{"id":67,"date":"2018-05-02T10:37:03","date_gmt":"2018-05-02T08:37:03","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/?p=67"},"modified":"2025-06-24T10:06:35","modified_gmt":"2025-06-24T08:06:35","slug":"vorsicht-abmahnung-wegen-fehlender-datenschutzerklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/vorsicht-abmahnung-wegen-fehlender-datenschutzerklaerung\/","title":{"rendered":"Vorsicht: Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Seit dem 23. Februar 2016 existiert ein Gesetz, nach dem es m\u00f6glich ist, wegen einer unvollst\u00e4ndigen Datenschutzerkl\u00e4rung abgemahnt zu werden. Die Initiative dazu kann von Verbraucherverb\u00e4nden oder auch von Wettbewerbern ausgehen.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>Ein Gesetz mit sp\u00fcrbaren Konsequenzen<\/h1>\n<p>Von vielen praktisch unbemerkt wurde das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts erlassen. Doch das neue Gesetz hat weitreichende Konsequenzen. Eine Folge f\u00fcr Betreiber von Webseiten k\u00f6nnen <strong>Abmahnungen<\/strong> sein, wenn die Datenschutzerkl\u00e4rungen auf diesen entweder nicht vorhanden oder unvollst\u00e4ndig sind. Dabei spielt die Gr\u00f6\u00dfe des Fehlers nur eine untergeordnete Rolle. Eine Abmahnung ist bereits m\u00f6glich, wenn die Datenschutzerkl\u00e4rung in einer bestimmten Aufl\u00f6sung auf einer einzigen Unterseite der Internetpr\u00e4senz <a href=\"http:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/erreichbarkeit-impressum-und-datenschutzerklaerung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nicht vorhanden ist<\/a>.<\/p>\n<p>Auf diese Weise k\u00f6nnen<strong> Verbraucherverb\u00e4nde<\/strong> gegen Webseiten vorgehen, die den Datenschutz nicht ausreichend ber\u00fccksichtigen. Die fr\u00fchere Regelung gab hierzu wesentlich weniger M\u00f6glichkeiten als die neue Verordnung, die seit Februar 2016 gilt.<\/p>\n<p>Aber nicht nur Verbraucherverb\u00e4nde k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht zur Rechenschaft ziehen. Auch <strong>Wettbewerber<\/strong> k\u00f6nnen einen Konkurrenten abmahnen, wenn dieser eine fehlerhafte oder unvollst\u00e4ndige Datenschutzerkl\u00e4rung auf seiner Webseite hat. Dies hielt das Oberlandesgericht K\u00f6ln in seinem Urteil vom 11. M\u00e4rz 2016 (Az.: 6 U 121\/15) fest.<\/p>\n<h1>Wann droht eine Abmahnung?<\/h1>\n<p>Die Gefahr einer Abmahnung besteht in erster Linie dann, wenn eine Datenschutzerkl\u00e4rung v\u00f6llig fehlt oder die Angaben zu personenbezogenen Daten darin nicht vollst\u00e4ndig sind. Dies betrifft zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Bei Newslettern: Hinweis zur Datenverwendung, Abbestellm\u00f6glichkeit.<\/li>\n<li>Bei Kontaktformularen: Verwendung der Daten.<\/li>\n<li>Allgemeine Klauseln wie Auskunftsrecht, Widerrufsrecht, das Recht auf L\u00f6schung und Sperrung von Daten m\u00fcssen explizit erw\u00e4hnt werden.<\/li>\n<li>Analyse-Tools wie <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/urteile\/google-analytics-auflagen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Google Analytics<\/a>, Piwik, eTracker oder WebTrekk bed\u00fcrfen Erkl\u00e4rungen zu ihrer Datenverwendung, zum L\u00f6schen erhobener Daten (wann?) und zum Opt-Out f\u00fcr die Zukunft (etwa \u00fcber Cookies).<\/li>\n<li>Kunden- und Bestelldaten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Allerdings sind nicht nur direkt abgefragte bzw. sichtbare Inhalte abmahnw\u00fcrdig. Dasselbe gilt inzwischen selbst f\u00fcr dynamische IP-Adressen. Diese gelten nach Urteil des BGH seit 2017 <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/ip-adressen-sind-personenbezogene-daten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">als personenbezogen<\/a>.<\/p>\n<p>Ab dem 25. Mai 2018 um 00.00 Uhr wird sich die Lage weiter versch\u00e4rfen: Dann tritt die neue <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/dsgvo-wirtschaftlich-umsetzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU Datenschutzrichtlinie<\/a> in Kraft. Diese nimmt auch <strong>Datentransfers<\/strong> ins Ausland kritisch unter die Lupe. Das Verarbeiten und Speichern auf Servern, die nicht in Europa liegen und damit nicht dem EU-Recht unterstehen, wird dann problematisch. Au\u00dferdem kommen zu den bisherigen Pflichtangaben weitere hinzu, zum Beispiel ein notwendiges <a href=\"http:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten<\/a> f\u00fcr Unternehmen, welches das bisherige Verfahrensverzeichnis abl\u00f6st. Mit Dienstleistern des Unternehmens muss dann jeweils ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) abgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Die neuen gesetzlichen Anforderungen ver\u00e4ndern auch die Situation beim Einsatz von <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/analytics-tools-empfehlungen-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Web Analytics Tools<\/a>. Bisher stand hier Google Analytics unangefochten auf Platz eins, doch aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden wird sich dies wahrscheinlich bald \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-group kernaussagen\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kernaussagen dieses Beitrags<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit 2016 drohen Abmahnungen wegen unvollst\u00e4ndiger Datenschutzerkl\u00e4rungen auf Webseiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verbraucherverb\u00e4nde und Wettbewerber k\u00f6nnen gegen Webseiten vorgehen, die den Datenschutz nicht ausreichend ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab dem 25. Mai 2018 versch\u00e4rft sich die Datenschutz-Verordnung durch neue Regelungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vertr\u00e4ge zur Auftragsverarbeitung sind f\u00fcr Dienstleister des Unternehmens n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Datenschutzbestimmungen ver\u00e4ndern den Einsatz von Web Analytics Tools.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right kernaussagen_info wp-block-paragraph\"><a href=\"\/blog\/kernaussagen-infos\/\">\u00dcber diese Kernaussagen<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n<div class=\"wp-block-group datenschutz-beratung\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Datenschutz-Optimierung f\u00fcr Ihr Webprojekt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Balance zwischen Nutzbarkeit und rechtlicher Sicherheit stellt jede kommerzielle Webseite vor eine Herausforderung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unser Fokus liegt auf pragmatischen L\u00f6sungen, die in der Praxis funktionieren. Dazu geh\u00f6ren eine Risikobewertung der eingesetzten Plugins und Tools auf Ihrer Webseite sowie eine fundierte, fachliche und bei Bedarf auch technische Beratung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch unsere optimierte Vorgehensweise, die auf tausenden gepr\u00fcften Webseiten basiert, k\u00f6nnen wir Webseiten zuverl\u00e4ssig und kosteng\u00fcnstig pr\u00fcfen.  Die Pr\u00fcfungspauschale ist bereits im Preis inbegriffen. Mit unserem Online-Website-Check k\u00f6nnen Sie Ihre Webseite vorab kostenlos grob auf Datenschutzaspekte \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einen automatisierten Check buchen oder einen professionellen Website-Check inklusive manueller Expertenpr\u00fcfungen und Beratung durch Dr. Meffert.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"https:\/\/wwwschutz.de\/demo\/wwwschutz-ki-check-public-p4\/start.php\">Webseiten-Check online<\/a><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"\/blog\/ihre-anfrage\">Beratung erhalten<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab 2016 drohen Webseitenbetreibern Abmahnungen wegen unvollst\u00e4ndiger Datenschutzerkl\u00e4rungen. Die EU-Datenschutzrichtlinie versch\u00e4rft die Lage ab Mai 2018, Vertr\u00e4ge zur Auftragsverarbeitung sind nun unerl\u00e4sslich und Web Analytics Tools m\u00fcssen angepasst werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":468,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1,7],"tags":[19,21,20],"class_list":["post-67","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-datenschutz","tag-abmahnung","tag-analytics","tag-bussgelder","entry"],"blocks":"<p><strong>Seit dem 23. Februar 2016 existiert ein Gesetz, nach dem es m\u00f6glich ist, wegen einer unvollst\u00e4ndigen Datenschutzerkl\u00e4rung abgemahnt zu werden. Die Initiative dazu kann von Verbraucherverb\u00e4nden oder auch von Wettbewerbern ausgehen.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>Ein Gesetz mit sp\u00fcrbaren Konsequenzen<\/h1>\n<p>Von vielen praktisch unbemerkt wurde das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts erlassen. Doch das neue Gesetz hat weitreichende Konsequenzen. Eine Folge f\u00fcr Betreiber von Webseiten k\u00f6nnen <strong>Abmahnungen<\/strong> sein, wenn die Datenschutzerkl\u00e4rungen auf diesen entweder nicht vorhanden oder unvollst\u00e4ndig sind. Dabei spielt die Gr\u00f6\u00dfe des Fehlers nur eine untergeordnete Rolle. Eine Abmahnung ist bereits m\u00f6glich, wenn die Datenschutzerkl\u00e4rung in einer bestimmten Aufl\u00f6sung auf einer einzigen Unterseite der Internetpr\u00e4senz <a href=\"http:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/erreichbarkeit-impressum-und-datenschutzerklaerung\/\">nicht vorhanden ist<\/a>.<\/p>\n<p>Auf diese Weise k\u00f6nnen<strong> Verbraucherverb\u00e4nde<\/strong> gegen Webseiten vorgehen, die den Datenschutz nicht ausreichend ber\u00fccksichtigen. Die fr\u00fchere Regelung gab hierzu wesentlich weniger M\u00f6glichkeiten als die neue Verordnung, die seit Februar 2016 gilt.<\/p>\n<p>Aber nicht nur Verbraucherverb\u00e4nde k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht zur Rechenschaft ziehen. Auch <strong>Wettbewerber<\/strong> k\u00f6nnen einen Konkurrenten abmahnen, wenn dieser eine fehlerhafte oder unvollst\u00e4ndige Datenschutzerkl\u00e4rung auf seiner Webseite hat. Dies hielt das Oberlandesgericht K\u00f6ln in seinem Urteil vom 11. M\u00e4rz 2016 (Az.: 6 U 121\/15) fest.<\/p>\n<h1>Wann droht eine Abmahnung?<\/h1>\n<p>Die Gefahr einer Abmahnung besteht in erster Linie dann, wenn eine Datenschutzerkl\u00e4rung v\u00f6llig fehlt oder die Angaben zu personenbezogenen Daten darin nicht vollst\u00e4ndig sind. Dies betrifft zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Bei Newslettern: Hinweis zur Datenverwendung, Abbestellm\u00f6glichkeit.<\/li>\n<li>Bei Kontaktformularen: Verwendung der Daten.<\/li>\n<li>Allgemeine Klauseln wie Auskunftsrecht, Widerrufsrecht, das Recht auf L\u00f6schung und Sperrung von Daten m\u00fcssen explizit erw\u00e4hnt werden.<\/li>\n<li>Analyse-Tools wie <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/urteile\/google-analytics-auflagen\/\">Google Analytics<\/a>, Piwik, eTracker oder WebTrekk bed\u00fcrfen Erkl\u00e4rungen zu ihrer Datenverwendung, zum L\u00f6schen erhobener Daten (wann?) und zum Opt-Out f\u00fcr die Zukunft (etwa \u00fcber Cookies).<\/li>\n<li>Kunden- und Bestelldaten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Allerdings sind nicht nur direkt abgefragte bzw. sichtbare Inhalte abmahnw\u00fcrdig. Dasselbe gilt inzwischen selbst f\u00fcr dynamische IP-Adressen. Diese gelten nach Urteil des BGH seit 2017 <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/ip-adressen-sind-personenbezogene-daten\/\">als personenbezogen<\/a>.<\/p>\n<p>Ab dem 25. Mai 2018 um 00.00 Uhr wird sich die Lage weiter versch\u00e4rfen: Dann tritt die neue <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/dsgvo-wirtschaftlich-umsetzen\/\">EU Datenschutzrichtlinie<\/a> in Kraft. Diese nimmt auch <strong>Datentransfers<\/strong> ins Ausland kritisch unter die Lupe. Das Verarbeiten und Speichern auf Servern, die nicht in Europa liegen und damit nicht dem EU-Recht unterstehen, wird dann problematisch. Au\u00dferdem kommen zu den bisherigen Pflichtangaben weitere hinzu, zum Beispiel ein notwendiges <a href=\"http:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten-dsgvo\/\">Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten<\/a> f\u00fcr Unternehmen, welches das bisherige Verfahrensverzeichnis abl\u00f6st. Mit Dienstleistern des Unternehmens muss dann jeweils ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) abgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Die neuen gesetzlichen Anforderungen ver\u00e4ndern auch die Situation beim Einsatz von <a href=\"https:\/\/www.webseitenschutzpaket.de\/artikel\/analytics-tools-empfehlungen-dsgvo\/\">Web Analytics Tools<\/a>. Bisher stand hier Google Analytics unangefochten auf Platz eins, doch aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden wird sich dies wahrscheinlich bald \u00e4ndern.<\/p>\n\n<!-- wp:group {\"className\":\"kernaussagen\",\"layout\":{\"type\":\"constrained\"}} -->\n<div class=\"wp-block-group kernaussagen\"><!-- wp:heading -->\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kernaussagen dieses Beitrags<\/h2>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Seit 2016 drohen Abmahnungen wegen unvollst\u00e4ndiger Datenschutzerkl\u00e4rungen auf Webseiten.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Verbraucherverb\u00e4nde und Wettbewerber k\u00f6nnen gegen Webseiten vorgehen, die den Datenschutz nicht ausreichend ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Ab dem 25. Mai 2018 versch\u00e4rft sich die Datenschutz-Verordnung durch neue Regelungen.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Vertr\u00e4ge zur Auftragsverarbeitung sind f\u00fcr Dienstleister des Unternehmens n\u00f6tig.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Datenschutzbestimmungen ver\u00e4ndern den Einsatz von Web Analytics Tools.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph {\"align\":\"right\",\"className\":\"kernaussagen_info\"} -->\n<p class=\"has-text-align-right kernaussagen_info\"><a href=\"\/blog\/kernaussagen-infos\/\">\u00dcber diese Kernaussagen<\/a><\/p>\n<!-- \/wp:paragraph --><\/div>\n<!-- \/wp:group --><!-- wp:group {\"className\":\"datenschutz-beratung\",\"layout\":{\"type\":\"constrained\"}} -->\n<div class=\"wp-block-group datenschutz-beratung\"><!-- wp:heading -->\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Datenschutz-Optimierung f\u00fcr Ihr Webprojekt<\/h2>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Die Balance zwischen Nutzbarkeit und rechtlicher Sicherheit stellt jede kommerzielle Webseite vor eine Herausforderung.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Unser Fokus liegt auf pragmatischen L\u00f6sungen, die in der Praxis funktionieren. Dazu geh\u00f6ren eine Risikobewertung der eingesetzten Plugins und Tools auf Ihrer Webseite sowie eine fundierte, fachliche und bei Bedarf auch technische Beratung.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Durch unsere optimierte Vorgehensweise, die auf tausenden gepr\u00fcften Webseiten basiert, k\u00f6nnen wir Webseiten zuverl\u00e4ssig und kosteng\u00fcnstig pr\u00fcfen.  Die Pr\u00fcfungspauschale ist bereits im Preis inbegriffen. Mit unserem Online-Website-Check k\u00f6nnen Sie Ihre Webseite vorab kostenlos grob auf Datenschutzaspekte \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Einen automatisierten Check buchen oder einen professionellen Website-Check inklusive manueller Expertenpr\u00fcfungen und Beratung durch Dr. Meffert.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:buttons {\"className\":\"buttons\"} -->\n<div class=\"wp-block-buttons buttons\"><!-- wp:button -->\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"https:\/\/wwwschutz.de\/demo\/wwwschutz-ki-check-public-p4\/start.php\">Webseiten-Check online<\/a><\/div>\n<!-- \/wp:button -->\n\n<!-- wp:button -->\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"\/blog\/ihre-anfrage\">Beratung erhalten<\/a><\/div>\n<!-- \/wp:button --><\/div>\n<!-- \/wp:buttons --><\/div>\n<!-- \/wp:group -->","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3866,"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67\/revisions\/3866"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwschutz.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}