DSGVO-News Februar 2026

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt Chancen und Herausforderungen für den Datenschutz mit sich. Die Erweiterung der elektronischen Patientenakte (ePA) um Funktionen wie Terminvermittlung und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschungsprojekten stellen datenschutzrechtliche Fragen. Künstliche Intelligenz (KI) in der Medizin wirft weitere Bedenken hinsichtlich der Verarbeitung sensibler Patientendaten auf. Datenschützer*innen warnen vor den potenziellen Risiken der ePA und der geplanten Neuerungen. Um diese Bedenken zu adressieren, soll ein neues Gesetz den datenschutzrechtlichen Rahmen für die digitale Versorgung im Gesundheitswesen schaffen.

Associated Newspapers Ltd. wird beschuldigt, illegale Methoden zur Informationsbeschaffung eingesetzt zu haben, darunter die Erlangung von Telefonnummern ohne Einwilligung und die Nutzung von privaten Ermittlern. Diese Praktiken verstoßen gegen die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten garantiert. Ein ehemaliger Chefredakteur räumt ein, dass Journalisten die Erlangung von Telefonnummern aus dem Telefonbuch als geringfügige Verletzung des Datenschutzes angesehen haben könnten. Er rechtfertigt dies mit dem öffentlichen Interesse an der Gegendarstellung. Trotzdem gab er an, die Zusammenarbeit mit privaten Ermittlern nach der Erkenntnis ihrer unrechtmäßigen Methoden im Jahr 2007 eingestellt zu haben. Es wird aber auch behauptet, dass ANL medizinische Unterlagen abgehört und Zahlungen an Polizisten geleistet hat, um Informationen über Personen zu erhalten. Der ehemalige Chefredakteur bestritt jedoch, über diese Methoden informiert gewesen zu sein.

Italiens neue Migrationspolitik fokussiert auf die Abschottung der Küste und die Zurückweisung von Migranten. Zugleich wirft die verstärkte Kontrolle und die Abweisung von Migranten in Drittstaaten Fragen zum Datenschutz auf. Es besteht die Gefahr einer erhöhten Erfassung personenbezogener Daten, deren Schutz in diesen Ländern nicht immer gewährleistet ist. Italienische Behörden sollten bei der Umsetzung des neuen Gesetzes die Datenschutzgrundsätze der DSGVO einhalten und die Datenverarbeitung von Migranten transparent und datenschutzkonform gestalten. Auch europäische Politiker haben neue Richtlinien beschlossen, die ebenfalls die Kontrolle und Abschottung von Migranten ermöglichen.

Nach einem Amoklauf in Kanada, bei dem zehn Menschen starben, fokussieren sich die Behörden auf den Schutz der Daten der Betroffenen. Sie geben keine genauen Details zum Vorfall bekannt, um die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) einzuhalten und den Schutz der Privatsphäre der Personen zu gewährleisten. Der Amoklauf selbst löste internationale Anteilnahme aus.

Chatbots gewinnen bei Kindern an Beliebtheit und können emotionale Bindungen aufbauen. Diese Ersatzbeziehung für menschliche Interaktion kann jedoch negative Auswirkungen auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen haben.

Besorgniserregend ist, dass Kinder Chatbots persönliche Daten preisgeben können, die missbraucht oder an Dritte weitergegeben werden. Chatbots können zudem gefährliche Ratschläge geben, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Essstörungen oder psychischen Erkrankungen. Die Weitergabe von Kinderdaten durch Chatbots kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Eltern sollten die KI-Nutzung ihrer Kinder im Blick behalten und über die potenziellen Gefahren informieren. Gleichzeitig sollten Eltern ihre eigene KI-Nutzung reflektieren und Chatbots nicht als Ersatz für menschliche Interaktion betrachten.

In einem Entführungsfall konnten die Ermittler zunächst keine Überwachungskameras auswerten, da die betroffene Person kein Abonnement für die Speicherung der Videos abgeschlossen hatte. Dadurch verzögerten sich die Ermittlungen. Die Polizei konnte jedoch über „Restdaten“ Zugriff auf Videos einer Google Nest-Kamera bekommen. Diese Daten zeigten einen maskierten Mann, der möglicherweise an der Haustür des Opfers gewesen war. Der Fall zeigt, dass die DSGVO, die Daten nur so lange speichern lässt, wie es für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist, auch Herausforderungen für Ermittlungen mit sich bringen kann. Ein Abonnement für die Videospeicherung hätte den Zugriff für die Polizei erleichtert.

In beiden Fällen ist die Identität des mutmaßlichen Täters in einem tragischen Vorfall geklärt worden. Die Behörden entscheiden sich jedoch bewusst, keine weiteren Details über den Täter zu veröffentlichen. Sie begründen diese Entscheidung mit Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Die Wahrung der Privatsphäre des Täters, auch im Kontext eines schweren Verbrechens, ist ein wichtiger Aspekt, der in diesen Situationen berücksichtigt wird.

Obwohl Daten scheinbar gelöscht werden, können sie länger gespeichert werden als gedacht.

Es ist unklar, ob Unternehmen Daten an Behörden weitergeben dürfen oder ob Behörden einen Rechtsgrund für den Zugriff haben. Cloud-Dienste wirft Fragen zum Zugriff und der Speicherdauer von Daten auf, da Nutzer möglicherweise nicht die volle Kontrolle über ihre Daten haben.

Die DSGVO wird möglicherweise nicht immer eingehalten.
Ein Beispiel ist die Veröffentlichung von Videoaufnahmen aus einer Überwachungskamera, die trotz fehlender aktiven Abonnement über „rückständige Daten“ zugänglich gemacht wurde. Nutzer haben zwar das Recht, Daten zu löschen, aber diese können auch nach dem Löschen noch gespeichert werden. Es gibt potenzielle Rechtslucken, die es Unternehmen ermöglichen, Daten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, ohne die Zustimmung des Nutzers.

Eine Veranstaltung befasst sich mit der national und transnationalen Repression in Vietnam, insbesondere im Kontext von Sicherheitsminister To Lam. Der Fokus liegt auf der Überwachung und Unterdrückung von Dissidenten weltweit, darunter Asylbewerber, Aktivisten und ehemalige Insider. Die Dokumentation zeigt die brutale Realität der politischen Repression in Vietnam und die Folgen für Journalisten und Aktivisten, die im Exil leben. Die Veranstalter sensibilisieren für den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer:innen, da die Thematik sensible Einblicke in repressive Praktiken bietet. Es wird empfohlen, Fragen zum Datenschutz im Vorfeld einzureichen, da die Veranstaltung auf Englisch stattfindet und keine Übersetzung angeboten wird.

Ein Datenleck in Afghanistan zwang die Regierung zur Verbesserung ihres Datenschutzes. Um die sichere Behandlung personenbezogener Daten durch Beamte zu gewährleisten, wurde ein Memorandum of Understanding zwischen der Regierung und dem britischen Datenschutzbeauftragten (ICO) geschlossen. Der ICO wird die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren und die Regierung bei der Transparenz ihrer Datenverarbeitung unterstützen. Um die Datenverarbeitung zu koordinieren, wurde ein Chief Data Officer eingesetzt. Die Datenpanne bedrohte möglicherweise das Leben von bis zu 100.000 afghanischen Menschen, weshalb die Zusammenarbeit zwischen Regierung und ICO nun verstärkt wird, um die Datensicherheit zu verbessern.

Aktivisten und Datenschutzorganisationen in Europa und den USA kritisieren die Verwendung von verdeckten Kennzeichenlesegeräten. Sie befürchten, dass diese Geräte zu unrechtmäßigen Polizeikontrollen, Beschlagnahmungen und Überwachung von Fahrbewegungen führen. Die gesammelten Daten könnten potenziell verdächtige Reisemuster identifizieren, was zu unrechtmäßigen Untersuchen unschuldiger Personen führen kann. Es wird betont, dass die maschinelle Überwachung durch Algorithmen eine Verletzung des Datenschutzes darstellt, insbesondere im Widerspruch zu strengen Datenschutzregelungen in der Europäischen Union.

Ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Internetnutzungsdaten wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf. Kritiker bemängeln, dass die vorgeschlagene Speicherdauer von drei Monaten unzureichend sei und zu deutlich längeren Speicherdauern führen würde. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird bezweifelt, da die Polizei laut BKA bereits ohne diese Daten die Mehrheit der Fälle von Verbreitung kinderpornographischer Inhalte aufkläre. Es fehlen Begründungen und empirische Grundlagen für die vorgeschlagene Speicherdauer. Zudem könnte die Speicherung von Nutzerdaten ohne konkrete Verdachtsmomente gegen die DSGVO verstoßen.

In Mannheim wird die Videoüberwachung durch Verhaltensscanner auf der Breiten Straße kontrovers diskutiert. Die Polizei rechtfertigt die Überwachung mit eigenen Zahlen, die nicht in der Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) zu finden sind. Kritiker sehen die Überwachung als rechtswidrig an, da sie das Recht auf Privatsphäre einschränkt und die Kriminalitätsbelastung am Standort gering ist. Die Datenschutzbehörde prüft die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung und wird sich vor Ort ein Bild machen. Die DSGVO schützt die Grundrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf Privatsphäre.

Der Schutz der Privatsphäre von Opfern und Zeugen ist von großer Bedeutung. Um dies zu gewährleisten, werden Informationen, die Personen identifizierbar machen könnten, gegebenenfalls zensiert.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Personen oder in bestimmten, gesetzlich definierten Fällen erlaubt ist.

In einem konkreten Fall, bei einer Schießerei an der Brown University, nutzte die Polizei Überwachungskameras, um den Verdächtigen zu identifizieren. Die Daten aus den Kameras wurden verarbeitet, um anhand des Gangs und der Kleidung des Täters auf eine Person zu schließen.

Die Ermittlungen verdeutlichen die Herausforderungen, die bei der Wahrung der Privatsphäre von Opfern und Zeugen in komplexen Fällen entstehen.

Die Polizei nutzt verschiedene Methoden, um Verbrechen zu lösen, darunter Videoüberwachung, Telefonanalyse und die Aufklärung verschlüsselter Nachrichten. Diese Praktiken können jedoch die Privatsphäre von Verdächtigen und Zeugen verletzen, da persönliche Daten ohne deren Zustimmung gesammelt und verarbeitet werden. In einem aktuellen Fall in L.A. konnte die Polizei durch einen gefundenen Telefon einen Überfall auf ein Geschäft aufklären, bei dem ein Mitarbeiter starb. Die Täter waren Mitglieder der MS-13 und MPR-Gang. Der Überfall könnte auf ein Missverständnis beruhen.

Discord setzt ab März Gesichtserkennung ein, um die Altersverifizierung von Nutzern zu verbessern und den Schutz von Teenagern zu stärken. Dabei werden die Nutzerdaten mit Datenschutzmaßnahmen geschützt. Discord kooperiert mit Partnern für die Identitätsprüfung. Sowohl die Video-Selfies zur Altersbestimmung als auch eingereichte Identitätsdokumente werden schnell gelöscht. Andere Social-Media-Plattformen haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, um den wachsenden Druck zur Sicherheit von Kindern im Online-Bereich zu begegnen.

Search Party“ ist eine Funktion, die mithilfe von Kameras in der Nachbarschaft helfen soll, verloren gegangene Hunde wiederzufinden. Kameraeigentümer können optional an der Funktion teilnehmen. Bei der Suche werden nur relevante Daten verwendet und die Telefonnummer der Kameraeigentümer bleibt anonym. Trotz der Sicherheitsmaßnahmen wurde „Search Party“ wegen der potenziellen Überwachung durch Kameras in der Nachbarschaft kritisiert. Die Funktion ist nun auch für Nutzer ohne Ring-System zugänglich.

In Mogadishu erlebt Somalia eine wirtschaftliche Erholung. Die Sicherheitslage hat sich verbessert und bietet den Bürgern mehr Freizeitmöglichkeiten. Neue Unternehmen richten sich an die Bedürfnisse der Bevölkerung. Um Sicherheit zu gewährleisten, gibt es Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Bereichen wie dem Bowlingcenter, das private Sicherheitskräfte, Taschenkontrollen und Überwachungskameras einsetzt. Es wird jedoch nicht auf Datenschutz im Sinne der DSGVO eingegangen.

Die Altersbeschränkung für soziale Medien wirft viele Herausforderungen auf, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Um Minderjährige vor negativen Einflüssen wie Hass, Mobbing und Desinformation zu schützen, wird oft eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgeschlagen.

Eine sichere Altersverifizierung ist jedoch technisch schwierig und könnte die Anonymität im Internet aufgeben. Die Speicherung von Daten von Minderjährigen, insbesondere Bildern, ist laut Datenschutzrecht problematisch und birgt ein erhöhtes Risiko für Missbrauch, da diese Daten möglicherweise in Ländern ohne demokratische Kontrolle gespeichert werden könnten.

Eine effektive Lösung wäre es, Eltern und Schulen bei der digitalen Bildung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, anstatt die Verantwortung auf technische Lösungen zu schieben.

Malaysia plant neue Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz und zum Schutz von Datenschutz. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung des öffentlichen Vertrauens im digitalen Raum.

Ein neu gegründetes Cybercrime-Gesetz soll den Missbrauch von KI zur Cyberkriminalität wie Identitätsdiebstahl bekämpfen. Eine unabhängige Datenkommission soll die nationale Datensouveränität gewährleisten und ein Meldesystem für KI-bezogene Vorfälle eingeführt werden, um Bedrohungen wie Deepfakes frühzeitig zu erkennen.