DSGVO-News November 2025

Die Implementierung von Altersgrenzen in Social-Media-Plattformen stellt eine Herausforderung für den Datenschutz dar.

Sowohl Ausweispflichten als auch KI-basierte Altersbestimmung erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten, was die Anonymität im Internet einschränken und Datenschutzbedenken aufwerfen kann. Keine der derzeit existierenden Methoden zur Altersüberprüfung im Online-Bereich bietet eine zuverlässige und datenschutzkonforme Lösung. Es besteht der Bedarf an Alternativen, die sowohl die Sicherheit von Minderjährigen gewährleisten als auch den Datenschutz respektieren. Es wird betont, dass ein Fokus auf besseren, transparenteren und gemeinwohlorientierteren Social-Media-Plattformen von mehr Bedeutung ist, als die Einführung von Altersgrenzen.

Die EU-Kommission plant Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die das Recht auf Datenauskunft einschränken könnten. Kritiker befürchten, dass dies missbräuchliche Anfragen von Unternehmen und Behörden ermöglichen und Datenspenden für Forschungszwecke verhindern würde. Forschung benötigt Datenspenden, da Tech-Konzerne selten Daten preisgeben. Europäische Forscher könnten dadurch gegenüber US-Forschern benachteiligt werden, die nicht unter der DSGVO fallen. Das Recht auf Datenauskunft ist für unabhängige Forschung und die demokratische Steuerung digitaler Ökosysteme wichtig. Eine Einschränkung würde Beschwerden über verweigertes Recht auf Datenzugang zeitaufwendig und kostenintensiv machen.

Die EU-Staaten einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Cybersicherheits- und -Datensicherheitsverordnung (CSA), die freiwillige Chatkontrolle erlaubt, aber verpflichtende Chatkontrolle gestrichen wurde. Trotz Kritik von Wissenschaftlern und Datenschutzbehörden an der freiwilligen Kontrolle, bleibt diese im Gesetzentwurf enthalten. Eine weitere umstrittene Regelung sind verpflichtende Altersprüfungen, die Datenschutzverletzungen und Diskriminierung befürchten lassen. Die EU-Kommission, das Parlament und der Rat werden nun im Trilog einen Kompromiss aus ihren Gesetzentwürfen aushandeln.

Die EU-Staaten einigten sich auf eine Position zur Chatkontrolle. Messaging-Dienste sollen grundsätzlich keine Privatnachrichten auf illegale Inhalte durchsuchen müssen. Eine dauerhafte Ausnahme, die der Durchsuchung trotz europäischer Datenschutzregeln erlaubt, soll jedoch verankert werden. Diese Ausnahme könnte die Rechte der Nutzer auf Datenschutz und Privatsphäre einschränken. Während einige Staaten gegen eine Pflicht zur Chatkontrolle sind, könnten Apps und Plattformen diese freiwillig nutzen. Die EU-Kommission soll sich in drei Jahren erneut mit der Chatkontrolle befassen.

In Australien wird ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige diskutiert und soll ab Dezember in Kraft treten. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz die Rechte auf freie Kommunikation einschränkt und junge Menschen, die auf Social Media für Informationen, Unterstützung und soziale Kontakte angewiesen sind, trifft. Sie fordern stattdessen digitale Bildungsprogramme und stärkere Datenschutzmaßnahmen. Befürworter des Verbots argumentieren, dass die Sicherheit der Kinder im Vordergrund stehe. Andere, wie das Digital Freedom Project, fordern digitale Kompetenzprogramme, altersgerechte Plattformen und Technologien mit stärkeren Datenschutzbestimmungen.

Eine neue EU-Regel zur Bekämpfung von Online-Missbrauch an Kindern wurde beschlossen. Die Regelung beinhaltet Maßnahmen wie die Entfernung illegaler Inhalte und Präventionsstrategien gegen Kindergrooming. Ursprünglich war eine automatische Überwachung von Chats („Chat control“) geplant, welche auf kinderpornografisches Material überprüfte, wurde aber nach Datenschutzbedenken zurückgezogen. Italien kritisierte den Kompromiss und betonte das Gleichgewicht zwischen Missbrauchsprävention und Grundrechten. Die EU-Kommission sucht weiterhin nach alternativen Lösungen, die den Datenschutz besser schützen.

Die geplante Änderung der DSGVO sorgt für Kritik, da sie den Datenschutz möglicherweise schwächen könnte. Die Streichung der Definition von sensiblen Daten und die Verschiebung von Vorgaben für Hochrisiko-Systeme werden als zu lax angesehen und könnten zu diskriminierenden Verarbeitungsprozeduren führen. Kritiker befürchten, dass dies den Schutz von Bürgern gefährden könnte. Obwohl die EU-Kommission die Digitalregulierung vereinfachen möchte, sehen Sozialdemokraten, Grüne und Linke den Vorschlag als Angriff auf Grundrechte. Konservative hingegen begrüßen den Schritt. Die Verschiebung von Vorgaben für Hochrisiko-Systeme wird von Grünen und Liberalen kritisiert, da sie zu einer mangelnden Regulierung führen könnte. Es besteht Sorge, dass der Gesetzesvorschlag durch Zusammenarbeit konservativer Fraktionen mit Rechtsaußen-Fraktionen durchgesetzt werden könnte.

Die Speicherung von Reisepässen in Apple Wallet wirft Datenschutzbedenken auf. Sensible Daten wie Passinformationen auf privaten Geräten können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Apple muss Sicherheitsmaßnahmen implementieren, um Nutzerdaten zu schützen. Separat davon bietet der Artikel Reisetipps für Thanksgiving an, einschließlich Empfehlungen für Flugreisende, die ihre Reisedokumente wie einen REAL ID oder Pass parat haben sollten. Apple Wallet kann als Ersatz für einen REAL ID akzeptiert werden. Autofahrer sollten vor der Reise ihre Fahrzeuge auf Probleme überprüfen und Reisende sollten ihren Flugstatus verfolgen und frühzeitig am Ziel ankommen.

Diphtheria ist eine schwere, behandelbare Infektionskrankheit, die durch Bakterien verursacht wird. Die Behandlung umfasst Antitoxin und Antibiotika, jedoch ist das Antitoxin knapp verfügbar.

Um die weltweite Versorgung mit Antitoxin zu verbessern, ist der Austausch von Gesundheitsdaten über Diphtheria Fälle notwendig. Die DSGVO regelt diesen Datenfluss streng, um den Schutz sensibler Gesundheitsinformationen zu gewährleisten. Daten über Diphtheria und Antitoxin müssen sicher gespeichert und nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine effiziente Datenverarbeitung ist somit wichtig, um die Versorgung mit Antitoxin zu gewährleisten und gleichzeitig den Datenschutz zu schützen.

Der Einsatz von Cloud-Anbietern aus den USA durch Behörden birgt erhebliche Datenschutzrisiken. US-Recht erlaubt Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten, auch auf Schweizer Steuerdaten. US-Cloud-Anbieter garantieren keinen Schutz im Sinne der DSGVO. Behörden verlieren bei der Nutzung der US-Clouds die Kontrolle über sensible Daten. Betroffene werden oft nicht über Zugriffe auf ihre Daten informiert und können sich nicht wehren. Um den Datenschutz zu gewährleisten, sollten sensible Daten vor der Speicherung in US-Clouds verschlüsselt werden. Es ist ratsam, sensible Daten an sichereren Orten zu speichern.

WhatsApp bietet Nutzern verschiedene Datenschutzoptionen für die „Info“-Funktion, die neben dem Profilbild angezeigt wird. Nutzer können kontrollieren, wer ihre „Info“ sehen darf: bestimmte Kontakte, alle Kontakte oder niemand. Die Anzeigezeit der „Info“ kann ebenfalls angepasst werden. Diese Einstellungen entsprechen den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dienen dem Schutz personenbezogener Daten.

Ein historischer Ort wird durch Überwachungskameras und Beleuchtung rund um die Uhr bewacht, um Vandalismus zu verhindern. Ähnliche Sicherheitsmaßnahmen werden an einem ehemaligen Stall getroffen, der in einen Gedenkort für Emmett Till umgebaut wird. Der Gedenkort soll an die dunkle Vergangenheit der USA erinnern und zum Nachdenken über Gerechtigkeit und Menschenrechte anregen.

Verbraucherschützer warnen vor dem Eingeben persönlicher Daten in Chatbots. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss bei der Nutzung beachtet werden. Chatbots können beispielsweise bei der Suche nach Geschenkideen hilfreich sein, benötigen dafür aber Details über den Beschenkten und die eigenen Präferenzen. Verbraucher sollten jedoch vermeiden, persönliche oder sensible Daten an Chatbots weiterzugeben, um den Datenschutz zu schützen.

Die US-Grenzpolizei überwacht mit Kennzeichenlesegeräten Millionen von Fahrern. Kritiker werfen dem Programm Datenschutzverletzungen und Verstöße gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung vor, da es zur unkontrollierten Überwachung von Bürgern führen kann. Algorithmen identifizieren vermeintlich verdächtige Reisemuster. Der Grenzschutz hingegen betont die Einhaltung strenger Richtlinien und gesetzlicher Vorgaben. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob die Technologie mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist.

In Sachsen wird private Videoüberwachung immer beliebter, obwohl die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen verboten ist. Videoüberwachung kann die Privatsphäre vieler Menschen verletzen und zu Konflikten mit Nachbarn führen. Es ist wichtig zu beachten, dass Kameras in der Dunkelheit oder mit abgedecktem Gesicht nicht immer Täter abschrecken können. Jeder, der eine Kamera installiert, sollte sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Videoüberwachung informieren. Die Zahl der Beschwerden wegen privater Videoüberwachung nimmt zu, was die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Regelung unterstreicht.

Die strengen Datenschutzbestimmungen der EU, insbesondere die DSGVO, stellen eine Herausforderung für die Entwicklung von KI in Deutschland dar. Die Vorschriften erschweren die Nutzung von Daten für das Training von KI-Algorithmen und können Unternehmen dazu zwingen, ihre Entwicklung ins Ausland zu verlegen. Diese Unsicherheit schreckt Investoren ab und könnte Deutschland im globalen KI-Wettbewerb zurückfallen lassen. Während Deutschland großes Potenzial in der industriellen KI hat, wird die Entwicklung durch die EU-Regelwerke und den Datenschutz eingeschränkt.

Die Wahlkommission fordert bei Verdacht auf Verstöße gegen Wahlgesetze offizielle Beschwerden ein. Es wird jedoch keine konkrete Aussage zum Thema Datenschutz gemacht. Die Wahlkommission Sabah (EC) weist Vorwürfe zurück, bestimmte Kandidaten oder Parteien während der Wahlkampagne überwacht zu haben. Sie betont, dass ihr Ermittlungsteam Wahlkampfaktivitäten überwachte und alle Parteien berät, die Wahlgesetze einzuhalten. Beschwerdeführende Parteien werden aufgefordert, offizielle Beschwerden bei der EC oder den zuständigen Behörden einzureichen.

Die russische Regierung verstärkt die Kontrolle über das Internet und beschränkt die Privatsphäre ihrer Bürger.

Internetverbindungen werden oft unterbrochen und nur staatlich genehmigte Websites sind erreichbar. Der Zugang zu beliebten Messaging-Apps wie WhatsApp und Telegram wird eingeschränkt, während staatlich unterstützte Apps, die Nutzerdaten an Behörden weitergeben, gefördert werden. SIM-Karten mit Auslandaufenthalten oder längeren Inaktivitätsphasen werden gesperrt. Die Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen, Kritiker sehen sie jedoch als Überwachungsinstrument.

Die Einschränkungen betreffen den Alltag der russischen Bürger, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel und Gesundheitsüberwachung. VPNs werden von der Regierung blockiert. Experten erwarten weitere Einschränkungen und Kontrolle des Internets in Russland.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird durch das neue Digitalpaket der EU geschwächt. Bürgern werden weniger Möglichkeiten zur Information über die Verarbeitung ihrer Daten eingeräumt und Unternehmen erhalten mehr Freiheiten, Daten ohne Einwilligung zu verarbeiten. Der Fokus auf Cookie-Banner lenkt von den tatsächlichen Problemen ab, die das Digitalpaket für den Datenschutz mit sich bringt. Datenschützer warnen vor einer Gefährdung grundlegender Datenschutzziele. Die Berichterstattung über das Paket sei vereinfachend und verzerrt die Kritik. Die EU-Kommission versucht, die negativen Auswirkungen durch die Fokussierung auf Cookie-Banner zu beschönigen.

Eltern tragen die Verantwortung für den Datenschutz ihrer Kinder im digitalen Raum. Offener Dialog und Vertrauen sind essenziell, um den Umgang mit Smartphones und Online-Sicherheit zu gestalten. Eltern sollten ihre Kinder über Datenschutz, die DSGVO und die Risiken der digitalen Welt aufklären. Sie sollten klare Regeln für die Nutzung von Smartphones festlegen, diese durchsetzen und die Geräte ihrer Kinder richtig konfigurieren, um den Datenschutz zu gewährleisten. Kontrolle und Spionage sind kontraproduktiv; Eltern sollten ihren Kindern stattdessen Vertrauen schenken und einen offenen Dialog fördern, um eine gesunde Beziehung zur Technologie zu entwickeln.