DSGVO-News Dezember 2025

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt personenbezogene Daten und legt strenge Regeln für deren Umgang fest. Missbrauch dieser Daten zur finanziellen Bereicherung, wie beispielsweise durch Datenlecks aufgrund unzureichender Datensicherungsmaßnahmen, ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Unternehmen tragen die Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Kunden. Ein Beispiel dafür ist der Fall einer ehemaligen Postangestellten, die gestohlene Bankdaten nutzte, um ein luxuriöses Leben zu finanzieren. Sie wurde wegen Bankbetrugs verurteilt und muss eine hohe Strafe zahlen.

Die Vereinbarkeit von Strafverfolgung und Datenschutz stellt eine Herausforderung dar. Es ist notwendig, den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, während gleichzeitig Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, auf Daten zuzugreifen, um Verbrechen zu bekämpfen.

Eine differenzierte Datenretension, die an die Schwere der Straftaten angepasst ist, wird empfohlen. Der Zugang zu Daten sollte durch unabhängige Stellen wie Gerichte kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern. Strenge Schutzmechanismen sind unerlässlich, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Eine klare Definition von Straftaten, die den Zugriff auf Daten rechtfertigen, sowie einheitliche Verfahren, die dem EuGH-Recht entsprechen, sind wichtig, um eine effektive Lösung zu gewährleisten.

Der Europäische Gerichtshof befand das vorherige Schufa-Scoring als gegen die DSGVO verstoßend, da es eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall darstellte. Die Schufa darf Daten aus Insolvenzregistern nicht länger speichern als die Register selbst.

Die Schufa führt 2026 einen neuen Score ein, der transparent und nachvollziehbar sein soll. Verbraucher können diesen kostenlos abrufen. Die Schufa bietet zudem einen „Dateneinblick“ an, um die eigenen Daten einzusehen.

Trotzdem kritisieren Datenschützer die Schufa für die kostenpflichtige Bereitstellung von Datenkopien, da die DSGVO kostenlose, transparente und leicht zugängliche Datenübermittlung vorsieht. Die Schufa weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Vorgaben für Datenkopien zu erfüllen.

Datenschutz ist besonders in der digitalen Welt wichtig, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen Unterstützung, um kritisch mit digitalen Medien umzugehen und die Bedeutung von Datenschutz und Zustimmung zu verstehen.

Ein generelles Verbot von Social Media für unter 16-Jährige ist problematisch, da es die Rechte von Jugendlichen ignoriert und das Vertrauen zwischen ihnen und Erwachsenen untergräbt. Jugendliche benötigen Anleitung und Unterstützung beim Umgang mit Smartphones und Social Media, die Eltern oft alleine nicht leisten können. Es ist daher wichtig, Medienkompetenz in der Schule zu fördern und eine Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule anzustreben, um Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologie zu ermöglichen.

In Birsfelden wird ein Bussensystem, das 28’000 Busse verteilt, um Ausweichverkehr auf Quartierstrassen zu reduzieren, im Hinblick auf den Datenschutz genauer überprüft.

Es wurde Beschwerde gegen das System eingereicht, weil die Rechtsgrundlage und der Datenschutz fragwürdig sind. Befürchtungen, dass die Privatsphäre der Bürger durch das Bussensystem beeinträchtigt wird, werden laut. Die Regierung prüft nun das System und die Beschwerde. Die Entscheidung könnte auch für andere Gemeinden relevant sein.

Zwei Jugendliche wurden wegen eines gewalttätigen Angriffs in Hermosa Beach angeklagt. Die Polizei nutzte Videoaufnahmen der Tat als Beweismaterial. Die Verwendung von Videoaufnahmen zur Identifizierung von Personen kann jedoch datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen, wenn nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.

Besonders relevant ist dies im Kontext von Schulen, da diese personenbezogene Daten von Schülern an die Polizei weitergeben dürfen, aber nur mit einer rechtmäßigen Grundlage und in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung.

Ein Fall aus Deutschland und ein Fall aus den USA zeigen, wie wichtig der Datenschutz ist.

In Deutschland durchsuchte die Polizei eine Tasche ohne richterlichen Beschluss und gab Daten an andere Behörden weiter, was gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen könnte. Der Betroffene hätte über die Datenerhebung informiert und das Recht auf Löschung seiner Daten haben müssen.

In den USA argumentieren Mangiones Anwälte, dass die Polizei bei seiner Verhaftung seine Tasche ohne richterliche Genehmigung durchsuchte. Sie versuchen, die Beweise als illegal auszuschließen. Mangione wird wegen Mordes angeklagt, und die Polizei behauptet, dass in seiner Tasche gefundenes Notizbuch Hinweise auf seine Motivation und Absichten enthält.

Um Betrug zu verhindern, überprüfen Banken bei Überweisungen nun den Namen des Empfängers. Dabei werden Name und IBAN abgeglichen. Übereinstimmen diese Angaben nicht, wird eine Warnung gegeben. Banken korrigieren manchmal auch kleinere Fehler im Namen, was jedoch zu Datenschutzproblemen führen kann.

Die DSGVO betont Transparenz und Kontrolle der Nutzer über ihre Daten. Die unterschiedlichen Bewertungsmodelle und Regelungen bei der Empfängerüberprüfung führen zu unklaren Fehlermeldungen und Verunsicherung bei Verbrauchern.

Ein Gutachten kritisierte den Datenatlas der Bundesverwaltung wegen technischer Veraltetetheit. Der EuGH hat entschieden, dass Plattformen, die Inhalte teilen, eine Mitverantwortung für illegale Inhalte tragen. Die EU-Kommission bestrafte Twitter wegen Verstößen gegen den Digital Services Act. In Deutschland werden digitale Überwachung und Geheimdienst-Befugnisse ausgebaut.

Harvard University musste kürzlich eine Datenpanne bekanntgeben, die durch einen Telefon-Phishing-Angriff ausgelöst wurde. Persönliche Daten wie Kontaktdaten, Spendenhistorie und weitere Informationen von Alumni, Spendern und Studenten wurden gestohlen. Die Universität untersucht die Folgen des Angriffs und muss Maßnahmen ergreifen, um den Datenschutz zu gewährleisten. Dies ist der zweite Datenleck-Vorfall an Harvard in kurzer Zeit.

Der Angriff unterstreicht die Bedeutung von Datenschutz, da Universitäten aufgrund der Vielzahl sensibler Daten, die sie speichern, beliebte Ziele für Hacker sind. Stärken Sie Ihre Sicherheit durch komplexe Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Updates und vertrauenswürdige Websites.

Sowohl in Text 1 als auch in Text 2 wird der Datenschutz in Gerichtsräumen betont. In beiden Fällen werden Zugänge beschränkt und Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, um Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern. Text 2 geht darüber hinaus auf detaillierte Sicherheitsvorkehrungen ein: regelmäßige Rotation des Polizeipersonals, verschärfte Kontrollen in Gerichtshaft, beschränkter Zugang zum Gerichtsgefängnis und regelmäßige Überprüfungen durch den Gerichtsvorsteher.

Der PSA-Test zur Erkennung von Prostatakrebs ist ungenau und kann zu unnötigen Behandlungen führen. Die Verarbeitung der Testergebnisse muss den Datenschutzbestimmungen der DSGVO entsprechen.

In Großbritannien forschen Wissenschaftler nach neuen Behandlungsmethoden, die weniger Nebenwirkungen haben.
Eine davon ist die Aquablation Therapie, die Roboter und künstliche Intelligenz nutzt, um den Krebsgewebe zu entfernen, ohne die Nerven für Erektion und Blasenkontrolle zu schädigen.
Aktuell wird in Großbritannien kein breites Screening für Prostatakrebs empfohlen, da die Risiken die Vorteile des PSA-Tests überwiegen.
Forscher untersuchen aber, ob eine Kombination aus PSA-Test und MRT-Scans zu einer Empfehlung für ein breiteres Screening führen könnte.

Die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten nimmt in Europa aufgrund erhöhter Bedrohungen an Bedeutung zu. Viele Länder verstärken die Sicherheitsmaßnahmen mit Videoüberwachung, Sicherheitsbarrieren und mehr Polizeipräsenz.

Obwohl die Maßnahmen notwendig sind, stellt die Datensicherheit eine Herausforderung dar. Die Videoüberwachung muss datenschutzkonform sein, transparent gegenüber den Besuchern und nur für Sicherheitszwecke verwendet werden. Eine rechtliche Grundlage für die Datenerfassung ist unerlässlich.

Die hohen Sicherheitskosten führen jedoch dazu, dass einige Städte und Gemeinden ihre Weihnachtsmärkte reduzieren oder absagen müssen.

Die Einführung von personalisierten Eintrittskarten und Gesichts-Scan-Systemen in Fußballstadien stieß auf Widerstand, da sie die Privatsphäre von Fans einschränken könnten. Der politische Druck von Fans und Vereinen sowie die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten in der EU garantiert, führten dazu, dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Die Politik will nun im Dialog mit Vereinen und Fans einheitliche Standards und transparente Verfahren für Stadionverbote schaffen.

Die Überprüfung des Immigrationstatus von Migranten durch digitale Systeme wie „Share Codes“ und eVisa birgt erhebliche Datenschutzrisiken. Die Daten könnten unrechtmäßig verarbeitet, verwechselt und unzureichend geschützt sein. Das führt zu möglichen Identitätsdiebstahl und digitalen Überwachungsbedrohungen. Zusätzlich erschweren technische Probleme und mangelndes Verständnis des Systems die rechtliche Situation von Migranten, was zu Stress und Reisehindernissen führt.

Der Computerhersteller Pioneer Computers gerät in den Fokus von Datenschutzbedenken. Es wird vermutet, dass das Unternehmen durch Verbindungen zur chinesischen United Front Organisation, einem Instrument der chinesischen Regierung, sensible Daten von Polizei-Drohnen an die chinesische Regierung weitergeben könnte. Der CEO von Pioneer Computers wird in diesen Zusammenhang gebracht. Die Regierung betont, dass die Sicherheitsbedenken ernst genommen werden und Maßnahmen ergriffen werden. Pioneer Computers selbst bestreitet die Verbindung zum chinesischen United Front Work Department und versichert, dass die Datenschutzbestimmungen der DSGVO eingehalten werden.

Die Inland Revenue Board (IRB) in Malaysia setzt sich für den Schutz von Daten ein. Die IRB hält sich an internationale Sicherheitsstandards und verwendet verschiedene Maßnahmen wie Verschlüsselung, Firewalls und Zugriffskontrollen, um Datenlecks zu verhindern.

Die IRB arbeitet auch mit Behörden zusammen, um den Schutz von Daten zu gewährleisten und erfüllt die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Besonders wichtig ist dies im Kontext der Einführung von E-Rechnungen, bei der die IRB den Datenschutz von Steuerzahlerdaten gewährleistet.

Die Regierung plant, die Verwendung von Gesichtserkennung durch die Polizei zu regeln, um Datenschutzbedenken zu adressieren. Ein neuer Regulator soll die Anwendung von Gesichtserkennung und Biometrie überwachen.

Die Regierung strebt Schutzmechanismen an, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Neue Gesetze sollen die Nutzung von Gesichtserkennung beschränken und die DSGVO berücksichtigen.

Die Einführung einer Regulierungsbehörde und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Gesetzgebungsprozess sollen gewährleisten, dass die Technologie verantwortungsvoll eingesetzt wird und die Privatsphäre der Bürger geschützt wird.

Im Fokus der Diskussion über die Digitalregulierung in der EU steht der Datenschutz. Während viele Staaten eine Verbesserung der Umsetzung der bestehenden Regeln bevorzugen, plädieren einige für Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dänemark möchte die DSGVO überarbeiten, um Unternehmen zu entlasten und Innovationen zu fördern. Deutschland hat bereits maßgeblich auf Änderungen der DSGVO hingewirkt. Die Niederlande fordern neben Klarheit im KI-Bereich praktische Instrumente für den Datenschutz und mehr Nutzerkontrolle bei Cookies.

Der Datenschutz stellt eine zentrale Herausforderung in der digitalen Welt dar. Die Umsetzung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist komplex und bringt diverse Herausforderungen mit sich. Cookie-Banner, Datenmarktplätze und die elektronische Patientenakte (ePA) müssen so gestaltet werden, dass der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist. Die Aufsicht über Nachrichtendienste muss effektiv sein, gleichzeitig aber die Grundrechte der Bürger respektieren. Es besteht Bedarf an Anpassungen und Weiterentwicklungen der DSGVO, um den Herausforderungen der digitalen Entwicklung gerecht zu werden. Datenschutzbehörden müssen sich an neue Herausforderungen anpassen, während die Umsetzung der ePA Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Aufsicht über Nachrichtendienste ist ein sensibles Thema, und eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Aufsicht über Wirtschaft und Vereine könnte sinnvoll sein.