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DSGVO-News Januar 2026

Kategorien: Archiv und KI-News

Spannende Infos zur DSGVO
Das Wichtigste: Datenschutz ist ein wichtiges Thema, besonders im digitalen Raum, und betrifft viele Bereiche des Lebens. Neue Technologien und Regelungen werfen Fragen zum Schutz personenbezogener Daten auf, von Videoüberwachung bis hin zu KI-gestützten Anwendungen. Es gibt verschiedene Ansätze, um den Datenschutz zu gewährleisten, wie dezentrale Kommunikation und innovative Technologien.
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.
Hier sind die top 20 News

DSGVO und Jugendliche: Rechtsbildung lässt Populisten unattraktiver werden: Ein Schulfach Jura
Die DSGVO schützt die Daten von Nutzern, insbesondere auch von Jugendlichen, die häufig Verträge mit Online-Plattformen abschließen. Es ist wichtig, dass junge Menschen ihre Rechte im Umgang mit ihren Daten verstehen und lernen, wie sie diese schützen können.

Rechtliches Wissen bildet die Grundlage für ein digitales Zusammenleben und kann dazu beitragen, dass sich Jugendliche weniger abgehängt fühlen. Verständnis für Verträge, auch die mündlichen, ist wichtig, da sie oft in digitalen Kontexten abgeschlossen werden.

Quelle: taz · 13.01.2026

Offenlegung: Anzahl der Met-Beamten und Mitarbeiter mit Verbindungen zu Freimaurern
Freimaurerorganisationen kritisieren eine neue Regelung der Metropolitan Police, die die Offenlegung von Mitgliedschaften in Freimaurerlogen und ähnlichen Organisationen vorschreibt. Die Organisationen sehen darin eine Verletzung des Datenschutzes ihrer Mitglieder und argumentieren, dass die Verarbeitung persönlicher Daten ohne ausreichenden Grund stattfindet. Sie befürchten, dass die Bekanntgabe ihrer Mitgliedschaften die Privatsphäre ihrer Mitglieder gefährdet und gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Die Polizei hingegen rechtfertigt die Regel mit dem Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei zu stärken.
Quelle: The Independent · 13.01.2026

Maximum Warp für Bayern: Söders Agenda für 2026
Die bayerische Staatsregierung plant, den Datenschutzbereich zu vereinfachen. Geplant ist die Bildung einer neuen Behörde aus dem bestehenden Landesamt und dem Beauftragten für Datenschutz. Der bayerische Ministerpräsident will zudem die Anzahl der Bundesländer durch Zusammenlegungen reduzieren und das Bundesministeriums in Bonn abschaffen. Zudem strebt er nach einer Vereinfachung des Rüstungsgesetzes, mehr Engagement der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ärztliche Versorgung auf dem Land und einen Willkommensgruß für Familien mit Kindern, die in Bayern geboren werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung · 13.01.2026

Lehren aus Stromausfall: Berliner Senat will Katastrophenschutz schnell verbessern
Die Videoüberwachung von kritischer Infrastruktur, wie z. B. dem Stromnetz, wird als mögliche Maßnahme zur besseren Krisenbewältigung diskutiert.

Obwohl der Schutz von Leib und Leben bei der Videoüberwachung Vorrang haben soll, müssen strenge Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.
Es wird betont, dass die Videoüberwachung notwendig, verhältnismäßig und auf klare Bereiche beschränkt sein muss. Die DSGVO muss dabei eingehalten werden.
Zusätzlich zu mehr Videoüberwachung sollen private Sicherheitsdienste die Stromleitungen sichern und die Polizei von dieser Aufgabe entlastet werden.
Die Sicherstellung des Mobilfunknetzes auch bei Stromausfällen wird ebenfalls geprüft.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 13.01.2026

Datenschutz beachten: Falschparker anzeigen lassen – die Rechte Unbeteiligter schützen
Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten muss den Datenschutz beachten. Nur die für die Anzeige notwendigen Daten dürfen verwendet werden. Unbefleckte Personen haben ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, die bei unberechtigter Veröffentlichung von Fotos durch Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden können.

Die Abbildung unbeteiligter Personen in Fotos bei der Anzeige von Verkehrsverstößen kann eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellen. Es ist wichtig, den Grundsatz der Datenminimierung einzuhalten und Fotos so aufzunehmen, dass die Privatsphäre unbeteiligter Personen gewahrt bleibt.
Verstöße gegen den Datenschutz können zu finanziellen Schadensersatzforderungen führen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 13.01.2026

Özdemirs Wahlkampagne: Das Parteilogo muss mit der Lupe gesucht werden
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beeinflusst die Wahlkampfstrategien von Parteien. Sie verbietet datenschutzkritisches Targeting und zielgruppenbasierte Werbung auf Plattformen wie Meta und X.

Dies zwingt Parteien, auf innovative Ansätze zurückzugreifen, um Wähler, besonders Erstwähler, über Social Media zu erreichen. Die Grünen setzen zum Beispiel auf eine Zweitstimmenkampagne mit Fokus auf Klima, Wirtschaft und Bildung.

Durch die DSGVO sind zielgruppenbezogene Social-Media-Werbung für Parteien unmöglich geworden. Die Grünen setzen deshalb auf einen personenzentrierten Wahlkampf mit Betonung auf Geschlossenheit.

Quelle: taz · 12.01.2026

Überwachungskameras: Versteckte Kameras im Ferienhaus erkennen: So gehts
Plattformen wie Airbnb verbieten die Nutzung von Überwachungskameras in Innenräumen von Ferienwohnungen, um die Privatsphäre der Reisenden zu schützen. Die DSGVO schützt dabei die Rechte der Personen und regelt die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Versteckte Kameras ohne Zustimmung sind eine Verletzung der DSGVO und können für Gastgeber zu Bußgeldern und Strafen führen. Reisende sollten sich über ihre Rechte informieren und Maßnahmen ergreifen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Es gibt Fälle von versteckten Kameras in Ferienwohnungen, die jedoch von Plattformen verboten sind. Mit einfachen Mitteln können potenzielle Kameras gefunden werden. Es ist wichtig, verdächtige Geräte zu dokumentieren und die Plattform sowie die Polizei zu informieren.
Quelle: The Independent · 13.01.2026

Durchsuchung: Gericht kündigt begrenzte Anhörung zur Beschlagnahmung des Rucksacks von Luigi Mangione an
Ein Fall beschäftigt Gerichte, da die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Rucksack durch die Polizei in Frage gestellt wird. Mangiones Anwälte argumentieren, die Durchsuchung sei illegal gewesen, da keine gerichtliche Genehmigung vorlag. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt die Maßnahme durch die Notwendigkeit, potenzielle Gefahren zu identifizieren. Ein Bundesrichter wird nun die Polizeiverfahren genau untersuchen, die die Durchsuchung rechtfertigten. Es wird insbesondere geklärt, ob die Polizei rechtmäßig den Rucksack durchsuchen durfte, ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Der Fall verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen und dem Schutz der Privatsphäre.
Quelle: The Independent · 12.01.2026

Pegasus-Skandal: Asyl in Ungarn für ehemaligen polnischen Justizminister, der sich in Polen einer Strafverfolgung sieht
Die polnische Regierung steht im Fokus von Datenschutz-Kontroversen. Es wird ihr vorgeworfen, die Überwachungssoftware Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt zu haben. Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) setzt strenge Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Überwachung fest. Die Verwendung von Pegasus ohne Rechtfertigung und Transparenz könnte gegen diese Regeln verstoßen. Ein ehemaliger polnischer Justizminister, der von Missbrauch von Macht und illegalem Kauf von Überwachungssoftware beschuldigt wird, floh nach Ungarn und beantragte dort Asyl. Er behauptet, er sei politisch verfolgt und werde in Ungarn bleiben, bis die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederhergestellt ist.
Quelle: The Independent · 12.01.2026

Datenschutz: Anschläge auf Berlins Stromnetz: Senatorin warnt vor neuen Notfällen
Es besteht die Notwendigkeit, den Datenschutz zu überdenken und anzupassen, um sensible Daten besser zu schützen.

Gerade im Kontext der kritischen Infrastruktur und angesichts steigender Gefahren wie Angriffen auf das Stromnetz, sollte die Transparenz von Daten reduziert und die DSGVO überarbeitet werden.

Berlin müsste mehr Ressourcen in den Katastrophenschutz investieren, um solche Angriffe zu verhindern. Die Entfernung sensibler Daten aus dem öffentlichen Internet wird als wichtige Maßnahme hervorgehoben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 12.01.2026

Datenschutz-Wearables: Als persönliche Assistenten um den Hals: KI-Anhänger und Wearables kehren auf der CES zurück
Wearable Technologien wie Smartwatches, Halsketten oder Broschen werden zunehmend als personalisierte Assistenten beworben. Sie sammeln durch Kamera und Mikrofon kontinuierlich Daten und analysieren diese. Diese Entwicklung wirft Datenschutzbedenken auf, da eine ständige Überwachung die Privatsphäre einschränkt. Die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Wearables ist unklar. Es besteht ein zunehmender Bedarf an Alternativen, die den Datenschutz gewährleisten. Startups entwickeln bereits Geräte, die die kontinuierliche Überwachung reduzieren oder Gespräche privatisieren, um die Bedenken der Verbraucher angesichts des wachsenden Einflusses von KI-Wearables auf das Privatleben zu adressieren.
Quelle: malaymail · 12.01.2026

Datenschutz: Antworten auf wichtige Fragen zu ChatGPT im Gesundheitsbereich
ChatGPT Health, ein KI-basiertes Tool zur Unterstützung der medizinischen Versorgung, legt großen Wert auf Datenschutz.

Gesprächsdaten werden verschlüsselt gespeichert und übertragen, Gesundheitsdaten zusätzlich mit speziell entwickelter Verschlüsselung geschützt. Diese Daten werden nicht für das Training neuer Modelle verwendet und sind laut OpenAI den Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO, unterworfen.

Der Fokus liegt auf der Unterstützung der medizinischen Versorgung, nicht auf der Diagnose oder Behandlung.
ChatGPT Health wurde mit Ärzt*innen trainiert, nicht mit Psychologen. Gesundheitsdaten gelten in der Schweiz als besonders schützenswert.

Quelle: SRF · 11.01.2026

Cyberangriff: Datenpanne bei Covenant Health betrifft fast 500.000 Patienten
Covenant Health, ein Gesundheitsanbieter, wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem möglicherweise fast 500.000 Patienten betroffen sind. Die Angreifer erlangten Zugriff auf sensible Daten wie Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern und Gesundheitsinformationen.

Betroffene Patienten stehen nun vor dem Risiko von Identitätsdiebstahl, Missbrauch ihrer Gesundheitsdaten und finanziellen Schäden. Covenant Health untersucht den Vorfall und informiert die betroffenen Patienten. Dabei werden kostenlose Kreditüberwachungs- und Identitätsdiebstahlschutzdienste angeboten. Die DSGVO, die strenge Regeln für den Schutz personenbezogener Daten sieht, könnte durch diesen Vorfall verletzt worden sein.

Quelle: Fox News · 10.01.2026

Datenschutzverstoß: Datenverlust durch Commercialist nicht der Datenschutzbehörde gemeldet
Ein italienischer Commercialist wurde wegen Datenschutzverstößen angeklagt. Er verlor 910 Gigabyte an Daten, darunter sensible Informationen wie Gerichtsakten und persönliche Daten. Außerdem gab er einen Datendiebstahl nicht der Datenschutzbehörde (Garante) innerhalb der vorgeschriebenen 72 Stunden bekannt. Beide Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können mit hohen Strafen bis zu 10 Millionen Euro geahndet werden. Die Datenschutzbehörden untersuchen, ob die Daten ausreichend geschützt wurden. Es ist wichtig, die DSGVO einzuhalten und sensible Daten zu schützen, denn es reicht nicht aus, Daten zu besitzen, es müssen auch die rechtlichen Anforderungen an die Datenspeicherung erfüllt werden.
Quelle: ilgiornale.it · 09.01.2026

Datenschutz: Auf der CES gezeigte Produkte mit KI-Features: Datenschutzbedenken durch AI-Kühlschränke, Begleiter und Türklingeln
Neue Produkte mit KI-Features und Gesichtserkennung lösen zunehmend Datenschutzbedenken aus. Die permanente Datenerfassung, die Verknüpfung von persönlichen Daten mit Produktsystemen und die Überwachung der Nutzer durch AI-Assistenzsysteme stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Derartige Produkte werden oft kritisiert, weil sie die Sicherheit der Nutzerdaten nicht gewährleisten oder die Nutzer über die Datensammlung nicht ausreichend informieren.

Es ist wichtig, sich bei der Nutzung solcher Produkte bewusst zu sein, welche Daten erfasst werden und wie diese verwendet werden, um die eigene Privatsphäre zu schützen.

Quelle: The Independent · 08.01.2026

Flüchtlingspolitik: Weniger Härtefälle durch verschärfte Verordnung: Kritik an neuen Regeln
Die Behörden müssen sich stärker an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halten, um die Rechte von Betroffenen zu schützen. Dabei verschleiern sie Informationen über laufende Verfahren und Härtefallentscheidungen.

Es wird die Härtefallkommission, die Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung gewähren kann, eingeschränkt. Weniger Menschen sollen Zugang haben, die Anforderungen für Anträge sollen erhöht werden. Kritiker befürchten, dass dies zu einer stärkeren Ausgrenzung von Flüchtlingen führt.

Quelle: taz · 08.01.2026

Überwachung: Netz und Wegner
Vorschläge zur Änderung von Gesetzen sollen eine effektivere Überwachung im öffentlichen Raum ermöglichen.

Nach einem großflächigen Stromausfall in Berlin wird diskutiert, ob mehr Überwachung und eine Schwächung von Datenschutzbestimmungen notwendig sind, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Der Innenminister fordert eine strengere Vorgehensweise gegen die mutmaßlichen Täter.

Quelle: junge Welt · 08.01.2026

Pfandgeld-Abzug: Sozialhilfe für Hamburger Rentner gekürzt
Ein Rentner in Hamburg, der Pfandgeld sammelte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, sah sich mit dem Sozialamt konfrontiert. Es wurde das gesammelte Pfandgeld von seiner Grundsicherung abgezogen. Die Hamburger Sozialbehörde argumentiert, dass Pfandgeld grundsätzlich als Einkommen zu behandeln sei, während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kleinere Beträge aus dem Flaschensammeln in der Regel nicht als Einkommen zählen würde.

Der Rentner möchte Klage gegen die Behörde einreichen. Das Bezirksamt Altona verwehrt bei Anfragen zum Pfandgeld-Abzug Auskunft, da dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt personenbezogene Daten und erlaubt deren Offenlegung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es bleibt unklar, welche konkreten Daten im vorliegenden Fall relevant wären.

Quelle: taz · 07.01.2026

Dezentrale Kommunikation: Kunst allein reicht nicht: Über Hacking & Kunst
Ein Projekt setzt auf direkte Kommunikation zwischen Geräten ohne zentrale Server, um die Kontrolle über personenbezogene Daten zu erhöhen und die Transparenz der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Dies soll die DSGVO einhalten. Parallel dazu entwickelt eine Aktivistin ein portables Gerät mit dezentraler Kommunikation, das ohne Internet oder Mobilfunkverbindung funktioniert. Ziel ist es, Menschen in Krisengebieten und Aktivisten zu schützen und politische Ungleichheit zu bekämpfen.
Quelle: netzpolitik.org · 07.01.2026

Jenseits der Worte: Die Mission von Saul Leal, menschliche Intentionen zu übersetzen
OneMeta legt großen Wert auf Datenschutz.

Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, erstellt OneMeta für jede Transaktion ein individuelles Modell, das die Erkenntnisse aus den Gesprächen vertraulich hält. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben und die DSGVO wird stets eingehalten. Nutzer behalten die Kontrolle über ihre Daten.

Saul Leal, der Gründer von OneMeta, strebt nach einer Technologie, die nicht nur Sprache übersetzt, sondern auch die dahinterliegenden Intentionen und Gefühle versteht.
Um diese Technologie zu implementieren, arbeitet OneMeta mit Telekommunikationsanbietern zusammen. Die Technologie findet bereits in verschiedenen Sektoren wie Politik, Gesundheitswesen und Finanzbranche Anwendung.

Quelle: Los Angeles Times · 07.01.2026

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