufsichtigen und Plattformen sollten Eltern \u00dcberwachungstools zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: taz<\/a> · 25.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Souver\u00e4nit\u00e4t: Die Vision von Microsoft-Chef Satya Nadella<\/div>\n
Microsoft bekr\u00e4ftigt sein Engagement f\u00fcr Datenschutz und bietet Technologien an, die auch ohne Internetverbindung genutzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere in Anbetracht der Bedenken gegen\u00fcber US-Unternehmen im Bereich Datenschutz, betont Microsoft die datenschutzkonforme Verwendung von KI. <\/p>\n

Zu diesem Zweck werden L\u00f6sungen wie eigene Rechenzentren angeboten, um die Kontrolle \u00fcber die Daten zu behalten. Microsoft sieht KI-Souver\u00e4nit\u00e4t als wichtiges Anliegen f\u00fcr Unternehmen in Deutschland und Europa. Um ein unkontrolliertes Verhalten von KI-Agenten zu vermeiden, werden Kontrollmechanismen entwickelt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> · 25.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzreform: Pl\u00e4ne der EU-Kommission werden von Mitgliedstaaten zur\u00fcckgewiesen<\/div>\n
Der Europ\u00e4ische Rat lehnt Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zum Datenschutz im Rahmen des „Digitalen Omnibus“ ab. <\/p>\n

Besonders kritisiert werden Pl\u00e4ne zur Anpassung der Definition personenbezogener Daten, die zu einer Schw\u00e4chung des Datenschutzes f\u00fchren k\u00f6nnten. Der Rat will die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beibehalten und verhindern, dass die Kommission durch Durchf\u00fchrungsakte die Deutungshoheit \u00fcber datenschutzrechtliche Auslegungsfragen \u00fcbernimmt. Voll-automatisierte Entscheidungen, die nach der DSGVO verboten sind, sollen weiterhin verboten bleiben.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 24.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Verschl\u00fcsselung gesch\u00fctzt: Kampagne f\u00fcr sichere Kommunikation<\/div>\n
Die Kampagne „Keep It Safe and Secure“ (KISS) und die Organisation EDRi warnen vor geplanten EU-\u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, die die Verschl\u00fcsselung untergraben sollen. <\/p>\n

Unter dem Deckmantel des „rechtm\u00e4\u00dfigen Zugangs“ fordern staatliche Akteure Zugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation, um die Strafverfolgung zu erleichtern. Diese Pl\u00e4ne k\u00f6nnten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verletzen und das Vertrauen in Online-Aktivit\u00e4ten stark untergraben. EDRi fordert Schutz von Verschl\u00fcsselung und ein Verbot von Staatstrojanern, da sie essenziell f\u00fcr die Sicherheit der Demokratie, Wirtschaft und der Menschenrechte sind.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 24.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Totalit\u00e4re Tendenzen: Die Sehnsucht nach einem europ\u00e4ischen Palantir-Ersatz birgt Gefahr<\/div>\n
Big-Data-Analyse und Software wie Palantir erm\u00f6glichen eine umfassende \u00dcberwachung von B\u00fcrger*innen. Algorithmen bestimmen, wer ins Visier von Sicherheitsbeh\u00f6rden ger\u00e4t, ohne menschliches Mitgef\u00fchl. Dies birgt die Gefahr eines „Datenschutz-Armageddons“ und einer „KI-gest\u00fctzten Menschenjagd“, da Entscheidungen \u00fcber Menschen ohne menschliche Kontrolle getroffen werden k\u00f6nnen. Die automatisierte Datenanalyse kann zu einem menschenfeindlichen und totalit\u00e4ren System f\u00fchren, unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Software. Eine europ\u00e4ische Alternative w\u00e4re w\u00fcnschenswert, um die Risiken von Missbrauch und \u00dcberwachung zu minimieren.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 24.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Ethik: Anthropic wird zur uneingeschr\u00e4nkten milit\u00e4rischen Nutzung seiner KI aufgefordert \u2013 oder droht Zwangskontrolle nach Cold-War-Gesetz<\/div>\n
Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) fordert das KI-Unternehmen Anthropic auf, seine Technologie uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zur Verf\u00fcgung zu stellen. Anthropic lehnt dies jedoch kategorisch ab und macht deutlich, dass er seine Modelle nicht f\u00fcr Massen\u00fcberwachung von US-B\u00fcrgern und autonome Waffensysteme einsetzen m\u00f6chte. Als Begr\u00fcndung verweist Anthropic auf die ethischen Risiken einer solchen Nutzung und setzt sich f\u00fcr eine verantwortungsvolle und sichere Entwicklung von K\u00fcnstlicher Intelligenz ein. Das Pentagon droht Anthropic mit Zwangskontrolle unter Berufung auf das Verteidigungsgesetz von 1950.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: malaymail · 25.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Schweizer B\u00fcrgerrecht f\u00fcr Verstorbene im Thurgau: Datenschutz und Effizienz im Konfliktfall<\/div>\n
Im Kanton Thurgau sind die Systeme des Migrations- und Zivilstandsamtes getrennt, um Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Dieser datenschutzorientierte, getrennte Datenfluss kann jedoch zu Problemen f\u00fchren, wie zum Beispiel dem Verlust wichtiger Informationen. Dies wurde durch den Fall einer eingeb\u00fcrgerten verstorbenen Person deutlich. Der Kanton argumentiert mit langen Bearbeitungszeiten, w\u00e4hrend Kritiker mangelnden Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden und die Priorit\u00e4t von Datenschutz als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Fehlerquelle sehen. Die Situation zeigt die Herausforderung, Datenschutz und Effizienz im Umgang mit personenbezogenen Daten zu gew\u00e4hrleisten.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: SRF<\/a> · 24.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Altersverifizierung: Einf\u00fchrung der Alters\u00fcberpr\u00fcfung bei Discord verschoben nach Kritik<\/div>\n
Discord reagiert auf Nutzerkritik und verz\u00f6gert die Einf\u00fchrung einer Altersverifizierung. Urspr\u00fcnglich plante Discord Gesichts-Scan oder ID-Hochladen, was zu Datenschutzbedenken f\u00fchrte. <\/p>\n

Discord versichert, Nutzerdaten nicht unethisch zu sammeln und arbeitet mit strengen Standards f\u00fcr Partner zusammen. Sie distanzieren sich von Persona, einem Anbieter mit Verbindungen zu Thiel und Palantir. <\/p>\n

Discord plant detaillierte Transparenz \u00fcber seine Altersbestimmungssysteme und verweist auf alternative Verifizierungsmethoden wie Kreditkartenpr\u00fcfung. Nutzer, die sich nicht verifizieren lassen, haben eingeschr\u00e4nkte Funktionen, k\u00f6nnen aber weiterhin ihren Account nutzen und auf nicht altersbeschr\u00e4nkte Inhalte zugreifen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 25.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Famili\u00e4re DNA-Analysen: 3 M\u00f6glichkeiten, wie Ermittler die Entf\u00fchrung von Nancy Guthrie l\u00f6sen k\u00f6nnten<\/div>\n
Im Bereich der Kriminaltechnik werden famili\u00e4re DNA-Analysen zunehmend eingesetzt, um bei der Identifizierung von T\u00e4tern zu helfen. Unternehmen wie Ancestry.com geben DNA-Daten jedoch nur auf gerichtliche Anordnung heraus, um den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

Obwohl famili\u00e4re DNA-Analysen in Arizona legal sind, wird die Nutzung durch Datenschutzbestimmungen von privaten Datenbanken eingeschr\u00e4nkt. Im Fall Nancy Guthrie konzentrieren sich die Ermittlungen auf DNA-Beweise, um m\u00f6gliche Verwandte des T\u00e4ters zu finden. Zus\u00e4tzlich untersuchen die Beh\u00f6rden andere Hinweise wie Kleidung, Waffenstil und Ausr\u00fcstung des T\u00e4ters.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 24.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Video\u00fcberwachung am Europaplatz: Durchsetzung durch Boris Palmer geplant<\/div>\n
T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer will trotz Ablehnung durch den Gemeinderat und den Landesdatenschutzbeauftragten Video\u00fcberwachung am Europaplatz einf\u00fchren. Als Grundlage wird das Landesdatenschutzgesetz genannt, welches Video\u00fcberwachung zum Schutz von Personen oder Kulturg\u00fctern erlaubt. Die sehr niedrige Eingriffsschwelle dieses Gesetzes wird kritisiert, da sie die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen aller Passanten an diesem belebten Areal nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Der Landesdatenschutzbeauftragte pr\u00fcft nun das Vorgehen von Palmer und dem Regierungspr\u00e4sidium. Die Stadtverwaltung plant, die Video\u00fcberwachung trotz fehlender Finanzierung durch Mittelumschichtung zu finanzieren.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 23.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Was Unternehmen 2026 \u00fcber Cybersicherheit wissen m\u00fcssen<\/div>\n
Unternehmen m\u00fcssen den Datenschutz ernst nehmen und Schutzma\u00dfnahmen implementieren, um sensible Daten zu sch\u00fctzen.
\nDaten sollten kategorisiert, nur notwendig erhoben und verschl\u00fcsselt werden.
\nZugriffe sollten protokolliert und nach Ablauf der Speicherfrist gel\u00f6scht werden. Klare Regelungen im Umgang mit Dienstleistern und ein transparenter Umgang bei Datenlecks sind essentiell.
\nGleichzeitig steigt die Bedrohung durch Cyberangriffe, die Unternehmen und ihre Kunden gef\u00e4hrden.
\nEin starkes Cybersicherheit-Konzept mit regelm\u00e4\u00dfiger Mitarbeiter-Schulung, Vulnerability Management und einem Incident Response Plan ist unabdingbar.
\nUnternehmen sollten ihre Lieferkette absichern, sensible Daten sch\u00fctzen und sich von Experten beraten lassen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 23.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Datenschutz: US-KI-Unternehmen wirft chinesischen Laboren vor, US-Technologie mit 24.000 gef\u00e4lschten Konten abgezapft zu haben<\/div>\n
Distillation“, eine Methode zur Beschleunigung der KI-Entwicklung, birgt Datenschutzrisiken. Durch das Kopieren sensibler Daten aus bestehenden Modellen werden Datenschutzgrunds\u00e4tze wie Transparenz und Kontrolle verletzt. Betroffene haben Schwierigkeiten, ihre Daten einzusehen, zu korrigieren oder zu l\u00f6schen. Der Einsatz dieser Methode zum Stehlen von Know-how, wie in dem Fall chinesischer Labore, die das US-Modell Claude kopierten, stellt eine weitere Bedrohung dar. Die US-Regierung versucht, Chinas Fortschritte in der KI durch Exportkontrollen zu begrenzen, muss aber neue Strategien entwickeln, um den Missbrauch von „Distillation“ zu verhindern.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 23.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Reverse Keyword Warrants: Durch Online-Suchanfragen werden Verd\u00e4chtige ermittelt: Gerichte wiegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes<\/div>\n
Reverse Keyword Warrants erm\u00f6glichen es der Polizei, Personen anhand ihrer Online-Suchanfragen zu identifizieren. Kritiker bef\u00fcrchten, dass diese Methode die Privatsph\u00e4re unschuldiger Menschen gef\u00e4hrdet und Einblicke in ihre Gedanken und Aktivit\u00e4ten erm\u00f6glicht. Bef\u00fcrworter argumentieren, dass diese Methode hilfreich bei der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen sein kann, insbesondere wenn es keine Verd\u00e4chtigen gibt. <\/p>\n

Die rechtliche Grundlage und das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Schutz der Privatsph\u00e4re und der Bek\u00e4mpfung von Verbrechen durch Reverse Keyword Warrants sind umstritten. Gerichte m\u00fcssen den Spagat zwischen diesen beiden Aspekten finden.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: The Independent<\/a> · 23.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Kindersicherung: Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: Kritik am Social-Media-Verbot wird breit getragen<\/div>\n
Die DSGVO schr\u00e4nkt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern ein und k\u00f6nnte ein Social-Media-Verbot bis zu einem bestimmten Alter rechtfertigen.
\nKritiker bem\u00e4ngeln jedoch, dass ein Verbot die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen einschr\u00e4nkt und diese in sicheren, altersgerechten Online-R\u00e4umen ben\u00f6tigen.
Statt einem generellen Verbot pl\u00e4dieren sie f\u00fcr Medienbildung, Regulierung der Plattformen und den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
\nTrotz der Herausforderungen bei der Altersverifizierung und der Gefahr der Identit\u00e4tsf\u00e4lschung durch Jugendliche bleibt die Debatte um den optimalen Schutz von Kindern im Online-Raum offen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 21.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenleck bei Conduent betrifft Millionen in mehreren US-Bundesstaaten<\/div>\n
Ein Cyberangriff auf das Technologieunternehmen Conduent hat zu einem Datenleck gef\u00fchrt, das Millionen von Menschen in den USA betrifft. Die gestohlenen Daten beinhalten sensible Informationen wie Namen, Sozialversicherungsnummern und medizinische Details. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr Identit\u00e4tsdiebstahl, medizinischen Betrug und andere kriminelle Aktivit\u00e4ten missbraucht werden. Conduent r\u00e4umt den Versto\u00df gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein und tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr das Leck. Betroffene haben nach der DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung und Widerspruch bez\u00fcglich ihrer Daten. Conduent k\u00f6nnte f\u00fcr den Datenleck haftbar gemacht werden.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 22.02.2026<\/div>\n<\/div>\n

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\u00dcberwachung: Reform wird direkter Angriff auf etablierte Familien mit neuem Migrationsplan vorgeworfen<\/div>\n
Die Partei Reform UK setzt sich f\u00fcr weitreichende Eingriffe in den Datenschutz ein. Sie plant automatische Hausdurchsuchungen f\u00fcr Personen, die von Beh\u00f6rden in ein Pr\u00e4ventions-Programm gegen Terrorismus einbezogen werden, und m\u00f6chte die Stop-and-Search-Befugnisse massiv ausweiten. Ob diese Ma\u00dfnahmen mit der DSGVO vereinbar sind, bleibt unklar. Zus\u00e4tzlich streben sie die Abschaffung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und die Einrichtung einer Beh\u00f6rde zur Internierung von Migranten an. Die Partei m\u00f6chte die Befugnisse zur Personenkontrolle deutlich erweitern und die ECHR verlassen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: The Independent<\/a> · 22.02.2026<\/div>\n<\/div>\n
Abruf der News bis zum 27. Februar 2026, 07:42 Uhr · Quellen: International<\/div>\n
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