DSGVO-News April 2026

Die Bundesregierung plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, das jedoch mit Datenschutzbestimmungen kollidieren könnte. Das Recht auf Information und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, wie in der DSGVO festgehalten, könnte durch ein solches Verbot eingeschränkt werden. Die Bundesregierung verfügt derzeit nicht über eine wissenschaftliche Grundlage für ein solches Verbot und hat dessen Verhältnismäßigkeit nicht geprüft.

Experten sehen zudem keine Möglichkeit, ein nationales Social-Media-Verbot mit EU-Recht in Einklang zu bringen, da es die Grundrechte von Jugendlichen wie Teilhabe und Information beeinträchtigen könnte.

Die freiwillige Chatkontrolle, die Inhalte auf sexuellen Kindesmissbrauch suchte, ist ausgelaufen. Tech-Konzerne wollen sie trotz der Regelaufhebung fortsetzen, was gegen EU-Datenschutzregeln verstoßen könnte.

Die EU-Kommission strebt eine verpflichtende Chatkontrolle ein, die auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchtet. Dies würde die Privatsphäre massiv gefährden, da Client-Side-Scanning, die dafür nötige Technologie, Inhalte vor der Verschlüsselung auf dem Nutzergerät scannt. Experten fordern stattdessen Prävention und verstärkte Ermittlungen statt Eingriffen in Grundrechte. Verhandlungen über eine solche Verordnung laufen, doch Parlament und Rat lehnen die Durchleuchtung verschlüsselter Kommunikation bisher ab.

Das Unternehmen Wetter Online wurde wegen Verstoßes gegen den Datenschutz kritisiert. Es wurden Standortdaten von Nutzern erhoben, ohne dass eine wirksame Einwilligung vorlag. Diese Daten wurden für Werbezwecke weitergegeben, obwohl sie für die Wettervorhersage nicht notwendig waren. Die Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen Wetter Online und sieht das Risiko für die Nutzerrechte als hoch an. Standortdaten können zu Bewegungsprofilen genutzt werden und geben Einblicke in das Leben der Betroffenen. Eine wirksame Einwilligung muss klar und deutlich sein und die Nutzer über die Verarbeitung ihrer Daten und die Empfänger informieren.

Datenschutz ist entscheidend, um vor Betrug zu schützen. Datenlecks liefern Betrügern Informationen, um Opfer glaubwürdig zu täuschen und Identitätsdiebstahl zu begehen.

Die DSGVO gibt Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten. Betrüger versuchen jedoch, diese Rechte auszunutzen. Sie verschleiern sich oft als offizielle Stellen, fordern Geldüberweisungen oder versuchen durch gefälschte Nachrichten persönliche Daten zu erlangen.

Es ist wichtig, auf Warnzeichen zu achten, wie z. B. dubiose Anrufe, die Bitte um persönliche Daten oder die Forderung nach sofortigem Geldtransfer. Bei Unsicherheiten sollten Nutzer sich an vertraute Personen oder die offizielle Stelle wenden.

Der unrechtmäßige Zugriff auf und die Veröffentlichung sensibler Polizeidokumente stellen einen schweren Datenschutzverstoß dar. US-Gesetz legt fest, dass die meisten Polizeibeamtenakten privat sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne rechtliche Grundlage verletzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein jüngster Hackerangriff auf die LAPD führte zur Veröffentlichung von Polizeibeamten-Personalfiles, Ermittlungsunterlagen und sensiblen Daten von Zeugen, darunter Gesundheitsdaten und unzensurierte Strafanzeigen. Die Offenlegung dieser Informationen stellt eine gravierende Verletzung der Datenschutzbestimmungen dar.

Künstliche Intelligenz (KI) bietet Chancen für den Schulalltag, kann aber auch Datenschutzbedenken aufwerfen. Es ist wichtig, dass KI-Anwendungen in Schulen den strengen Datenschutzbestimmungen der DSGVO entsprechen.

Große US-Tech-Konzerne bieten KI-Tools an, deren Einstellungen oft nicht den deutschen Datenschutzrichtlinien entsprechen. Schulen sollten deshalb auf DSGVO-konforme Lösungen von europäischen Anbietern setzen.

Die Nutzung von KI in Schulen sollte kritisch und verantwortungsvoll erfolgen. Lehrkräfte benötigen mehr Unterstützung und Fortbildungen bei der Anwendung von KI. Der Einsatz von KI birgt auch das Risiko einer digitalen Zweiklassengesellschaft, da eine angemessene technische Ausstattung an Schulen Voraussetzung für die Nutzung von KI-Anwendungen ist.

Die CIA soll Informationen über einen vermissten US-Piloten mit iranischen Sicherheitskräften geteilt haben, um diese zu täuschen. Dabei nutzte die CIA Kommunikationskanäle, die sie manipulierte, und verbreitete sowohl wahre als auch falsche Informationen. Es wird vermutet, dass die CIA dabei ohne Zustimmung persönliche Daten weitergab, was gegen Datenschutzrichtlinien wie die DSGVO verstößt.

Der Schutz sensibler Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, ist im digitalen Zeitalter von großer Bedeutung. Die DSGVO stellt strenge Regeln für die Verarbeitung dieser Daten sicher, umfasst aber auch Rechte für Betroffene wie Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Unternehmen müssen Datenbrüche unverzüglich melden und Betroffene können Schadenersatzansprüche geltend machen. Ein kürzlich bekannt gewordener Sicherheitsvorfall bei der Firma CareCloud, bei dem auf ein System mit elektronischen Gesundheitsakten zugegriffen wurde, verdeutlicht die Bedeutung dieser Regulierungen. Betroffene sollten ihre medizinischen Abrechnungen überprüfen und auf verdächtige Aktivitäten achten. Es ist wichtig, dass Patienten ihre Daten schützen und starke Passwörter sowie Zwei-Faktor-Authentifizierung nutzen. Achtsamkeit gegenüber verdächtigen E-Mails oder Anrufen ist ebenfalls unerlässlich.

Automatische Kennzeichenlesesysteme (ALPR) ermöglichen die Überwachung von Personen und werfen Datenschutzbedenken auf. Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ALPR strikt: Sie muss rechtmäßig, fair und transparent sein, nur für definierte Zwecke und auf das Notwendige begrenzt sein. Ein Fall in Kalifornien illustriert diese Bedenken: Eine Senatorin wirft der Polizei vor, sie nach einem Autounfall fälschlicherweise des Trunkenheitsfahrens beschuldigt zu haben, als Vergeltung für ihre Unterstützung eines Gesetzes zur Einschränkung des ALPR-Einsatzes. Die Senatorin behauptet, die Polizei habe falsche Angaben zur Fahrerlaubnis eingereicht und ihre Rufschädigung durch Medienberichte versucht.

In Deutschland können Personen aus Gewissensgründen Kriegsdienst verweigern. Dafür müssen sie einen schriftlichen Antrag mit Begründung bei der Bundeswehr einreichen. Die Begründung sollte persönlichen Bezug zur Situation und dem eigenen „Ich“ haben. Der Antrag wird von der Bundeswehr geprüft und kann aufgrund steigender Zahlen mehrere Monate dauern.

Die Bearbeitung der Anträge unterliegt strengen Datenschutzbestimmungen, um die Privatsphäre der Antragsteller zu schützen. Die DSGVO spielt dabei eine wichtige Rolle. Hospitanzen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Die Familie von Amy Hillyard, einer vermissten 52-jährigen Mutter, bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Suche nach ihr. Amy Hillyard wird seit dem 25. März vermisst und leidet unter einer unbenannten medizinischen Erkrankung, die sie möglicherweise desorientiert. Um ihre Privatsphäre zu schützen, werden keine weiteren Details über ihre Krankheit preisgegeben. Die Familie hat die Polizei eingeschaltet und bittet um Hinweise, insbesondere Videos von Hillyard auf Überwachungskameras in bestimmten Vierteln von Oakland.

Majid Khademi, der ehemalige Leiter des iranischen Geheimdienstes, wurde bei einem israelischen Angriff getötet. Khademi war für die Überwachung iranischer Bürger verantwortlich, was möglicherweise gegen das europäische Datenschutzgesetz (DSGVO) verstößt, das das Recht auf Datenschutz und die Kontrolle über persönliche Daten garantiert. Khademi war zudem für die Unterstützung von Terroranschlägen im Ausland und Angriffe auf amerikanische Systeme zuständig. Seine enge Zusammenarbeit mit Russland machte ihn zu einer zentralen Figur im iranischen Geheimdienstwesen.

Die Kedah Customs hat nach Beschlagnahmung von über 46 kg Drogen eine öffentliche Aufforderung zur Mithilfe bei den Ermittlungen gestartet. Sie versichert dabei die Anonymität der Informanten und den Schutz ihrer Daten gemäß der DSGVO.

Die DSGVO regelt den Datenschutz und schreibt vor, dass personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen. Die Kedah Customs betont, dass die Identität aller Informanten vertraulich behandelt wird.

Ein Datenschutzvorfall bei der Fintech-Firma Marquis hat über 672.000 Personen betroffen. Die gestohlenen Daten können für Kreditkartenbetrug, Kreditaufnahme und Bankkonto-Zugriffe missbraucht werden. Der Vorfall wirft Fragen zur Verantwortlichkeit und Transparenz im Umgang mit sensiblen Daten auf. Unternehmen sollten für Datenlecks haftbar gemacht und die DSGVO ernst genommen werden. Betroffene sollten ihre Konten auf Anomalien überprüfen, starke Passwörter verwenden und auf verdächtige Anrufe und E-Mails achten. Regelmäßige Software-Updates und zuverlässige Antivirenprogramme sind ebenfalls wichtig.

Das Gesundheitsunternehmen TriZetto wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem Daten von über 3,4 Millionen Patienten gestohlen wurden. Die Hacker konnten fast ein Jahr lang unbemerkt in den Systemen bleiben und stahlen persönliche und medizinische Daten.

Diese Daten können für Identitätsdiebstahl, Versicherungsbetrug und Phishing-Angriffe missbraucht werden. TriZetto hätte die Daten stärker schützen und die Betroffenen informieren müssen. Die Datenbreache könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Betroffene sollten ihre Kreditberichte überprüfen, eine KreditSperre einrichten und auf verdächtige Aktivitäten achten. Der Vorfall zeigt die anhaltende Bedrohung für medizinische Daten und die Notwendigkeit, Cybersicherheitsmaßnahmen in der Gesundheitsversorgung zu verstärken.

KI-Plattformen sammeln häufig Daten wie Fragen, Sprachmuster und Nutzergewohnheiten, um ihre Systeme zu verbessern. Nutzer haben oft nur begrenzte Kontrolle über die Datenerhebung. Unternehmen können Daten auch nach Deaktivierung der Datenerfassung für einen bestimmten Zeitraum speichern. Datenbrokerei kann Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und nutzen. Diese Praktiken können gegen die DSGVO verstoßen. Nutzer sollten ihre Datenschutz-Einstellungen regelmäßig überprüfen und sich über die Datenschutzrichtlinien von KI-Plattformen informieren.

Es gibt keine einfache Möglichkeit, die Datenerfassung aller KI-Tools zu deaktivieren. Nutzer müssen die Einstellungen an verschiedenen Stellen anpassen und sich regelmäßig über ihre Datenschutz-Einstellungen informieren.

In Schulen wird zunehmend Überwachungstechnologie eingesetzt, wie zum Beispiel das System SmartPass, das den Toilettengang von Schülern trackt und Lehrer Echtzeit-Informationen über deren Aufenthaltsort geben kann. Befürworter sehen darin eine Verbesserung der Sicherheit und Reduzierung von Unterrichtsstörungen. Kritiker hingegen warnen vor der Verletzung der Schüler-Privatsphäre und einem Gefühl der Überwachung. Es besteht Sorge, dass die gesammelten Daten missbraucht werden könnten, beispielsweise für die Erstellung von Schülerprofilen, die über Sicherheitszwecke hinausgehen, und dass sie in die Hände gewinnorientierter Unternehmen gelangen. Der Einsatz von Überwachungstechnologien wirft Fragen nach der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf und wird in Zeiten knapper Kassen kritisiert.

Cyberkriminelle nutzen gestohlene Daten, um glaubwürdige Nachrichten zu erstellen und so Betrug zu begehen. Sie versuchen, persönliche Daten wie Sozialversicherungsnummern und Adressen zu erlangen, um Verifizierungssysteme zu umgehen und neue Konten zu eröffnen.

Im Bereich der Sozialversicherung werden Betrugsszenarien immer persönlicher. Kriminelle täuschen sich als Sozialversicherungsverwaltung aus und versuchen, Informationen wie Sozialversicherungsnummern, Bankdaten oder Anmeldeinformationen zu erlangen.

Es ist wichtig, auf Datenlecks zu achten, die eigenen Daten zu überwachen und verdächtige Nachrichten zu hinterfragen. Die Verwendung von Identitätsüberwachungsservices kann helfen, Betrugsversuche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Elektronische Überwachung kann Datenschutzverletzungen bewirken. Die Nutzung von Überwachungdaten ist streng reglementiert und betroffene Personen müssen über die Verwendung ihrer Daten informiert werden. Sie haben das Recht, der Datennutzung zu widersprechen.
In einem aktuellen Fall sollen zwei Rapper, Pooh Shiesty und Big30, Gucci Mane in einem Musikstudio überfallen haben. Die Staatsanwaltschaft nutzt elektronische Überwachung und Telefonaufzeichnungen als Beweismittel gegen die Angeklagten. Der Fall verdeutlicht die Bedeutung des Datenschutzes und die potenziellen Folgen von Überwachungstechnologien.

Die kenianische Datenschutzbehörde ermittelt gegen Meta wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit den Smartglasses des Unternehmens. Es wird vermutet, dass die Smartglasses Nutzer ohne deren Wissen aufnehmen und an Mitarbeiter in Nairobi weitergeben, um die KI der Geräte zu trainieren. Die Datenschutzbehörde wirft Meta unrechtmäßige Datenverarbeitung zur KI-Schulung vor.

Ähnliche Datenschutzbeschwerden gibt es auch in den USA und Großbritannien.