DSGVO-News März 2026

Das neue Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erschwert den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung. Begründet wird dies mit dem Schutz kritischer Infrastruktur, was Kritiker als Schwächung der demokratischen Kontrolle und als Vorwand für ein Amtsgeheimnis sehen. Das IFG ermöglicht pauschale Ablehnungen von Auskunftsanfragen in Bereichen wie Energie, Telekommunikation und Gesundheit.

Die Änderungen könnten die Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns einschränken und die DSGVO gefährden, da sie große Bereiche des Gemeinwesens vom Informationszugang ausschließen. Experten kritisieren, dass das Gesetz keine Evidenz für seine Notwendigkeit liefert und ähnliche Versuche, die Informationsfreiheit zu beschränken, auch in anderen Bundesländern beobachtet werden.

Das EU-Parlament lehnt eine verpflichtende Chatkontrolle ab, die auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten soll. Die EU-Kommission möchte diese Technologie einführen, um Terrorismus und Kriminalität vorzubeugen. Die vorgeschlagene Methode „Client-Side-Scanning“ würde Inhalte direkt auf dem Gerät des Nutzers scannen, bevor diese verschlüsselt werden. Das Parlament kritisiert, dass dies gegen den Datenschutz verstoßen würde und die Grundrechte der Bürger einschränken würde. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. Das Parlament setzt sich für eine Chatkontrolle ein, die nur auf Verdacht angewendet wird. Die EU-Kommission plant jedoch weiter, eine permanente Chatkontrolle mit „Client-Side-Scanning“ einzuführen.

Die EU plant Änderungen der KI-Verordnung, die unter anderem das Training von KI mit sensiblen Daten wie Religion oder sexueller Orientierung in bestimmten Fällen erlauben sollen. Diese Regelung wirft Datenschutzbedenken auf, da befürchtet wird, dass sie das Missbrauchspotenzial solcher Daten erhöht und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untergräbt.

Kritiker sehen auch in geplanten Ausnahmen für Sektoren wie Medizintechnik und Spielzeug ein Risiko für mehr Komplexität und weniger Verbraucherschutz. Das Verbot von sexualisierten Deepfakes ohne Zustimmung ist hingegen neu. Der endgültige Kompromiss soll im Trilog mit dem EU-Rat gefunden werden.

Hacker haben das persönliche E-Mail-Postfach des FBI-Direktors Kash Patel gehackt und dabei Fotos, persönliche Korrespondenz und Informationen über Patels Reisen veröffentlicht. Die Hackergruppe, Handala Hack Team, behauptet, palästinensische Aktivisten zu sein, Experten vermuten jedoch eine Verbindung zu iranischen staatlichen Cyberintelligence-Einheiten. Diese Datenveröffentlichung ohne Zustimmung Patels könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. In letzter Zeit haben iran-verbundene Hacker vermehrt Cyber-Operationen bekannt gegeben, um US-Beamte zu beschädigen und zu verunsichern.

Drohnen können für Überwachungszwecke eingesetzt werden, was Datenschutzrisiken mit sich bringen kann.
Die Erhebung personenbezogener Daten muss den Datenschutzbestimmungen entsprechen. Daten sollten nur im minimalen Umfang erhoben und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

In Malaysia werden Drohnen von den Streitkräften eingesetzt, um den illegalen Kraftstoffhandel an den Grenzen zu bekämpfen. Dabei werden Informationen mit anderen Sicherheitsbehörden geteilt und Patrouillen durchgeführt.
Die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und Behörden aus Nachbarstaaten soll die Drahtzieher der kriminellen Organisationen identifizieren.

Die Verwendung biometrischer Daten für Bequemlichkeit am Flughafen, wie z. B. beim Check-In, wird in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung argumentiert, dass dies Wartezeiten verkürzt. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Kommerzialisierung sensibler Daten befördert und den Datenschutz gefährdet. Die Verwendung biometrischer Daten für Zwecke, die über Sicherheit hinausgehen, könnte einen Präzedenzfall für andere Unternehmen schaffen.
Die DSGVO verbietet die kommerzielle Nutzung biometrischer Daten, die für Pass- und Personalausweise erhoben werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Fluglinien könnte zu Missbrauch führen.
Es besteht die Gefahr, dass die sensiblen biometrischen Daten für Bequemlichkeit und nicht mehr für Sicherheit verwendet werden.

Die EU reagiert auf den Transport russischer Ölexporte, die Sanktionen umgehen, mit Sanktionen gegen Schiffe wie den Tanker „Altura“. Besonders die Nutzung von Datenschutzbestimmungen im Kontext von Sanktionen gegen Russland wird beleuchtet. Europäische Länder wollen den Kampf gegen Russlands „Schattenflotte“, die sanktioniertes Öl exportiert, verstärken. Die britische Regierung darf nun Tanker der „Schattenflotte“ bei der Überfahrt durch britische Gewässer beschlagnahmen. Der „Altura“ wurde aufgrund seiner Rolle bei der Beförderung von russischem Öl unter Umgehung von Sanktionen sanktioniert und von einem unbemannten See-Fahrzeug angegriffen.

Personendaten wurden ohne Zustimmung erfasst und für Erpressungsversuche missbraucht. Die Betroffenen fühlen sich aufgrund der Verletzung ihrer Privatsphäre durch die Handlungen des Täters bedroht und vermuten, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Der Fall bezieht sich auf eine Frau, die von ihrem ehemaligen Ehemann erpresst wurde, indem er Überwachungskameras nutzte und drohte, private Nachrichten zu veröffentlichen. Die Frau fühlt sich emotional misshandelt und unter Druck gesetzt und behauptet, Beweise für die Aktivitäten ihres ehemaligen Ehemanns zu haben, die er jedoch als gefälscht abtun will.

In der deutschen Bildungslandschaft wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Schulen immer wichtiger, allerdings stellt sich die Frage nach einem einheitlichen Rahmen.

Einige Kantone haben bereits Richtlinien für die Nutzung von KI in Schulen entwickelt, während andere noch auf der Suche nach Lösungen sind. Die Diskussion über eine bundesweite Regelung für den Einsatz von KI in Schulen ist aktuell.

Dabei ist es besonders wichtig, Datenschutz und Urheberrecht zu berücksichtigen, denn KI-Systeme sammeln und verarbeiten Daten von Schülern. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt eine wichtige Rolle bei der Nutzung von KI in Schulen.

SenseTime ist ein KI-Softwareunternehmen, das sich für ethische Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz einsetzt. Ein Fokus liegt dabei auf Datenschutz und Datensicherheit. Das Unternehmen beteiligt sich an der Formulierung von Standards und hat einen Verhaltenskodex für nachhaltige KI-Entwicklung erstellt. Dieser Kodex wurde sogar in einem UN-Leitfaden aufgenommen, der KI-Strategien empfiehlt.
SenseTime arbeitet dabei sowohl mit chinesischen Institutionen als auch internationalen Organisationen zusammen.

Überwachungssysteme, die zur Datensammlung eingesetzt werden, stellen eine wachsende Gefahr für den Datenschutz dar. Daten aus diesen Systemen können für militärische Zwecke missbraucht, durch Sicherheitslücken unberechtigten Zugriff gewähren oder für die Untergrabung von Transparenz und Kontrolle bei der Datenverarbeitung sorgen. Besonders in Kriegskontexten werden Überwachungskameras von Gegnern ausgenutzt, da Fortschritte in der KI es ermöglichen, riesige Mengen an Videos zu durchsuchen und Ziele zu identifizieren. Schwach gesicherte Kameras, die oft mit einfachen Passwörtern und veralteter Software arbeiten, können leicht gehackt werden, wodurch Hacker Ziele verfolgen, Schaden bewerten und Militäroperationen unterstützen können. Die zunehmende Nutzung von Überwachungskameras birgt ein Sicherheitsrisiko, da diese leicht zum Ziel von Angriffen werden.

Die Offenlegung der Identität von Banksy wirft Datenschutz- und ethische Fragen auf. Die Veröffentlichung persönlicher Daten wie des Namens stellt eine Verletzung des Datenschutzes dar, da jeder Mensch das Recht auf Schutz seiner Daten hat. Banksys Anonymität war ein zentraler Bestandteil seines Werks und spiegelte die gesellschaftliche Kritik wider. Fans sehen den Reiz in dem Geheimnis, während Experten vermuten, dass die Enthüllung von Banksy selbst geplant war. Trotz der Bekanntgabe seiner Identität bleibt Banksys Kunst relevant, da der Fokus auf den Botschaften und der sozialen Kritik liegt.

Investigative Journalisten geraten zunehmend in Gefahr durch Doxing-Angriffe. Die Veröffentlichung privater Daten ohne Einwilligung, wie z. B. Aufenthaltsorte, stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar und gefährdet die Sicherheit der Journalisten. Diese Bedrohungen erschweren die Durchführung investigativer Recherchen. Journalisten wie Nick Shirley, der gegen Betrug und Missbrauch kämpft, berichten von öffentlichen Enthüllungen ihrer Position durch Aktivisten, die seine Arbeit sabotieren wollen. Die Bedrohung ist so real, dass Shirley in Großstädten oft Sicherheitsbegleitung benötigt. Datenschutzbedenken stellen eine wachsende Herausforderung dar und erschweren die wichtige Arbeit investigativer Journalisten.

Eine neue EU-Verordnung zielt darauf ab, politische Online-Werbung transparenter und datenschutzkonform zu gestalten. Sensible Daten dürfen nicht zur gezielten Werbegestaltung verwendet werden. Ein Transparenzregister soll alle politischen Online-Anzeigen erfassen. Es gibt jedoch Kritik an der Verordnung.

Einige befürchten Einschränkungen der Pressefreiheit, da die Verordnung weitreichende Befugnisse für Aufsichtsbehörden vorsieht. Die Definition von „politischer Werbung“ ist laut Kritikern zu breit gefasst und schafft Rechtsunsicherheiten. Zu hohe Sanktionen könnten abschreckend wirken und zur Selbstzensur führen.

Die Wiedereinführung von Regelanfragen und Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst soll den Einsatz von Rechtsextremisten und anderen Sicherheitsbedrohungen verhindern. Dabei werden Informationen vom Verfassungsschutz und über das Umfeld des Bewerbers eingeholt. Kritiker befürchten jedoch massive Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und die pauschale Generalverdächtigung aller Bewerber. Es wird angezweifelt, ob die Erweiterung der Sicherheitsüberprüfungen mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar ist. Alternative Maßnahmen wie politische Bildung und anonyme Meldestellen werden vorgeschlagen, um die Sicherheit zu gewährleisten ohne die Grundrechte der Bürger zu verletzen.

Das „Haber-Verfahren“ ermöglicht es Ministerien, vor Fördervergaben Verfassungsschutzberichte zu nutzen, um Initiativen und Einzelpersonen auf Extremismus zu überprüfen. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz des Verfahrens. Betroffene Personen erfahren nicht, ob und wie sie vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Der Datenschutz wird dabei stark hinterfragt, da unklar ist, ob die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten wird. Datenschutzbeauftragte und Politiker kritisieren das Verfahren als unklar, undicht und willkürlich. Es besteht die Sorge, dass das Verfahren zu Diskriminierung führt und kritische Projekte verhindert. Die Opposition fordert mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit dem Verfassungsschutz und dem „Haber-Verfahren“.

Die öffentliche Nutzung von Fitness-Apps und sozialen Medien kann sensible Daten wie Standorte preisgeben und Sicherheitsrisiken für militärische Einrichtungen darstellen. Das Beispiel eines französischen Marineoffiziers, dessen Standort durch die Strava-App öffentlich wurde, zeigt die Dringlichkeit dieses Problems.

Um solche Leaks zu verhindern, setzen viele Militärs Sicherheitsrichtlinien für die Nutzung digitaler Geräte und sozialer Medien ein. Dazu gehören Schulungen für Soldaten über die Gefahren und verschiedene Sicherheitsstufen für die Nutzung von vernetzten Geräten je nach Bedrohungsniveau. Der Schutz sensibler Daten, wie die DSGVO vorschreibt, ist daher essenziell, um militärische Operationen und die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten.

Elternverbände machen sich Sorgen um den Datenschutz von Kindern im digitalen Raum, insbesondere bei der Verwendung biometrischer Verfahren und sensibler Daten.

Sie fordern „Privacy by Design“ als Grundlage für Alterskontrollen und lehnen pauschale Social-Media-Verbot für Minderjährige ab. Viele Eltern sehen die Erfassung biometrischer Daten kritisch und fordern datenschutzfreundliche, möglichst freiwillige Alterskontrollen.

Elternverbände sehen die Einführung von Alterskontrollen ohne weitere Forschung als gefährlich an und fordern eine umfassende Bildungsoffensive zur Begleitung von Social-Media-Regelungen. Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum sind ihnen wichtig.

KI-Systeme bieten Chancen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Jedoch können KI-Systeme aufgrund von Vorurteilen in ihren Trainingsdaten zu diskriminierenden Ergebnissen führen und die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen wie der DSGVO erschweren.

Die DSGVO erfordert Transparenz bei der Entscheidungsfindung von KI-Systemen und verbietet allein auf Basis automatisierter Verarbeitung Entscheidungen mit rechtlichen Auswirkungen.

Um die Neutralität und Objektivität von KI zu gewährleisten, ist eine ausreichende menschliche Kontrolle und die Minimierung von Vorurteilen in den Trainingsdaten essenziell.
Die rechtliche Regulierung des KI-Einsatzes in der Verwaltung ist daher unerlässlich, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Krankenhäuser bewahren sensible Patientendaten auf, die für Cyberkriminelle sehr attraktiv sind. Datenlecks können zu Identitätsdiebstahl, Versicherungsbetrug und anderen kriminellen Aktivitäten führen. Die Folgen eines solchen Lecks können erst nach einiger Zeit sichtbar werden. Um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind Krankenhäuser an die strengen Vorgaben der DSGVO gebunden. Patienten sollten ihre medizinischen Daten regelmäßig überprüfen und verdächtige Aktivitäten umgehend melden. Um Cyberangriffe zu verhindern, sind starke Identitätsverifizierungsverfahren und mehrere Authentifizierungsstufen unerlässlich.