DSGVO-News Februar 2026

ByteDance, das Unternehmen hinter TikTok, könnte in Übersee-Märkten aufgrund von Datenschutzbedenken Probleme bekommen. Die strengen Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen für ByteDance eine Herausforderung dar, da die Verarbeitung von Nutzerdaten in Europa strenger kontrolliert wird.

Als Reaktion auf diesen Druck und die internationale Konkurrenz im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) investiert ByteDance Milliarden in KI-Mikrochips und -Infrastruktur. Das Unternehmen strebt danach, KI zum wichtigsten Anwendungsbereich nach der Websuche zu machen und versucht, den Erfolg von TikTok mit seinen KI-Projekten wie dem KI-Chatbot Doubao, der über 100 Millionen Nutzer pro Tag hat, zu wiederholen.

Ein Astronaut musste nach einem medizinischen Notfall die Internationale Raumstation verlassen. Die NASA hat die Art der Erkrankung und den Namen des Astronauten nicht veröffentlicht, um dessen medizinische Privatsphäre zu schützen. Die Behörde legt großen Wert auf den Datenschutz von Astronauten und hält Informationen über ihre Gesundheit stets vertraulich.

Gesichtserkennung und DNA-Analyse werden in Ermittlungen immer häufiger eingesetzt, was aber auch Datenschutzbedenken aufwirft. Personen müssen über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden und die Verarbeitung muss den Datenschutzbestimmungen der DSGVO entsprechen. Im Fall der Entführung von Nancy Guthrie wird zum Beispiel Gesichtserkennung verwendet, um den Verdächtigen zu identifizieren. Außerdem wurden DNA-Spuren an der Tatwaffe und von der Person geborgen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Nancy Guthrie noch am Leben ist.

Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen zur Identifizierung eines Täters kann Datenschutzverletzungen bewirken, wenn die betroffenen Personen nicht informiert und eingewilligt wurden. Die Analyse von Videoaufnahmen zur Erstellung von Täterprofilen muss rechtmäßig, transparent und datenschutzkonform erfolgen und den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Im konkreten Fall analysieren Ermittler Videos, um Details wie Kleidung, Accessoires und Bewegungen des Verdächtigen zu identifizieren. Sie erstellen ein Profil, um weitere Hinweise zu erhalten und den Verdächtigen zu finden. Die Ermittlungen beinhalten auch die Durchsicht von Aufzeichnungen und Überwachungskameras in Geschäften in der Nähe.

Die EU-Kommission will die Wirtschaft stärken, indem sie Datenschutz-Regeln im Digital-Omnibus anpasst. Kritiker warnen vor einem massiven Rückgang des Datenschutzes in der EU.

Die geplanten Änderungen würden die Rechte von Verbrauchern auf Auskunft über ihre Daten einschränken, die Definition von personenbezogenen Daten ändern und den Schutzniveau absenken. Die vereinfachte Verarbeitung pseudonymisierter Daten könnte Menschen gefährden und Rechtsunsicherheiten schaffen.

Cvilgesellschaftliche Organisationen befürchten Einschnitte beim Schutz der Privatsphäre. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen nun eigene Positionen zu den Plänen entwickeln.

Die öffentliche Bekanntmachung von Namen, Beruf und Wohnort von Schöffenkandidaten im Internet stellt einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und verletzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO schreibt vor, dass personenbezogene Daten nur mit Einwilligung oder in gesetzlich definierten Fällen verarbeitet werden dürfen.

In Berlin waren die Daten von fast 900 Schöffenkandidaten jahrelang unbeabsichtigt online einsehbar.

Ehrenamtliche im Schöffenamt verdienen besonderen Schutz ihrer Privatsphäre, um sie vor Belästigung, Bedrohung oder unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Angemessene Datenschutzvorkehrungen sind daher beim Schöffenamt essenziell.

Eine Frau wurde von Behörden überwacht, deren Datenverarbeitung möglicherweise gegen die DSGVO verstößt. Es ist unklar, ob sie über ihre Rechte informiert wurde und ob Daten an Dritte weitergegeben wurden.

Ein CBP-Supervisor wurde beschuldigt, seine uneheliche Nichte, die illegal in den USA lebte, unterzuhalten und dabei die Gesetze zu umgehen. Er unterstützte sie finanziell und half ihr bei der Vermeidung von Grenzkontrollen. Die Datenschutzbestimmungen könnten hier ebenfalls eine Rolle spielen.

Die Deutsche Journalisten Union (dju) legt großen Wert auf Datenschutz. Antragsunterlagen werden nur zweckgebunden gespeichert und nach einem Jahr gelöscht, um den Vorgaben der DSGVO zu entsprechen. In einem Fall, wo ein gefälschter Presseausweis im Zusammenhang mit Ghislaine Maxwell aufgetaucht ist, betonte die dju ihre Datenschutzrichtlinie und erklärte, dass der Ausweis nicht von ihnen ausgestellt wurde. Diese Situation verdeutlicht die Bedeutung von zuverlässigen Identifikationsverfahren und dem Schutz sensibler Daten, um Missbrauch und Betrug zu verhindern.

Die Stadt Kamakura setzt in verschiedenen Bereichen, wie z. B. an Eisenbahnübergängen, KI-Kameras zur Überwachung von Personen ein. Die Aufnahmen werden unkenntlich gemacht, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Datenverarbeitung dient der Besucherüberwachung, der Verkehrsüberwachung und der Bekämpfung von illegalem Parken. Die Stadtargumentiert, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig und verhältnismäßig ist und betroffene Personen über die Datenverarbeitung informiert werden. Zusätzlich veröffentlicht Kamakura die verschwimmenden Bilder auf einer Webseite, um den Besucherverkehr zu regulieren und das Verhalten der Besucher zu beeinflussen.

Dem US-Justizministerium wird vorgeworfen, die Suchvorgänge von Abgeordneten in der Epstein-Datenbank überwacht zu haben. Demokraten werfen dem Justizministerium vor, die Suchhistorie der Abgeordneten während der Untersuchung der Epstein-Files verfolgt zu haben. Die Abgeordneten sehen in der Überwachung eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung und der Gewaltenteilung. Das Justizministerium gab zu den Vorwürfen keine Stellungnahme ab und behauptet öffentlich keine Datenüberwachung von Nutzern. Die Demokraten fordern mehr Transparenz und wollen die Überwachung ihrer Suchvorgänge stoppen.

Der KI-Chatbot „Telli“ wird von Niedersachsen allen Schulen zur Verfügung gestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Datenschutz: Nutzerdaten werden weder an Dritte weitergegeben noch für das Training der KI verwendet. Die Verarbeitung der Daten entspricht den Vorgaben der DSGVO. „Telli“ dient der Unterstützung des Unterrichts und soll Lehrkräften mehr Zeit für individuelle Förderung geben. Das Tool wird auf Servern in der EU betrieben und nutzt verschiedene Sprachmodelle, wie GPT-5.

Ein geplantes Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt sorgt für großes Aufsehen, da es die automatisierte Analyse riesiger Datenmengen erlaubt. Die Datenauswertung kann Informationen aus verschiedenen Quellen, auch Geheimdienstdaten, beinhalten und Experten warnen vor einem „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“. Die fehlenden Kontrollen und Sicherungen stellen ein großes Risiko für den Datenschutz dar und das Gesetz soll laut Experten nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Kritiker bemängeln die fehlende Beschränkung der Datenmenge und die Einbindung von Geheimdienstdaten, wodurch auch Daten von unverdächtigen Menschen erfasst werden könnten.

Die Regierungskoalition hat das Gesetz trotz Kritik unverändert beschlossen.

Die russische Regierung versucht, WhatsApp vollständig zu blockieren und Nutzer auf die staatliche Messaging-App MAX zu drängen. MAX wird von Kritikern als Überwachungstool angesehen, da es Nutzerdaten an Behörden weitergeben kann und keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet. WhatsApp kritisiert den Blockadenversuch als Rückschritt für die Sicherheit der russischen Bevölkerung und verstößt gegen die Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die russischen Behörden verstärken seit Jahren ihre Kontrolle über das Internet und blockieren zunehmend Messenger-Plattformen wie Signal, Viber und Telegram.

Der Einsatz von Robotern mit Kamera-Augen und emotionaler Mimik wirft Datenschutzbedenken auf. Kameras erfassen Daten, die als personenbezogen betrachtet werden können und die DSGVO regelt deren Umgang. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert und einwilligen. Es sollten nur notwendige Daten erhoben werden und diese vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Die zunehmend menschliche Gestaltung von Robotern, wie dem Beispiel „Moya“, führt zu Unsicherheiten bezüglich Einwilligung, Überwachung und möglicher emotionaler Manipulation.

Überwachungskameras speichern keine Aufnahmen, wenn kein Abonnement für die Videoaufzeichnung besteht. Dies wirft Fragen zum Datenschutz auf, insbesondere wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten geht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt strenge Regeln für diese Daten sicher. In einem Fall mit einer vermissten Person waren die Sicherheitskameras des Hauses nicht aktiviert, da kein Abonnement vorhanden war. Zudem löste sich der Herzschrittmacher der vermissten Person kurz vor dem vermuteten Entführungszeitpunkt von ihrem Telefon, was weitere Fragen zum Schutz ihrer Daten aufwirft.

Der Schutz personenbezogener Daten steht im Mittelpunkt aktueller Debatten um den Umgang mit Minderjährigen im digitalen Raum.
Die Europäische Union erwägt strenge Alterskontrollen für App-Stores und Kommunikationsdienste, um den Zugang zu diesen für Kinder unter dem Erlaubten Alter zu verbieten. Diese Altersüberprüfungen bergen jedoch Risiken.
Sie können fehlerhaft sein und zu Diskriminierung führen, außerdem könnten Nutzer unter dem Erlaubten Alter die Kontrollen umgehen.
Zusätzlich gibt es Bedenken hinsichtlich Datenschutzverletzungen.
Parlaments- und Ratsmehrheiten sprechen für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Minderjährige, doch rechtliche Hürden wie das Herkunftslandsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip erschweren die Umsetzung.

Die Behörden nutzen Überwachungskameras, um Ermittlungen zu unterstützen. In einem Fall griffen sie auf Aufnahmen von Ring-Doorbell-Kameras in der Nähe eines Tatortes zurück, was zu Datenschutzfragen führt, da Nutzer möglicherweise nicht darüber entscheiden können, ob ihre Daten weitergegeben werden. In einem anderen Fall bittet die Polizei um Überwachungskameras Aufnahmen von Privatpersonen, um einen vermissten Fall zu lösen. Die Ermittler durchsuchten das Umfeld der vermissten Person, fanden Blut und Handschuhe und führten DNA-Tests durch. Sie veröffentlichten auch Videos, die eine bewaffnete Person am Tatort zeigen.

Der Einsatz von Drohnen birgt sowohl Chancen als auch Risiken im Bereich des Datenschutzes. Während Drohnen in vielen Bereichen nützlich sind, können sie auch zur Überwachung und Erfassung personenbezogener Daten missbraucht werden. Die rechtliche Absicherung der Datenverarbeitung durch Drohnen und der Schutz der Bürgerrechte sind daher essenziell.

Besonders bedrohlich ist der Einsatz von Drohnen durch kriminelle Organisationen wie mexikanische Kartelle. Sie nutzen Drohnen für illegale Aktivitäten wie Drogenhandel, Überwachung und Angriff auf Sicherheitskräfte. Diese Entwicklung stellt eine wachsende Gefahr dar und erfordert internationale Anstrengungen zur Bekämpfung.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt Chancen und Herausforderungen für den Datenschutz mit sich. Die Erweiterung der elektronischen Patientenakte (ePA) um Funktionen wie Terminvermittlung und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschungsprojekten stellen datenschutzrechtliche Fragen. Künstliche Intelligenz in der Medizin wirft weitere Bedenken hinsichtlich der Verarbeitung sensibler Patientendaten auf. Datenschützer*innen warnen vor den potenziellen Risiken der ePA und der geplanten Neuerungen. Um diese Bedenken zu adressieren, soll ein neues Gesetz den datenschutzrechtlichen Rahmen für die digitale Versorgung im Gesundheitswesen schaffen.

Associated Newspapers Ltd. wird beschuldigt, illegale Methoden zur Informationsbeschaffung eingesetzt zu haben, darunter die Erlangung von Telefonnummern ohne Einwilligung und die Nutzung von privaten Ermittlern. Diese Praktiken verstoßen gegen die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten garantiert. Ein ehemaliger Chefredakteur räumt ein, dass Journalisten die Erlangung von Telefonnummern aus dem Telefonbuch als geringfügige Verletzung des Datenschutzes angesehen haben könnten. Er rechtfertigt dies mit dem öffentlichen Interesse an der Gegendarstellung. Trotzdem gab er an, die Zusammenarbeit mit privaten Ermittlern nach der Erkenntnis ihrer unrechtmäßigen Methoden im Jahr 2007 eingestellt zu haben. Es wird aber auch behauptet, dass ANL medizinische Unterlagen abgehört und Zahlungen an Polizisten geleistet hat, um Informationen über Personen zu erhalten. Der ehemalige Chefredakteur bestritt jedoch, über diese Methoden informiert gewesen zu sein.