DSGVO-News Februar 2025

Künstliche Intelligenz (KI) ermöglicht die Verarbeitung riesiger Datenmengen, was zu Überwachung und Missbrauch persönlicher Informationen führt. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bietet Schutz, aber KI stellt die Regelungen vor Herausforderungen, da im KI-Bereich Regulierungen fehlen. KI kann zum Überwachen von Bürgern, zur Analyse von Nutzerverhalten und zur Erstellung gefälschter Inhalte eingesetzt werden.

Die zunehmende Verbreitung von KI birgt Risiken wie Datenschutzverletzungen und Missbrauch in Überwachungs- und Waffensystemen. Es ist wichtig, KI durch ethische Richtlinien und Regulierungen zu kontrollieren, um negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu minimieren. Unternehmen nutzen KI, um Daten über Nutzer zu sammeln und ihre Lebensbereiche zu beeinflussen.

Die neu aufgetauchte Malware XCSSET stellt eine Gefahr für Mac-Nutzer dar, da sie digitale Wallets und Daten aus der Notizen-App stehlen kann. Die gestohlenen Daten könnten persönliche und finanzielle Informationen enthalten. Die Entwickler der XCSSET Malware könnten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen, da sie sensible Daten ohne Einwilligung unbefugt sammeln und nutzen. Um sich zu schützen, ist es wichtig, starke Antivirus-Software zu verwenden, Downloads und Links mit Vorsicht zu behandeln und Software stets auf dem neuesten Stand zu halten. Starke und eindeutige Passwörter sowie die Zwei-Faktor-Authentifizierung sind für wichtige Konten unerlässlich.

Um Ihre Privatsphäre online zu schützen, sollten Sie öffentliche WLAN-Netzwerke mit Vorsicht nutzen und eine VPN-Verbindung verwenden, besonders bei öffentlichen WLAN-Netzwerken. Vermeiden Sie es, Ihre Geräte an öffentlichen USB-Ladegeräten aufzuladen. Verwenden Sie starke, einzigartige Passwörter für Ihre Online-Konten. Achten Sie auch bei Reisen auf Ihren Datenschutz. Verifizieren Sie Reiseberater und wählen Sie seriöse Anbieter. Informieren Sie sich über die Sicherheitslage und registrieren Sie sich beim Smart Traveler Enrollment Program. Verwenden Sie eine VPN-Verbindung und vermeiden Sie das Aufladen von Geräten an öffentlichen USB-Ladestationen, um Ihre Daten zu schützen.

Eine Gruppe von Uyghur-Flüchtlingen wurde von thailändischen Behörden nach China abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte möglicherweise ohne ausreichende Information der Betroffenen und wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz der thailändischen Behörden auf. Die chinesische Regierung ist bekannt für den Missbrauch personenbezogener Daten, und die Abschiebung könnte die Rechte der Uyghur-Flüchtlinge auf Datenschutz verletzen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der USA, verurteilt die Abschiebung als Verstoß gegen internationales Recht, da die abgeschobenen Männer wegen ihrer ethnischen und religiösen Identität in China verfolgt werden könnten.

Der Datenschutz ist im Bereich der Bonitätsbewertung von großer Bedeutung. Verbraucher haben das Recht auf detaillierte Auskunft darüber, wie ihre Bonität berechnet wird.

Dies beinhaltet nicht nur die Benennung des verwendeten Algorithmus, sondern auch eine transparente Darstellung der verwendeten Daten und deren Gewichtungen.

Die Entscheidung, die zur Bonitätsbewertung führt, muss für den Verbraucher nachvollziehbar sein. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Europäische Gerichtshof setzen sich dafür ein, dass Verbraucher besser verstehen, wie ihre Bonitätsbewertung berechnet wird.

In Nordkorea unterliegen die Bürger ständiger staatlicher Überwachung. Ihre Gehälter werden kontrolliert, der Handy-Nutzung sind sie nicht gewachsen und sie haben keinerlei Kontrolle über ihre Daten. Diese werden nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt. Ein Beispiel dafür sind nordkoreanische Arbeitskräfte, die von chinesischen Fischereifahrzeugen zwischen 2019 und 2024 eingesetzt wurden. Die Arbeiter wurden jahrelang auf See festgehalten und unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen gehalten. Die Anwesenheit der Nordkoreaner wurde bewusst vertuscht, was die Verletzung von UN-Sanktionen gegen Nordkorea darstellt, die durch die Nutzung von Arbeitskräften zur Finanzierung des Waffenprogramms des Landes begangen wird.

Chinas ambitioniertes Satelliten-Internet-Projekt „Qianfan“ wirft Fragen zum Datenschutz auf. Die zunehmende Satellitenpräsenz könnte die Kontrolle über Informationszugang verstärken, was bereits durch Chinas Zensurpraktiken besorgniserregend ist. Es ist unklar, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf diese neuen Satelliten-Internet-Dienste Anwendung findet und wie potenzielle Datenschutzbedenken durch chinesische Netzwerke begegnet werden können. Die USA befürchten, dass Chinas Satelliten-Internet-Netzwerke die Reichweite der chinesischen Zensur ausweiten könnten. China investiert massiv in diese Technologie, um sowohl die technologische Lücke zu den USA zu schließen als auch die Satelliten-Konstellation von Starlink zu verfolgen.

Die EU diskutiert einen Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle, der die automatisierte Durchsuchung von Nutzerdaten auf Straftaten ermöglichen soll. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie, da die Durchsuchung auch verschlüsselte Inhalte erfassen könnte. Befürworter argumentieren, dass die Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch beitragen kann.

Die Debatte polarisiert: Einige Parteien lehnen die Chatkontrolle und die Umgehung von Verschlüsselung ab, während andere Parteien sich noch nicht geäußert haben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert strenge Datenschutzbestimmungen für die geplante digitale Brieftasche der EU. Verbraucher sollen einen klaren Überblick über die zugänglichen Daten und die Abfragen durch Unternehmen und Behörden erhalten.

Die Verknüpfung von Daten aus der Brieftasche mit anderen Quellen soll verhindert werden, und die Verwendung von Pseudonymen bei der Identifizierung sollte möglich sein. Der vzbv lehnt eine eindeutige Personenkennziffer ab und setzt sich für den Schutz vor Machtmissbrauch durch Tech-Konzerne ein.
Sichere Übermittlung von Daten durch signierte Übertragung soll kritisch hinterfragt und zugunsten sicherer Kanäle abgelehnt werden.

Konstantin von Notz ist ein engagierter Verfechter von Datenschutz und Grundrechtsschutz. Ihm ist der Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum besonders wichtig. Er setzt sich für eine strikte Einhaltung der DSGVO ein und gilt als Experte für Netzpolitik.

Die Bundestagswahl 2025 läuft, die Wahlbeteiligung liegt bei 52 Prozent. Während die AfD nach der Zulässigkeit von Bleistiften in den Wahllokalen fragt, welche laut Bundeswahlordnung erlaubt ist, stellen sich auch Fragen rund um Datenschutz im digitalen Raum. Die Nutzung von Social Media Plattformen wie X und Instagram kann zu Übertragung der IP-Adresse an externe Server führen. Nutzer sollten sich daher über die Datenschutzrichtlinien dieser Plattformen informieren.

Der illegale Verkauf gestohlener Waren, insbesondere Nikes, online birgt erhebliche Datenschutzrisiken. Käufer können unfreiwillig ihre persönlichen Daten an Kriminelle preisgeben, da die Datenerhebung und -sicherung auf diesen Plattformen unklar ist. Amazon und eBay, die Verkaufsplattformen für gestohlene Waren, geben nicht genügend Einblick in ihre Schutzmaßnahmen für Nutzerdaten. Die Täter, oft internationale kriminelle Gruppen, schneiden Bremsleitungen von Zügen ab, um an den begehrten Sneakers zu gelangen. Durch die Online-Verkäufe werden Millionen Dollar an Schäden für die Eisenbahngesellschaften verursacht. Die Behörden konnten einige der Täter bereits festnehmen.

Die britische Regierung fordert von Apple, einen „Backdoor“ in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu implementieren, um Zugriff auf Nutzerdaten zu erhalten. Apple lehnt ab, da die Firma die Privatsphäre als Grundrecht sieht.

Die Regierung argumentiert, dass der „Investigatory Powers Act“ ihr das Recht gebe, heimlich auf private Daten zuzugreifen. Kritiker befürchten, dass dies die Privatsphäre von Bürgern gefährdet und Cyberkriminelle und Regimes neue Möglichkeiten zur Ausspähung bietet. US-Politiker bezeichnen die Forderung als „gefährlich“ und „autoritär“. Die Entscheidung von Apple könnte den Datenschutz in Großbritannien und weltweit beeinträchtigen.

Kassenärztliche Vereinigungen warnen vor einem flächendeckenden Roll-out der elektronischen Patientenakte (ePA) und fordern einen Verschiebung des Plans. Ihre Hauptkritikpunkte beziehen sich auf den Datenschutz. Sie bemängeln, dass die Sicherheit der Patientendaten in der ePA nicht gewährleistet sei und die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht sichergestellt ist. Die Kassenärzte befürchten, dass die ePA die Sicherheit der Patientenakten gefährden könnte und fordern eine ausgereiftere und sichere Lösung, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Das Bundesgesundheitsministerium hält jedoch an dem Zeitplan für den bundesweiten Roll-out der ePA fest.

Ein Gericht hat vorübergehend die Zugangsrechte zu sensiblen Finanzdaten des Finanzministeriums eingeschränkt, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten. Sicherheitsbedenken und die Möglichkeit eines Datenlecks führten zu dieser Entscheidung. In einem ähnlichen Fall wurde Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) von einer Richterin daran gehindert, auf diese Daten zuzugreifen. Das Verbot kann aufgehoben werden, wenn DOGE-Mitarbeiter eine entsprechende Cybersicherheits-Schulung absolviert haben. Die Gerichte streben einen begrenzten Eingriff an, um potenzielle Risiken eines Datenlecks zu minimieren.

Fahrerüberwachungssysteme (DMS) werden in Autos zunehmend Standard. Sie beobachten das Verhalten des Fahrers und sollen Unfälle durch Ablenkung oder Müdigkeit reduzieren. Die EU-Vorschriften regeln den Einsatz und den Datenschutz. DMS dürfen nur notwendige Daten speichern und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Hersteller versichern, dass die Systeme datenschutzkonform arbeiten und keine Daten speichern oder weitergeben. Die Verarbeitung von Daten muss transparent und zum Schutz der Betroffenen erfolgen.

Die App Deep Seek sorgt für Datenschutzbedenken, da sie sensible Nutzerdaten auf Servern in China speichert. Es besteht die Gefahr, dass diese Daten an staatliche Stellen in China weitergegeben werden. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Regierungen in Drittstaaten ist in der EU durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) streng geregelt und erfordert Nutzerzustimmen. Westliche Datenschutzbehörden fordern das Verbot der App, da eine solche Datenweitergabe in den USA unvorstellbar wäre.

Doctolib, ein Unternehmen im Gesundheitsbereich, hat seine Datenschutzbestimmungen angepasst. Zukünftig dürfen Patientendaten für das Training von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Diese Änderung wirft Fragen zum Schutz sensibler Patientendaten im Kontext der KI-Entwicklung auf.

Microtargeting in der politischen Werbung ermöglicht es Parteien, Wähler anhand persönlicher Daten gezielt mit Botschaften anzusprechen.

Dieser Praktiken wird jedoch aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wie der DSGVO kritisiert. Die DSGVO schränkt die Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung der Betroffenen ein. Kritiker warnen vor der Manipulation der Meinungsbildung und der Gefährdung der Demokratie durch Microtargeting.

Der Skandal um Cambridge Analytica verdeutlicht die Risiken dieser Praxis. Der Meta-Konzern (Facebook-Mutterkonzern) hat die Möglichkeiten detaillierter Werbeeinstellungen eingeschränkt, um Missbrauch zu verhindern.

Apple hat in Großbritannien die Funktion „Advanced Data Protection“ (ADP) für iPhones deaktiviert. ADP verschlüsselt iCloud-Daten vollständig, sodass selbst Apple keinen Zugriff hat. Die britische Regierung drängte Apple, eine „Hintertür“ in das System einzubauen, um auf Daten von Verdächtigen zugreifen zu können. Apple weigert sich jedoch, den Datenschutz seiner Nutzer zu untergraben. Die britische Regierung befürchtet, dass die vollständige Verschlüsselung Kriminellen ermöglicht, ihre Aktivitäten zu verbergen, während Apple betont, dass die Verschlüsselung auch Nutzern Schutz vor Hackern und Datendiebstahl bietet. Die Deaktivierung von ADP stellt eine Herausforderung für den Datenschutz dar und sorgt für Kontroversen zwischen Sicherheit und Privatsphäre.