{"id":4912,"date":"2026-03-11T08:45:34","date_gmt":"2026-03-11T07:45:34","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-3-9\/"},"modified":"2026-07-28T17:07:19","modified_gmt":"2026-07-28T15:07:19","slug":"dsgvo-news-2026-3-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-3-9\/","title":{"rendered":"DSGVO-News M\u00e4rz 2026"},"content":{"rendered":"
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Spannende Infos zur DSGVO<\/i><\/div>\n
Das Wichtigste:<\/span> Datenschutz und \u00dcberwachung sind aktuell wichtige Themen. KI-gest\u00fctzte Technologien wie Video\u00fcberwachung und Betrugsschemata stellen die Privatsph\u00e4re in Gefahr. Regierungen und Unternehmen m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gew\u00e4hrleisten.<\/div>\n
In K\u00fcrze:<\/span>AIS-Abschaltung<\/a> · Datenschutzkritik<\/a> · Video\u00fcberwachung<\/a> · Datenschutz<\/a> · Datenschutzrecht<\/a> · KI-Betrug<\/a> · Cyberkriminalit\u00e4t<\/a> · KI-Einsatz im Milit\u00e4r<\/a> · Verfassungsschutz<\/a> · KW 10<\/a> · DSGVO-Konflikt<\/a> · Social Media Regulierung<\/a> · KI-Datenschutz<\/a> · Sexuelle \u00dcbergriffe<\/a> · Transparenz<\/a><\/div>\n
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.<\/div>\n
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Hier sind die top 20 News<\/div>\n

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AIS-Abschaltung: Enorme semi-dark Schiff-zu-Schiff-\u00d6l\u00fcbertragung durch Putin im Golf von Oman ausgef\u00fchrt<\/div>\n
Das Abschalten von Identifizierungssignalen (AIS) von Schiffen wird zur Umgehung von Sanktionen genutzt, wie im Falle eines russischen Tankers im Golf von Oman gezeigt wurde. Diese Praxis stellt eine Form der Datenverarbeitung dar, da das Signal deaktiviert wird. Ob dies im Sinne der DSGVO als personenbezogene Datenverarbeitung gilt, ist fraglich. Die DSGVO r\u00e4umt Betroffenen jedoch Rechte wie Auskunft ein, was bei der Nutzung von AIS-Daten relevant sein k\u00f6nnte. Die Nutzung von AIS-Abschaltungen zum Ausweichen von Sanktionen wirft jedoch ethische und rechtliche Fragen auf.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzkritik: Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin: Widerstand gegen Aush\u00f6hlung<\/div>\n
Die geplante \u00c4nderung des Berliner Datenschutzgesetzes sorgt f\u00fcr Kritik. Die Datenschutzbeauftragte bem\u00e4ngelt, dass die \u00c4nderungen europarechtliche Vorgaben missachten und die Datenschutzbeh\u00f6rde unzureichende Befugnisse zur Durchsetzung der Bestimmungen besitzt. <\/p>\n

Besorgnis bereitet insbesondere die Streichung der Kennzeichnungspflicht bei Video\u00fcberwachung in kritischer Infrastruktur. Die mangelnde Einbindung der Datenschutzbeh\u00f6rde bei neuen Polizeibefugnissen wird ebenfalls kritisiert, da dies den Eingriff in Grundrechte nicht ausreichend kompensieren kann. Die \u00c4nderungen k\u00f6nnten zu einer Abkehr von Transparenz und Datenschutz in Berlin f\u00fchren und eine R\u00fcckkehr zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses bef\u00fcrchten.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Video\u00fcberwachung: Von Verhaltensscannern bis Palantir: Sicherheitspolitische Folgen des Wahlergebnisses in Baden-W\u00fcrttemberg<\/div>\n
Es wird geplant, die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum massiv auszuweiten. Dabei soll die \u00dcberwachung nicht mehr nur auf tats\u00e4chlichen Straftaten beruhen, sondern auch auf dem Gef\u00fchl der Sicherheit. Die \u00dcberwachung soll auch an Orten mit geringer Kriminalit\u00e4t erlaubt sein, und die Entscheidung, wo \u00dcberwachung eingesetzt wird, liegt zunehmend bei der Polizei. <\/p>\n

Die Kontrolle der Beh\u00f6rden \u00fcber die Video\u00fcberwachung soll reduziert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg soll KI eingesetzt werden, um die abgebildeten Personen auf auff\u00e4lliges Verhalten zu \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n

Diese Entwicklungen stellen eine wachsende Bedrohung f\u00fcr den Datenschutz dar, da die anhaltende Ausweitung der Video\u00fcberwachung und die Nutzung von KI zu einer verst\u00e4rkten \u00dcberwachung und Kontrolle der B\u00fcrger f\u00fchrt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Leitfaden f\u00fcr die Begleitung von Kindern beim Bildschirmgebrauch: Vom Familienvertrag zum Abschalten einer Stunde vor dem Schlafengehen<\/div>\n
Beim Umgang mit digitalen Medien ist der Datenschutz besonders wichtig. Kinder sollten private Profile nutzen, Datenschutz-Einstellungen anpassen und keine sensiblen Daten online teilen. Eltern sollten die Einstellungen von Apps und Ger\u00e4ten kontrollieren, um den Zugriff ihrer Kinder zu \u00fcberwachen und sensible Informationen, wie Fotos oder Namen, in sozialen Medien nicht \u00f6ffentlich machen. Es ist wichtig, Kinder zu ermutigen, \u00fcber den Umgang mit digitalen Medien nachzudenken, Informationen zu \u00fcberpr\u00fcfen und sich vor Online-Gefahren zu sch\u00fctzen. Eltern sollten ein Vorbild sein und ihren eigenen Bildschirmkonsum einschr\u00e4nken.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: elpais.com · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzrecht: Kim Chemerinsky dem Team von Rushing McCarl f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten beigef\u00fcgt<\/div>\n
Kim Chemerinsky ist eine Rechtsberaterin, die sich auf die Unterst\u00fctzung von Unternehmen bei rechtlichen Risiken spezialisiert hat. <\/p>\n

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich Datenschutz und Datensicherheit. Sie hilft Unternehmen dabei, mit Verbraucherschutzbestimmungen und Datenschutzgesetzen compliant zu sein, und unterst\u00fctzt sie bei regulatorischen Untersuchungen und Compliance-Ma\u00dfnahmen. Chemerinsky verf\u00fcgt \u00fcber umfangreiche Erfahrung in der Vertretung von Unternehmen in komplexen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Betrug: Google Coin-Krypto-Betrug durch gef\u00e4lschte Google Gemini AI verbreitet<\/div>\n
AI-gest\u00fctzte Betr\u00fcger sammeln pers\u00f6nliche Daten, um potenzielle Opfer f\u00fcr Krypto-Betrugsversuche auszutricksen. Diese Daten werden entweder f\u00fcr weitere Betrugsversuche oder den Verkauf an andere Kriminelle genutzt. Gleichzeitig werden auch Chatbots als KI getarnt eingesetzt, um Nutzer zu manipulieren und sie zum Kauf gef\u00e4lschter Kryptow\u00e4hrungen zu verleiten. <\/p>\n

Solche unrechtm\u00e4\u00dfigen Datensammlungen und die T\u00e4uschung durch KI-Chatbots stellen wahrscheinlich eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar und unterstreichen die Gefahr des Datenmissbrauchs durch Cyberkriminelle.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Cyberkriminalit\u00e4t: Steigender Trend bei L\u00f6schungsantr\u00e4gen f\u00fcr sch\u00e4dliche Inhalte aufgrund von Gl\u00fccksspiel und Betrug, so Teo Nie Ching<\/div>\n
In Malaysia setzen sich verschiedene Beh\u00f6rden mit Online-Kriminalit\u00e4t auseinander. Das Personal Data Protection Department (PDPD) ist f\u00fcr die Umsetzung von Datenschutzgesetzen zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die Polizei, die Nationale Cybersicherheitsbeh\u00f6rde und die Malaysian Communications and Multimedia Commission (MCMC) gegen Online-Betrug, Identit\u00e4tsdiebstahl und sch\u00e4dliche Onlineinhalte vorgehen. Die MCMC erh\u00e4lt vermehrt Anfragen zur Entfernung von sch\u00e4dlichen Inhalten, haupts\u00e4chlich Gl\u00fccksspiel- und Betrugsszenarien. Die Beh\u00f6rde unterst\u00fctzt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung dieser Verbrechen und entscheidet letztendlich \u00fcber die Entfernung von Inhalten.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: malaymail · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Video\u00fcberwachung in Schlachth\u00f6fen soll zur Pflicht gemacht werden<\/div>\n
Die Video\u00fcberwachung in Schlachth\u00f6fen wird in Deutschland diskutiert. Es wird vorgeschlagen, Kameras sichtbar und in ausgew\u00e4hlten Bereichen zu installieren, um „tierschutzsensible Vorg\u00e4nge“ zu dokumentieren. Die Videoaufzeichnungen sollten maximal 30 Tage gespeichert werden. Nur autorisierte Personen d\u00fcrfen auf die Daten zugreifen. Kritiker, darunter Tierschutzverb\u00e4nde, bezweifeln, dass Video\u00fcberwachung allein zu mehr Tierwohl f\u00fchrt. Sie fordern effektivere Kontrollen durch Amtsveterin\u00e4re und eine bessere Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: taz<\/a> · 08.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Einsatz im Milit\u00e4r: T\u00f6tungs-Algorithmen? KI verk\u00fcrzt die Kill Chain, wirft aber Fragen zur menschlichen Verantwortung auf<\/div>\n
K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Anwendung in der Milit\u00e4rbranche, um Daten zu analysieren, Ziele zu identifizieren und milit\u00e4rische Funktionen zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend KI die Effizienz milit\u00e4rischer Operationen steigern kann, wirft sie auch erhebliche Bedenken im Bereich Datenschutz auf. <\/p>\n

Der Einsatz von KI in milit\u00e4rischen Kontexten kann zu massiven Datensammlungen f\u00fchren, die m\u00f6glicherweise sensible Informationen \u00fcber Personen enthalten. Unklarheiten bestehen dar\u00fcber, wer f\u00fcr Fehlentscheidungen von KI-Systemen in milit\u00e4rischen Situationen verantwortlich ist. Es ist essenziell, Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen in der Milit\u00e4rbranche zu ber\u00fccksichtigen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gew\u00e4hrleisten und Missbrauch zu verhindern.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: malaymail · 07.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Erpressungs-Mails wegen angeblich gestohlener Daten erkennen<\/div>\n
Phishing-E-Mails versuchen, Menschen durch Angst vor Datenlecks auszutricksen. Die DSGVO sch\u00fctzt pers\u00f6nliche Daten und legt Regeln f\u00fcr ihre Verarbeitung fest. Unternehmen m\u00fcssen sich daran halten, wenn sie Daten von EU-B\u00fcrgern verarbeiten. <\/p>\n

Extortion-Scam-E-Mails behaupten ebenfalls Daten gestohlen zu haben und fordern Zahlungen. Diese sind aber unseri\u00f6s und sollten ignoriert werden. Es ist wichtig, sich \u00fcber Datenschutz zu informieren, verd\u00e4chtige E-Mails zu melden und ein starkes Sicherheitsma\u00dfnahme zu implementieren. Datenl\u00f6scher-Dienste k\u00f6nnen helfen, die Online-Datenspur zu reduzieren.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 07.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft unter Druck: Buchhandlungen im Visier des Geheimdienstes<\/div>\n
Das Haber-Verfahren, das den Verfassungsschutz zur \u00dcberpr\u00fcfung staatlich gef\u00f6rderter Projekte erm\u00e4chtigt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Meinungsfreiheit auf. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben, w\u00e4hrend Betroffene \u00fcber die Abfrage nicht informiert werden. Dieses Vorgehen kann die Zivilgesellschaft einschr\u00e4nken und die Angst vor staatlicher Kontrolle verst\u00e4rken. Der Fokus auf potenzielle „Verfassungsschutzrelevanz“ kann zu einem Abschreckungseffekt f\u00fchren, da gef\u00f6rderte Organisationen Angst vor der Gef\u00e4hrdung ihrer Finanzierung haben, wenn sie mit bestimmten Akteuren zusammenarbeiten. Besonders problematisch ist die „extremismusklausel“, die Projekte finanzieren kann, die mit im Verfassungsschutzbericht genannten Personen oder Organisationen zusammenarbeiten. Diese Einschr\u00e4nkungen demokratischer Zivilgesellschaft sind besonders besorgniserregend in einer Zeit, in der Rechtsextremismus das politische Klima belastet.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Automatische Verhaltenserkennung durch KI-gest\u00fctzte Video\u00fcberwachung: CCC warnt Berlin vor Gefahren f\u00fcr den Datenschutz<\/div>\n
KI-gest\u00fctzte Video\u00fcberwachungssysteme, die in Berlin geplant sind, stellen laut dem Chaos Computer Club (CCC) eine Gefahr f\u00fcr den Datenschutz dar. <\/p>\n

Die Systeme bewerten Verhaltensweisen als „verd\u00e4chtig“, was zu Diskriminierung f\u00fchren kann. Die Definition von „verd\u00e4chtigem Verhalten“ ist unklar und intransparent. Ein Problem ist auch die Verarbeitung von Nutzerdaten zum Training der Systeme ohne deren Wissen, was einen schweren Eingriff in die Privatsph\u00e4re darstellt. <\/p>\n

Der CCC fordert ein Ende der automatisierten Verhaltens\u00fcberwachung, da sie als Sicherheitstheater dient und die Bev\u00f6lkerung an st\u00e4ndige \u00dcberwachung gew\u00f6hnt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KW 10: Die Woche, in der Kritik aus Kirchen laut wurde<\/div>\n
Es wird intensiv \u00fcber verst\u00e4rkte \u00dcberwachung und Datensammlung diskutiert. Die EU plant Uploadfilter, st\u00e4rkere \u00dcberwachung von Online-Gaming und ein Verbot von sexualisierten Deepfakes. Die EU-Beh\u00f6rde eu-LISA baut eine Superdatenbank mit Fingerabdr\u00fccken und Gesichtsbildern auf, was Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hervorruft. <\/p>\n

In Deutschland soll Video\u00fcberwachung mit Analyse der „Artigkeit“ der Menschen eingef\u00fchrt werden, und der Bundestag wird \u00fcber ein neues Polizeigesetz abstimmen, das automatisierte Datenanalyse erlaubt. Der BND ist trotz Bedenken um seine Kontrolle durch den deutschen Bundestag in seinen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 07.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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DSGVO-Konflikt: Kontrolle von Geheimdiensten darf nicht davon abh\u00e4ngen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert<\/div>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen, was die Umsetzung der DSGVO im Kontext von Geheimdienstma\u00dfnahmen in Frage stellt. <\/p>\n

Die Datenschutzbeauftragte sieht sich durch die aktuelle Rechtslage in ihrer Rolle eingeschr\u00e4nkt, da sie faktisch keine Kontrolle \u00fcber den BND aus\u00fcben kann. Der BND darf die Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte verweigern, was zu einem Konflikt f\u00fchrt, da der Staat durch Geheimdienstma\u00dfnahmen Grundrechte einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Experten fordern die St\u00e4rkung der Kontrollrechte der Bundesdatenschutzbeauftragten und einen unabh\u00e4ngigen Rechtsweg, um Streitigkeiten zwischen BND und Datenschutzbeauftragter beizulegen. Die Datenschutzbeauftragte bef\u00fcrchtet, dass ihr die Kontrolle \u00fcber die Nachrichtendienste komplett entzogen werden k\u00f6nnte.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Heimreise von Amerikanern im Nahen Osten: Mit wenig staatlicher Hilfe selbst\u00e4ndig geworden<\/div>\n
W\u00e4hrend die Evakuierung amerikanischer B\u00fcrger aus dem Nahen Osten durch die US-Regierung mit Herausforderungen verbunden war, die zu Kritik an der mangelnden Hilfe und Kommunikation f\u00fchrten, wurden potenzielle Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit der Informations\u00fcbermittlung \u00fcber WhatsApp-Gruppen und Social-Media-Plattformen deutlich. Viele Amerikaner mussten selbst nach alternativen Flugoptionen suchen und nutzten soziale Medien und Gruppenchats zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung. Der Austausch pers\u00f6nlicher Daten in diesen digitalen R\u00e4umen stellt jedoch ein Risiko f\u00fcr den Datenschutz dar.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Social Media Regulierung: Antworten zu Umfragen zum Social-Media-Verbot werden durch kluge Fragen beeinflusst<\/div>\n
Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Regulierung von Social Media, insbesondere zum Thema Alterskontrolle. <\/p>\n

Ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige wird von manchen bef\u00fcrwortet, jedoch lehnt die Mehrheit der Deutschen Alterskontrollen ab. Kritiker warnen vor dem Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Nutzer. Ausweispr\u00fcfungen und biometrische Gesichts-Scans k\u00f6nnten gegen die DSGVO versto\u00dfen und zu Datenschutz-Skandalen f\u00fchren. Expertinnen und Experten arbeiten an Empfehlungen f\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Regulierung von Social Media.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 05.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Datenschutz: KI-Kalte Krieg hat begonnen und Amerika kann ihn sich nicht leisten zu verlieren<\/div>\n
Chinesische KI-Modelle stellen eine Gefahr f\u00fcr den Datenschutz in der EU dar. Ihre Verwendung k\u00f6nnte zu verst\u00e4rkter Datenerfassung und -analyse f\u00fchren, die gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versto\u00dfen. Zudem k\u00f6nnten Daten\u00fcbermittlungen an chinesische Unternehmen gegen die DSGVO versto\u00dfen. <\/p>\n

Chinas KI-Strategie basiert auf „open-weight“ Modellen, die flexibel einsetzbar und exportierbar sind. Dies k\u00f6nnte zu einem globalen Standard werden, der die Werte von Freiheit, Transparenz und Gelegenheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Die USA sehen sich durch diese Entwicklung unter Druck und fordern die Entwicklung von offenen, freiheitlich gepr\u00e4gten KI-Modellen, um mit China mithalten zu k\u00f6nnen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Sexuelle \u00dcbergriffe: Klage wegen Spionage und sexueller \u00dcbergriffe gegen Ex-Google-Chef auf Schlichtung verwiesen<\/div>\n
Michelle Ritter, eine ehemalige Freundin und Gesch\u00e4ftspartnerin von Eric Schmidt, dem ehemaligen Chef von Google, wirft ihm sexuelle \u00dcbergriffe vor. Sie behauptet, Schmidt habe sie 2021 in Mexiko vergewaltigt und 2023 auf dem Burning Man Festival ohne Zustimmung Sex gehabt. Ritter sieht die digitale \u00dcberwachung, die sie durch Schmidt vorgeworfen wird, als Teil dieser \u00dcbergriffe. Sie behauptet, dass Schmidt eine „Hintert\u00fcr“ zu Google-Servern geschaffen habe, um sie und andere Nutzer zu \u00fcberwachen. Ein Richter hat den Fall zur Schlichtung \u00fcberwiesen, da Ritter und Schmidt eine Vereinbarung \u00fcber die Streitbeilegung getroffen hatten. Der Richter argumentierte jedoch, dass die angebliche digitale \u00dcberwachung nicht ausreichte, um als sexueller \u00dcbergriff oder Bel\u00e4stigung einzustufen. Ritter h\u00e4lt diese Entscheidung f\u00fcr problematisch und argumentiert, dass die \u00dcberwachung Teil der angeblichen \u00dcbergriffe sei. Schmidt bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Streichung von Buchhandlungen wird angefochten: Weimers Buchladen-Boomerang<\/div>\n
Anw\u00e4lte von Buchhandlungen fordern Transparenz bei der Preisvergabe f\u00fcr den Buchhandelspreis. Sie wollen wissen, wer welche Daten wann einbezogen hat und auf welche Weise die Entscheidung \u00fcber die Preisvergabe getroffen wurde, um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

Drei Buchhandlungen, die vom Preis ausgeschieden wurden, klagen gegen diese Entscheidung und fordern eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde ihrer Streichung. Besonders wichtig ist ihnen dabei die Kl\u00e4rung der Datenschutzrelevanz der verwendeten Informationen. Sie wollen damit \u00fcberpr\u00fcfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes und des Bundesverfassungsschutzes eingehalten wurden.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: taz<\/a> · 05.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Transparenz: Export von milit\u00e4risch nutzbaren G\u00fctern der Schweiz nach Israel<\/div>\n
Acht Unternehmen versuchten, die Ver\u00f6ffentlichung von Exportdokumenten zu verhindern, um Rufsch\u00e4digung und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu vermeiden. Der Datenschutzbeauftragte entschied jedoch zugunsten der Ver\u00f6ffentlichung, da das \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiege. Ein \u00e4hnlicher Fall besch\u00e4ftigte das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), als Schweizer Unternehmen zwischen 2024 und 2025 milit\u00e4risch nutzbare G\u00fcter nach Israel exportierten. Die Unternehmen argumentierten gegen die Ver\u00f6ffentlichung von Exportinformationen aus denselben Gr\u00fcnden wie zuvor, doch der Datenschutzbeauftragte entschied erneut zugunsten der Transparenz.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: SRF<\/a> · 05.03.2026<\/div>\n<\/div>\n
Abruf der News bis zum 11. M\u00e4rz 2026, 07:42 Uhr · Quellen: International<\/div>\n
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