DSGVO-News Januar 2026

Der Datenschutz wird durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschützt. Sie regelt, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, und schreibt vor, dass Betroffene über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden müssen. Verstöße gegen die DSGVO können zu hohen Strafen führen.

Aktuell steht ein Verlag, der die Daily Mail veröffentlicht, im Fokus wegen Vorwürfen von Datenschutzverletzungen. Prominente, darunter Prinz Harry, beschuldigen den Verlag, durch illegale Aktivitäten wie das Abhören von Telefonaten und das Beschaffen von privaten Aufzeichnungen die Privatsphäre von Personen verletzt zu haben. Der Verlag bestreitet die Vorwürfe. Ein Richter hat die Klage zugelassen und den Fall zum Prozess geführt.

In Großbritannien wird die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie (LFR) durch die Polizei kontrovers diskutiert. Kritiker befürchten, dass die Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch unzureichend sind und Privatsphärerechte eingeschränkt werden. Die Regierung plant daher eine Regulierung des Einsatzes von LFR durch die Polizei. Ein unabhängiger Regulator soll die Kontrolle und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Die Umsetzung soll durch eine öffentliche Konsultation, die die Meinungen der Bürger einholt, begleitet werden.
In Croydon wurden bereits Gesichtserkennungskameras an öffentlichen Einrichtungen installiert. Die Polizei setzt die Technologie zur Verbrechensbekämpfung ein und verweist auf die über 100 Festnahmen in den ersten Monaten als Beweis für ihren Erfolg. Kritiker bemängeln jedoch den Datenschutz und mögliche Einschränkungen der Bürgerrechte. Die Regierung plant ebenfalls eine Regulierung der Gesichtserkennungstechnologie.

Die heimliche Videoaufzeichnung einer Frau durch eine Reederei wirft datenschutzrechtliche Bedenken auf. Das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten wurden verletzt, da die Frau nicht über die Videoüberwachung informiert wurde und kein Einverständnis gegeben hat. Die Reederei argumentiert, dass die Aufnahmen als Beweismittel dienen sollen, um die Behauptungen der Frau über ihre Behinderung zu widerlegen. Die Frau hingegen fühlt sich durch die heimliche Videoaufzeichnung in ihrer Privatsphäre verletzt und es besteht ein ethisches Dilemma bezüglich der rechtlichen und moralischen Grenzen der Datenverarbeitung.

Ein amerikanischer Internetanbieter namens Brightspeed wurde Opfer eines Hackerangriffs. Die Hacker-Gruppe Crimson Collective beansprucht, Daten von über einer Million Kunden gestohlen zu haben, darunter möglicherweise persönliche Informationen wie Namen, Adressen, Kontodaten und Passwörter. Brightspeed ermittelt und nimmt die Situation ernst. Die gestohlenen Daten könnten für Identitätsdiebstahl und Betrug missbraucht werden. Kunden sollten ihre Passwörter ändern und auf ungewöhnliche Aktivitäten auf ihren Konten achten. Das Datenleck könnte gegen die DSGVO verstoßen, da Unternehmen verpflichtet sind, Daten zu schützen und betroffene Personen zu informieren.

Meghan Markle und Prinz Harry haben beide gegen britische Medien wegen Datenschutzverletzungen geklagt. Meghan gewann einen Fall gegen Associated Newspapers, nachdem sie Teile eines Briefes veröffentlicht hatten, der ihr Privatleben betraf. Harry klagt mehrere Zeitungen wegen unrechtmäßiger Information beschaffung, wie z. B. durch Abhören von Telefonen. Einige seiner Klagen waren erfolgreich, Harry erhielt Schadensersatz, die Zeitungen bestreiten die Vorwürfe.

Ein Restaurantbesitzer teilte dem FBI Informationen über einen möglichen Kunden weiter. In beiden Fällen handelte es sich um die letzten vier Ziffern einer Kreditkarte, die ein Gast im Restaurant zur Bezahlung verwendete. Persönliche Daten wie Name und Adresse wurden nicht weitergegeben. Es ist unklar, ob die Weitergabe der Kreditkartennummern rechtlich zulässig ist und dem Datenschutzrecht entspricht. In einem Fall wurde der Hinweis im Zusammenhang mit einem möglichen Mordfall gegeben. Der Restaurantbesitzer in diesem Fall möchte nicht in den Fokus geraten.

Um die Qualität öffentlicher Dienste zu verbessern, sollten Bürger*innen die Kontrolle über ihre Daten haben. Ein klares Konzept des digitalen Identitätsmanagements kann die Grundlage für datenschutzkonforme öffentliche Dienste schaffen. Zugriff auf Daten sollte immer mit Zustimmung der Bürger*innen erfolgen. Personalisierte öffentliche Dienste können die Lebensqualität verbessern und das Vertrauen in die Regierung stärken.

Die EU-Kommission plant Änderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die den Schutz von pseudonymisierten Daten reduzieren sollen. Tracking-Firmen und Datenhändler profitieren davon, da sie mehr Daten sammeln und verwerten können. Die Tech-Branche sieht darin eine Unterstützung für neue Technologien, NGOs befürchten einen Angriff auf die digitalen Rechte von EU-Bürgern. Die Deregulierung wird von US-amerikanischen Tech-Konzernen wie Google, Microsoft und Meta aktiv vorangetrieben, die durch Lobbyarbeit und Nähe zu politischen Akteuren im EU-Parlament Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Ein Newsletter informiert Familien in Sachsen-Anhalt über aktuelle Themen wie Schulpflicht, den Sanierungsstau in Schulen oder Essstörungen.

Neben informativen Artikeln werden auch Verlosungen für Musical- und Messetickets veranstaltet. Die Teilnahme an den Verlosungen erfordert die Angabe einer E-Mail-Adresse, wobei auf eine Datenschutzerklärung verwiesen wird.

Die Herausgabe des Newsletters unterstreicht die Wichtigkeit der Datenschutzrichtlinien.

In Sachsen-Anhalt besteht ein Problem bei der Besetzung wichtiger Posten, sowohl im Datenschutzbereich als auch in der Justiz. Die fehlende Besetzung kann zu Verstößen gegen die strengen Datenschutzregeln der DSGVO führen und die Sicherheit personenbezogener Daten gefährden. Die komplexen Auswahlverfahren für Justizposten sind fehleranfällig und rechtlich bedenklich. Dies stellt die Bürgerrechte in Frage, da sie ein Recht auf eine funktionierende Justiz mit besetzten Führungsposten haben. Die Ministerin für Justiz muss die Verfahren überarbeiten, um diese Lücken zu schließen.

Die deutsche Anti-Doping-Agentur veröffentlicht aus Datenschutzgründen seit 2020 keine Namen von sanktionierten Athleten. Dies wird als Schutz des Persönlichkeitsrechts gesehen, birgt aber die Gefahr, den Abschreckungseffekt von Doping zu mindern. Andere Länder in Europa veröffentlichen solche Namen, wodurch die Transparenz des Anti-Doping-Systems in Deutschland beeinträchtigt werden kann. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit einen Fall, der das Anti-Doping-System im europäischen Raum maßgeblich beeinflussen könnte.

Die EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) soll Nutzerrechte stärken, Transparenz bei Algorithmen erhöhen und große Technologieunternehmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte verpflichten. Sie führt neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Nutzer ein und soll den Datenschutz verbessern.

Der polnische Präsident hat jedoch die Umsetzung der DSA gestoppt, da er befürchtet, dass die Verordnung zu „offizieller Zensur“ und Übertragung von Macht an Behörden führe. Ein Streit um Datenschutz und Meinungsfreiheit entbrennt, da die DSA auch Einfluss auf diese Themen nimmt. Die EU-Verordnung gilt trotz Polens Widerstand in allen EU-Staaten.

Die bayerische Staatsregierung plant, den Datenschutzbereich zu vereinfachen. Geplant ist die Bildung einer neuen Behörde aus dem bestehenden Landesamt und dem Beauftragten für Datenschutz. Der bayerische Ministerpräsident will zudem die Anzahl der Bundesländer durch Zusammenlegungen reduzieren und das Bundesministeriums in Bonn abschaffen. Zudem strebt er nach einer Vereinfachung des Rüstungsgesetzes, mehr Engagement der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ärztliche Versorgung auf dem Land und einen Willkommensgruß für Familien mit Kindern, die in Bayern geboren werden.

Die DSGVO schützt die Daten von Nutzern, insbesondere auch von Jugendlichen, die häufig Verträge mit Online-Plattformen abschließen. Es ist wichtig, dass junge Menschen ihre Rechte im Umgang mit ihren Daten verstehen und lernen, wie sie diese schützen können.

Rechtliches Wissen bildet die Grundlage für ein digitales Zusammenleben und kann dazu beitragen, dass sich Jugendliche weniger abgehängt fühlen. Verständnis für Verträge, auch die mündlichen, ist wichtig, da sie oft in digitalen Kontexten abgeschlossen werden.

Die Videoüberwachung von kritischer Infrastruktur, wie z. B. dem Stromnetz, wird als mögliche Maßnahme zur besseren Krisenbewältigung diskutiert.

Obwohl der Schutz von Leib und Leben bei der Videoüberwachung Vorrang haben soll, müssen strenge Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.
Es wird betont, dass die Videoüberwachung notwendig, verhältnismäßig und auf klare Bereiche beschränkt sein muss. Die DSGVO muss dabei eingehalten werden.
Zusätzlich zu mehr Videoüberwachung sollen private Sicherheitsdienste die Stromleitungen sichern und die Polizei von dieser Aufgabe entlastet werden.
Die Sicherstellung des Mobilfunknetzes auch bei Stromausfällen wird ebenfalls geprüft.

Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten muss den Datenschutz beachten. Nur die für die Anzeige notwendigen Daten dürfen verwendet werden. Unbefleckte Personen haben ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, die bei unberechtigter Veröffentlichung von Fotos durch Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden können.

Die Abbildung unbeteiligter Personen in Fotos bei der Anzeige von Verkehrsverstößen kann eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellen. Es ist wichtig, den Grundsatz der Datenminimierung einzuhalten und Fotos so aufzunehmen, dass die Privatsphäre unbeteiligter Personen gewahrt bleibt.
Verstöße gegen den Datenschutz können zu finanziellen Schadensersatzforderungen führen.

Plattformen wie Airbnb verbieten die Nutzung von Überwachungskameras in Innenräumen von Ferienwohnungen, um die Privatsphäre der Reisenden zu schützen. Die DSGVO schützt dabei die Rechte der Personen und regelt die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Versteckte Kameras ohne Zustimmung sind eine Verletzung der DSGVO und können für Gastgeber zu Bußgeldern und Strafen führen. Reisende sollten sich über ihre Rechte informieren und Maßnahmen ergreifen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Es gibt Fälle von versteckten Kameras in Ferienwohnungen, die jedoch von Plattformen verboten sind. Mit einfachen Mitteln können potenzielle Kameras gefunden werden. Es ist wichtig, verdächtige Geräte zu dokumentieren und die Plattform sowie die Polizei zu informieren.

Freimaurerorganisationen kritisieren eine neue Regelung der Metropolitan Police, die die Offenlegung von Mitgliedschaften in Freimaurerlogen und ähnlichen Organisationen vorschreibt. Die Organisationen sehen darin eine Verletzung des Datenschutzes ihrer Mitglieder und argumentieren, dass die Verarbeitung persönlicher Daten ohne ausreichenden Grund stattfindet. Sie befürchten, dass die Bekanntgabe ihrer Mitgliedschaften die Privatsphäre ihrer Mitglieder gefährdet und gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Die Polizei hingegen rechtfertigt die Regel mit dem Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei zu stärken.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beeinflusst die Wahlkampfstrategien von Parteien. Sie verbietet datenschutzkritisches Targeting und zielgruppenbasierte Werbung auf Plattformen wie Meta und X.

Dies zwingt Parteien, auf innovative Ansätze zurückzugreifen, um Wähler, besonders Erstwähler, über Social Media zu erreichen. Die Grünen setzen zum Beispiel auf eine Zweitstimmenkampagne mit Fokus auf Klima, Wirtschaft und Bildung.

Durch die DSGVO sind zielgruppenbezogene Social-Media-Werbung für Parteien unmöglich geworden. Die Grünen setzen deshalb auf einen personenzentrierten Wahlkampf mit Betonung auf Geschlossenheit.

Ein Fall beschäftigt Gerichte, da die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Rucksack durch die Polizei in Frage gestellt wird. Mangiones Anwälte argumentieren, die Durchsuchung sei illegal gewesen, da keine gerichtliche Genehmigung vorlag. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt die Maßnahme durch die Notwendigkeit, potenzielle Gefahren zu identifizieren. Ein Bundesrichter wird nun die Polizeiverfahren genau untersuchen, die die Durchsuchung rechtfertigten. Es wird insbesondere geklärt, ob die Polizei rechtmäßig den Rucksack durchsuchen durfte, ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Der Fall verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen und dem Schutz der Privatsphäre.