DSGVO-News Februar 2026

Der KI-Chatbot „Telli“ wird von Niedersachsen allen Schulen zur Verfügung gestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Datenschutz: Nutzerdaten werden weder an Dritte weitergegeben noch für das Training der KI verwendet. Die Verarbeitung der Daten entspricht den Vorgaben der DSGVO. „Telli“ dient der Unterstützung des Unterrichts und soll Lehrkräften mehr Zeit für individuelle Förderung geben. Das Tool wird auf Servern in der EU betrieben und nutzt verschiedene Sprachmodelle, wie GPT-5.

Dem US-Justizministerium wird vorgeworfen, die Suchvorgänge von Abgeordneten in der Epstein-Datenbank überwacht zu haben. Demokraten werfen dem Justizministerium vor, die Suchhistorie der Abgeordneten während der Untersuchung der Epstein-Files verfolgt zu haben. Die Abgeordneten sehen in der Überwachung eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung und der Gewaltenteilung. Das Justizministerium gab zu den Vorwürfen keine Stellungnahme ab und behauptet öffentlich keine Datenüberwachung von Nutzern. Die Demokraten fordern mehr Transparenz und wollen die Überwachung ihrer Suchvorgänge stoppen.

Die Behörden nutzen Überwachungskameras, um Ermittlungen zu unterstützen. In einem Fall griffen sie auf Aufnahmen von Ring-Doorbell-Kameras in der Nähe eines Tatortes zurück, was zu Datenschutzfragen führt, da Nutzer möglicherweise nicht darüber entscheiden können, ob ihre Daten weitergegeben werden. In einem anderen Fall bittet die Polizei um Überwachungskameras Aufnahmen von Privatpersonen, um einen vermissten Fall zu lösen. Die Ermittler durchsuchten das Umfeld der vermissten Person, fanden Blut und Handschuhe und führten DNA-Tests durch. Sie veröffentlichten auch Videos, die eine bewaffnete Person am Tatort zeigen.

Ein geplantes Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt sorgt für großes Aufsehen, da es die automatisierte Analyse riesiger Datenmengen erlaubt. Die Datenauswertung kann Informationen aus verschiedenen Quellen, auch Geheimdienstdaten, beinhalten und Experten warnen vor einem „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“. Die fehlenden Kontrollen und Sicherungen stellen ein großes Risiko für den Datenschutz dar und das Gesetz soll laut Experten nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Kritiker bemängeln die fehlende Beschränkung der Datenmenge und die Einbindung von Geheimdienstdaten, wodurch auch Daten von unverdächtigen Menschen erfasst werden könnten.

Die Regierungskoalition hat das Gesetz trotz Kritik unverändert beschlossen.

Bei der Veröffentlichung von Vorschlagslisten für Schöff:innen in Berlin kam es zu einem Datenschutzverstoß. Persönliche Daten wie Namen, Geburtsdaten und Wohnorte von über 700 Personen wurden unberechtigt im Internet veröffentlicht. Betroffene wurden erst nach wiederholtem Hinweis über den Vorfall informiert. Die Berliner Datenschutzbehörde wurde nicht rechtzeitig informiert. Das Bezirksamt hat die Daten entfernt und arbeitet an Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit. Die Datensicherheit von Schöff:innen ist besonders wichtig, da sie durch ihren Beruf besonders exponiert sind.

Überwachungskameras speichern keine Aufnahmen, wenn kein Abonnement für die Videoaufzeichnung besteht. Dies wirft Fragen zum Datenschutz auf, insbesondere wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten geht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt strenge Regeln für diese Daten sicher. In einem Fall mit einer vermissten Person waren die Sicherheitskameras des Hauses nicht aktiviert, da kein Abonnement vorhanden war. Zudem löste sich der Herzschrittmacher der vermissten Person kurz vor dem vermuteten Entführungszeitpunkt von ihrem Telefon, was weitere Fragen zum Schutz ihrer Daten aufwirft.

In Russland gibt es einen Konflikt um den Datenschutz in Messenger-Apps. WhatsApp wehrt sich gegen staatliche Kontrolle von Nutzerdaten und sieht in der Blockade durch Russland einen Versuch, Nutzer zu einer „staatlichen Überwachungsplattform“ zu zwingen. Telegram betont hingegen den Schutz der Nutzerdaten. Die russische Regierung verweist auf Verstöße gegen russische Gesetze, doch Kritiker warnen, dass die staatliche Konkurrenz-App Nutzerdaten auslesen könnte. Die Regierung bietet WhatsApp an, wiederhergestellt zu werden, wenn es die Gesetze erfüllt und mit russischen Behörden kooperiert.

Der Einsatz von Robotern mit Kamera-Augen und emotionaler Mimik wirft Datenschutzbedenken auf. Kameras erfassen Daten, die als personenbezogen betrachtet werden können und die DSGVO regelt deren Umgang. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert und einwilligen. Es sollten nur notwendige Daten erhoben werden und diese vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Die zunehmend menschliche Gestaltung von Robotern, wie dem Beispiel „Moya“, führt zu Unsicherheiten bezüglich Einwilligung, Überwachung und möglicher emotionaler Manipulation.

Der Einsatz von Drohnen birgt sowohl Chancen als auch Risiken im Bereich des Datenschutzes. Während Drohnen in vielen Bereichen nützlich sind, können sie auch zur Überwachung und Erfassung personenbezogener Daten missbraucht werden. Die rechtliche Absicherung der Datenverarbeitung durch Drohnen und der Schutz der Bürgerrechte sind daher essenziell.

Besonders bedrohlich ist der Einsatz von Drohnen durch kriminelle Organisationen wie mexikanische Kartelle. Sie nutzen Drohnen für illegale Aktivitäten wie Drogenhandel, Überwachung und Angriff auf Sicherheitskräfte. Diese Entwicklung stellt eine wachsende Gefahr dar und erfordert internationale Anstrengungen zur Bekämpfung.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt Chancen und Herausforderungen für den Datenschutz mit sich. Die Erweiterung der elektronischen Patientenakte (ePA) um Funktionen wie Terminvermittlung und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschungsprojekten stellen datenschutzrechtliche Fragen. Künstliche Intelligenz (KI) in der Medizin wirft weitere Bedenken hinsichtlich der Verarbeitung sensibler Patientendaten auf. Datenschützer*innen warnen vor den potenziellen Risiken der ePA und der geplanten Neuerungen. Um diese Bedenken zu adressieren, soll ein neues Gesetz den datenschutzrechtlichen Rahmen für die digitale Versorgung im Gesundheitswesen schaffen.

Associated Newspapers Ltd. wird beschuldigt, illegale Methoden zur Informationsbeschaffung eingesetzt zu haben, darunter die Erlangung von Telefonnummern ohne Einwilligung und die Nutzung von privaten Ermittlern. Diese Praktiken verstoßen gegen die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten garantiert. Ein ehemaliger Chefredakteur räumt ein, dass Journalisten die Erlangung von Telefonnummern aus dem Telefonbuch als geringfügige Verletzung des Datenschutzes angesehen haben könnten. Er rechtfertigt dies mit dem öffentlichen Interesse an der Gegendarstellung. Trotzdem gab er an, die Zusammenarbeit mit privaten Ermittlern nach der Erkenntnis ihrer unrechtmäßigen Methoden im Jahr 2007 eingestellt zu haben. Es wird aber auch behauptet, dass ANL medizinische Unterlagen abgehört und Zahlungen an Polizisten geleistet hat, um Informationen über Personen zu erhalten. Der ehemalige Chefredakteur bestritt jedoch, über diese Methoden informiert gewesen zu sein.

Italiens neue Migrationspolitik fokussiert auf die Abschottung der Küste und die Zurückweisung von Migranten. Zugleich wirft die verstärkte Kontrolle und die Abweisung von Migranten in Drittstaaten Fragen zum Datenschutz auf. Es besteht die Gefahr einer erhöhten Erfassung personenbezogener Daten, deren Schutz in diesen Ländern nicht immer gewährleistet ist. Italienische Behörden sollten bei der Umsetzung des neuen Gesetzes die Datenschutzgrundsätze der DSGVO einhalten und die Datenverarbeitung von Migranten transparent und datenschutzkonform gestalten. Auch europäische Politiker haben neue Richtlinien beschlossen, die ebenfalls die Kontrolle und Abschottung von Migranten ermöglichen.

Nach einem Amoklauf in Kanada, bei dem zehn Menschen starben, fokussieren sich die Behörden auf den Schutz der Daten der Betroffenen. Sie geben keine genauen Details zum Vorfall bekannt, um die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) einzuhalten und den Schutz der Privatsphäre der Personen zu gewährleisten. Der Amoklauf selbst löste internationale Anteilnahme aus.

Chatbots gewinnen bei Kindern an Beliebtheit und können emotionale Bindungen aufbauen. Diese Ersatzbeziehung für menschliche Interaktion kann jedoch negative Auswirkungen auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen haben.

Besorgniserregend ist, dass Kinder Chatbots persönliche Daten preisgeben können, die missbraucht oder an Dritte weitergegeben werden. Chatbots können zudem gefährliche Ratschläge geben, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Essstörungen oder psychischen Erkrankungen. Die Weitergabe von Kinderdaten durch Chatbots kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Eltern sollten die KI-Nutzung ihrer Kinder im Blick behalten und über die potenziellen Gefahren informieren. Gleichzeitig sollten Eltern ihre eigene KI-Nutzung reflektieren und Chatbots nicht als Ersatz für menschliche Interaktion betrachten.

In beiden Fällen ist die Identität des mutmaßlichen Täters in einem tragischen Vorfall geklärt worden. Die Behörden entscheiden sich jedoch bewusst, keine weiteren Details über den Täter zu veröffentlichen. Sie begründen diese Entscheidung mit Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Die Wahrung der Privatsphäre des Täters, auch im Kontext eines schweren Verbrechens, ist ein wichtiger Aspekt, der in diesen Situationen berücksichtigt wird.

Eine Veranstaltung befasst sich mit der national und transnationalen Repression in Vietnam, insbesondere im Kontext von Sicherheitsminister To Lam. Der Fokus liegt auf der Überwachung und Unterdrückung von Dissidenten weltweit, darunter Asylbewerber, Aktivisten und ehemalige Insider. Die Dokumentation zeigt die brutale Realität der politischen Repression in Vietnam und die Folgen für Journalisten und Aktivisten, die im Exil leben. Die Veranstalter sensibilisieren für den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer:innen, da die Thematik sensible Einblicke in repressive Praktiken bietet. Es wird empfohlen, Fragen zum Datenschutz im Vorfeld einzureichen, da die Veranstaltung auf Englisch stattfindet und keine Übersetzung angeboten wird.

Ein Datenleck in Afghanistan zwang die Regierung zur Verbesserung ihres Datenschutzes. Um die sichere Behandlung personenbezogener Daten durch Beamte zu gewährleisten, wurde ein Memorandum of Understanding zwischen der Regierung und dem britischen Datenschutzbeauftragten (ICO) geschlossen. Der ICO wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren und die Regierung bei der Transparenz ihrer Datenverarbeitung unterstützen. Um die Datenverarbeitung zu koordinieren, wurde ein Chief Data Officer eingesetzt. Die Datenpanne bedrohte möglicherweise das Leben von bis zu 100.000 afghanischen Menschen, weshalb die Zusammenarbeit zwischen Regierung und ICO nun verstärkt wird, um die Datensicherheit zu verbessern.

Aktivisten und Datenschutzorganisationen in Europa und den USA kritisieren die Verwendung von verdeckten Kennzeichenlesegeräten. Sie befürchten, dass diese Geräte zu unrechtmäßigen Polizeikontrollen, Beschlagnahmungen und Überwachung von Fahrbewegungen führen. Die gesammelten Daten könnten potenziell verdächtige Reisemuster identifizieren, was zu unrechtmäßigen Untersuchen unschuldiger Personen führen kann. Es wird betont, dass die maschinelle Überwachung durch Algorithmen eine Verletzung des Datenschutzes darstellt, insbesondere im Widerspruch zu strengen Datenschutzregelungen in der Europäischen Union.

Ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Internetnutzungsdaten wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf. Kritiker bemängeln, dass die vorgeschlagene Speicherdauer von drei Monaten unzureichend sei und zu deutlich längeren Speicherdauern führen würde. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird bezweifelt, da die Polizei laut BKA bereits ohne diese Daten die Mehrheit der Fälle von Verbreitung kinderpornographischer Inhalte aufkläre. Es fehlen Begründungen und empirische Grundlagen für die vorgeschlagene Speicherdauer. Zudem könnte die Speicherung von Nutzerdaten ohne konkrete Verdachtsmomente gegen die DSGVO verstoßen.

In Mannheim wird die Videoüberwachung durch Verhaltensscanner auf der Breiten Straße kontrovers diskutiert. Die Polizei rechtfertigt die Überwachung mit eigenen Zahlen, die nicht in der Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) zu finden sind. Kritiker sehen die Überwachung als rechtswidrig an, da sie das Recht auf Privatsphäre einschränkt und die Kriminalitätsbelastung am Standort gering ist. Die Datenschutzbehörde prüft die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung und wird sich vor Ort ein Bild machen. Die DSGVO schützt die Grundrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf Privatsphäre.