DSGVO-News März 2026

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die AfD aufgefordert, Auskunft über die Datenverwendung in Werbespots in sozialen Medien zu geben. Die AfD argumentierte, weitere Informationen würden die Parteienfreiheit einschränken. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der AfD ab und verwies auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die die AfD zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht betonte, dass umfassende Informationen zur Aufklärung von „Political Targeting“ – der datengetriebenen individualisierten Ansprache von Wählern in sozialen Medien – erforderlich seien.

Die EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche für Bürger, soll den Austausch digitaler Dokumente vereinfachen und Sicherheitsstandards für digitale Identitäten erhöhen. Um Datenschutz zu gewährleisten, nutzt sie Pseudonymität, Verschlüsselung und Zero Knowledge Proofs.

Doch Datenschützer und Verbraucherschützer äußern Bedenken, da die Wallet trotz Sicherheitsvorkehrungen die Gefahr von Identitätsdiebstahl und Überwachung birgt.

Die Nutzung der Wallet ist freiwillig, könnte aber durch zukünftige gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden. Die DSGVO spielt eine Rolle bei der Handhabung personenbezogener Daten in der EUDI-Wallet.

Die Familienministerin befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, basierend auf der Behauptung eines wissenschaftlichen Konsenses über negative Auswirkungen. Diese Aussage wird allerdings angezweifelt, da die Forschungslage unklar ist und keinen eindeutigen Konsens gibt. Ein Verbot würde Grundrechte einschränken und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Frage stellen. Außerdem könnten zur Umsetzung des Verbots nötige Alterskontrollen die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer gefährden und gegen die DSGVO verstoßen, da die Datenverarbeitung unnötig und unverhältnismäßig wäre. Es besteht zudem ein erhöhtes Risiko von Datenschutzverletzungen durch solche Systeme.

Die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformieren und pseudonymisierte Daten aus dem Geltungsbereich der DSGVO ausnehmen. Kritiker befürchten dadurch eine Schwächung des Datenschutzes und Rechtsunsicherheiten, da Betroffene stärker gefährdet sind. Datenschutzaktivisten warnen vor erhöhten Risiken. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag, betont aber die Notwendigkeit einer sorgfältigen Formulierung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Geplante Gesetzesänderungen sollen die Sicherheit der kritischen Infrastruktur stärken, doch die Datenschutzbeauftragte sieht darin keine Verbesserung des Datenschutzes. Die Änderungen könnten eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und eine Verschärfung des Amtsgeheimnisses zur Folge haben, während die Transparenz der Verwaltung eingeschränkt werden könnte. Der Datenschutz wird dadurch potenziell gefährdet, da die Behörden möglicherweise weniger streng auf die Einzelfallprüfung bei Videoüberwachung achten und Informationen über kritische Infrastruktur leichter zurückhalten könnten.
Die Datenschutzbeauftragte befürchtet eine Rückkehr zur „Kultur des Amtsgeheimnisses“ und betont, dass die Verwaltung die Informationsfreiheit und den Informationszugang als eigene Aufgabe begreifen sollte.

CyberSAFE® ist ein Programm, das Schüler vor Cybermobbing und Online-Betrug schützen soll. Es vermittelt ihnen digitale Kompetenzen, unter anderem im Bereich Datenschutz und Sicherheit.

Das Bildungsministerium arbeitet mit dem Ministerium für Digitalisierung zusammen, um Schülern digitalen Datenschutz und Sicherheit zu vermitteln. Die Zusammenarbeit umfasst das National Cyber Ethics Module (ESN) für Schüler im Alter von sieben bis 17 Jahren und eine Leitlinie für digitale Kompetenz in KI, die Aspekte wie Datensicherheit und akademische Integrität umfasst.

Das Abschalten von Identifizierungssignalen (AIS) von Schiffen wird zur Umgehung von Sanktionen genutzt, wie im Falle eines russischen Tankers im Golf von Oman gezeigt wurde. Diese Praxis stellt eine Form der Datenverarbeitung dar, da das Signal deaktiviert wird. Ob dies im Sinne der DSGVO als personenbezogene Datenverarbeitung gilt, ist fraglich. Die DSGVO räumt Betroffenen jedoch Rechte wie Auskunft ein, was bei der Nutzung von AIS-Daten relevant sein könnte. Die Nutzung von AIS-Abschaltungen zum Ausweichen von Sanktionen wirft jedoch ethische und rechtliche Fragen auf.

Kim Chemerinsky ist eine Rechtsberaterin, die sich auf die Unterstützung von Unternehmen bei rechtlichen Risiken spezialisiert hat.

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich Datenschutz und Datensicherheit. Sie hilft Unternehmen dabei, mit Verbraucherschutzbestimmungen und Datenschutzgesetzen compliant zu sein, und unterstützt sie bei regulatorischen Untersuchungen und Compliance-Maßnahmen. Chemerinsky verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Vertretung von Unternehmen in komplexen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit.

Die geplante Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes sorgt für Kritik. Die Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass die Änderungen europarechtliche Vorgaben missachten und die Datenschutzbehörde unzureichende Befugnisse zur Durchsetzung der Bestimmungen besitzt.

Besorgnis bereitet insbesondere die Streichung der Kennzeichnungspflicht bei Videoüberwachung in kritischer Infrastruktur. Die mangelnde Einbindung der Datenschutzbehörde bei neuen Polizeibefugnissen wird ebenfalls kritisiert, da dies den Eingriff in Grundrechte nicht ausreichend kompensieren kann. Die Änderungen könnten zu einer Abkehr von Transparenz und Datenschutz in Berlin führen und eine Rückkehr zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses befürchten.

Es wird geplant, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten. Dabei soll die Überwachung nicht mehr nur auf tatsächlichen Straftaten beruhen, sondern auch auf dem Gefühl der Sicherheit. Die Überwachung soll auch an Orten mit geringer Kriminalität erlaubt sein, und die Entscheidung, wo Überwachung eingesetzt wird, liegt zunehmend bei der Polizei.

Die Kontrolle der Behörden über die Videoüberwachung soll reduziert werden. In Baden-Württemberg soll KI eingesetzt werden, um die abgebildeten Personen auf auffälliges Verhalten zu überprüfen.

Diese Entwicklungen stellen eine wachsende Bedrohung für den Datenschutz dar, da die anhaltende Ausweitung der Videoüberwachung und die Nutzung von KI zu einer verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger führt.

Beim Umgang mit digitalen Medien ist der Datenschutz besonders wichtig. Kinder sollten private Profile nutzen, Datenschutz-Einstellungen anpassen und keine sensiblen Daten online teilen. Eltern sollten die Einstellungen von Apps und Geräten kontrollieren, um den Zugriff ihrer Kinder zu überwachen und sensible Informationen, wie Fotos oder Namen, in sozialen Medien nicht öffentlich machen. Es ist wichtig, Kinder zu ermutigen, über den Umgang mit digitalen Medien nachzudenken, Informationen zu überprüfen und sich vor Online-Gefahren zu schützen. Eltern sollten ein Vorbild sein und ihren eigenen Bildschirmkonsum einschränken.

AI-gestützte Betrüger sammeln persönliche Daten, um potenzielle Opfer für Krypto-Betrugsversuche auszutricksen. Diese Daten werden entweder für weitere Betrugsversuche oder den Verkauf an andere Kriminelle genutzt. Gleichzeitig werden auch Chatbots als KI getarnt eingesetzt, um Nutzer zu manipulieren und sie zum Kauf gefälschter Kryptowährungen zu verleiten.

Solche unrechtmäßigen Datensammlungen und die Täuschung durch KI-Chatbots stellen wahrscheinlich eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar und unterstreichen die Gefahr des Datenmissbrauchs durch Cyberkriminelle.

In Malaysia setzen sich verschiedene Behörden mit Online-Kriminalität auseinander. Das Personal Data Protection Department (PDPD) ist für die Umsetzung von Datenschutzgesetzen zuständig, während die Polizei, die Nationale Cybersicherheitsbehörde und die Malaysian Communications and Multimedia Commission (MCMC) gegen Online-Betrug, Identitätsdiebstahl und schädliche Onlineinhalte vorgehen. Die MCMC erhält vermehrt Anfragen zur Entfernung von schädlichen Inhalten, hauptsächlich Glücksspiel- und Betrugsszenarien. Die Behörde unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung dieser Verbrechen und entscheidet letztendlich über die Entfernung von Inhalten.

Die Videoüberwachung in Schlachthöfen wird in Deutschland diskutiert. Es wird vorgeschlagen, Kameras sichtbar und in ausgewählten Bereichen zu installieren, um „tierschutzsensible Vorgänge“ zu dokumentieren. Die Videoaufzeichnungen sollten maximal 30 Tage gespeichert werden. Nur autorisierte Personen dürfen auf die Daten zugreifen. Kritiker, darunter Tierschutzverbände, bezweifeln, dass Videoüberwachung allein zu mehr Tierwohl führt. Sie fordern effektivere Kontrollen durch Amtsveterinäre und eine bessere Ahndung von Verstößen.

Künstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Anwendung in der Militärbranche, um Daten zu analysieren, Ziele zu identifizieren und militärische Funktionen zu unterstützen. Während KI die Effizienz militärischer Operationen steigern kann, wirft sie auch erhebliche Bedenken im Bereich Datenschutz auf.

Der Einsatz von KI in militärischen Kontexten kann zu massiven Datensammlungen führen, die möglicherweise sensible Informationen über Personen enthalten. Unklarheiten bestehen darüber, wer für Fehlentscheidungen von KI-Systemen in militärischen Situationen verantwortlich ist. Es ist essenziell, Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen in der Militärbranche zu berücksichtigen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern.

Phishing-E-Mails versuchen, Menschen durch Angst vor Datenlecks auszutricksen. Die DSGVO schützt persönliche Daten und legt Regeln für ihre Verarbeitung fest. Unternehmen müssen sich daran halten, wenn sie Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

Extortion-Scam-E-Mails behaupten ebenfalls Daten gestohlen zu haben und fordern Zahlungen. Diese sind aber unseriös und sollten ignoriert werden. Es ist wichtig, sich über Datenschutz zu informieren, verdächtige E-Mails zu melden und ein starkes Sicherheitsmaßnahme zu implementieren. Datenlöscher-Dienste können helfen, die Online-Datenspur zu reduzieren.

Das Haber-Verfahren, das den Verfassungsschutz zur Überprüfung staatlich geförderter Projekte ermächtigt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Meinungsfreiheit auf. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben, während Betroffene über die Abfrage nicht informiert werden. Dieses Vorgehen kann die Zivilgesellschaft einschränken und die Angst vor staatlicher Kontrolle verstärken. Der Fokus auf potenzielle „Verfassungsschutzrelevanz“ kann zu einem Abschreckungseffekt führen, da geförderte Organisationen Angst vor der Gefährdung ihrer Finanzierung haben, wenn sie mit bestimmten Akteuren zusammenarbeiten. Besonders problematisch ist die „extremismusklausel“, die Projekte finanzieren kann, die mit im Verfassungsschutzbericht genannten Personen oder Organisationen zusammenarbeiten. Diese Einschränkungen demokratischer Zivilgesellschaft sind besonders besorgniserregend in einer Zeit, in der Rechtsextremismus das politische Klima belastet.

KI-gestützte Videoüberwachungssysteme, die in Berlin geplant sind, stellen laut dem Chaos Computer Club (CCC) eine Gefahr für den Datenschutz dar.

Die Systeme bewerten Verhaltensweisen als „verdächtig“, was zu Diskriminierung führen kann. Die Definition von „verdächtigem Verhalten“ ist unklar und intransparent. Ein Problem ist auch die Verarbeitung von Nutzerdaten zum Training der Systeme ohne deren Wissen, was einen schweren Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Der CCC fordert ein Ende der automatisierten Verhaltensüberwachung, da sie als Sicherheitstheater dient und die Bevölkerung an ständige Überwachung gewöhnt.

Es wird intensiv über verstärkte Überwachung und Datensammlung diskutiert. Die EU plant Uploadfilter, stärkere Überwachung von Online-Gaming und ein Verbot von sexualisierten Deepfakes. Die EU-Behörde eu-LISA baut eine Superdatenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern auf, was Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hervorruft.

In Deutschland soll Videoüberwachung mit Analyse der „Artigkeit“ der Menschen eingeführt werden, und der Bundestag wird über ein neues Polizeigesetz abstimmen, das automatisierte Datenanalyse erlaubt. Der BND ist trotz Bedenken um seine Kontrolle durch den deutschen Bundestag in seinen Aktivitäten verstärkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen, was die Umsetzung der DSGVO im Kontext von Geheimdienstmaßnahmen in Frage stellt.

Die Datenschutzbeauftragte sieht sich durch die aktuelle Rechtslage in ihrer Rolle eingeschränkt, da sie faktisch keine Kontrolle über den BND ausüben kann. Der BND darf die Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte verweigern, was zu einem Konflikt führt, da der Staat durch Geheimdienstmaßnahmen Grundrechte einschränkt.

Experten fordern die Stärkung der Kontrollrechte der Bundesdatenschutzbeauftragten und einen unabhängigen Rechtsweg, um Streitigkeiten zwischen BND und Datenschutzbeauftragter beizulegen. Die Datenschutzbeauftragte befürchtet, dass ihr die Kontrolle über die Nachrichtendienste komplett entzogen werden könnte.