DSGVO-News März 2026

Die Verwendung biometrischer Daten für Bequemlichkeit am Flughafen, wie z. B. beim Check-In, wird in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung argumentiert, dass dies Wartezeiten verkürzt. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Kommerzialisierung sensibler Daten befördert und den Datenschutz gefährdet. Die Verwendung biometrischer Daten für Zwecke, die über Sicherheit hinausgehen, könnte einen Präzedenzfall für andere Unternehmen schaffen.
Die DSGVO verbietet die kommerzielle Nutzung biometrischer Daten, die für Pass- und Personalausweise erhoben werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Fluglinien könnte zu Missbrauch führen.
Es besteht die Gefahr, dass die sensiblen biometrischen Daten für Bequemlichkeit und nicht mehr für Sicherheit verwendet werden.

Personendaten wurden ohne Zustimmung erfasst und für Erpressungsversuche missbraucht. Die Betroffenen fühlen sich aufgrund der Verletzung ihrer Privatsphäre durch die Handlungen des Täters bedroht und vermuten, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Der Fall bezieht sich auf eine Frau, die von ihrem ehemaligen Ehemann erpresst wurde, indem er Überwachungskameras nutzte und drohte, private Nachrichten zu veröffentlichen. Die Frau fühlt sich emotional misshandelt und unter Druck gesetzt und behauptet, Beweise für die Aktivitäten ihres ehemaligen Ehemanns zu haben, die er jedoch als gefälscht abtun will.

In der deutschen Bildungslandschaft wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Schulen immer wichtiger, allerdings stellt sich die Frage nach einem einheitlichen Rahmen.

Einige Kantone haben bereits Richtlinien für die Nutzung von KI in Schulen entwickelt, während andere noch auf der Suche nach Lösungen sind. Die Diskussion über eine bundesweite Regelung für den Einsatz von KI in Schulen ist aktuell.

Dabei ist es besonders wichtig, Datenschutz und Urheberrecht zu berücksichtigen, denn KI-Systeme sammeln und verarbeiten Daten von Schülern. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt eine wichtige Rolle bei der Nutzung von KI in Schulen.

SenseTime ist ein KI-Softwareunternehmen, das sich für ethische Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz einsetzt. Ein Fokus liegt dabei auf Datenschutz und Datensicherheit. Das Unternehmen beteiligt sich an der Formulierung von Standards und hat einen Verhaltenskodex für nachhaltige KI-Entwicklung erstellt. Dieser Kodex wurde sogar in einem UN-Leitfaden aufgenommen, der KI-Strategien empfiehlt.
SenseTime arbeitet dabei sowohl mit chinesischen Institutionen als auch internationalen Organisationen zusammen.

Die Berliner Senatskoalition plant, den Schutz kritischer Infrastruktur durch Videoüberwachung und Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu erhöhen. Kritiker warnen vor einer Verschärfung der Privatsphäre-Schäden und einem Rückgang der Transparenz. Sie bezweifeln die Wirksamkeit der Videoüberwachung und sehen die Gesetzesänderungen als Schutz der Regierung vor kritischen Informationen. Experten argumentieren, dass die Videoüberwachung ineffektiv sei und die Kontrolle staatlichen Handelns erschwere. Die geplanten Änderungen würden den Zugang zu Informationen in erheblichem Umfang einschränken und Berlin in bundesweiten Transparenzvergleich auf die letzten Plätze zurückfallen lassen.

Überwachungssysteme, die zur Datensammlung eingesetzt werden, stellen eine wachsende Gefahr für den Datenschutz dar. Daten aus diesen Systemen können für militärische Zwecke missbraucht, durch Sicherheitslücken unberechtigten Zugriff gewähren oder für die Untergrabung von Transparenz und Kontrolle bei der Datenverarbeitung sorgen. Besonders in Kriegskontexten werden Überwachungskameras von Gegnern ausgenutzt, da Fortschritte in der KI es ermöglichen, riesige Mengen an Videos zu durchsuchen und Ziele zu identifizieren. Schwach gesicherte Kameras, die oft mit einfachen Passwörtern und veralteter Software arbeiten, können leicht gehackt werden, wodurch Hacker Ziele verfolgen, Schaden bewerten und Militäroperationen unterstützen können. Die zunehmende Nutzung von Überwachungskameras birgt ein Sicherheitsrisiko, da diese leicht zum Ziel von Angriffen werden.

Die Offenlegung der Identität von Banksy wirft Datenschutz- und ethische Fragen auf. Die Veröffentlichung persönlicher Daten wie des Namens stellt eine Verletzung des Datenschutzes dar, da jeder Mensch das Recht auf Schutz seiner Daten hat. Banksys Anonymität war ein zentraler Bestandteil seines Werks und spiegelte die gesellschaftliche Kritik wider. Fans sehen den Reiz in dem Geheimnis, während Experten vermuten, dass die Enthüllung von Banksy selbst geplant war. Trotz der Bekanntgabe seiner Identität bleibt Banksys Kunst relevant, da der Fokus auf den Botschaften und der sozialen Kritik liegt.

Investigative Journalisten geraten zunehmend in Gefahr durch Doxing-Angriffe. Die Veröffentlichung privater Daten ohne Einwilligung, wie z. B. Aufenthaltsorte, stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar und gefährdet die Sicherheit der Journalisten. Diese Bedrohungen erschweren die Durchführung investigativer Recherchen. Journalisten wie Nick Shirley, der gegen Betrug und Missbrauch kämpft, berichten von öffentlichen Enthüllungen ihrer Position durch Aktivisten, die seine Arbeit sabotieren wollen. Die Bedrohung ist so real, dass Shirley in Großstädten oft Sicherheitsbegleitung benötigt. Datenschutzbedenken stellen eine wachsende Herausforderung dar und erschweren die wichtige Arbeit investigativer Journalisten.

Eine neue EU-Verordnung zielt darauf ab, politische Online-Werbung transparenter und datenschutzkonform zu gestalten. Sensible Daten dürfen nicht zur gezielten Werbegestaltung verwendet werden. Ein Transparenzregister soll alle politischen Online-Anzeigen erfassen. Es gibt jedoch Kritik an der Verordnung.

Einige befürchten Einschränkungen der Pressefreiheit, da die Verordnung weitreichende Befugnisse für Aufsichtsbehörden vorsieht. Die Definition von „politischer Werbung“ ist laut Kritikern zu breit gefasst und schafft Rechtsunsicherheiten. Zu hohe Sanktionen könnten abschreckend wirken und zur Selbstzensur führen.

EU-Mitgliedstaaten streben an, Chatkontrolle auch ohne Verdacht durchzuführen.
Das Thema „Ende-zu-Ende Verschlüsselung“ (E2EE) steht im Fokus, denn der Zugriff darauf wird diskutiert. Die Kommission argumentiert, Verkehrsdaten seien für Ermittlungen wichtig. Die Debatte dreht sich um die Balance zwischen Datenschutz und dem Schutz vor Kindesmissbrauch.

Der Rat will die bestehende Chatkontrolle (Chatkontrolle 1.0) weiterführen, verweigert Kompromisse, um die Verhandlungen zur neuen Regelung (Chatkontrolle 2.0) nicht zu beeinflussen. E2EE-Verschlüsselung und die Ausnahme von „Grooming“ (Online-Belästigung von Kindern) werden als Kompromisspunkte genannt. Die Verhandlungsverzögerungen führen zu der Gefahr einer Rechtslücke, wenn die Chatkontrolle 1.0 nicht verlängert wird.

Die Wiedereinführung von Regelanfragen und Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst soll den Einsatz von Rechtsextremisten und anderen Sicherheitsbedrohungen verhindern. Dabei werden Informationen vom Verfassungsschutz und über das Umfeld des Bewerbers eingeholt. Kritiker befürchten jedoch massive Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und die pauschale Generalverdächtigung aller Bewerber. Es wird angezweifelt, ob die Erweiterung der Sicherheitsüberprüfungen mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar ist. Alternative Maßnahmen wie politische Bildung und anonyme Meldestellen werden vorgeschlagen, um die Sicherheit zu gewährleisten ohne die Grundrechte der Bürger zu verletzen.

Das „Haber-Verfahren“ ermöglicht es Ministerien, vor Fördervergaben Verfassungsschutzberichte zu nutzen, um Initiativen und Einzelpersonen auf Extremismus zu überprüfen. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz des Verfahrens. Betroffene Personen erfahren nicht, ob und wie sie vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Der Datenschutz wird dabei stark hinterfragt, da unklar ist, ob die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten wird. Datenschutzbeauftragte und Politiker kritisieren das Verfahren als unklar, undicht und willkürlich. Es besteht die Sorge, dass das Verfahren zu Diskriminierung führt und kritische Projekte verhindert. Die Opposition fordert mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit dem Verfassungsschutz und dem „Haber-Verfahren“.

Die öffentliche Nutzung von Fitness-Apps und sozialen Medien kann sensible Daten wie Standorte preisgeben und Sicherheitsrisiken für militärische Einrichtungen darstellen. Das Beispiel eines französischen Marineoffiziers, dessen Standort durch die Strava-App öffentlich wurde, zeigt die Dringlichkeit dieses Problems.

Um solche Leaks zu verhindern, setzen viele Militärs Sicherheitsrichtlinien für die Nutzung digitaler Geräte und sozialer Medien ein. Dazu gehören Schulungen für Soldaten über die Gefahren und verschiedene Sicherheitsstufen für die Nutzung von vernetzten Geräten je nach Bedrohungsniveau. Der Schutz sensibler Daten, wie die DSGVO vorschreibt, ist daher essenziell, um militärische Operationen und die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten.

Elternverbände machen sich Sorgen um den Datenschutz von Kindern im digitalen Raum, insbesondere bei der Verwendung biometrischer Verfahren und sensibler Daten.

Sie fordern „Privacy by Design“ als Grundlage für Alterskontrollen und lehnen pauschale Social-Media-Verbot für Minderjährige ab. Viele Eltern sehen die Erfassung biometrischer Daten kritisch und fordern datenschutzfreundliche, möglichst freiwillige Alterskontrollen.

Elternverbände sehen die Einführung von Alterskontrollen ohne weitere Forschung als gefährlich an und fordern eine umfassende Bildungsoffensive zur Begleitung von Social-Media-Regelungen. Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum sind ihnen wichtig.

KI-Systeme bieten Chancen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Jedoch können KI-Systeme aufgrund von Vorurteilen in ihren Trainingsdaten zu diskriminierenden Ergebnissen führen und die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen wie der DSGVO erschweren.

Die DSGVO erfordert Transparenz bei der Entscheidungsfindung von KI-Systemen und verbietet allein auf Basis automatisierter Verarbeitung Entscheidungen mit rechtlichen Auswirkungen.

Um die Neutralität und Objektivität von KI zu gewährleisten, ist eine ausreichende menschliche Kontrolle und die Minimierung von Vorurteilen in den Trainingsdaten essenziell.
Die rechtliche Regulierung des KI-Einsatzes in der Verwaltung ist daher unerlässlich, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Krankenhäuser bewahren sensible Patientendaten auf, die für Cyberkriminelle sehr attraktiv sind. Datenlecks können zu Identitätsdiebstahl, Versicherungsbetrug und anderen kriminellen Aktivitäten führen. Die Folgen eines solchen Lecks können erst nach einiger Zeit sichtbar werden. Um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind Krankenhäuser an die strengen Vorgaben der DSGVO gebunden. Patienten sollten ihre medizinischen Daten regelmäßig überprüfen und verdächtige Aktivitäten umgehend melden. Um Cyberangriffe zu verhindern, sind starke Identitätsverifizierungsverfahren und mehrere Authentifizierungsstufen unerlässlich.

Ein Rapper namens Afroman geriet wegen seiner Veröffentlichungen über Sheriffs in Konflikt mit dem Gesetz. Er wurde beschuldigt, die Persönlichkeitsrechte von Sheriffs verletzt zu haben, indem er ihre Bilder ohne Zustimmung veröffentlichte und möglicherweise vertrauliche Informationen preisgab.

Afroman argumentierte dabei, die Sheriffs stünden als öffentliche Beamte im öffentlichen Interesse und er habe das Recht auf Kritik. In einem weiteren Rechtsstreit gewann Afroman gegen Sheriffs, die ihn wegen Kommentaren zu einer Polizeirazzia auf sein Haus verklagt hatten. Das Gericht entschied, dass die Beamten in ihren Aufgaben handelten und Kritik keine automatische Grundlage für Schadensersatzansprüche bildet.

Die chinesische Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Datenschutzes des Open-Source-Tools OpenClaw geäußert. OpenClaw ist in China beliebt und wird für vielfältige Anwendungen eingesetzt, von Produktivitätssteigerungen bis hin zu Glücksspielen. Die Regierung bemängelt die unkontrollierte Verbreitung des Tools und fordert mehr Sicherheitsmaßnahmen, da OpenClaw Daten verarbeitet und mit verschiedenen Geräten und Apps interagiert. Chinesische Institutionen haben OpenClaw aufgrund regulatorischer Warnungen bereits verboten und die Regierung möchte die Entwicklung und Anwendung des Tools kontrollieren und sicher gestalten.

Die zunehmende Verwendung von Technologie im Unterricht wirft Datenschutzbedenken auf. Daten von Kindern können durch digitale Tools in Schulen gesammelt werden. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt dabei eine wichtige Rolle bei der Auswahl und Anwendung von Software. Eltern zeigen sich zunehmend besorgt über den Einsatz von Bildschirmen im Unterricht. Sie wünschen mehr Transparenz und Kontrolle über den Einsatz von Technologie in Schulen, da zu viel Bildschirmzeit Entwicklungsverzögerungen bei Kindern verursachen kann. Einige Eltern ziehen ihre Kinder aus Schulen mit starkem Technologiefokus zurück.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Warnungen muss rechtmäßig, transparent und datenschutzkonform erfolgen. Nur die notwendigen Daten dürfen genutzt werden und müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Im Falle von Überschwemmungen in Malaysia setzt das PETRA Frühwarnsysteme ein, um die Bevölkerung über Hochwasser zu informieren. Dazu werden Telemetrie-Hydrologiestationen, Sirenen und SMS-Warnungen genutzt. 3.682 Überschwemmungshäufpunkte wurden identifiziert und ein umfassendes System aus Pumpen, Wasserkontrolltoren und Staudämmen steht zur Verfügung.