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DSGVO-News Februar 2026

Kategorien: Archiv und KI-News

Spannende Infos zur DSGVO
Das Wichtigste: Datenschutzbedenken werden durch Überwachungspraktiken, Spionage-Apps und die Nutzung von KI-Technologie in verschiedenen Bereichen wie der Polizei, der Wirtschaft und der sozialen Medien verstärkt. Die öffentliche Debatte dreht sich um den Schutz personenbezogener Daten, die Kontrolle über die Datenerhebung und die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre. Regierungen und Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Datenschutz zu gewährleisten und die Bürger vor Missbrauch und Manipulation zu schützen.
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.
Hier sind die top 20 News

V-Mann-Affäre in Bremen: Faktenferne Agieren von Behörden und Opposition
In Bremen gerät der Verfassungsschutz wegen fragwürdiger Überwachungspraktiken in die Kritik. Ein V-Mann soll romantische Beziehungen zu Mitgliedern einer politischen Gruppe eingegangen sein, was möglicherweise gegen die Datenschutzgrundverordnung verstösst. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz illegale Überwachung und Verletzung der Privatsphäre vor. Die Behörde behauptet jedoch, sich an die Gesetze zu halten. Die Opposition nutzt den Skandal zur Attacke auf die Regierung, was zu einer aggressiven und faktenfeindlichen politischen Auseinandersetzung führt. Zwei Richter am Staatsgerichtshof treten zurück.
Quelle: taz · 15.02.2026

Datenschutz: Warnung vor SMS-Betrug im Namen von Robinhood: Diese Nummer nicht anrufen
Datenschutz ist im digitalen Zeitalter von großer Bedeutung, da Datenlecks Betrügern wertvolle Informationen liefern können, um glaubwürdige und harmlose Betrugsmaschen zu erstellen.

Um sich zu schützen, ist es wichtig, starke Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung zu verwenden, regelmäßig nach Datenlecks zu suchen und persönliche Daten aus dem Internet zu entfernen.

Betrüger nutzen oft aktuelle Trends und technische Details, um Angst und Druck auf Nutzer auszuüben und sie zum Klicken auf verdächtige Links zu verleiten. Um solchen Angriffen zu widerstehen, sollte man stets die offizielle App verwenden, um Anrufe zu bestätigen, verdächtige Nachrichten melden und sich über potenzielle Datenschutzverletzungen informieren.

Quelle: Fox News · 13.02.2026

Spionage-Apps: KW 7: Die Woche, in der gezeigt wurde, was Spionage-Apps anrichten können
Spionage-Apps stellen eine ernste Gefahr für den Datenschutz dar. Sie können Standortdaten, Nachrichten und Aktivitäten verfolgen und verletzen damit das Grundrecht auf Informationssicherheit.

Durch die Nutzung dieser Apps kann die Kontrolle über fremde Telefone übernommen und tief in das private Leben anderer eingedrungen werden. Datenlecks machen die Funktionsweise dieser Apps öffentlich zugänglich und bieten potenziellen Missbrauchsfällen wie Stalking Raum. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sehen die Problematik und arbeiten an Lösungen gegen Cybermobbing und den Missbrauch von Überwachungstools.

Quelle: netzpolitik.org · 14.02.2026

Datenschutz: Verbote statt Ursachenbekämpfung: Die Debatte um soziale Medien
Alterskontrollen in sozialen Medien bergen datenschutzrechtliche Risiken, da personenbezogene Daten von Jugendlichen an Behörden oder Drittanbieter weitergegeben werden könnten.

Jugendliche versuchen oft, solche Kontrollen zu umgehen. Ein Verbot von sozialen Medien für Jugendliche ist deshalb keine effektive Lösung, da es umgangen werden kann und negative Auswirkungen auf vulnerable Gruppen haben könnte. Stattdessen sollten Plattformen eine Architektur nutzen, die fairer und manipulationsfreier ist. Die EU sollte den „Fairness by Design“-Ansatz weiterentwickeln, um Plattformen nachhaltig zu verändern und die Politik sollte mutiger sein und sich nicht von der Tech-Lobby beeinflussen lassen.

Quelle: netzpolitik.org · 14.02.2026

Datenschutz: Wegen regulatorischem Druck auf TikTok verstärkt ByteDance seine KI-Aktivitäten
ByteDance, das Unternehmen hinter TikTok, könnte in Übersee-Märkten aufgrund von Datenschutzbedenken Probleme bekommen. Die strengen Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen für ByteDance eine Herausforderung dar, da die Verarbeitung von Nutzerdaten in Europa strenger kontrolliert wird.

Als Reaktion auf diesen Druck und die internationale Konkurrenz im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) investiert ByteDance Milliarden in KI-Mikrochips und -Infrastruktur. Das Unternehmen strebt danach, KI zum wichtigsten Anwendungsbereich nach der Websuche zu machen und versucht, den Erfolg von TikTok mit seinen KI-Projekten wie dem KI-Chatbot Doubao, der über 100 Millionen Nutzer pro Tag hat, zu wiederholen.

Quelle: malaymail · 15.02.2026

Datenschutzerklärung: Vier Astronauten erreichen die Internationale Raumstation zur Ablösung der evakuierten NASA-Crew
Die NASA hat die Identität des Astronauten, der im Januar 2023 im Orbit erkrankte, aus Datenschutzgründen nicht öffentlich gemacht. Sie betont dabei den Schutz der medizinischen Privatsphäre des Astronauten.

Auch medizinische Daten des erkrankten Astronauten wurden nicht veröffentlicht, um seine Privatsphäre zu schützen.
Trotz des Vorfalls wurden die medizinischen Vorchecken für die neuen Astronauten, die die ISS besetzt haben, nicht geändert.

Quelle: Los Angeles Times · 15.02.2026

Datenschutz: Diese Person wird gesucht: Video eines vermummten Eindringlings führt zu wichtigen Hinweisen der Sheriff-Behörde bei der Entführung von Nancy Guthrie
Gesichtserkennung und DNA-Analyse werden in Ermittlungen immer häufiger eingesetzt, was aber auch Datenschutzbedenken aufwirft. Personen müssen über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden und die Verarbeitung muss den Datenschutzbestimmungen der DSGVO entsprechen. Im Fall der Entführung von Nancy Guthrie wird zum Beispiel Gesichtserkennung verwendet, um den Verdächtigen zu identifizieren. Außerdem wurden DNA-Spuren an der Tatwaffe und von der Person geborgen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Nancy Guthrie noch am Leben ist.
Quelle: malaymail · 14.02.2026

Datenschutz: Wertvolle Hinweise könnten in Aufnahmen von Nancy Guthries Veranda über den vermummten Tatverdächtigen verborgen sein
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen zur Identifizierung eines Täters kann Datenschutzverletzungen bewirken, wenn die betroffenen Personen nicht informiert und eingewilligt wurden. Die Analyse von Videoaufnahmen zur Erstellung von Täterprofilen muss rechtmäßig, transparent und datenschutzkonform erfolgen und den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Im konkreten Fall analysieren Ermittler Videos, um Details wie Kleidung, Accessoires und Bewegungen des Verdächtigen zu identifizieren. Sie erstellen ein Profil, um weitere Hinweise zu erhalten und den Verdächtigen zu finden. Die Ermittlungen beinhalten auch die Durchsicht von Aufzeichnungen und Überwachungskameras in Geschäften in der Nähe.

Quelle: The Independent · 13.02.2026

Datenschutzzwänge: Datenschutz durch EU-Reformen beschnitten: Kritik an geplanten Einschnitten
Die EU-Kommission will die Wirtschaft stärken, indem sie Datenschutz-Regeln im Digital-Omnibus anpasst. Kritiker warnen vor einem massiven Rückgang des Datenschutzes in der EU.

Die geplanten Änderungen würden die Rechte von Verbrauchern auf Auskunft über ihre Daten einschränken, die Definition von personenbezogenen Daten ändern und den Schutzniveau absenken. Die vereinfachte Verarbeitung pseudonymisierter Daten könnte Menschen gefährden und Rechtsunsicherheiten schaffen.

Cvilgesellschaftliche Organisationen befürchten Einschnitte beim Schutz der Privatsphäre. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen nun eigene Positionen zu den Plänen entwickeln.

Quelle: taz · 13.02.2026

Datenschutz: Schöffen-Listen jahrelang versehentlich online gestellt
Die öffentliche Bekanntmachung von Namen, Beruf und Wohnort von Schöffenkandidaten im Internet stellt einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und verletzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO schreibt vor, dass personenbezogene Daten nur mit Einwilligung oder in gesetzlich definierten Fällen verarbeitet werden dürfen.

In Berlin waren die Daten von fast 900 Schöffenkandidaten jahrelang unbeabsichtigt online einsehbar.

Ehrenamtliche im Schöffenamt verdienen besonderen Schutz ihrer Privatsphäre, um sie vor Belästigung, Bedrohung oder unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Angemessene Datenschutzvorkehrungen sind daher beim Schöffenamt essenziell.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 13.02.2026

Datenschutz: CBP-Supervisor wird beschuldigt, seine uneheliche Nichte, eine in den USA lebende Migrantin ohne Papiere, unterstützt zu haben
Eine Frau wurde von Behörden überwacht, deren Datenverarbeitung möglicherweise gegen die DSGVO verstößt. Es ist unklar, ob sie über ihre Rechte informiert wurde und ob Daten an Dritte weitergegeben wurden.

Ein CBP-Supervisor wurde beschuldigt, seine uneheliche Nichte, die illegal in den USA lebte, unterzuhalten und dabei die Gesetze zu umgehen. Er unterstützte sie finanziell und half ihr bei der Vermeidung von Grenzkontrollen. Die Datenschutzbestimmungen könnten hier ebenfalls eine Rolle spielen.

Quelle: The Independent · 13.02.2026

Datenschutz: Presseausweis der dju in den Epstein-Akten?
Die Deutsche Journalisten Union (dju) legt großen Wert auf Datenschutz. Antragsunterlagen werden nur zweckgebunden gespeichert und nach einem Jahr gelöscht, um den Vorgaben der DSGVO zu entsprechen. In einem Fall, wo ein gefälschter Presseausweis im Zusammenhang mit Ghislaine Maxwell aufgetaucht ist, betonte die dju ihre Datenschutzrichtlinie und erklärte, dass der Ausweis nicht von ihnen ausgestellt wurde. Diese Situation verdeutlicht die Bedeutung von zuverlässigen Identifikationsverfahren und dem Schutz sensibler Daten, um Missbrauch und Betrug zu verhindern.
Quelle: junge Welt · 11.02.2026

KI-Überwachung: Überwachung an Slam Dunk-Pilgerkreuzung in Kamakura mit KI-Kameras verstärkt; Bilder auf spezieller Website mit Unschärfe veröffentlicht
Die Stadt Kamakura setzt in verschiedenen Bereichen, wie z. B. an Eisenbahnübergängen, KI-Kameras zur Überwachung von Personen ein. Die Aufnahmen werden unkenntlich gemacht, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Datenverarbeitung dient der Besucherüberwachung, der Verkehrsüberwachung und der Bekämpfung von illegalem Parken. Die Stadtargumentiert, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig und verhältnismäßig ist und betroffene Personen über die Datenverarbeitung informiert werden. Zusätzlich veröffentlicht Kamakura die verschwimmenden Bilder auf einer Webseite, um den Besucherverkehr zu regulieren und das Verhalten der Besucher zu beeinflussen.
Quelle: The Japan News · 13.02.2026

Datenüberwachung: Suchvorgänge von Abgeordneten in der Epstein-Datenbank: Justizministerium soll laut Demokraten überwacht haben
Dem US-Justizministerium wird vorgeworfen, die Suchvorgänge von Abgeordneten in der Epstein-Datenbank überwacht zu haben. Demokraten werfen dem Justizministerium vor, die Suchhistorie der Abgeordneten während der Untersuchung der Epstein-Files verfolgt zu haben. Die Abgeordneten sehen in der Überwachung eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung und der Gewaltenteilung. Das Justizministerium gab zu den Vorwürfen keine Stellungnahme ab und behauptet öffentlich keine Datenüberwachung von Nutzern. Die Demokraten fordern mehr Transparenz und wollen die Überwachung ihrer Suchvorgänge stoppen.
Quelle: Fox News · 12.02.2026

KI-Chatbot Telli an allen niedersächsischen Schulen eingeführt
Der KI-Chatbot „Telli“ wird von Niedersachsen allen Schulen zur Verfügung gestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Datenschutz: Nutzerdaten werden weder an Dritte weitergegeben noch für das Training der KI verwendet. Die Verarbeitung der Daten entspricht den Vorgaben der DSGVO. „Telli“ dient der Unterstützung des Unterrichts und soll Lehrkräften mehr Zeit für individuelle Förderung geben. Das Tool wird auf Servern in der EU betrieben und nutzt verschiedene Sprachmodelle, wie GPT-5.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 12.02.2026

Datensicherheit: Massiv kritisiertes Palantir-Gesetz: Einführung automatisierter Datenanalyse in Sachsen-Anhalt durch Innenausschuss beschlossen
Ein geplantes Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt sorgt für großes Aufsehen, da es die automatisierte Analyse riesiger Datenmengen erlaubt. Die Datenauswertung kann Informationen aus verschiedenen Quellen, auch Geheimdienstdaten, beinhalten und Experten warnen vor einem „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“. Die fehlenden Kontrollen und Sicherungen stellen ein großes Risiko für den Datenschutz dar und das Gesetz soll laut Experten nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Kritiker bemängeln die fehlende Beschränkung der Datenmenge und die Einbindung von Geheimdienstdaten, wodurch auch Daten von unverdächtigen Menschen erfasst werden könnten.

Die Regierungskoalition hat das Gesetz trotz Kritik unverändert beschlossen.

Quelle: netzpolitik.org · 12.02.2026

WhatsApp-Blockade: WhatsApp-Blockierung durch Russland wird versucht
Die russische Regierung versucht, WhatsApp vollständig zu blockieren und Nutzer auf die staatliche Messaging-App MAX zu drängen. MAX wird von Kritikern als Überwachungstool angesehen, da es Nutzerdaten an Behörden weitergeben kann und keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet. WhatsApp kritisiert den Blockadenversuch als Rückschritt für die Sicherheit der russischen Bevölkerung und verstößt gegen die Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die russischen Behörden verstärken seit Jahren ihre Kontrolle über das Internet und blockieren zunehmend Messenger-Plattformen wie Signal, Viber und Telegram.
Quelle: The Independent · 12.02.2026

Datenschutzroboter: Von Kameras beäugter, menschenähnlicher Roboter wird als ernsthaft bedrohlich empfunden
Der Einsatz von Robotern mit Kamera-Augen und emotionaler Mimik wirft Datenschutzbedenken auf. Kameras erfassen Daten, die als personenbezogen betrachtet werden können und die DSGVO regelt deren Umgang. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert und einwilligen. Es sollten nur notwendige Daten erhoben werden und diese vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Die zunehmend menschliche Gestaltung von Robotern, wie dem Beispiel „Moya“, führt zu Unsicherheiten bezüglich Einwilligung, Überwachung und möglicher emotionaler Manipulation.
Quelle: Fox News · 12.02.2026

Datenschutz: Schwarzhandschuh im Zusammenhang mit mutmaßlicher Entführung der Mutter eines TV-Stars gefunden
Überwachungskameras speichern keine Aufnahmen, wenn kein Abonnement für die Videoaufzeichnung besteht. Dies wirft Fragen zum Datenschutz auf, insbesondere wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten geht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt strenge Regeln für diese Daten sicher. In einem Fall mit einer vermissten Person waren die Sicherheitskameras des Hauses nicht aktiviert, da kein Abonnement vorhanden war. Zudem löste sich der Herzschrittmacher der vermissten Person kurz vor dem vermuteten Entführungszeitpunkt von ihrem Telefon, was weitere Fragen zum Schutz ihrer Daten aufwirft.
Quelle: The West Australian · 12.02.2026

Überwachungsvideos zu bestimmten Daten im Fall des Verschwindens von Nancy Guthrie werden von Ermittlern angefordert
Die Behörden nutzen Überwachungskameras, um Ermittlungen zu unterstützen. In einem Fall griffen sie auf Aufnahmen von Ring-Doorbell-Kameras in der Nähe eines Tatortes zurück, was zu Datenschutzfragen führt, da Nutzer möglicherweise nicht darüber entscheiden können, ob ihre Daten weitergegeben werden. In einem anderen Fall bittet die Polizei um Überwachungskameras Aufnahmen von Privatpersonen, um einen vermissten Fall zu lösen. Die Ermittler durchsuchten das Umfeld der vermissten Person, fanden Blut und Handschuhe und führten DNA-Tests durch. Sie veröffentlichten auch Videos, die eine bewaffnete Person am Tatort zeigen.
Quelle: The Independent · 12.02.2026

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