DSGVO-News November 2025

Der Ukraine-Krieg stellt sowohl militärische als auch rechtliche Herausforderungen dar. Die Nutzung von Drohnen verändert den Kriegsgeschehen und zwingt traditionelle Militärtaktiken in Frage. Gleichzeitig führt der Krieg zu neuen Datenschutzfragen. Datenübermittlung in Kriegszeiten kann Datenschutzverstöße bergen, da Transparenz und Kontrolle über Daten erschwert sind. Die Rechenschaftspflicht für Datenverarbeitungen ist in Kriegszeiten komplexer. Es wird betont, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an die Herausforderungen des Krieges angepasst werden müsse.

Der Entwurf zum „Digitalen Omnibus“ wird scharf kritisiert, da er die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schwächen soll. Unternehmen sollen selbst entscheiden können, ob Daten Personen identifizierbar sind und müssen das Risiko einer Identifizierung nicht mehr im Detail bewerten. Dieser Ansatz könnte zu einer Verschlechterung des Datenschutzes führen.

Besonders besorgniserregend sind die Änderungen im Umgang mit sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten. KI-Chatbots könnten Daten verarbeiten, ohne als Gesundheitsdaten eingestuft zu werden, und Unternehmen dürfen alle Daten für das Training von KI-Modellen nutzen, auch gegen den Willen der Betroffenen. Das Widerspruchsrecht gegen die Verwendung von Daten für KI-Modelle wird zudem erschwert.

US-Gesetze wie der CLOUD Act und FISA 702 erlauben US-Behörden, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, unabhängig vom Speicherort. Dies wirft Herausforderungen für den Datenschutz dar, insbesondere im Hinblick auf die DSGVO und die digitale Souveränität Europas. Unternehmen suchen nach Alternativen zu US-Cloud-Diensten und bevorzugen europäische Anbieter, um die Kontrolle über ihre Daten zu gewährleisten. Die deutsche Bundesregierung fördert die Entwicklung europäischer Cloud-Lösungen, um die Abhängigkeit von US-Anbietern zu reduzieren. Technologie und Verschlüsselung spielen eine wichtige Rolle, um den Schutz von Kundendaten zu gewährleisten und die Nachfrage nach Transparenz und Sicherheit zu erfüllen.

Datenhändler verkaufen präzise Standortdaten von hochrangigen EU-Beamten. Netzpolitik.org und Partner erhielten diese Daten und warnen vor einer konkreten Gefahr für betroffene Personen. Sie kritisieren die Europäische Union für Versagen im Bereich Datenschutz und mangelhafte Umsetzung der DSGVO. Trotzdem setzen sie ihre Recherchen zum Thema „Databroker Files“ fort.

Die Europäische Union plant Änderungen im Datenschutz, die auf Kritik stoßen. Die Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll laut Kritikern Grundrechte einschränken und ermöglichen, dass Internet-Diensten Chatkontrolle freiwillig anbieten, was von vielen EU-Staaten auch als Pflicht gewünscht wird. Kritiker, darunter Datenschutzexperten und Zivilgesellschaft, warnen vor den Folgen für den Schutz personenbezogener Daten. Gleichzeitig diskutiert die EU neue Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Bereichen, von der Überwachung bis zum Arbeitsumfeld.

Die Missbrauchs von persönlichen Daten, wie Telefonnummern, Bankdaten und persönlichen Informationen, von Betrugsopfern nehmen zu, insbesondere grenzüberschreitend in Südostasien.

Um den Schutz dieser Daten zu gewährleisten, wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern hervorgehoben. Dazu gehören verbesserte Datenüberwachung, gemeinsame Ermittlungsaktionen, der Austausch von Informationen und die Rückführung von Verdächtigen. Die Bekämpfung von Korruption und mangelnder Durchsetzung von Gesetzen sind ebenfalls entscheidend.

KI-Systeme bergen ein hohes Potenzial für den Umgang mit sensiblen Daten. Transparenz und Kontrolle bei ihrer Entwicklung und Anwendung sind essentiell, um Fehler und Missbrauch zu minimieren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Vermeidung falscher Informationen, die durch Trainingsdaten entstehen können und schwerwiegende Folgen in Bereichen wie Recht, Medizin und Finanzen haben. Um solche Risiken zu begrenzen, sind strenge Regelungen notwendig, vergleichbar mit denen in der Pharmaindustrie. Diese umfassen hohe Trainingsstandards, umfassende Tests vor der Markteinführung und kontinuierliche Überwachung. Voluntäre Compliance reicht nicht aus, da Unternehmen, die auf Engagement fokussiert sind, die Genauigkeit für Marktanteile opfern könnten.

Viele Unternehmen scheuen sich vor der Implementierung digitaler Bezahlsysteme, da sie die Datenschutzaufgaben und die Einhaltung der DSGVO als zu komplex empfinden. Die technische Umsetzung wird als schwierig angesehen, was zu Unsicherheiten führt. Viele Deutsche bevorzugen zwar Bargeld, doch kontaktloses Bezahlen wird immer beliebter. Trotz der Vorteile digitaler Bezahlsysteme wie Sicherheit und Schnelligkeit, hemmen technische Probleme und Datenschutzbedenken den Einsatz.

Datenschutz ist besonders im digitalen Zeitalter von großer Bedeutung. Cyberkriminelle nutzen Datenlecks und Sicherheitslücken, um Phishing-E-Mails zu verschicken und so persönliche Daten zu stehlen.

Um sich zu schützen, sollten stark Passwörter verwendet und ein Passwort-Manager eingesetzt werden. Zwei-Faktor-Authentifizierung erhöht den Schutz vor Datendiebstahl. Es ist wichtig, verdächtige E-Mails zu melden, um andere Nutzer zu schützen.

Achten Sie bei E-Mails auf Ungereimtheiten wie ungewöhnliche Domain-Namen oder Rechtschreibfehler. Überprüfen Sie immer die Identität des Absenders, bevor Sie antworten. Halten Sie Ihr System und Software stets auf dem neuesten Stand, um Sicherheitslücken zu schließen.

Ein Regierungskontrakteur namens Conduent wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem die persönlichen Daten von über 10 Millionen Menschen gestohlen wurden. Die Angreifer hatten drei Monate lang Zugriff auf die Systeme und entwendeten unter anderem Sozialversicherungsnummern, medizinische Aufzeichnungen und Krankenversicherungsdetails. Der Vorfall wirft Fragen nach der Einhaltung der DSGVO auf, da die gestohlenen Daten für Identitätsdiebstahl und Betrug missbraucht werden können. Conduent informiert die Betroffenen und hat Maßnahmen ergriffen, um seine Systeme zu sichern. Behörden und Partner prüfen die Sicherheitsvorkehrungen, und es wird empfohlen, Sicherheitsstandards für Regierungsdienstleister zu verschärfen. Betroffene sollten ihre Kreditkartenausgaben überprüfen, starke Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung verwenden und Datenentfernungsservices in Erwägung ziehen.

In einem belgischen Juwelierladen wurde die Installation von Überwachungskameras mit Gesichtserkennung verhindert. Die Juwelierverbände befürchteten eine Verletzung der Privatsphäre, da die Kameras sensible Daten sammeln würden. Die Maßnahme wurde als zu weitreichend und im Widerspruch zu Datenschutzbestimmungen zurückgezogen. In Antwerp, einem wichtigen Knotenpunkt für den Diamantenhandel, kämpft die Polizei gegen einen illegalen Markt für gestohlene Schmuckstücke. Dieser Markt wird von georgischen Geschäftsleuten dominiert und die Behörden in Belgien und Frankreich versuchen, ihn einzudämmen.

Das britische Verteidigungsministerium hatte 2022 ein schweres Datenleck, bei dem Daten tausender afghanischer Flüchtlinge öffentlich wurden. Das Datenleck gefährdete die Sicherheit der Betroffenen, die nun von den Taliban verfolgt werden könnten. Das Verteidigungsministerium hatte unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und verschleierte die Ausmaße des Lecks. Die Geheimhaltung und Sicherheitslücken könnten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die Regierung unterdrückte Berichterstattung über den Vorfall und war nicht transparent gegenüber dem National Audit Office. Eine Untersuchungskommission fand, dass das Verteidigungsministerium die Kontrolle über die Daten nicht ausreichend hatte und das Risiko weiterer Datenlecks besteht. Sicherheitsmaßnahmen wurden verbessert, um zukünftige Lecks zu verhindern.

Mehrere britische Polizeien setzen Gesichtserkennungswagen ein, um Personen anhand von Kameraaufnahmen auf Watchlists zu identifizieren. Diese Listen enthalten Fotos und Daten von gesuchten Personen und Personen mit Gerichtsbeschränkungen. Kritiker warnen vor möglichen Ungenauigkeiten und rassischem Bias der Technologie, während die Polizei Verbesserungen der Software und geringe Fehlalarmraten betont. Bilder von Personen, die keinen Alarm auslösen, werden innerhalb weniger Sekunden gelöscht. Die Polizeien planen transparente Einsätze mit Hinweisen und Veröffentlichungen der Ergebnisse. Es wird betont, dass die Verwendung der Technologie mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar sein muss.

Die Europäische Kommission plant einen Rückbau der digitalen Regulierung in der EU, der insbesondere Datenschutz, Datennutzung, Cyber-Sicherheit und KI betrifft. Kritiker warnen vor einer Schwächung der DSGVO und der KI-Verordnung. Sie befürchten, dass dies den Datenschutz von Bürgern gefährden, die EU anfällig für digitale Ausbeutung machen und die europäische digitale Souveränität gefährden könnte. Es wird ein „digitaler Omnibus“ mit mehreren Gesetzespaketen eingeführt, die von Zivilgesellschaft und EU-Parlament scharf kritisiert werden. Einige deutsche Politiker und Unternehmen unterstützen den Abbau von Regulierung, während die EU-Kommission die Pläne mit dem Ziel der Vereinfachung und Vereinheitlichung der digitalen Gesetze rechtfertigt.

Sowohl ein Newsletter als auch ein Gewinnspiel für Tickets der Lumagica in Sachsen-Anhalt beziehen sich auf eine Datenschutzerklärung. Diese legt fest, wie personenbezogene Daten der Nutzer, wie E-Mail-Adressen, im Rahmen der Teilnahme am Newsletter oder Gewinnspiel verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Media Mitteldeutschland GmbH ist für den Datenschutz beim Gewinnspiel „Titanic Leipzig“ verantwortlich. Teilnehmerdaten werden nach dem Gewinnspiel gelöscht, Gewinnerdaten jedoch aus steuerlichen Gründen acht Jahre lang gespeichert. Teilnehmende haben das Recht, Auskunft über ihre Daten zu erhalten, diese korrigieren oder löschen zu lassen und der Verarbeitung ihrer Daten zu widersprechen. Die Daten werden nur im Rahmen des Gewinnspiels verwendet und an interne Stellen weitergegeben, die diese für die Durchführung benötigen. Gewinnerdaten werden dem Veranstalter zur Verifizierung übermittelt. Betroffene haben zudem Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerruf der Einwilligung. Ein Beschwerdeweg bei einer Aufsichtsbehörde besteht.

Europol setzt KI-Systeme ein, um Kriminalität zu bekämpfen, insbesondere Kindesmissbrauch. Diese Systeme, die von der Gesichtserkennung bis zur Deepfake-Identifizierung reichen, werden zur Analyse von Online-Daten eingesetzt.

Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Die Genauigkeit dieser Systeme, insbesondere bei der Gesichtserkennung von Minderjährigen, wird kritisiert. Potenzielle Verzerrungen und Fehlalarme könnten Grundrechte beeinträchtigen.

Obwohl Europol Datenschutz-Folgenabschätzungen erstellt und Maßnahmen zur Minimierung von Risiken ergreift, wird die Transparenz und Kontrolle der Nutzung dieser Systeme bemängelt. Die Europäische Datenschutzbehörde und die parlamentarische Kontrollgruppe sehen Herausforderungen bei der Umsetzung der Kontrolle.

Datenschutz am Arbeitsplatz, insbesondere bei Einsatz von KI-Systemen, ist ein wichtiges Thema. Arbeitnehmer sollen Einblicke in die Funktionsweise der Systeme erhalten und wissen, welche Daten verarbeitet werden. Die DSGVO bildet die Grundlage.

Besonders sensible Daten wie psychische Zustände, private Kommunikation und der Aufenthaltsort außerhalb der Arbeitszeit sollten tabu sein. Auch bei Entscheidungen über Einstellungen, Kündigungen oder Gehaltsänderungen sollen Arbeitnehmer das letzte Wort haben und Transparenz über algorithmische Entscheidungen erhalten.

Derzeit gibt es jedoch kein einheitliches Regelwerk speziell für den Arbeitsplatz.

In einer dystopischen Zukunft wird die Bevölkerung durch Überwachung, Propaganda und Manipulation von Daten kontrolliert. Falschinformationen werden verbreitet und die Regierung sorgt für mangelnde Transparenz. Der Film „The Running Man“ zeigt dieses Szenario und kritisiert die Gefahren der Informationsverzerrung durch Medien und die Ausrichtung der Gesellschaft gegen Sündenböcke. Die Geschichte handelt von einem Mann, der in einer Fernsehshow gegen professionelle Jäger antritt und dabei gegen das System kämpft.

OpenAI wirft The New York Times vor, die Privatsphäre von Millionen ChatGPT-Nutzern zu gefährden, indem sie Zugang zu 20 Millionen Konversationen möchte. OpenAI sieht die Nutzerdaten als vertraulich an und lehnt den Antrag ab, da die Herausgabe der Daten die Privatsphäre der Nutzer verletzen würde.

OpenAI bietet alternative Lösungen an, um die gewünschten Daten zu erhalten, ohne auf die Nutzerkonversationen zurückzugreifen.

The New York Times argumentiert, dass die Herausgabe anonym und unter gerichtlicher Schutzverordnung erfolgt und die Nutzerdaten nicht gefährdet würden. Sie will die Konversationen zur Untersuchung von potenziellen Verstößen gegen ihre Paywall und des angeblichen Missbrauchs ihrer urheberrechtlich geschützten Artikel für die Ausbildung von ChatGPT nutzen.