DSGVO-News Januar 2026

Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Daten und der möglichen Nutzung der neuen chinesischen Botschaft in London zum Zweck von Spionage und Überwachung. Kritiker befürchten, dass die Botschaft ein Stützpunkt für chinesische Geheimdienste sein könnte, die Informationen über britische Bürger und Organisationen sammeln.

Besonders besorgniserregend ist die Lage der Botschaft in der Nähe von Glasfaser-Kabeln, die sensible Finanzinformationen übertragen. Die britische Regierung räumt die Risiken ein, versichert aber, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.

Elektroautos erzeugen umfangreiche Daten über Fahrer und Fahrverhalten, darunter Standort-, Bewegungs- und Innenraumdaten. Hersteller müssen Fahrzeuge gegen Cyberangriffe schützen und DSGVO-konforme Datenübermittlungen sicherstellen.

Es besteht jedoch oft mangelnde Transparenz über die erhobenen Daten und deren Verwendung, was zu Datenschutzbedenken führt. Besonders Chinas Elektroautos werden als potenzielles Risiko für Datenabfluss und Spionage gesehen, da sie Daten im großen Stil abschöpfen könnten.

Der hohe Umfang an generierten Daten und deren Übermittlung an externe Systeme oder Hersteller im Ausland birgt ein Risiko für die Privatsphäre und Sicherheit, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Forschung und Entwicklung.

Ein Datenleck im Verteidigungsministerium, das afghanische Helfer gefährdete, wurde zunächst geheim gehalten. Eine einstweilige Verfügung und ein Super-Injunction verhinderten die Veröffentlichung darüber, was gegen die Transparenz- und Informationspflichten der DSGVO verstoßen könnte. Experten kritisieren die Geheimhaltung, da öffentliche Stellen Rechenschaft schuldig sind und Fehler eingestanden werden sollten. Superinjunctions seien unangemessen, da sie die öffentliche Information über Sicherheitsrisiken behindern. Das Datenleck entstand durch menschliches Versagen, trotz neuer Sicherheitsvorkehrungen.

Threema legt großen Wert auf Datenschutz, der als Alleinstellungsmerkmal des Anbieters gilt. Obwohl der Firmensitz von Threema in der Schweiz bleibt, ist die Übernahme durch die deutsche Beteiligungsgesellschaft Comitis Capital ein Thema, das potenziell mit Datenschutzbesorgnissen verbunden sein kann.

Comitis sieht in Threemas starkem Fokus auf Datenschutz ein Alleinstellungsmerkmal und betont, dass der Quellcode offen einsehbar ist. Regelmäßige Prüfungen durch Experten aus den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und Forschung sollen gewährleisten, dass die von Threema gemachten Versprechen eingehalten werden.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Privatsphäre von Personen. Sie garantiert ihnen das Recht auf Information über die Verarbeitung ihrer Daten und das Recht auf Löschung. Unrechtmäßige Datenverarbeitung kann zu Haftungsansprüchen führen. Ein aktueller Fall zeigt, wie wichtig diese Rechte sind: Sechs Prominente, darunter Prinz Harry, klagen den Verlag der Daily Mail wegen angeblicher Datenschutzverletzungen. Sie werfen dem Verlag vor, private Ermittler für illegale Überwachung und Datenabfrage eingesetzt zu haben. Der Verlag bestreitet die Vorwürfe, während ein ehemaliger privater Ermittler zu illegalen Aktivitäten im Auftrag des Verlags gestanden hatte, diese aber später widerrufen. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung der DSGVO und die Notwendigkeit, die Privatsphäre von Personen zu schützen.

Die heimliche Videoaufzeichnung einer Frau durch eine Reederei wirft datenschutzrechtliche Bedenken auf. Das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten wurden verletzt, da die Frau nicht über die Videoüberwachung informiert wurde und kein Einverständnis gegeben hat. Die Reederei argumentiert, dass die Aufnahmen als Beweismittel dienen sollen, um die Behauptungen der Frau über ihre Behinderung zu widerlegen. Die Frau hingegen fühlt sich durch die heimliche Videoaufzeichnung in ihrer Privatsphäre verletzt und es besteht ein ethisches Dilemma bezüglich der rechtlichen und moralischen Grenzen der Datenverarbeitung.

In Großbritannien wird die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie (LFR) durch die Polizei kontrovers diskutiert. Kritiker befürchten, dass die Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch unzureichend sind und Privatsphärerechte eingeschränkt werden. Die Regierung plant daher eine Regulierung des Einsatzes von LFR durch die Polizei. Ein unabhängiger Regulator soll die Kontrolle und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Die Umsetzung soll durch eine öffentliche Konsultation, die die Meinungen der Bürger einholt, begleitet werden.
In Croydon wurden bereits Gesichtserkennungskameras an öffentlichen Einrichtungen installiert. Die Polizei setzt die Technologie zur Verbrechensbekämpfung ein und verweist auf die über 100 Festnahmen in den ersten Monaten als Beweis für ihren Erfolg. Kritiker bemängeln jedoch den Datenschutz und mögliche Einschränkungen der Bürgerrechte. Die Regierung plant ebenfalls eine Regulierung der Gesichtserkennungstechnologie.

Ein amerikanischer Internetanbieter namens Brightspeed wurde Opfer eines Hackerangriffs. Die Hacker-Gruppe Crimson Collective beansprucht, Daten von über einer Million Kunden gestohlen zu haben, darunter möglicherweise persönliche Informationen wie Namen, Adressen, Kontodaten und Passwörter. Brightspeed ermittelt und nimmt die Situation ernst. Die gestohlenen Daten könnten für Identitätsdiebstahl und Betrug missbraucht werden. Kunden sollten ihre Passwörter ändern und auf ungewöhnliche Aktivitäten auf ihren Konten achten. Das Datenleck könnte gegen die DSGVO verstoßen, da Unternehmen verpflichtet sind, Daten zu schützen und betroffene Personen zu informieren.

Meghan Markle und Prinz Harry haben beide gegen britische Medien wegen Datenschutzverletzungen geklagt. Meghan gewann einen Fall gegen Associated Newspapers, nachdem sie Teile eines Briefes veröffentlicht hatten, der ihr Privatleben betraf. Harry klagt mehrere Zeitungen wegen unrechtmäßiger Information beschaffung, wie z. B. durch Abhören von Telefonen. Einige seiner Klagen waren erfolgreich, Harry erhielt Schadensersatz, die Zeitungen bestreiten die Vorwürfe.

Ein Restaurantbesitzer teilte dem FBI Informationen über einen möglichen Kunden weiter. In beiden Fällen handelte es sich um die letzten vier Ziffern einer Kreditkarte, die ein Gast im Restaurant zur Bezahlung verwendete. Persönliche Daten wie Name und Adresse wurden nicht weitergegeben. Es ist unklar, ob die Weitergabe der Kreditkartennummern rechtlich zulässig ist und dem Datenschutzrecht entspricht. In einem Fall wurde der Hinweis im Zusammenhang mit einem möglichen Mordfall gegeben. Der Restaurantbesitzer in diesem Fall möchte nicht in den Fokus geraten.

Um die Qualität öffentlicher Dienste zu verbessern, sollten Bürger*innen die Kontrolle über ihre Daten haben. Ein klares Konzept des digitalen Identitätsmanagements kann die Grundlage für datenschutzkonforme öffentliche Dienste schaffen. Zugriff auf Daten sollte immer mit Zustimmung der Bürger*innen erfolgen. Personalisierte öffentliche Dienste können die Lebensqualität verbessern und das Vertrauen in die Regierung stärken.

Die EU-Kommission plant Änderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die den Schutz von pseudonymisierten Daten reduzieren sollen. Tracking-Firmen und Datenhändler profitieren davon, da sie mehr Daten sammeln und verwerten können. Die Tech-Branche sieht darin eine Unterstützung für neue Technologien, NGOs befürchten einen Angriff auf die digitalen Rechte von EU-Bürgern. Die Deregulierung wird von US-amerikanischen Tech-Konzernen wie Google, Microsoft und Meta aktiv vorangetrieben, die durch Lobbyarbeit und Nähe zu politischen Akteuren im EU-Parlament Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Ein Newsletter informiert Familien in Sachsen-Anhalt über aktuelle Themen wie Schulpflicht, den Sanierungsstau in Schulen oder Essstörungen.

Neben informativen Artikeln werden auch Verlosungen für Musical- und Messetickets veranstaltet. Die Teilnahme an den Verlosungen erfordert die Angabe einer E-Mail-Adresse, wobei auf eine Datenschutzerklärung verwiesen wird.

Die Herausgabe des Newsletters unterstreicht die Wichtigkeit der Datenschutzrichtlinien.

In Sachsen-Anhalt besteht ein Problem bei der Besetzung wichtiger Posten, sowohl im Datenschutzbereich als auch in der Justiz. Die fehlende Besetzung kann zu Verstößen gegen die strengen Datenschutzregeln der DSGVO führen und die Sicherheit personenbezogener Daten gefährden. Die komplexen Auswahlverfahren für Justizposten sind fehleranfällig und rechtlich bedenklich. Dies stellt die Bürgerrechte in Frage, da sie ein Recht auf eine funktionierende Justiz mit besetzten Führungsposten haben. Die Ministerin für Justiz muss die Verfahren überarbeiten, um diese Lücken zu schließen.

Die deutsche Anti-Doping-Agentur veröffentlicht aus Datenschutzgründen seit 2020 keine Namen von sanktionierten Athleten. Dies wird als Schutz des Persönlichkeitsrechts gesehen, birgt aber die Gefahr, den Abschreckungseffekt von Doping zu mindern. Andere Länder in Europa veröffentlichen solche Namen, wodurch die Transparenz des Anti-Doping-Systems in Deutschland beeinträchtigt werden kann. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit einen Fall, der das Anti-Doping-System im europäischen Raum maßgeblich beeinflussen könnte.

Die EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) soll Nutzerrechte stärken, Transparenz bei Algorithmen erhöhen und große Technologieunternehmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte verpflichten. Sie führt neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Nutzer ein und soll den Datenschutz verbessern.

Der polnische Präsident hat jedoch die Umsetzung der DSA gestoppt, da er befürchtet, dass die Verordnung zu „offizieller Zensur“ und Übertragung von Macht an Behörden führe. Ein Streit um Datenschutz und Meinungsfreiheit entbrennt, da die DSA auch Einfluss auf diese Themen nimmt. Die EU-Verordnung gilt trotz Polens Widerstand in allen EU-Staaten.

Die bayerische Staatsregierung plant, den Datenschutzbereich zu vereinfachen. Geplant ist die Bildung einer neuen Behörde aus dem bestehenden Landesamt und dem Beauftragten für Datenschutz. Der bayerische Ministerpräsident will zudem die Anzahl der Bundesländer durch Zusammenlegungen reduzieren und das Bundesministeriums in Bonn abschaffen. Zudem strebt er nach einer Vereinfachung des Rüstungsgesetzes, mehr Engagement der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ärztliche Versorgung auf dem Land und einen Willkommensgruß für Familien mit Kindern, die in Bayern geboren werden.

Die DSGVO schützt die Daten von Nutzern, insbesondere auch von Jugendlichen, die häufig Verträge mit Online-Plattformen abschließen. Es ist wichtig, dass junge Menschen ihre Rechte im Umgang mit ihren Daten verstehen und lernen, wie sie diese schützen können.

Rechtliches Wissen bildet die Grundlage für ein digitales Zusammenleben und kann dazu beitragen, dass sich Jugendliche weniger abgehängt fühlen. Verständnis für Verträge, auch die mündlichen, ist wichtig, da sie oft in digitalen Kontexten abgeschlossen werden.

Die Videoüberwachung von kritischer Infrastruktur, wie z. B. dem Stromnetz, wird als mögliche Maßnahme zur besseren Krisenbewältigung diskutiert.

Obwohl der Schutz von Leib und Leben bei der Videoüberwachung Vorrang haben soll, müssen strenge Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.
Es wird betont, dass die Videoüberwachung notwendig, verhältnismäßig und auf klare Bereiche beschränkt sein muss. Die DSGVO muss dabei eingehalten werden.
Zusätzlich zu mehr Videoüberwachung sollen private Sicherheitsdienste die Stromleitungen sichern und die Polizei von dieser Aufgabe entlastet werden.
Die Sicherstellung des Mobilfunknetzes auch bei Stromausfällen wird ebenfalls geprüft.

Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten muss den Datenschutz beachten. Nur die für die Anzeige notwendigen Daten dürfen verwendet werden. Unbefleckte Personen haben ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, die bei unberechtigter Veröffentlichung von Fotos durch Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden können.

Die Abbildung unbeteiligter Personen in Fotos bei der Anzeige von Verkehrsverstößen kann eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellen. Es ist wichtig, den Grundsatz der Datenminimierung einzuhalten und Fotos so aufzunehmen, dass die Privatsphäre unbeteiligter Personen gewahrt bleibt.
Verstöße gegen den Datenschutz können zu finanziellen Schadensersatzforderungen führen.