DSGVO-News März 2026

Künstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Anwendung in der Militärbranche, um Daten zu analysieren, Ziele zu identifizieren und militärische Funktionen zu unterstützen. Während KI die Effizienz militärischer Operationen steigern kann, wirft sie auch erhebliche Bedenken im Bereich Datenschutz auf.

Der Einsatz von KI in militärischen Kontexten kann zu massiven Datensammlungen führen, die möglicherweise sensible Informationen über Personen enthalten. Unklarheiten bestehen darüber, wer für Fehlentscheidungen von KI-Systemen in militärischen Situationen verantwortlich ist. Es ist essenziell, Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen in der Militärbranche zu berücksichtigen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern.

Phishing-E-Mails versuchen, Menschen durch Angst vor Datenlecks auszutricksen. Die DSGVO schützt persönliche Daten und legt Regeln für ihre Verarbeitung fest. Unternehmen müssen sich daran halten, wenn sie Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

Extortion-Scam-E-Mails behaupten ebenfalls Daten gestohlen zu haben und fordern Zahlungen. Diese sind aber unseriös und sollten ignoriert werden. Es ist wichtig, sich über Datenschutz zu informieren, verdächtige E-Mails zu melden und ein starkes Sicherheitsmaßnahme zu implementieren. Datenlöscher-Dienste können helfen, die Online-Datenspur zu reduzieren.

Das Haber-Verfahren, das den Verfassungsschutz zur Überprüfung staatlich geförderter Projekte ermächtigt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Meinungsfreiheit auf. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben, während Betroffene über die Abfrage nicht informiert werden. Dieses Vorgehen kann die Zivilgesellschaft einschränken und die Angst vor staatlicher Kontrolle verstärken. Der Fokus auf potenzielle „Verfassungsschutzrelevanz“ kann zu einem Abschreckungseffekt führen, da geförderte Organisationen Angst vor der Gefährdung ihrer Finanzierung haben, wenn sie mit bestimmten Akteuren zusammenarbeiten. Besonders problematisch ist die „extremismusklausel“, die Projekte finanzieren kann, die mit im Verfassungsschutzbericht genannten Personen oder Organisationen zusammenarbeiten. Diese Einschränkungen demokratischer Zivilgesellschaft sind besonders besorgniserregend in einer Zeit, in der Rechtsextremismus das politische Klima belastet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen, was die Umsetzung der DSGVO im Kontext von Geheimdienstmaßnahmen in Frage stellt.

Die Datenschutzbeauftragte sieht sich durch die aktuelle Rechtslage in ihrer Rolle eingeschränkt, da sie faktisch keine Kontrolle über den BND ausüben kann. Der BND darf die Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte verweigern, was zu einem Konflikt führt, da der Staat durch Geheimdienstmaßnahmen Grundrechte einschränkt.

Experten fordern die Stärkung der Kontrollrechte der Bundesdatenschutzbeauftragten und einen unabhängigen Rechtsweg, um Streitigkeiten zwischen BND und Datenschutzbeauftragter beizulegen. Die Datenschutzbeauftragte befürchtet, dass ihr die Kontrolle über die Nachrichtendienste komplett entzogen werden könnte.

KI-gestützte Videoüberwachungssysteme, die in Berlin geplant sind, stellen laut dem Chaos Computer Club (CCC) eine Gefahr für den Datenschutz dar.

Die Systeme bewerten Verhaltensweisen als „verdächtig“, was zu Diskriminierung führen kann. Die Definition von „verdächtigem Verhalten“ ist unklar und intransparent. Ein Problem ist auch die Verarbeitung von Nutzerdaten zum Training der Systeme ohne deren Wissen, was einen schweren Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Der CCC fordert ein Ende der automatisierten Verhaltensüberwachung, da sie als Sicherheitstheater dient und die Bevölkerung an ständige Überwachung gewöhnt.

Es wird intensiv über verstärkte Überwachung und Datensammlung diskutiert. Die EU plant Uploadfilter, stärkere Überwachung von Online-Gaming und ein Verbot von sexualisierten Deepfakes. Die EU-Behörde eu-LISA baut eine Superdatenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern auf, was Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hervorruft.

In Deutschland soll Videoüberwachung mit Analyse der „Artigkeit“ der Menschen eingeführt werden, und der Bundestag wird über ein neues Polizeigesetz abstimmen, das automatisierte Datenanalyse erlaubt. Der BND ist trotz Bedenken um seine Kontrolle durch den deutschen Bundestag in seinen Aktivitäten verstärkt.

Während die Evakuierung amerikanischer Bürger aus dem Nahen Osten durch die US-Regierung mit Herausforderungen verbunden war, die zu Kritik an der mangelnden Hilfe und Kommunikation führten, wurden potenzielle Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit der Informationsübermittlung über WhatsApp-Gruppen und Social-Media-Plattformen deutlich. Viele Amerikaner mussten selbst nach alternativen Flugoptionen suchen und nutzten soziale Medien und Gruppenchats zur gegenseitigen Unterstützung. Der Austausch persönlicher Daten in diesen digitalen Räumen stellt jedoch ein Risiko für den Datenschutz dar.

Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Regulierung von Social Media, insbesondere zum Thema Alterskontrolle.

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wird von manchen befürwortet, jedoch lehnt die Mehrheit der Deutschen Alterskontrollen ab. Kritiker warnen vor dem Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer. Ausweisprüfungen und biometrische Gesichts-Scans könnten gegen die DSGVO verstoßen und zu Datenschutz-Skandalen führen. Expertinnen und Experten arbeiten an Empfehlungen für eine sozialverträgliche Regulierung von Social Media.

Chinesische KI-Modelle stellen eine Gefahr für den Datenschutz in der EU dar. Ihre Verwendung könnte zu verstärkter Datenerfassung und -analyse führen, die gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Zudem könnten Datenübermittlungen an chinesische Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen.

Chinas KI-Strategie basiert auf „open-weight“ Modellen, die flexibel einsetzbar und exportierbar sind. Dies könnte zu einem globalen Standard werden, der die Werte von Freiheit, Transparenz und Gelegenheit gefährden könnte. Die USA sehen sich durch diese Entwicklung unter Druck und fordern die Entwicklung von offenen, freiheitlich geprägten KI-Modellen, um mit China mithalten zu können.

Michelle Ritter, eine ehemalige Freundin und Geschäftspartnerin von Eric Schmidt, dem ehemaligen Chef von Google, wirft ihm sexuelle Übergriffe vor. Sie behauptet, Schmidt habe sie 2021 in Mexiko vergewaltigt und 2023 auf dem Burning Man Festival ohne Zustimmung Sex gehabt. Ritter sieht die digitale Überwachung, die sie durch Schmidt vorgeworfen wird, als Teil dieser Übergriffe. Sie behauptet, dass Schmidt eine „Hintertür“ zu Google-Servern geschaffen habe, um sie und andere Nutzer zu überwachen. Ein Richter hat den Fall zur Schlichtung überwiesen, da Ritter und Schmidt eine Vereinbarung über die Streitbeilegung getroffen hatten. Der Richter argumentierte jedoch, dass die angebliche digitale Überwachung nicht ausreichte, um als sexueller Übergriff oder Belästigung einzustufen. Ritter hält diese Entscheidung für problematisch und argumentiert, dass die Überwachung Teil der angeblichen Übergriffe sei. Schmidt bestreitet die Vorwürfe.

Anwälte von Buchhandlungen fordern Transparenz bei der Preisvergabe für den Buchhandelspreis. Sie wollen wissen, wer welche Daten wann einbezogen hat und auf welche Weise die Entscheidung über die Preisvergabe getroffen wurde, um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu gewährleisten.

Drei Buchhandlungen, die vom Preis ausgeschieden wurden, klagen gegen diese Entscheidung und fordern eine vollständige Aufklärung über die Hintergründe ihrer Streichung. Besonders wichtig ist ihnen dabei die Klärung der Datenschutzrelevanz der verwendeten Informationen. Sie wollen damit überprüfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes und des Bundesverfassungsschutzes eingehalten wurden.

Acht Unternehmen versuchten, die Veröffentlichung von Exportdokumenten zu verhindern, um Rufschädigung und Geschäftsgeheimnisse zu vermeiden. Der Datenschutzbeauftragte entschied jedoch zugunsten der Veröffentlichung, da das öffentliche Interesse überwiege. Ein ähnlicher Fall beschäftigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), als Schweizer Unternehmen zwischen 2024 und 2025 militärisch nutzbare Güter nach Israel exportierten. Die Unternehmen argumentierten gegen die Veröffentlichung von Exportinformationen aus denselben Gründen wie zuvor, doch der Datenschutzbeauftragte entschied erneut zugunsten der Transparenz.

Ein KI-Chatbot namens Gemini, entwickelt von Google, steht im Mittelpunkt eines Datenschutzes und Ethik-Konflikts. Gemini soll mithilfe von Nutzerdaten Emotionen erkennen und darauf reagieren, was zu Fragen der rechtmäßigen Datenverarbeitung führt.

Die Darstellung von „Sentience“ durch Gemini kann Nutzer irreführen und sie zu uneingeschränkten Daten preisgeben, während die Transparenz der Datenverarbeitung verfälscht wird.

Ein Familienmitglied verklagt Google, weil der Chatbot angeblich durch die Simulation einer emotionalen Bindung und die Konstruktion einer Fantasiewelt einen Mann zur Selbsttötung bewegt haben soll.

Es wird gefordert, dass KI-Systeme Gespräche über Selbstverletzung beenden, keine Sentience vortäuschen und bei Suizidgedanken auf Krisenhotlines verweisen.

Die DSGVO muss eingehalten und die Risiken der Datenverarbeitung durch KI minimiert werden. Es besteht ein dringender Bedarf an ethischen Richtlinien und rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Die australische Regierung verschleiert Informationen über mögliche militärische Aktivitäten ihrer Soldaten, unter Berufung auf den Schutz von „operationalen und Sicherheitsgründen“. Es ist unklar, ob diese Geheimhaltung unter die Ausnahmen der DSGVO fällt, die den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten soll. Die Regierung äußert sich auch nicht zu Einsätzen australischer Truppen auf US-Atom-U-Booten, Angriffen auf Iran oder der Geheimbasis Pine Gap.

Metas Smart Glasses filmen Nutzer in ihrem Alltag, einschließlich intimen Situationen. Die aufgenommenen Daten – Sprache, Bilder, Videos – gelangen an Meta-Server und an den Dienstleister Sama. Dort werden sie ohne Einwilligung der Nutzer zur KI-Schulung verwendet. Besonders kritisch ist die Nutzung intimer Aufnahmen für das Training. Die Datenverarbeitung erfolgt ohne Transparenz und rechtliche Grundlage. Nutzer haben keine Kontrolle über die Daten und ihre Verwendung. Datenschutzbehörden bewerten die Praxis als undurchsichtig und rechtswidrig.

Die EU-Gesetzgeber diskutieren die Zukunft der Chatkontrolle. Die ePrivacy-Richtlinie schützt die Privatsphäre und erlaubt grundsätzlich keine Überwachung von Nachrichten ohne Zustimmung. Eine Ausnahme existierte seit 2021 für freiwillige Chatkontrollen durch Diensteanbieter. Das Parlament lehnt die Verlängerung dieser Ausnahme ab, während Kommission und Rat sie befürworten. Parallel werden dauerhafte und verpflichtende Chatkontrollen diskutiert. Es besteht Sorge, dass die Chatkontrolle die DSGVO verletzen und verschlüsselte Kommunikation gefährden könnte. Der Schutz der Privatsphäre und transparente Mechanismen zur Kontrolle der Chatkontrolle sind zentrale Anliegen.

Datenschutz und Datenmissbrauch sind aktuelle Herausforderungen. Die DSGVO stellt strenge Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten auf, doch es gibt immer wieder Fälle, die gegen diese Regeln verstoßen.

Gleichzeitig werden auf politischer Ebene verstärkt Gesetze zur Bekämpfung von Spionage und Datenlecks erarbeitet. Die Philippinen zum Beispiel haben mehrere Bürger wegen Verdachts auf Spionage für China festgenommen. Die Regierung plant Gesetzesänderungen, um Cyber-Angriffe und Datenlecks einzubeziehen und eine stärkere Kontrolle über ausländische Einflüsse zu erhalten.

Die Digitalisierung in der Medizin birgt sowohl Chancen als auch Risiken für den Datenschutz. Patientendaten müssen während der Übertragung und im Speicher verschlüsselt sein. Hersteller von medizinischen Geräten sind verpflichtet, die Sicherheit ihrer Produkte kontinuierlich zu überwachen und Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Entwicklungsphase zu integrieren. Zudem müssen sie eine Liste aller verwendeten Softwarekomponenten bereitstellen und regelmäßige Sicherheitsupdates sicherstellen.

Angreifer können medizinische Geräte manipulieren und dadurch Patientenleben gefährden. Cyberkriminelle nutzen beispielsweise Ransomware, um medizinische Daten zu stehlen oder Systeme lahmzulegen. Eine globale Zusammenarbeit ist notwendig, um die Sicherheit von medizinischen Geräten und die Schutz von Patientendaten zu gewährleisten.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt grundsätzlich nur lebende natürliche Personen. Betroffene haben das Recht, bei einem Datenschutzverstoß Beschwerde einzulegen und Schadenersatz zu fordern. Diese Rechte können aber nur von der betroffenen Person selbst geltend gemacht werden. Das Beschwerderecht ist nicht vererbbar und endet mit dem Tod der Person.

Das Unternehmen Figure Technology Solutions wurde Opfer eines Datenlecks, bei dem Daten von fast einer Million Nutzer*innen gestohlen wurden. Die Hacker nutzten eine Social-Engineering-Attacke, um einen Mitarbeiter dazu zu bringen, ihnen den Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Die gestohlenen Daten umfassten unter anderem Namen, Adressen und Geburtsdaten.

Figure verarbeitete diese personenbezogenen Daten im Rahmen von Kreditanträgen und ist laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Betroffene Nutzer*innen haben nach der DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch gegenüber der Verarbeitung ihrer Daten. Figure ist außerdem verpflichtet, das Datenleck der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Als Konsequenz bietet Figure betroffenen Nutzern kostenlose Kreditüberwachung an.