DSGVO-News März 2026

Das Abschalten von Identifizierungssignalen (AIS) von Schiffen wird zur Umgehung von Sanktionen genutzt, wie im Falle eines russischen Tankers im Golf von Oman gezeigt wurde. Diese Praxis stellt eine Form der Datenverarbeitung dar, da das Signal deaktiviert wird. Ob dies im Sinne der DSGVO als personenbezogene Datenverarbeitung gilt, ist fraglich. Die DSGVO räumt Betroffenen jedoch Rechte wie Auskunft ein, was bei der Nutzung von AIS-Daten relevant sein könnte. Die Nutzung von AIS-Abschaltungen zum Ausweichen von Sanktionen wirft jedoch ethische und rechtliche Fragen auf.

Die geplante Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes sorgt für Kritik. Die Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass die Änderungen europarechtliche Vorgaben missachten und die Datenschutzbehörde unzureichende Befugnisse zur Durchsetzung der Bestimmungen besitzt.

Besorgnis bereitet insbesondere die Streichung der Kennzeichnungspflicht bei Videoüberwachung in kritischer Infrastruktur. Die mangelnde Einbindung der Datenschutzbehörde bei neuen Polizeibefugnissen wird ebenfalls kritisiert, da dies den Eingriff in Grundrechte nicht ausreichend kompensieren kann. Die Änderungen könnten zu einer Abkehr von Transparenz und Datenschutz in Berlin führen und eine Rückkehr zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses befürchten.

Es wird geplant, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten. Dabei soll die Überwachung nicht mehr nur auf tatsächlichen Straftaten beruhen, sondern auch auf dem Gefühl der Sicherheit. Die Überwachung soll auch an Orten mit geringer Kriminalität erlaubt sein, und die Entscheidung, wo Überwachung eingesetzt wird, liegt zunehmend bei der Polizei.

Die Kontrolle der Behörden über die Videoüberwachung soll reduziert werden. In Baden-Württemberg soll KI eingesetzt werden, um die abgebildeten Personen auf auffälliges Verhalten zu überprüfen.

Diese Entwicklungen stellen eine wachsende Bedrohung für den Datenschutz dar, da die anhaltende Ausweitung der Videoüberwachung und die Nutzung von KI zu einer verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger führt.

Beim Umgang mit digitalen Medien ist der Datenschutz besonders wichtig. Kinder sollten private Profile nutzen, Datenschutz-Einstellungen anpassen und keine sensiblen Daten online teilen. Eltern sollten die Einstellungen von Apps und Geräten kontrollieren, um den Zugriff ihrer Kinder zu überwachen und sensible Informationen, wie Fotos oder Namen, in sozialen Medien nicht öffentlich machen. Es ist wichtig, Kinder zu ermutigen, über den Umgang mit digitalen Medien nachzudenken, Informationen zu überprüfen und sich vor Online-Gefahren zu schützen. Eltern sollten ein Vorbild sein und ihren eigenen Bildschirmkonsum einschränken.

Kim Chemerinsky ist eine Rechtsberaterin, die sich auf die Unterstützung von Unternehmen bei rechtlichen Risiken spezialisiert hat.

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich Datenschutz und Datensicherheit. Sie hilft Unternehmen dabei, mit Verbraucherschutzbestimmungen und Datenschutzgesetzen compliant zu sein, und unterstützt sie bei regulatorischen Untersuchungen und Compliance-Maßnahmen. Chemerinsky verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Vertretung von Unternehmen in komplexen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit.

AI-gestützte Betrüger sammeln persönliche Daten, um potenzielle Opfer für Krypto-Betrugsversuche auszutricksen. Diese Daten werden entweder für weitere Betrugsversuche oder den Verkauf an andere Kriminelle genutzt. Gleichzeitig werden auch Chatbots als KI getarnt eingesetzt, um Nutzer zu manipulieren und sie zum Kauf gefälschter Kryptowährungen zu verleiten.

Solche unrechtmäßigen Datensammlungen und die Täuschung durch KI-Chatbots stellen wahrscheinlich eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar und unterstreichen die Gefahr des Datenmissbrauchs durch Cyberkriminelle.

In Malaysia setzen sich verschiedene Behörden mit Online-Kriminalität auseinander. Das Personal Data Protection Department (PDPD) ist für die Umsetzung von Datenschutzgesetzen zuständig, während die Polizei, die Nationale Cybersicherheitsbehörde und die Malaysian Communications and Multimedia Commission (MCMC) gegen Online-Betrug, Identitätsdiebstahl und schädliche Onlineinhalte vorgehen. Die MCMC erhält vermehrt Anfragen zur Entfernung von schädlichen Inhalten, hauptsächlich Glücksspiel- und Betrugsszenarien. Die Behörde unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung dieser Verbrechen und entscheidet letztendlich über die Entfernung von Inhalten.

Die Videoüberwachung in Schlachthöfen wird in Deutschland diskutiert. Es wird vorgeschlagen, Kameras sichtbar und in ausgewählten Bereichen zu installieren, um „tierschutzsensible Vorgänge“ zu dokumentieren. Die Videoaufzeichnungen sollten maximal 30 Tage gespeichert werden. Nur autorisierte Personen dürfen auf die Daten zugreifen. Kritiker, darunter Tierschutzverbände, bezweifeln, dass Videoüberwachung allein zu mehr Tierwohl führt. Sie fordern effektivere Kontrollen durch Amtsveterinäre und eine bessere Ahndung von Verstößen.

Künstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Anwendung in der Militärbranche, um Daten zu analysieren, Ziele zu identifizieren und militärische Funktionen zu unterstützen. Während KI die Effizienz militärischer Operationen steigern kann, wirft sie auch erhebliche Bedenken im Bereich Datenschutz auf.

Der Einsatz von KI in militärischen Kontexten kann zu massiven Datensammlungen führen, die möglicherweise sensible Informationen über Personen enthalten. Unklarheiten bestehen darüber, wer für Fehlentscheidungen von KI-Systemen in militärischen Situationen verantwortlich ist. Es ist essenziell, Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen in der Militärbranche zu berücksichtigen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern.

Phishing-E-Mails versuchen, Menschen durch Angst vor Datenlecks auszutricksen. Die DSGVO schützt persönliche Daten und legt Regeln für ihre Verarbeitung fest. Unternehmen müssen sich daran halten, wenn sie Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

Extortion-Scam-E-Mails behaupten ebenfalls Daten gestohlen zu haben und fordern Zahlungen. Diese sind aber unseriös und sollten ignoriert werden. Es ist wichtig, sich über Datenschutz zu informieren, verdächtige E-Mails zu melden und ein starkes Sicherheitsmaßnahme zu implementieren. Datenlöscher-Dienste können helfen, die Online-Datenspur zu reduzieren.

Das Haber-Verfahren, das den Verfassungsschutz zur Überprüfung staatlich geförderter Projekte ermächtigt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Meinungsfreiheit auf. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben, während Betroffene über die Abfrage nicht informiert werden. Dieses Vorgehen kann die Zivilgesellschaft einschränken und die Angst vor staatlicher Kontrolle verstärken. Der Fokus auf potenzielle „Verfassungsschutzrelevanz“ kann zu einem Abschreckungseffekt führen, da geförderte Organisationen Angst vor der Gefährdung ihrer Finanzierung haben, wenn sie mit bestimmten Akteuren zusammenarbeiten. Besonders problematisch ist die „extremismusklausel“, die Projekte finanzieren kann, die mit im Verfassungsschutzbericht genannten Personen oder Organisationen zusammenarbeiten. Diese Einschränkungen demokratischer Zivilgesellschaft sind besonders besorgniserregend in einer Zeit, in der Rechtsextremismus das politische Klima belastet.

KI-gestützte Videoüberwachungssysteme, die in Berlin geplant sind, stellen laut dem Chaos Computer Club (CCC) eine Gefahr für den Datenschutz dar.

Die Systeme bewerten Verhaltensweisen als „verdächtig“, was zu Diskriminierung führen kann. Die Definition von „verdächtigem Verhalten“ ist unklar und intransparent. Ein Problem ist auch die Verarbeitung von Nutzerdaten zum Training der Systeme ohne deren Wissen, was einen schweren Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Der CCC fordert ein Ende der automatisierten Verhaltensüberwachung, da sie als Sicherheitstheater dient und die Bevölkerung an ständige Überwachung gewöhnt.

Es wird intensiv über verstärkte Überwachung und Datensammlung diskutiert. Die EU plant Uploadfilter, stärkere Überwachung von Online-Gaming und ein Verbot von sexualisierten Deepfakes. Die EU-Behörde eu-LISA baut eine Superdatenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern auf, was Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hervorruft.

In Deutschland soll Videoüberwachung mit Analyse der „Artigkeit“ der Menschen eingeführt werden, und der Bundestag wird über ein neues Polizeigesetz abstimmen, das automatisierte Datenanalyse erlaubt. Der BND ist trotz Bedenken um seine Kontrolle durch den deutschen Bundestag in seinen Aktivitäten verstärkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen, was die Umsetzung der DSGVO im Kontext von Geheimdienstmaßnahmen in Frage stellt.

Die Datenschutzbeauftragte sieht sich durch die aktuelle Rechtslage in ihrer Rolle eingeschränkt, da sie faktisch keine Kontrolle über den BND ausüben kann. Der BND darf die Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte verweigern, was zu einem Konflikt führt, da der Staat durch Geheimdienstmaßnahmen Grundrechte einschränkt.

Experten fordern die Stärkung der Kontrollrechte der Bundesdatenschutzbeauftragten und einen unabhängigen Rechtsweg, um Streitigkeiten zwischen BND und Datenschutzbeauftragter beizulegen. Die Datenschutzbeauftragte befürchtet, dass ihr die Kontrolle über die Nachrichtendienste komplett entzogen werden könnte.

Während die Evakuierung amerikanischer Bürger aus dem Nahen Osten durch die US-Regierung mit Herausforderungen verbunden war, die zu Kritik an der mangelnden Hilfe und Kommunikation führten, wurden potenzielle Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit der Informationsübermittlung über WhatsApp-Gruppen und Social-Media-Plattformen deutlich. Viele Amerikaner mussten selbst nach alternativen Flugoptionen suchen und nutzten soziale Medien und Gruppenchats zur gegenseitigen Unterstützung. Der Austausch persönlicher Daten in diesen digitalen Räumen stellt jedoch ein Risiko für den Datenschutz dar.

Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Regulierung von Social Media, insbesondere zum Thema Alterskontrolle.

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wird von manchen befürwortet, jedoch lehnt die Mehrheit der Deutschen Alterskontrollen ab. Kritiker warnen vor dem Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer. Ausweisprüfungen und biometrische Gesichts-Scans könnten gegen die DSGVO verstoßen und zu Datenschutz-Skandalen führen. Expertinnen und Experten arbeiten an Empfehlungen für eine sozialverträgliche Regulierung von Social Media.

Chinesische KI-Modelle stellen eine Gefahr für den Datenschutz in der EU dar. Ihre Verwendung könnte zu verstärkter Datenerfassung und -analyse führen, die gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Zudem könnten Datenübermittlungen an chinesische Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen.

Chinas KI-Strategie basiert auf „open-weight“ Modellen, die flexibel einsetzbar und exportierbar sind. Dies könnte zu einem globalen Standard werden, der die Werte von Freiheit, Transparenz und Gelegenheit gefährden könnte. Die USA sehen sich durch diese Entwicklung unter Druck und fordern die Entwicklung von offenen, freiheitlich geprägten KI-Modellen, um mit China mithalten zu können.

Michelle Ritter, eine ehemalige Freundin und Geschäftspartnerin von Eric Schmidt, dem ehemaligen Chef von Google, wirft ihm sexuelle Übergriffe vor. Sie behauptet, Schmidt habe sie 2021 in Mexiko vergewaltigt und 2023 auf dem Burning Man Festival ohne Zustimmung Sex gehabt. Ritter sieht die digitale Überwachung, die sie durch Schmidt vorgeworfen wird, als Teil dieser Übergriffe. Sie behauptet, dass Schmidt eine „Hintertür“ zu Google-Servern geschaffen habe, um sie und andere Nutzer zu überwachen. Ein Richter hat den Fall zur Schlichtung überwiesen, da Ritter und Schmidt eine Vereinbarung über die Streitbeilegung getroffen hatten. Der Richter argumentierte jedoch, dass die angebliche digitale Überwachung nicht ausreichte, um als sexueller Übergriff oder Belästigung einzustufen. Ritter hält diese Entscheidung für problematisch und argumentiert, dass die Überwachung Teil der angeblichen Übergriffe sei. Schmidt bestreitet die Vorwürfe.

Anwälte von Buchhandlungen fordern Transparenz bei der Preisvergabe für den Buchhandelspreis. Sie wollen wissen, wer welche Daten wann einbezogen hat und auf welche Weise die Entscheidung über die Preisvergabe getroffen wurde, um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu gewährleisten.

Drei Buchhandlungen, die vom Preis ausgeschieden wurden, klagen gegen diese Entscheidung und fordern eine vollständige Aufklärung über die Hintergründe ihrer Streichung. Besonders wichtig ist ihnen dabei die Klärung der Datenschutzrelevanz der verwendeten Informationen. Sie wollen damit überprüfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes und des Bundesverfassungsschutzes eingehalten wurden.

Acht Unternehmen versuchten, die Veröffentlichung von Exportdokumenten zu verhindern, um Rufschädigung und Geschäftsgeheimnisse zu vermeiden. Der Datenschutzbeauftragte entschied jedoch zugunsten der Veröffentlichung, da das öffentliche Interesse überwiege. Ein ähnlicher Fall beschäftigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), als Schweizer Unternehmen zwischen 2024 und 2025 militärisch nutzbare Güter nach Israel exportierten. Die Unternehmen argumentierten gegen die Veröffentlichung von Exportinformationen aus denselben Gründen wie zuvor, doch der Datenschutzbeauftragte entschied erneut zugunsten der Transparenz.