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DSGVO-News Januar 2026

Kategorien: Archiv und KI-News

Spannende Infos zur DSGVO
Das Wichtigste: Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das in vielen Bereichen des Lebens relevant ist, von der Nutzung von Kreditkarten bis hin zur Videoüberwachung. Die DSGVO spielt eine wichtige Rolle im Schutz personenbezogener Daten, doch es gibt Debatten über die Balance zwischen Datenschutz und dem Zugang zu Daten für Unternehmen und Behörden. Cyberangriffe und der Missbrauch von Daten stellen eine wachsende Gefahr dar, die durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Sensibilisierung der Bürger*innen bekämpft werden kann.
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.
Hier sind die top 20 News

Kreditkarten-Daten: Ein letztes Steakdinner – medium rare – könnte Tyler Robinsons letzte Mahlzeit als freier Mann gewesen sein
Ein Restaurantbesitzer teilte dem FBI Informationen über einen möglichen Kunden weiter. In beiden Fällen handelte es sich um die letzten vier Ziffern einer Kreditkarte, die ein Gast im Restaurant zur Bezahlung verwendete. Persönliche Daten wie Name und Adresse wurden nicht weitergegeben. Es ist unklar, ob die Weitergabe der Kreditkartennummern rechtlich zulässig ist und dem Datenschutzrecht entspricht. In einem Fall wurde der Hinweis im Zusammenhang mit einem möglichen Mordfall gegeben. Der Restaurantbesitzer in diesem Fall möchte nicht in den Fokus geraten.
Quelle: Fox News · 17.01.2026

DSGVO-Reform: Vom Wunschzettel der Tech-Giganten: Der Digitale Omnibus
Die EU-Kommission plant Änderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die den Schutz von pseudonymisierten Daten reduzieren sollen. Tracking-Firmen und Datenhändler profitieren davon, da sie mehr Daten sammeln und verwerten können. Die Tech-Branche sieht darin eine Unterstützung für neue Technologien, NGOs befürchten einen Angriff auf die digitalen Rechte von EU-Bürgern. Die Deregulierung wird von US-amerikanischen Tech-Konzernen wie Google, Microsoft und Meta aktiv vorangetrieben, die durch Lobbyarbeit und Nähe zu politischen Akteuren im EU-Parlament Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Quelle: netzpolitik.org · 16.01.2026

Datensouveränität: Mehr Geld könnte alle öffentlichen Dienstleistungen verbessern… aber es gibt etwas Wichtigeres
Um die Qualität öffentlicher Dienste zu verbessern, sollten Bürger*innen die Kontrolle über ihre Daten haben. Ein klares Konzept des digitalen Identitätsmanagements kann die Grundlage für datenschutzkonforme öffentliche Dienste schaffen. Zugriff auf Daten sollte immer mit Zustimmung der Bürger*innen erfolgen. Personalisierte öffentliche Dienste können die Lebensqualität verbessern und das Vertrauen in die Regierung stärken.
Quelle: The Independent · 17.01.2026

Familieninformationen: Was in Sachsen-Anhalt geschieht: Familiennewsletter vom 15. Januar 2026
Ein Newsletter informiert Familien in Sachsen-Anhalt über aktuelle Themen wie Schulpflicht, den Sanierungsstau in Schulen oder Essstörungen.

Neben informativen Artikeln werden auch Verlosungen für Musical- und Messetickets veranstaltet. Die Teilnahme an den Verlosungen erfordert die Angabe einer E-Mail-Adresse, wobei auf eine Datenschutzerklärung verwiesen wird.

Die Herausgabe des Newsletters unterstreicht die Wichtigkeit der Datenschutzrichtlinien.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 15.01.2026

Datenschutzlücken: Fehlerhafte Beurteilungen: Die Hängepartie bei wichtigen Justizposten muss beendet werden (Kommentar)
In Sachsen-Anhalt besteht ein Problem bei der Besetzung wichtiger Posten, sowohl im Datenschutzbereich als auch in der Justiz. Die fehlende Besetzung kann zu Verstößen gegen die strengen Datenschutzregeln der DSGVO führen und die Sicherheit personenbezogener Daten gefährden. Die komplexen Auswahlverfahren für Justizposten sind fehleranfällig und rechtlich bedenklich. Dies stellt die Bürgerrechte in Frage, da sie ein Recht auf eine funktionierende Justiz mit besetzten Führungsposten haben. Die Ministerin für Justiz muss die Verfahren überarbeiten, um diese Lücken zu schließen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 14.01.2026

Von Anonymität geschützt: Warum Namen überführter Doping-Sportler kaum noch veröffentlicht werden
Die deutsche Anti-Doping-Agentur veröffentlicht aus Datenschutzgründen seit 2020 keine Namen von sanktionierten Athleten. Dies wird als Schutz des Persönlichkeitsrechts gesehen, birgt aber die Gefahr, den Abschreckungseffekt von Doping zu mindern. Andere Länder in Europa veröffentlichen solche Namen, wodurch die Transparenz des Anti-Doping-Systems in Deutschland beeinträchtigt werden kann. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit einen Fall, der das Anti-Doping-System im europäischen Raum maßgeblich beeinflussen könnte.
Quelle: Süddeutsche Zeitung · 14.01.2026

DSA-Streit: Umsetzung der DSA durch Polen gestoppt: Ein Konflikt zwischen Musk und der Regierung
Die EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) soll Nutzerrechte stärken, Transparenz bei Algorithmen erhöhen und große Technologieunternehmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte verpflichten. Sie führt neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Nutzer ein und soll den Datenschutz verbessern.

Der polnische Präsident hat jedoch die Umsetzung der DSA gestoppt, da er befürchtet, dass die Verordnung zu „offizieller Zensur“ und Übertragung von Macht an Behörden führe. Ein Streit um Datenschutz und Meinungsfreiheit entbrennt, da die DSA auch Einfluss auf diese Themen nimmt. Die EU-Verordnung gilt trotz Polens Widerstand in allen EU-Staaten.

Quelle: de.euronews.com · 14.01.2026

Maximum Warp für Bayern: Söders Agenda für 2026
Die bayerische Staatsregierung plant, den Datenschutzbereich zu vereinfachen. Geplant ist die Bildung einer neuen Behörde aus dem bestehenden Landesamt und dem Beauftragten für Datenschutz. Der bayerische Ministerpräsident will zudem die Anzahl der Bundesländer durch Zusammenlegungen reduzieren und das Bundesministeriums in Bonn abschaffen. Zudem strebt er nach einer Vereinfachung des Rüstungsgesetzes, mehr Engagement der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ärztliche Versorgung auf dem Land und einen Willkommensgruß für Familien mit Kindern, die in Bayern geboren werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung · 13.01.2026

DSGVO und Jugendliche: Rechtsbildung lässt Populisten unattraktiver werden
Die DSGVO schützt die Daten von Nutzern, insbesondere auch von Jugendlichen, die häufig Verträge mit Online-Plattformen abschließen. Es ist wichtig, dass junge Menschen ihre Rechte im Umgang mit ihren Daten verstehen und lernen, wie sie diese schützen können.

Rechtliches Wissen bildet die Grundlage für ein digitales Zusammenleben und kann dazu beitragen, dass sich Jugendliche weniger abgehängt fühlen. Verständnis für Verträge, auch die mündlichen, ist wichtig, da sie oft in digitalen Kontexten abgeschlossen werden.

Quelle: taz · 13.01.2026

Lehren aus Stromausfall: Berliner Senat will Katastrophenschutz schnell verbessern
Die Videoüberwachung von kritischer Infrastruktur, wie z. B. dem Stromnetz, wird als mögliche Maßnahme zur besseren Krisenbewältigung diskutiert.

Obwohl der Schutz von Leib und Leben bei der Videoüberwachung Vorrang haben soll, müssen strenge Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.
Es wird betont, dass die Videoüberwachung notwendig, verhältnismäßig und auf klare Bereiche beschränkt sein muss. Die DSGVO muss dabei eingehalten werden.
Zusätzlich zu mehr Videoüberwachung sollen private Sicherheitsdienste die Stromleitungen sichern und die Polizei von dieser Aufgabe entlastet werden.
Die Sicherstellung des Mobilfunknetzes auch bei Stromausfällen wird ebenfalls geprüft.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 13.01.2026

Datenschutz beachten: Falschparker anzeigen lassen – die Rechte Unbeteiligter schützen
Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten muss den Datenschutz beachten. Nur die für die Anzeige notwendigen Daten dürfen verwendet werden. Unbefleckte Personen haben ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, die bei unberechtigter Veröffentlichung von Fotos durch Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden können.

Die Abbildung unbeteiligter Personen in Fotos bei der Anzeige von Verkehrsverstößen kann eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellen. Es ist wichtig, den Grundsatz der Datenminimierung einzuhalten und Fotos so aufzunehmen, dass die Privatsphäre unbeteiligter Personen gewahrt bleibt.
Verstöße gegen den Datenschutz können zu finanziellen Schadensersatzforderungen führen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 13.01.2026

Überwachungskameras: Versteckte Kameras im Ferienhaus erkennen: So gehts
Plattformen wie Airbnb verbieten die Nutzung von Überwachungskameras in Innenräumen von Ferienwohnungen, um die Privatsphäre der Reisenden zu schützen. Die DSGVO schützt dabei die Rechte der Personen und regelt die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Versteckte Kameras ohne Zustimmung sind eine Verletzung der DSGVO und können für Gastgeber zu Bußgeldern und Strafen führen. Reisende sollten sich über ihre Rechte informieren und Maßnahmen ergreifen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Es gibt Fälle von versteckten Kameras in Ferienwohnungen, die jedoch von Plattformen verboten sind. Mit einfachen Mitteln können potenzielle Kameras gefunden werden. Es ist wichtig, verdächtige Geräte zu dokumentieren und die Plattform sowie die Polizei zu informieren.
Quelle: The Independent · 13.01.2026

Offenlegung: Anzahl der Met-Beamten und Mitarbeiter mit Verbindungen zu Freimaurern
Freimaurerorganisationen kritisieren eine neue Regelung der Metropolitan Police, die die Offenlegung von Mitgliedschaften in Freimaurerlogen und ähnlichen Organisationen vorschreibt. Die Organisationen sehen darin eine Verletzung des Datenschutzes ihrer Mitglieder und argumentieren, dass die Verarbeitung persönlicher Daten ohne ausreichenden Grund stattfindet. Sie befürchten, dass die Bekanntgabe ihrer Mitgliedschaften die Privatsphäre ihrer Mitglieder gefährdet und gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Die Polizei hingegen rechtfertigt die Regel mit dem Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei zu stärken.
Quelle: The Independent · 13.01.2026

Özdemirs Wahlkampagne: Das Parteilogo muss mit der Lupe gesucht werden
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beeinflusst die Wahlkampfstrategien von Parteien. Sie verbietet datenschutzkritisches Targeting und zielgruppenbasierte Werbung auf Plattformen wie Meta und X.

Dies zwingt Parteien, auf innovative Ansätze zurückzugreifen, um Wähler, besonders Erstwähler, über Social Media zu erreichen. Die Grünen setzen zum Beispiel auf eine Zweitstimmenkampagne mit Fokus auf Klima, Wirtschaft und Bildung.

Durch die DSGVO sind zielgruppenbezogene Social-Media-Werbung für Parteien unmöglich geworden. Die Grünen setzen deshalb auf einen personenzentrierten Wahlkampf mit Betonung auf Geschlossenheit.

Quelle: taz · 12.01.2026

Durchsuchung: Gericht ordnet begrenzte Anhörung zur Beschlagnahmung des Rucksacks von Luigi Mangione an
Ein Fall beschäftigt Gerichte, da die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Rucksack durch die Polizei in Frage gestellt wird. Mangiones Anwälte argumentieren, die Durchsuchung sei illegal gewesen, da keine gerichtliche Genehmigung vorlag. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt die Maßnahme durch die Notwendigkeit, potenzielle Gefahren zu identifizieren. Ein Bundesrichter wird nun die Polizeiverfahren genau untersuchen, die die Durchsuchung rechtfertigten. Es wird insbesondere geklärt, ob die Polizei rechtmäßig den Rucksack durchsuchen durfte, ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Der Fall verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen und dem Schutz der Privatsphäre.
Quelle: The Independent · 12.01.2026

Pegasus-Skandal: Asyl in Ungarn für ehemaligen polnischen Justizminister, der sich in Polen einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht
Die polnische Regierung steht im Fokus von Datenschutz-Kontroversen. Es wird ihr vorgeworfen, die Überwachungssoftware Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt zu haben. Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) setzt strenge Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Überwachung fest. Die Verwendung von Pegasus ohne Rechtfertigung und Transparenz könnte gegen diese Regeln verstoßen. Ein ehemaliger polnischer Justizminister, der von Missbrauch von Macht und illegalem Kauf von Überwachungssoftware beschuldigt wird, floh nach Ungarn und beantragte dort Asyl. Er behauptet, er sei politisch verfolgt und werde in Ungarn bleiben, bis die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederhergestellt ist.
Quelle: The Independent · 12.01.2026

Datenschutz: Anschläge auf Berlins Stromnetz: Senatorin warnt vor neuen Notfällen
Es besteht die Notwendigkeit, den Datenschutz zu überdenken und anzupassen, um sensible Daten besser zu schützen.

Gerade im Kontext der kritischen Infrastruktur und angesichts steigender Gefahren wie Angriffen auf das Stromnetz, sollte die Transparenz von Daten reduziert und die DSGVO überarbeitet werden.

Berlin müsste mehr Ressourcen in den Katastrophenschutz investieren, um solche Angriffe zu verhindern. Die Entfernung sensibler Daten aus dem öffentlichen Internet wird als wichtige Maßnahme hervorgehoben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung · 12.01.2026

Datenschutz-Wearables: Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden KI-Halsketten und Wearables auf der CES vorgestellt
Wearable Technologien wie Smartwatches, Halsketten oder Broschen werden zunehmend als personalisierte Assistenten beworben. Sie sammeln durch Kamera und Mikrofon kontinuierlich Daten und analysieren diese. Diese Entwicklung wirft Datenschutzbedenken auf, da eine ständige Überwachung die Privatsphäre einschränkt. Die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Wearables ist unklar. Es besteht ein zunehmender Bedarf an Alternativen, die den Datenschutz gewährleisten. Startups entwickeln bereits Geräte, die die kontinuierliche Überwachung reduzieren oder Gespräche privatisieren, um die Bedenken der Verbraucher angesichts des wachsenden Einflusses von KI-Wearables auf das Privatleben zu adressieren.
Quelle: malaymail · 12.01.2026

Datenschutz: Antworten auf wichtige Fragen zu ChatGPT im Gesundheitsbereich
ChatGPT Health, ein KI-basiertes Tool zur Unterstützung der medizinischen Versorgung, legt großen Wert auf Datenschutz.

Gesprächsdaten werden verschlüsselt gespeichert und übertragen, Gesundheitsdaten zusätzlich mit speziell entwickelter Verschlüsselung geschützt. Diese Daten werden nicht für das Training neuer Modelle verwendet und sind laut OpenAI den Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO, unterworfen.

Der Fokus liegt auf der Unterstützung der medizinischen Versorgung, nicht auf der Diagnose oder Behandlung.
ChatGPT Health wurde mit Ärzt*innen trainiert, nicht mit Psychologen. Gesundheitsdaten gelten in der Schweiz als besonders schützenswert.

Quelle: SRF · 11.01.2026

Cyberangriff: Datenpanne bei Covenant Health betrifft fast 500.000 Patienten
Covenant Health, ein Gesundheitsanbieter, wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem möglicherweise fast 500.000 Patienten betroffen sind. Die Angreifer erlangten Zugriff auf sensible Daten wie Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern und Gesundheitsinformationen.

Betroffene Patienten stehen nun vor dem Risiko von Identitätsdiebstahl, Missbrauch ihrer Gesundheitsdaten und finanziellen Schäden. Covenant Health untersucht den Vorfall und informiert die betroffenen Patienten. Dabei werden kostenlose Kreditüberwachungs- und Identitätsdiebstahlschutzdienste angeboten. Die DSGVO, die strenge Regeln für den Schutz personenbezogener Daten sieht, könnte durch diesen Vorfall verletzt worden sein.

Quelle: Fox News · 10.01.2026

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