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DSGVO-News Januar 2026

Kategorien: Archiv und KI-News

Spannende Infos zur DSGVO
Das Wichtigste: Datenschutz und Überwachung sind aktuell wichtige Themen. Neue Technologien wie KI und Gesichtserkennung werfen Fragen zum Schutz personenbezogener Daten auf. Politische Entscheidungen und Cyberangriffe stellen die Privatsphäre von Menschen immer wieder aufs Neue in Gefahr.
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.
Hier sind die top 20 News

Durchsuchung: Gericht kündigt begrenzte Anhörung zur Beschlagnahmung des Rucksacks von Luigi Mangione an
Ein Fall beschäftigt Gerichte, da die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Rucksack durch die Polizei in Frage gestellt wird. Mangiones Anwälte argumentieren, die Durchsuchung sei illegal gewesen, da keine gerichtliche Genehmigung vorlag. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt die Maßnahme durch die Notwendigkeit, potenzielle Gefahren zu identifizieren. Ein Bundesrichter wird nun die Polizeiverfahren genau untersuchen, die die Durchsuchung rechtfertigten. Es wird insbesondere geklärt, ob die Polizei rechtmäßig den Rucksack durchsuchen durfte, ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Der Fall verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen und dem Schutz der Privatsphäre.
Quelle: The Independent · 12.01.2026

Özdemirs Wahlkampagne: Das Parteilogo muss mit der Lupe gesucht werden
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beeinflusst die Wahlkampfstrategien von Parteien. Sie verbietet datenschutzkritisches Targeting und zielgruppenbasierte Werbung auf Plattformen wie Meta und X.

Dies zwingt Parteien, auf innovative Ansätze zurückzugreifen, um Wähler, besonders Erstwähler, über Social Media zu erreichen. Die Grünen setzen zum Beispiel auf eine Zweitstimmenkampagne mit Fokus auf Klima, Wirtschaft und Bildung.

Durch die DSGVO sind zielgruppenbezogene Social-Media-Werbung für Parteien unmöglich geworden. Die Grünen setzen deshalb auf einen personenzentrierten Wahlkampf mit Betonung auf Geschlossenheit.

Quelle: taz · 12.01.2026

Pegasus-Skandal: Asyl in Ungarn für ehemaligen polnischen Justizminister, der sich in Polen einer Strafverfolgung sieht
Die polnische Regierung steht im Fokus von Datenschutz-Kontroversen. Es wird ihr vorgeworfen, die Überwachungssoftware Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt zu haben. Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) setzt strenge Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Überwachung fest. Die Verwendung von Pegasus ohne Rechtfertigung und Transparenz könnte gegen diese Regeln verstoßen. Ein ehemaliger polnischer Justizminister, der von Missbrauch von Macht und illegalem Kauf von Überwachungssoftware beschuldigt wird, floh nach Ungarn und beantragte dort Asyl. Er behauptet, er sei politisch verfolgt und werde in Ungarn bleiben, bis die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederhergestellt ist.
Quelle: The Independent · 12.01.2026

Datenschutz: Anschläge auf Berlins Stromnetz: Senatorin warnt vor neuen Notfällen
Es besteht die Notwendigkeit, den Datenschutz zu überdenken und anzupassen, um sensible Daten besser zu schützen.

Gerade im Kontext der kritischen Infrastruktur und angesichts steigender Gefahren wie Angriffen auf das Stromnetz, sollte die Transparenz von Daten reduziert und die DSGVO überarbeitet werden.

Berlin müsste mehr Ressourcen in den Katastrophenschutz investieren, um solche Angriffe zu verhindern. Die Entfernung sensibler Daten aus dem öffentlichen Internet wird als wichtige Maßnahme hervorgehoben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 12.01.2026

Datenschutz-Wearables: Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden KI-Halsketten und Wearables auf der CES vorgestellt
Wearable Technologien wie Smartwatches, Halsketten oder Broschen werden zunehmend als personalisierte Assistenten beworben. Sie sammeln durch Kamera und Mikrofon kontinuierlich Daten und analysieren diese. Diese Entwicklung wirft Datenschutzbedenken auf, da eine ständige Überwachung die Privatsphäre einschränkt. Die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Wearables ist unklar. Es besteht ein zunehmender Bedarf an Alternativen, die den Datenschutz gewährleisten. Startups entwickeln bereits Geräte, die die kontinuierliche Überwachung reduzieren oder Gespräche privatisieren, um die Bedenken der Verbraucher angesichts des wachsenden Einflusses von KI-Wearables auf das Privatleben zu adressieren.
Quelle: malaymail · 12.01.2026

Datenschutz: Antworten auf wichtige Fragen zu ChatGPT im Gesundheitsbereich
ChatGPT Health, ein KI-basiertes Tool zur Unterstützung der medizinischen Versorgung, legt großen Wert auf Datenschutz.

Gesprächsdaten werden verschlüsselt gespeichert und übertragen, Gesundheitsdaten zusätzlich mit speziell entwickelter Verschlüsselung geschützt. Diese Daten werden nicht für das Training neuer Modelle verwendet und sind laut OpenAI den Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO, unterworfen.

Der Fokus liegt auf der Unterstützung der medizinischen Versorgung, nicht auf der Diagnose oder Behandlung.
ChatGPT Health wurde mit Ärzt*innen trainiert, nicht mit Psychologen. Gesundheitsdaten gelten in der Schweiz als besonders schützenswert.

Quelle: SRF · 11.01.2026

Cyberangriff: Datenpanne bei Covenant Health betrifft fast 500.000 Patienten
Covenant Health, ein Gesundheitsanbieter, wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem möglicherweise fast 500.000 Patienten betroffen sind. Die Angreifer erlangten Zugriff auf sensible Daten wie Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern und Gesundheitsinformationen.

Betroffene Patienten stehen nun vor dem Risiko von Identitätsdiebstahl, Missbrauch ihrer Gesundheitsdaten und finanziellen Schäden. Covenant Health untersucht den Vorfall und informiert die betroffenen Patienten. Dabei werden kostenlose Kreditüberwachungs- und Identitätsdiebstahlschutzdienste angeboten. Die DSGVO, die strenge Regeln für den Schutz personenbezogener Daten sieht, könnte durch diesen Vorfall verletzt worden sein.

Quelle: Fox News · 10.01.2026

Datenschutzverstoß: Datenverlust durch Commercialist nicht der Datenschutzbehörde gemeldet
Ein italienischer Commercialist wurde wegen Datenschutzverstößen angeklagt. Er verlor 910 Gigabyte an Daten, darunter sensible Informationen wie Gerichtsakten und persönliche Daten. Außerdem gab er einen Datendiebstahl nicht der Datenschutzbehörde (Garante) innerhalb der vorgeschriebenen 72 Stunden bekannt. Beide Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können mit hohen Strafen bis zu 10 Millionen Euro geahndet werden. Die Datenschutzbehörden untersuchen, ob die Daten ausreichend geschützt wurden. Es ist wichtig, die DSGVO einzuhalten und sensible Daten zu schützen, denn es reicht nicht aus, Daten zu besitzen, es müssen auch die rechtlichen Anforderungen an die Datenspeicherung erfüllt werden.
Quelle: ilgiornale.it · 09.01.2026

Datenschutz: CES-Produkte mit schlechtesten Bewertungen: KI-Kühlschränke, KI-Begleiter und KI-Türklingeln
Neue Produkte mit KI-Features und Gesichtserkennung lösen zunehmend Datenschutzbedenken aus. Die permanente Datenerfassung, die Verknüpfung von persönlichen Daten mit Produktsystemen und die Überwachung der Nutzer durch AI-Assistenzsysteme stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Derartige Produkte werden oft kritisiert, weil sie die Sicherheit der Nutzerdaten nicht gewährleisten oder die Nutzer über die Datensammlung nicht ausreichend informieren.

Es ist wichtig, sich bei der Nutzung solcher Produkte bewusst zu sein, welche Daten erfasst werden und wie diese verwendet werden, um die eigene Privatsphäre zu schützen.

Quelle: The Independent · 08.01.2026

Flüchtlingspolitik: Weniger Härtefälle durch verschärfte Verordnung: Kritik an neuen Regeln
Die Behörden müssen sich stärker an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halten, um die Rechte von Betroffenen zu schützen. Dabei verschleiern sie Informationen über laufende Verfahren und Härtefallentscheidungen.

Es wird die Härtefallkommission, die Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung gewähren kann, eingeschränkt. Weniger Menschen sollen Zugang haben, die Anforderungen für Anträge sollen erhöht werden. Kritiker befürchten, dass dies zu einer stärkeren Ausgrenzung von Flüchtlingen führt.

Quelle: taz · 08.01.2026

Überwachung: Netz und Wegner
Vorschläge zur Änderung von Gesetzen sollen eine effektivere Überwachung im öffentlichen Raum ermöglichen.

Nach einem großflächigen Stromausfall in Berlin wird diskutiert, ob mehr Überwachung und eine Schwächung von Datenschutzbestimmungen notwendig sind, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Der Innenminister fordert eine strengere Vorgehensweise gegen die mutmaßlichen Täter.

Quelle: junge Welt · 08.01.2026

Überwachungskameras: Wie man versteckte Kameras im Ferienhaus entdeckt
Plattformen wie Airbnb und Vrbo verbieten die Nutzung von Überwachungskameras in Innenräumen von Ferienwohnungen, um die Privatsphäre der Reisenden zu schützen. Die Verwendung von versteckten Kameras ohne Wissen und Zustimmung ist laut DSGVO verboten und kann zu rechtlichen Konsequenzen für die Gastgeber führen. Reisende sollten sich über ihre Datenschutzrechte informieren und Maßnahmen ergreifen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Um versteckte Kameras zu finden, sollten tiefliegende Stellen, ungewöhnliche Öffnungen in Möbeln und ungewöhnliche Gegenstände überprüft werden. Die WiFi- und Bluetooth-Verbindungen können ebenfalls Aufschluss geben. Bei Verdacht auf eine versteckte Kamera sollte man die Polizei und die Plattform informieren.
Quelle: The Independent · 08.01.2026

Pfandgeld-Abzug: Sozialhilfe für Hamburger Rentner gekürzt
Ein Rentner in Hamburg, der Pfandgeld sammelte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, sah sich mit dem Sozialamt konfrontiert. Es wurde das gesammelte Pfandgeld von seiner Grundsicherung abgezogen. Die Hamburger Sozialbehörde argumentiert, dass Pfandgeld grundsätzlich als Einkommen zu behandeln sei, während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kleinere Beträge aus dem Flaschensammeln in der Regel nicht als Einkommen zählen würde.

Der Rentner möchte Klage gegen die Behörde einreichen. Das Bezirksamt Altona verwehrt bei Anfragen zum Pfandgeld-Abzug Auskunft, da dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt personenbezogene Daten und erlaubt deren Offenlegung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es bleibt unklar, welche konkreten Daten im vorliegenden Fall relevant wären.

Quelle: taz · 07.01.2026

Dezentrale Kommunikation: Kunst allein reicht nicht: Über Hacking & Kunst
Ein Projekt setzt auf direkte Kommunikation zwischen Geräten ohne zentrale Server, um die Kontrolle über personenbezogene Daten zu erhöhen und die Transparenz der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Dies soll die DSGVO einhalten. Parallel dazu entwickelt eine Aktivistin ein portables Gerät mit dezentraler Kommunikation, das ohne Internet oder Mobilfunkverbindung funktioniert. Ziel ist es, Menschen in Krisengebieten und Aktivisten zu schützen und politische Ungleichheit zu bekämpfen.
Quelle: netzpolitik.org · 07.01.2026

Jenseits der Worte: Die Mission von Saul Leal, menschliche Intentionen zu übersetzen
OneMeta legt großen Wert auf Datenschutz.

Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, erstellt OneMeta für jede Transaktion ein individuelles Modell, das die Erkenntnisse aus den Gesprächen vertraulich hält. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben und die DSGVO wird stets eingehalten. Nutzer behalten die Kontrolle über ihre Daten.

Saul Leal, der Gründer von OneMeta, strebt nach einer Technologie, die nicht nur Sprache übersetzt, sondern auch die dahinterliegenden Intentionen und Gefühle versteht.
Um diese Technologie zu implementieren, arbeitet OneMeta mit Telekommunikationsanbietern zusammen. Die Technologie findet bereits in verschiedenen Sektoren wie Politik, Gesundheitswesen und Finanzbranche Anwendung.

Quelle: Los Angeles Times · 07.01.2026

Videoüberwachung in Schlachthöfen: Tierqual wird live aufgezeichnet
Die Videoüberwachung von Schlachthöfen wirft Datenschutzbedenken auf. Während die Überwachung zur Verhinderung von Tierqual vorgeschlagen wird, sehen viele die ständige Überwachung von Beschäftigten kritisch. Bisherige Versuche scheiterten aus Datenschutzgründen. Es ist unklar, ob Videoüberwachung effektiver ist als bestehende Kontrollen. Die Analyse mit künstlicher Intelligenz könnte eine Alternative sein, allerdings sind die Ressourcen der Veterinärämter begrenzt.
Quelle: taz · 07.01.2026

Argentinien: In die dunkle Vergangenheit per Dekret zurückgeführt
Der argentinische Geheimdienst hat durch ein Dekret des Präsidenten weitreichende neue Befugnisse erhalten. So können nun Datenregister-Behörden Informationen an den Geheimdienst weitergeben, ohne dass Bürger darüber informiert werden oder ihr Einverständnis geben können. Zudem dürfen Verhaftungen ohne Haftbefehl erfolgen und die Überwachung durch den Geheimdienst bleibt geheim. Die Reform wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da sie die Bürgerrechte einschränkt und die Gefahr der Verfolgung von Regimekritikern und Journalisten erhöht. Die Zivilgesellschaft ist laut Kritikern nicht ausreichend auf die zunehmende Überwachung durch den Geheimdienst und internationale Überwachungsfirmen vorbereitet.
Quelle: netzpolitik.org · 06.01.2026

Unterdrückung: Venezolanische Straßen werden von bewaffneten Milizen auf Motorrädern nach Trump-Unterstützern abgesucht
Die venezolanische Regierung unternimmt systematische Maßnahmen zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischer Opposition. Dazu gehören die Erhebung personenbezogener Daten ohne Transparenz und Einverständnis der Bevölkerung. Diese Datenerhebung dient der Identifizierung und Verfolgung von Personen, die der Regierung kritisch gegenüber stehen. Journalisten werden inhaftiert, Telefongespräche abgehört und Dissidenten von bewaffneten Milizen angegriffen. Die Regierung nutzt den Ausnahmezustand, um Dissent zu bekämpfen und die Sicherheitskräfte zur Verhaftung von Gegnern aufzurufen. Diese Vorgehensweisen verstoßen gegen Grundprinzipien des Datenschutzes, wie sie in der DSGVO festgeschrieben sind.
Quelle: Fox News · 06.01.2026

Browser-Sicherheitsrisiko: 8,8 Millionen Nutzer durch Malware in Browser-Erweiterungen bei DarkSpectre-Angriff infiziert
Bösartige Akteure können Nutzerdaten über gefälschte Browser-Erweiterungen stehlen. Diese Extensions können scheinbar harmlos erscheinen, aber ihre wahre Funktion ist es, Daten wie Zugangsdaten, Besuchsverlauf und Meetinginformationen zu sammeln. Angreifer nutzen die Vertrauenswürdigkeit von Browser-Erweiterungen, um unbemerkt Code auszuführen und die Daten an Dritte weiterzugeben.

Um den Datenschutz zu schützen, sollten Nutzer Browser-Erweiterungen nur aus vertrauenswürdigen Quellen herunterladen, ihre Berechtigungen vor der Installation überprüfen und regelmäßig ihre installierten Extensions auf unnötige oder verdächtige Erweiterungen überprüfen.

Es ist auch wichtig, den Browser und das Antivirenprogramm stets auf dem neuesten Stand zu halten und starke Passwörter sowie Zwei-Faktor-Authentifizierung einzusetzen, um Konten zu schützen.

Quelle: Fox News · 06.01.2026

Nach Stromanschlag: Mehr Videoüberwachung zur Vermeidung von Stromausfällen durch den Senat beschlossen
Um Sicherheit und den Schutz kritischen Infrastrukture wie dem Stromnetz zu gewährleisten, strebt der Senat verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten an. Diese Überwachungspläne stehen jedoch im Konflikt mit dem Datenschutz.
Die Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre wird neu bewertet, wobei rechtliche Fragen im Hinblick auf die DSGVO geklärt werden müssen. Zusätzlich zur Videoüberwachung sollen künstliche Intelligenz (KI) und verstärkte Polizeipräsenz eingesetzt werden.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 06.01.2026

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