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DSGVO-News Februar 2026

Kategorien: Archiv und KI-News

Spannende Infos zur DSGVO
Das Wichtigste: Gerichtsvollzieher erhalten neue Sicherheitsausrüstung, um bei riskanten Einsätzen besser geschützt zu sein. Drohnen mit Laserscannern werden eingesetzt, um illegale Mülldeponien zu bekämpfen, was aber Datenschutzbedenken aufwirft. Die digitale Transformation im Gesundheitswesen bietet Chancen, birgt aber auch Herausforderungen im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit.
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.
Hier sind die top 20 News

Gerichtsvollzieher-Sicherheit: Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher bei riskanten Einsätzen
Gerichtsvollzieher erhalten neue Sicherheitsausrüstung, darunter Schutzwesten, Notrufpager und möglicherweise bald auch Pfefferspray. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz der Gerichtsvollzieher bei riskanten Einsätzen. Die neuen Notrufpager sind mit einer Funktion ausgestattet, die bei einem Notruf automatisch die Tonaufnahme aktiviert. Die Tonaufnahme dient dazu, die Situation vor Ort durch Einsatzkräfte besser einschätzen zu können. Bevor die Tonübertragung eingeführt wurde, wurden Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken geprüft, um sicherzustellen, dass die DSGVO eingehalten wird.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 20.02.2026

Datenschutz: Beweise an illegalen Mülldeponien durch neue Drohnenstaffel zu sammeln
Neue Technologien zur Bekämpfung von Abfallkriminalität, wie Drohnen mit Laserscannern in Großbritannien, bergen das Risiko, sensible Daten zu erfassen. Die Umweltbehörde ist bei der Anwendung solcher Technologien an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss rechtmäßig, transparent und mit Schutzmaßnahmen erfolgen, um den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten. Trotzdem wird die Bekämpfung von Abfallkriminalität durch erhöhte Budgets und fortschrittliche Technologien vorangetrieben, um illegale Mülldeponien zu identifizieren und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: The Independent · 20.02.2026

BND-Reform: Geplante Großreform des BND: Ein bisschen James Bond
Die geplante BND-Reform soll dem Geheimdienst neue operative Befugnisse einräumen, um Gefahren abzuwehren. Dazu gehören beispielsweise die Durchführung von Sabotageaktionen im Ausland, Cyberattacken und „eingriffsintensive Zugriffe“ auf Handys und Server in Deutschland. Kritiker befürchten, dass diese weitreichenden Befugnisse die Grundrechte der Bürger einschränken und den Schutz personenbezogener Daten gefährden könnten. Der BND soll künftig auch KI für die Datenauswertung verwenden dürfen. Die Kontrolle des BND soll beim neuen Unabhängigen Kontrollrat liegen, während die bisherigen Kontrollmechanismen durch die Bundesdatenschutzbeauftragten entfallen sollen.
Quelle: taz · 20.02.2026

Datenschutz: Sicherheit von Frauen und Mädchen durch Metas Pläne für KI- Gesichtserkennung in Smart Glasses bedroht
Die Integration von Gesichtserkennung in Smartglasses von Meta birgt erhebliche Datenschutzbedenken, insbesondere für Frauen und Mädchen. Die Technologie könnte Stalking, Belästigung und Gewalt durch die einfache Identifizierung und das Abrufen von Informationen über Personen ohne deren Zustimmung ermöglichen. Tech-Facilitated Abuse kann dadurch verstärkt werden, da Frauen häufiger Opfer dieser Gewaltformen sind. Es ist daher wichtig, dass Meta die Datenschutzbedenken ernst nimmt und die Technologie verantwortungsvoll einsetzt, indem sie die Sicherheit von Frauen in den Vordergrund stellt und neue Technologien mit Fokus auf Sicherheit entwickelt.
Quelle: The Independent · 20.02.2026

Datenschutz: Wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter fordert strengere Schutzmaßnahmen
Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Praxis des wahllosen Massen-Scannens von Chats bei der freiwilligen Chatkontrolle und fordert strengere Schutzmaßnahmen.

Automatisierte Überwachungen und das massenhafte Scannen von Chats seien grundrechtswidrig, betont er. Eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft wird abgelehnt. Stattdessen sollen klare Rechtsgrundlagen und rechtliche Einschränkungen gelten, um eine allgemeine und wahllose Überwachung zu verhindern. Der Schutz der Grundrechte der Nutzer müsse gewährleistet sein, und es müssen Schutzmechanismen implementiert werden, um ein wahlloses Scannen zu verhindern.

Quelle: netzpolitik.org · 19.02.2026

Altersüberprüfung: Geschäft mit der Altersüberprüfung wird gerade ausgebaut
Der Einsatz von Selfies zur Altersüberprüfung bei Plattformen wie Discord wirft datenschutzrechtliche Bedenken auf. Gesichtsbilder sind personenbezogene Daten und unterliegen der DSGVO, die Transparenz und datenschutzkonforme Verarbeitung verlangt. Die Schweizer E-ID bietet eine datenschutzfreundlichere Alternative, da sie nur minimale Daten übermittelt und die Identität der Person nicht preisgibt.
Die E-ID gibt lediglich einen „Daumen hoch oder runter“ für das Alter aus, während Unternehmen wie K-ID mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Bilder analysieren, um das Alter zu bestimmen. K-ID strebt eine weltweite Altersüberprüfung mit einer „Alters-Schlüssel“ an, die auch die E-ID integrieren könnte.
Die E-ID soll voraussichtlich noch im Jahr 2023 in der Schweiz verfügbar sein.
Quelle: SRF · 20.02.2026

iCloud-Skandal: Apple wegen Duldung von Kinderpornografie in iCloud verklagt
Apple gerät unter Beschuss wegen des Datenschutzes in iCloud. West Virginia klagt das Unternehmen an, weil angeblich kinderpornografisches Material über iCloud geteilt wird. Apple weigert sich, Filter zu implementieren, die solche Inhalte erkennen sollen, was von Kritikern als Vernachlässigung der Sicherheit gesehen wird. Apple argumentiert, dass die Sicherheit der Nutzer an erster Stelle steht und es durch Gesetze geschützt sei. Die DSGVO wird dabei als Hindernis für die Identifizierung kinderpornografischer Inhalte genannt. Intern soll es jedoch Hinweise auf die Eignung von iCloud für den Austausch solcher Inhalte gegeben haben. Kritiker befürchten, dass Überwachungstechnologien, die gegen kinderpornografisches Material eingesetzt werden, die Privatsphäre aller Nutzer gefährden könnten.
Quelle: Fox News · 19.02.2026

Melderegister-Zugriff: 120 Liter Salzsäure geliefert Ausspäh-Aktion gegen Nazirocker und Sachsen-Anhalts AfD-Vize Kirchner vor Gericht gestellt
Eine 55-jährige Frau aus Magdeburg wird beschuldigt, über ihren Dienstcomputer Daten aus Einwohnermeldeämtern abgegriffen und weitergegeben zu haben. Die Anklage wirft ihr 22 Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor. Die Frau soll Daten aus dem Melderegister genutzt haben, was einen schweren Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten darstellt.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 19.02.2026

KI-Sicherheit: Sicherheit in Bremer Straßenbahnen durch KI erhöht: Pilotprojekt
In Bremens Straßenbahnen wird Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, um aggressive und gefährliche Situationen zu erkennen.

Das KI-System verpixelt zunächst Gesichter, um die Anonymität der Passagiere zu gewährleisten. Die KI analysiert die Kameraufnahmen in Echtzeit und meldet Konflikte an Fahrer und Leitstelle.

Die Daten werden nur innerhalb des Fahrzeugs verarbeitet und nicht gespeichert. Die BSAG hat die Technologie mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt, um die Privatsphäre der Fahrgäste zu schützen.
Ziel des Projekts ist es, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen und das Risiko von Angriffen zu minimieren.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 19.02.2026

Datenlecks: Daten von 5,1 Millionen Panera Bread Kunden durch Datenleck offengelegt
Die DSGVO schützt personenbezogene Daten vor Missbrauch, wie Identitätsdiebstahl und Betrug. Unternehmen, die Datenlecks zulassen, können rechtliche Folgen tragen. Kunden sollten ihre Passwörter regelmäßig ändern und auf verdächtige Aktivitäten achten. Panera Bread wurde Opfer eines Cyberangriffs und persönliche Daten von Millionen Kunden wurden gestohlen. Solche Datenlecks können für Identitätsdiebstahl und Phishing genutzt werden. Unternehmen müssen ihre Sicherheitsvorkehrungen verbessern und Kunden sollten wachsam bleiben und verdächtige Aktivitäten melden.
Quelle: Fox News · 19.02.2026

Datenschutz: Organisationelle Erkenntnisse im Gesundheitswesen: Eine Analyse von Dr. Bandar Alknawy
Die digitale Transformation im Gesundheitswesen birgt Chancen, aber auch Herausforderungen für den Datenschutz. Die Nutzung von Patientendaten für Analysen und Prognosen kann zu Konflikten mit den Vorgaben der DSGVO führen.

Um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind Maßnahmen zur Sicherung von Patientendaten und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen unerlässlich.

Gleichzeitig spielen Cybersicherheit und die Vertraulichkeit von Patientendaten eine zentrale Rolle. Ein effektives Gesundheitssystem benötigt nicht nur Technologie, sondern auch ein gesundes Arbeitsumfeld, das Teamwork fördert und Burnout reduziert.

Quelle: Los Angeles Times · 19.02.2026

Datenschutz durch KI: Wohin der Digitale Omnibus der EU fährt
Der „Datenomnibus“ soll die EU-Datenschutzregulierung vereinfachen, indem er die DSGVO und Datennutzungsgesetze überarbeitet. Doch Experten und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) warnen vor einem möglichen Absenken des Datenschutzniveaus. Besonders kritisch gesehen wird die neue Definition personenbezogener Daten, die laut Kritikern pseudonymisierte Daten von der DSGVO ausnehmen könnte. Die EU-Kommission hingegen betont, dass die Änderungen das Datenschutzniveau nicht beeinträchtigen würden.
Quelle: netzpolitik.org · 18.02.2026

DSGVO: Amerikas militärischer Vorteil wird durch Hegseths Kampf gegen Vielfalt untergraben
Die DSGVO stellt strenge Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten auf, was die Zusammensetzung der Streitkräfte besonders komplex gestaltet. Obwohl die Rechte der Soldaten gewahrt und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden darf, ist es wichtig, die DSGVO bei der Entwicklung von Militärpolitik zu berücksichtigen. Diversität in der militärischen Struktur verbessert die Entscheidungsfindung und reduziert blinde Flecken. Ein eingeschränkter Kandidatenpool hingegen schränkt die strategische Entscheidungsfindung ein.
Quelle: Los Angeles Times · 19.02.2026

Datenabfluss: Ausspähung bedroht jeden – das muss ein Ende haben (Kommentar)
Sensible Daten aus Einwohnermeldeämtern sind nicht ausreichend geschützt. Behörden und Einrichtungen haben oft unkontrollierten Zugriff auf diese Daten, was zu Missbrauch durch Personen führen kann, wie in dem Fall einer Uniklinik, die versucht hat, ein Datenleck zu vertuschen. Der unaufhaltsame Datenabfluss birgt ein großes Risiko für die Bürger, da jeder Opfer von Ausspähung und Datenmissbrauch werden kann. Es ist dringend notwendig, die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern und die Politik muss Bürger stärker vor unbefugten Datenabflüssen schützen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 19.02.2026

Sensible Fragen: berühmten 20 Fragen zum chinesischen Neujahr
Im Rahmen des chinesischen Neujahrsfestes werden traditionell sehr persönliche Fragen gestellt, die sich auf Themen wie Ausbildung, Karriere, Heiratsstand oder Kinderwunsch beziehen können. Die Fragen werden oft als unangenehm empfunden, da sie die persönliche Grenze überschreiten können. Eine zunehmende Sensibilität für Datenschutz und politische Korrektheit könnte jedoch dazu führen, dass in Zukunft weniger persönliche Fragen gestellt werden, da Menschen vorsichtiger mit sensiblen Informationen umgehen.
Quelle: malaymail · 19.02.2026

Falsche Verdächtigung: Strafe nach Alkoholfahrt akzeptiert: Rapperin Katja Krasavice
Eine Rapperin wurde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Sie behauptete, ein Polizist habe sie per Privatnachricht kontaktiert und sich mit ihr treffen wollen. Die Polizei leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen möglichem Datenschutzverstoß ein.

Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass die Geschichte erfunden ist und hat deshalb Ermittlungen wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen wurden das Handy der Rapperin sowie ihre Wohnung und die ihres Managers durchsucht.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 18.02.2026

Bodycams: Einsatz von Bodycams durch Baselbieter ÖV-Unternehmen wird kritisiert
Der Einsatz von Bodycams durch das ÖV-Unternehmen BLT wird vom Datenschützer kritisiert, da er ohne eine gesetzliche Grundlage erfolgt. Die SBB plant den Einsatz von Bodycams nach Erlass neuer Regelungen. Der EDÖB fordert eine neue Rechtsgrundlage, die die DSGVO berücksichtigt und eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Schutz der ÖV-Unternehmen vornimmt. Gewerkschaften unterstützen den Einsatz von Bodycams zum Schutz des Personals unter der Bedingung, dass der Einsatz freiwillig ist und die Kameras zur Deeskalation und Beweissicherung dienen. Gewalt gegen ÖV-Personal ist ein großes Problem, das der Einsatz von Bodycams aber nicht löst.
Quelle: SRF · 18.02.2026

Steuerbetrug: Identitätsdiebstahl durch gefälschte IRS-Nachrichten: Steuerbetrugsmaschen 2026
Datenhändler sammeln und verkaufen persönliche Informationen, die Cyberkriminelle für Steuerbetrug missbrauchen. Betrüger nutzen diese Daten, um glaubwürdige Betrugsmaschen zu erstellen, z. B. mit gefälschten IRS-Nachrichten, die zur Kontoverifizierung oder zur Lösung angeblicher Steuerprobleme auffordern. Um persönliche Daten zu schützen, ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen. Die DSGVO regelt, welche Daten Unternehmen erheben dürfen. Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten und können die Löschung ihrer Daten verlangen. Datenlöschdienste können helfen, persönliche Daten aus Online-Datenbanken zu entfernen.
Quelle: Fox News · 18.02.2026

Datensicherheit: Lösung zur Minimierung der Exposition sensibler Daten für Temenos Transact Banken eingeführt
comforte AG und ITSS Global arbeiten zusammen, um Banken dabei zu helfen, die Risiken im Umgang mit sensiblen Daten zu minimieren. Ihre Lösung zielt darauf ab, die Exposition von personenbezogenen Daten und Zahlungsdaten in Bank-Systemen zu reduzieren. Die Lösung von comforte AG bietet Daten-Sicherheitsmaßnahmen, die Unternehmen dabei unterstützen, sensible Informationen während ihres gesamten Lebenszyklus zu schützen.

ITSS Global ist ein zertifizierter Temenos-Partner und unterstützt Banken bei der Modernisierung ihrer IT-Infrastruktur und der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen.
Die sichere Handhabung von Daten erfolgt dabei gemäß den Vorgaben der DSGVO.

Quelle: malaymail · 18.02.2026

Überwachung: ICE-Festnahme mit Schädelbrüchen wird von FBI und Polizei St. Paul untersucht
Die Überwachungskameras könnten personenbezogene Daten speichern, die aber nach 30 Tagen gelöscht werden. Behörden benötigen die Zustimmung der Betreiber für den Zugriff auf diese Daten.

In einem anderen Fall wurde ein Mann nach einer Festnahme durch ICE-Agenten schwer verletzt. ICE gibt an, der Mann sei durch einen Sturz während des Fluchtversuches verletzt worden. Mitarbeiter des Krankenhauses widersprechen dieser Aussage, da die Verletzungen nicht mit einem Sturz vereinbar sind. Die Ermittlungen werden durch Verschiebung von Beweismaterial und Verzögerungen erschwert. Beide Behörden veröffentlichen keine Informationen über die Vorfälle.

Quelle: The Independent · 18.02.2026

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