{"id":4914,"date":"2026-03-12T08:45:30","date_gmt":"2026-03-12T07:45:30","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-3-10\/"},"modified":"2026-07-28T17:07:19","modified_gmt":"2026-07-28T15:07:19","slug":"dsgvo-news-2026-3-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/dsgvo-news-2026-3-10\/","title":{"rendered":"DSGVO-News M\u00e4rz 2026"},"content":{"rendered":"
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Spannende Infos zur DSGVO<\/i><\/div>\n
Das Wichtigste:<\/span> Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird in verschiedenen Bereichen angewendet, von der Herausgabe von Daten durch die AfD bis hin zur Reform der DSGVO durch die EU-Kommission. Geplante Gesetzes\u00e4nderungen k\u00f6nnten die Sicherheit der kritischen Infrastruktur st\u00e4rken, aber gleichzeitig den Datenschutz gef\u00e4hrden. Eltern sollten den Umgang ihrer Kinder mit digitalen Medien durch Familienvertr\u00e4ge, einschr\u00e4nkende Nutzungszeiten und Vorbildverhalten regulieren und dabei auf Datenschutz und Online-Sicherheit achten.<\/div>\n
In K\u00fcrze:<\/span>AfD-Datensparsamkeit<\/a> · FAQ zur EUDI-Wallet<\/a> · Social-Media-Verbot<\/a> · Datenschutz<\/a> · Digitale Bildung<\/a> · AIS-Abschaltung<\/a> · Datenschutzrecht<\/a> · Datenschutzkritik<\/a> · Video\u00fcberwachung<\/a> · KI-Betrug<\/a> · Cyberkriminalit\u00e4t<\/a> · KI-Einsatz im Milit\u00e4r<\/a> · Verfassungsschutz<\/a> · KW 10<\/a> · DSGVO-Konflikt<\/a><\/div>\n
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.<\/div>\n
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Hier sind die top 20 News<\/div>\n

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AfD-Datensparsamkeit: Auskunft \u00fcber Werbespots in sozialen Medien muss AfD nach Gerichtsurteil erteilen<\/div>\n
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die AfD aufgefordert, Auskunft \u00fcber die Datenverwendung in Werbespots in sozialen Medien zu geben. Die AfD argumentierte, weitere Informationen w\u00fcrden die Parteienfreiheit einschr\u00e4nken. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der AfD ab und verwies auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die die AfD zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht betonte, dass umfassende Informationen zur Aufkl\u00e4rung von „Political Targeting“ \u2013 der datengetriebenen individualisierten Ansprache von W\u00e4hlern in sozialen Medien \u2013 erforderlich seien.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: junge Welt<\/a> · 12.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche<\/div>\n
Die EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche f\u00fcr B\u00fcrger, soll den Austausch digitaler Dokumente vereinfachen und Sicherheitsstandards f\u00fcr digitale Identit\u00e4ten erh\u00f6hen. Um Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten, nutzt sie Pseudonymit\u00e4t, Verschl\u00fcsselung und Zero Knowledge Proofs. <\/p>\n

Doch Datensch\u00fctzer und Verbrauchersch\u00fctzer \u00e4u\u00dfern Bedenken, da die Wallet trotz Sicherheitsvorkehrungen die Gefahr von Identit\u00e4tsdiebstahl und \u00dcberwachung birgt. <\/p>\n

Die Nutzung der Wallet ist freiwillig, k\u00f6nnte aber durch zuk\u00fcnftige gesetzliche Regelungen eingeschr\u00e4nkt werden. Die DSGVO spielt eine Rolle bei der Handhabung personenbezogener Daten in der EUDI-Wallet.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Social-Media-Verbot: So schwach wird von der Familienministerin argumentiert<\/div>\n
Die Familienministerin bef\u00fcrwortet ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, basierend auf der Behauptung eines wissenschaftlichen Konsenses \u00fcber negative Auswirkungen. Diese Aussage wird allerdings angezweifelt, da die Forschungslage unklar ist und keinen eindeutigen Konsens gibt. Ein Verbot w\u00fcrde Grundrechte einschr\u00e4nken und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs in Frage stellen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten zur Umsetzung des Verbots n\u00f6tige Alterskontrollen die Privatsph\u00e4re und Sicherheit der Nutzer gef\u00e4hrden und gegen die DSGVO versto\u00dfen, da die Datenverarbeitung unn\u00f6tig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Es besteht zudem ein erh\u00f6htes Risiko von Datenschutzverletzungen durch solche Systeme.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: In Br\u00fcssel wird an Reform der DSGVO gefeilt<\/div>\n
Die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformieren und pseudonymisierte Daten aus dem Geltungsbereich der DSGVO ausnehmen. Kritiker bef\u00fcrchten dadurch eine Schw\u00e4chung des Datenschutzes und Rechtsunsicherheiten, da Betroffene st\u00e4rker gef\u00e4hrdet sind. Datenschutzaktivisten warnen vor erh\u00f6hten Risiken. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt den Vorschlag, betont aber die Notwendigkeit einer sorgf\u00e4ltigen Formulierung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Informationsfreiheit und Datenschutz: Die Verwaltung ist zur Bereitstellung verpflichtet<\/div>\n
Geplante Gesetzes\u00e4nderungen sollen die Sicherheit der kritischen Infrastruktur st\u00e4rken, doch die Datenschutzbeauftragte sieht darin keine Verbesserung des Datenschutzes. Die \u00c4nderungen k\u00f6nnten eine verst\u00e4rkte Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum und eine Versch\u00e4rfung des Amtsgeheimnisses zur Folge haben, w\u00e4hrend die Transparenz der Verwaltung eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte. Der Datenschutz wird dadurch potenziell gef\u00e4hrdet, da die Beh\u00f6rden m\u00f6glicherweise weniger streng auf die Einzelfallpr\u00fcfung bei Video\u00fcberwachung achten und Informationen \u00fcber kritische Infrastruktur leichter zur\u00fcckhalten k\u00f6nnten.
\nDie Datenschutzbeauftragte bef\u00fcrchtet eine R\u00fcckkehr zur „Kultur des Amtsgeheimnisses“ und betont, dass die Verwaltung die Informationsfreiheit und den Informationszugang als eigene Aufgabe begreifen sollte.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: taz<\/a> · 11.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Digitale Bildung: Keine kranken Schularbeiten mehr in Selangor, so der stellvertretende Bildungsminister<\/div>\n
CyberSAFE\u00ae ist ein Programm, das Sch\u00fcler vor Cybermobbing und Online-Betrug sch\u00fctzen soll. Es vermittelt ihnen digitale Kompetenzen, unter anderem im Bereich Datenschutz und Sicherheit. <\/p>\n

Das Bildungsministerium arbeitet mit dem Ministerium f\u00fcr Digitalisierung zusammen, um Sch\u00fclern digitalen Datenschutz und Sicherheit zu vermitteln. Die Zusammenarbeit umfasst das National Cyber Ethics Module (ESN) f\u00fcr Sch\u00fcler im Alter von sieben bis 17 Jahren und eine Leitlinie f\u00fcr digitale Kompetenz in KI, die Aspekte wie Datensicherheit und akademische Integrit\u00e4t umfasst.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: malaymail · 11.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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AIS-Abschaltung: Enorme semi-dark Schiff-zu-Schiff-\u00d6l\u00fcbertragung durch Putin im Golf von Oman ausgef\u00fchrt<\/div>\n
Das Abschalten von Identifizierungssignalen (AIS) von Schiffen wird zur Umgehung von Sanktionen genutzt, wie im Falle eines russischen Tankers im Golf von Oman gezeigt wurde. Diese Praxis stellt eine Form der Datenverarbeitung dar, da das Signal deaktiviert wird. Ob dies im Sinne der DSGVO als personenbezogene Datenverarbeitung gilt, ist fraglich. Die DSGVO r\u00e4umt Betroffenen jedoch Rechte wie Auskunft ein, was bei der Nutzung von AIS-Daten relevant sein k\u00f6nnte. Die Nutzung von AIS-Abschaltungen zum Ausweichen von Sanktionen wirft jedoch ethische und rechtliche Fragen auf.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: Fox News<\/a> · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzrecht: Kim Chemerinsky dem Team von Rushing McCarl f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten beigef\u00fcgt<\/div>\n
Kim Chemerinsky ist eine Rechtsberaterin, die sich auf die Unterst\u00fctzung von Unternehmen bei rechtlichen Risiken spezialisiert hat. <\/p>\n

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich Datenschutz und Datensicherheit. Sie hilft Unternehmen dabei, mit Verbraucherschutzbestimmungen und Datenschutzgesetzen compliant zu sein, und unterst\u00fctzt sie bei regulatorischen Untersuchungen und Compliance-Ma\u00dfnahmen. Chemerinsky verf\u00fcgt \u00fcber umfangreiche Erfahrung in der Vertretung von Unternehmen in komplexen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Los Angeles Times<\/a> · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutzkritik: Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin: Widerstand gegen Aush\u00f6hlung<\/div>\n
Die geplante \u00c4nderung des Berliner Datenschutzgesetzes sorgt f\u00fcr Kritik. Die Datenschutzbeauftragte bem\u00e4ngelt, dass die \u00c4nderungen europarechtliche Vorgaben missachten und die Datenschutzbeh\u00f6rde unzureichende Befugnisse zur Durchsetzung der Bestimmungen besitzt. <\/p>\n

Besorgnis bereitet insbesondere die Streichung der Kennzeichnungspflicht bei Video\u00fcberwachung in kritischer Infrastruktur. Die mangelnde Einbindung der Datenschutzbeh\u00f6rde bei neuen Polizeibefugnissen wird ebenfalls kritisiert, da dies den Eingriff in Grundrechte nicht ausreichend kompensieren kann. Die \u00c4nderungen k\u00f6nnten zu einer Abkehr von Transparenz und Datenschutz in Berlin f\u00fchren und eine R\u00fcckkehr zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses bef\u00fcrchten.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Video\u00fcberwachung: Von Verhaltensscannern und Palantir: Sicherheitspolitische Folgen des Wahlergebnisses in Baden-W\u00fcrttemberg<\/div>\n
Es wird geplant, die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum massiv auszuweiten. Dabei soll die \u00dcberwachung nicht mehr nur auf tats\u00e4chlichen Straftaten beruhen, sondern auch auf dem Gef\u00fchl der Sicherheit. Die \u00dcberwachung soll auch an Orten mit geringer Kriminalit\u00e4t erlaubt sein, und die Entscheidung, wo \u00dcberwachung eingesetzt wird, liegt zunehmend bei der Polizei. <\/p>\n

Die Kontrolle der Beh\u00f6rden \u00fcber die Video\u00fcberwachung soll reduziert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg soll KI eingesetzt werden, um die abgebildeten Personen auf auff\u00e4lliges Verhalten zu \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n

Diese Entwicklungen stellen eine wachsende Bedrohung f\u00fcr den Datenschutz dar, da die anhaltende Ausweitung der Video\u00fcberwachung und die Nutzung von KI zu einer verst\u00e4rkten \u00dcberwachung und Kontrolle der B\u00fcrger f\u00fchrt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Leitfaden f\u00fcr die Begleitung von Kindern beim Bildschirmgebrauch: Vom Familienvertrag zum Abschalten einer Stunde vor dem Schlafengehen<\/div>\n
Beim Umgang mit digitalen Medien ist der Datenschutz besonders wichtig. Kinder sollten private Profile nutzen, Datenschutz-Einstellungen anpassen und keine sensiblen Daten online teilen. Eltern sollten die Einstellungen von Apps und Ger\u00e4ten kontrollieren, um den Zugriff ihrer Kinder zu \u00fcberwachen und sensible Informationen, wie Fotos oder Namen, in sozialen Medien nicht \u00f6ffentlich machen. Es ist wichtig, Kinder zu ermutigen, \u00fcber den Umgang mit digitalen Medien nachzudenken, Informationen zu \u00fcberpr\u00fcfen und sich vor Online-Gefahren zu sch\u00fctzen. Eltern sollten ein Vorbild sein und ihren eigenen Bildschirmkonsum einschr\u00e4nken.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: elpais.com · 10.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Betrug: Google Coin-Krypto-Betrug durch gef\u00e4lschte Google Gemini AI verbreitet<\/div>\n
AI-gest\u00fctzte Betr\u00fcger sammeln pers\u00f6nliche Daten, um potenzielle Opfer f\u00fcr Krypto-Betrugsversuche auszutricksen. Diese Daten werden entweder f\u00fcr weitere Betrugsversuche oder den Verkauf an andere Kriminelle genutzt. Gleichzeitig werden auch Chatbots als KI getarnt eingesetzt, um Nutzer zu manipulieren und sie zum Kauf gef\u00e4lschter Kryptow\u00e4hrungen zu verleiten. <\/p>\n

Solche unrechtm\u00e4\u00dfigen Datensammlungen und die T\u00e4uschung durch KI-Chatbots stellen wahrscheinlich eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar und unterstreichen die Gefahr des Datenmissbrauchs durch Cyberkriminelle.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Cyberkriminalit\u00e4t: Steigender Bedarf an L\u00f6schungen sch\u00e4dlicher Inhalte durch MCMC festgestellt: Gl\u00fccksspiel und Betrug als Haupttreiber, so Teo Nie Ching<\/div>\n
In Malaysia setzen sich verschiedene Beh\u00f6rden mit Online-Kriminalit\u00e4t auseinander. Das Personal Data Protection Department (PDPD) ist f\u00fcr die Umsetzung von Datenschutzgesetzen zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die Polizei, die Nationale Cybersicherheitsbeh\u00f6rde und die Malaysian Communications and Multimedia Commission (MCMC) gegen Online-Betrug, Identit\u00e4tsdiebstahl und sch\u00e4dliche Onlineinhalte vorgehen. Die MCMC erh\u00e4lt vermehrt Anfragen zur Entfernung von sch\u00e4dlichen Inhalten, haupts\u00e4chlich Gl\u00fccksspiel- und Betrugsszenarien. Die Beh\u00f6rde unterst\u00fctzt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung dieser Verbrechen und entscheidet letztendlich \u00fcber die Entfernung von Inhalten.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: malaymail · 09.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Video\u00fcberwachung in Schlachth\u00f6fen soll zur Pflicht gemacht werden<\/div>\n
Die Video\u00fcberwachung in Schlachth\u00f6fen wird in Deutschland diskutiert. Es wird vorgeschlagen, Kameras sichtbar und in ausgew\u00e4hlten Bereichen zu installieren, um „tierschutzsensible Vorg\u00e4nge“ zu dokumentieren. Die Videoaufzeichnungen sollten maximal 30 Tage gespeichert werden. Nur autorisierte Personen d\u00fcrfen auf die Daten zugreifen. Kritiker, darunter Tierschutzverb\u00e4nde, bezweifeln, dass Video\u00fcberwachung allein zu mehr Tierwohl f\u00fchrt. Sie fordern effektivere Kontrollen durch Amtsveterin\u00e4re und eine bessere Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: taz<\/a> · 08.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KI-Einsatz im Milit\u00e4r: T\u00f6tungs-Algorithmen? KI verk\u00fcrzt die Kill Chain, wirft aber Fragen zur menschlichen Verantwortung auf<\/div>\n
K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Anwendung in der Milit\u00e4rbranche, um Daten zu analysieren, Ziele zu identifizieren und milit\u00e4rische Funktionen zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend KI die Effizienz milit\u00e4rischer Operationen steigern kann, wirft sie auch erhebliche Bedenken im Bereich Datenschutz auf. <\/p>\n

Der Einsatz von KI in milit\u00e4rischen Kontexten kann zu massiven Datensammlungen f\u00fchren, die m\u00f6glicherweise sensible Informationen \u00fcber Personen enthalten. Unklarheiten bestehen dar\u00fcber, wer f\u00fcr Fehlentscheidungen von KI-Systemen in milit\u00e4rischen Situationen verantwortlich ist. Es ist essenziell, Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen in der Milit\u00e4rbranche zu ber\u00fccksichtigen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gew\u00e4hrleisten und Missbrauch zu verhindern.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: malaymail · 07.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Erpressungs-Mails wegen angeblich gestohlener Daten erkennen<\/div>\n
Phishing-E-Mails versuchen, Menschen durch Angst vor Datenlecks auszutricksen. Die DSGVO sch\u00fctzt pers\u00f6nliche Daten und legt Regeln f\u00fcr ihre Verarbeitung fest. Unternehmen m\u00fcssen sich daran halten, wenn sie Daten von EU-B\u00fcrgern verarbeiten. <\/p>\n

Extortion-Scam-E-Mails behaupten ebenfalls Daten gestohlen zu haben und fordern Zahlungen. Diese sind aber unseri\u00f6s und sollten ignoriert werden. Es ist wichtig, sich \u00fcber Datenschutz zu informieren, verd\u00e4chtige E-Mails zu melden und ein starkes Sicherheitsma\u00dfnahme zu implementieren. Datenl\u00f6scher-Dienste k\u00f6nnen helfen, die Online-Datenspur zu reduzieren.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Fox News<\/a> · 07.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft unter Druck: Buchhandlungen im Visier des Geheimdienstes<\/div>\n
Das Haber-Verfahren, das den Verfassungsschutz zur \u00dcberpr\u00fcfung staatlich gef\u00f6rderter Projekte erm\u00e4chtigt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Meinungsfreiheit auf. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben, w\u00e4hrend Betroffene \u00fcber die Abfrage nicht informiert werden. Dieses Vorgehen kann die Zivilgesellschaft einschr\u00e4nken und die Angst vor staatlicher Kontrolle verst\u00e4rken. Der Fokus auf potenzielle „Verfassungsschutzrelevanz“ kann zu einem Abschreckungseffekt f\u00fchren, da gef\u00f6rderte Organisationen Angst vor der Gef\u00e4hrdung ihrer Finanzierung haben, wenn sie mit bestimmten Akteuren zusammenarbeiten. Besonders problematisch ist die „extremismusklausel“, die Projekte finanzieren kann, die mit im Verfassungsschutzbericht genannten Personen oder Organisationen zusammenarbeiten. Diese Einschr\u00e4nkungen demokratischer Zivilgesellschaft sind besonders besorgniserregend in einer Zeit, in der Rechtsextremismus das politische Klima belastet.<\/div>\n<\/div>\n
Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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Datenschutz: Automatische Verhaltenserkennung durch KI-gest\u00fctzte Video\u00fcberwachung: CCC warnt Berlin vor Gefahren f\u00fcr den Datenschutz<\/div>\n
KI-gest\u00fctzte Video\u00fcberwachungssysteme, die in Berlin geplant sind, stellen laut dem Chaos Computer Club (CCC) eine Gefahr f\u00fcr den Datenschutz dar. <\/p>\n

Die Systeme bewerten Verhaltensweisen als „verd\u00e4chtig“, was zu Diskriminierung f\u00fchren kann. Die Definition von „verd\u00e4chtigem Verhalten“ ist unklar und intransparent. Ein Problem ist auch die Verarbeitung von Nutzerdaten zum Training der Systeme ohne deren Wissen, was einen schweren Eingriff in die Privatsph\u00e4re darstellt. <\/p>\n

Der CCC fordert ein Ende der automatisierten Verhaltens\u00fcberwachung, da sie als Sicherheitstheater dient und die Bev\u00f6lkerung an st\u00e4ndige \u00dcberwachung gew\u00f6hnt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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KW 10: Die Woche, in der Kritik aus Kirchen laut wurde<\/div>\n
Es wird intensiv \u00fcber verst\u00e4rkte \u00dcberwachung und Datensammlung diskutiert. Die EU plant Uploadfilter, st\u00e4rkere \u00dcberwachung von Online-Gaming und ein Verbot von sexualisierten Deepfakes. Die EU-Beh\u00f6rde eu-LISA baut eine Superdatenbank mit Fingerabdr\u00fccken und Gesichtsbildern auf, was Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hervorruft. <\/p>\n

In Deutschland soll Video\u00fcberwachung mit Analyse der „Artigkeit“ der Menschen eingef\u00fchrt werden, und der Bundestag wird \u00fcber ein neues Polizeigesetz abstimmen, das automatisierte Datenanalyse erlaubt. Der BND ist trotz Bedenken um seine Kontrolle durch den deutschen Bundestag in seinen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 07.03.2026<\/div>\n<\/div>\n

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DSGVO-Konflikt: Kontrolle von Geheimdiensten darf nicht davon abh\u00e4ngen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert<\/div>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen, was die Umsetzung der DSGVO im Kontext von Geheimdienstma\u00dfnahmen in Frage stellt. <\/p>\n

Die Datenschutzbeauftragte sieht sich durch die aktuelle Rechtslage in ihrer Rolle eingeschr\u00e4nkt, da sie faktisch keine Kontrolle \u00fcber den BND aus\u00fcben kann. Der BND darf die Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte verweigern, was zu einem Konflikt f\u00fchrt, da der Staat durch Geheimdienstma\u00dfnahmen Grundrechte einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Experten fordern die St\u00e4rkung der Kontrollrechte der Bundesdatenschutzbeauftragten und einen unabh\u00e4ngigen Rechtsweg, um Streitigkeiten zwischen BND und Datenschutzbeauftragter beizulegen. Die Datenschutzbeauftragte bef\u00fcrchtet, dass ihr die Kontrolle \u00fcber die Nachrichtendienste komplett entzogen werden k\u00f6nnte.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Quelle: netzpolitik.org<\/a> · 06.03.2026<\/div>\n<\/div>\n
Abruf der News bis zum 12. M\u00e4rz 2026, 07:42 Uhr · Quellen: International<\/div>\n
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