DSGVO-News Mai 2025

Bei Adidas kam es zu einem Datenleck, bei dem Kontaktinformationen von Kunden, die den Kundenservice kontaktiert hatten, gestohlen wurden. Die Angreifer gelangten über einen Dienstleister des Kundenservice ins System. Betroffene Kunden sollten auf Spam, Phishing und Betrugsversuche vorbereitet sein. Adidas informiert die Behörden und betroffene Kunden. Da die Daten unzureichend geschützt wurden, könnte Adidas gegen die DSGVO verstoßen. Adidas muss nun Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen. Passwörter, Kreditkartendaten und andere Zahlungsdaten wurden nicht kompromittiert.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Privatsphäre von Nutzern auf Bewertungsportalen. Arbeitgeber haben keinen Anspruch darauf, die Identität anonymer Bewerter oder Rezensenten offenzulegen. Bewertungsportale müssen lediglich prüfen, ob ein tatsächlicher Kontakt zwischen Bewerter und Unternehmen stattgefunden hat. Die Herausgabe personenbezogener Daten ist nur unter engen Voraussetzungen und mit richterlicher Anordnung möglich. Unternehmen können anonym hinterlassene Kritik nicht einfach löschen lassen.

Drohnen mit Kameras können zur Überwachung von Personen und Gebieten eingesetzt werden, was ethische und rechtliche Herausforderungen hinsichtlich des Datenschutzes aufwirft.
Es ist unklar, welche Datenschutzbestimmungen die Verarbeitung der von Drohnen gesammelten Daten regeln.
Besonders besorgniserregend ist der Einsatz von Drohnen durch chinesische paramilitärische Polizeieinheiten, die zur Überwachung, Präzisionsschlägen und zur Bekämpfung anderer Drohnen eingesetzt werden.
Diese Drohnen werden zur Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen in Regionen wie Xinjiang und Tibet eingesetzt und könnten im Falle eines Angriffs auf Taiwan zum Einsatz kommen. Die Entwicklung und Nutzung von Drohnen durch die chinesischen Behörden stellt eine erhebliche Bedrohung für den Datenschutz dar.

Meta nutzt Daten von Facebook und Instagram zum Training ihrer KI und argumentiert dabei, dass dies im Rahmen des „berechtigten Interesses“ erlaubt sei. Verbraucherorganisationen und die Landesdatenschutzbehörde Hamburg kritisieren diese Praxis scharf und sehen sie als Verstoß gegen die DSGVO. Sie fordern eine aktive Zustimmung der Nutzer, bevor ihre Daten für das KI-Training verwendet werden dürfen. Das Gericht hat einen Eilantrag zur Einstellung der Datenverarbeitung abgewiesen, während die irische Datenschutzbehörde DPC, zuständig für Meta, ähnliche Entscheidungen getroffen hat. Die Verbraucherschützer planen nun ein EU-weites Verfahren gegen Meta.

Der Einsatz von KI-Systemen wirft zunehmend Bedenken im Bereich Datenschutz auf.
Es besteht Bedarf an mehr Transparenz und Regulierung, insbesondere bei emotional intelligenten KI-Systemen und bei der Interaktion von Kindern mit KI. Die DSGVO könnte Unternehmen verpflichten, Daten verantwortungsvoll und transparent zu behandeln. KI-Systeme sammeln große Datenmengen über Nutzer, was neue Herausforderungen für den Datenschutz darstellt.

Ein Zugbegleiter machte rassistische und beleidigende Aussagen in einem Regionalexpress, die von Fahrgästen als sehr genervt und aggressiv empfunden wurden. Die Deutsche Bahn verurteilte diese Äußerungen und kündigte Konsequenzen an. Aus datenschutzrechtlichen Gründen äußerte sich die Bahn nicht zu deren genauem Umfang. Es können jedoch Gespräche mit der Führungskraft, arbeitsrechtliche Maßnahmen oder sogar strafrechtliche Verfolgung sein. Der Verkehrsminister fordert Aufklärung und schnelle Konsequenzen.

Die ePA (elektronische Patientenakte) birgt laut Experten Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. Patienten haben laut Kritikern keine ausreichende Kontrolle über ihren Datenzugriff und die ePA widerspricht der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung).

Die Transparenz und die Einverständnispflicht sind in der ePA unzureichend gewährleistet.

Obwohl ab Juli 2023 Versicherte bestimmte Behandelnde vom Zugriff auf den „digital gestützten Medikationsprozess“ ausschließen können, besteht weiterhin die Problematik, dass Patienten nicht fein abgestuft über den Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten kontrollieren können.
Sicherheitslücken und die Unzulänglichkeit der ePA für viele medizinische Fachkräfte runden die Kritik ab.

Es besteht in der britischen Gesundheitsversorgung (NHS) die Gefahr von Datendiebstahl, der gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen könnte.
Mitarbeiter des NHS könnten durch den Diebstahl ihrer Mobilfunknummern betroffen sein. Zwei Krankenhäuser wurden bereits Opfer eines mutmaßlichen Hackerangriffs. Die Hacker, einer chinesischen Gruppe, nutzten Sicherheitslücken, um auf die Systeme zuzugreifen. Ob Patientendaten entwendet wurden, ist unklar. Die britische Regierung investiert Milliarden in Cybersicherheit, um solche Angriffe zu verhindern, da das Gesundheitswesen ein häufiges Ziel für Cyber-Kriminelle ist.

Molo News versteht sich als Alternative zu großen US-Plattformen und legt großen Wert auf Datenschutz. Es werden keine Nutzerdaten gesammelt, keine Werbung eingeblendet und eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Prinzipien orientieren sich an der DSGVO. Im Gegensatz zu großen Online-Plattformen, die mit der Aufmerksamkeit der Nutzer und dem Verkauf von Daten an Werbetreibende Geld verdienen, bietet Molo News ein lokales soziales Netzwerk ohne Datenhandel.

In Halle (Saale) beschäftigt sich der Stadtrat mit verschiedenen Themen wie Schuldenstand, Infrastruktur und Rattenbekämpfung. Auch die zukünftige Nutzung eines ehemaligen Giftwaffen-Geländes und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung stehen im Fokus. Ein Einwohner möchte die Bürgerfragestunde per Livestream übertragen, um die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Datenschutzbedenken von Teilnehmern und technische Herausforderungen verhindern dies aktuell, es wird aber an einer Lösung gearbeitet.

Die Stadt Querfurt plant, einen neuen Spielplatz mit Videoüberwachung auszustatten, um Vandalismus zu verhindern. Die Überwachung soll ausschließlich nachts während der Sperrzeit des Spielplatzes stattfinden. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dieser Maßnahme grünes Licht erteilt.

Die Hilfslieferung in Gaza wirft Datenschutzbedenken auf. Israel erlaubt nur der UN-Organisation GHF, Hilfsgüter zu liefern, was die UN ablehnt, da sie die Organisation für nicht neutral hält. Die Bevölkerung befürchtet, dass Hilfslieferungen Teil eines israelischen Plans zur Datenerhebung sind. Die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen, die an der Verteilung beteiligt sind, verstärkt diese Befürchtungen. Es ist unklar, wer die GHF finanziert, was weitere Fragen zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufwirft.

In China sind digitale Bezahlsysteme weit verbreitet und werden durch gesellschaftlichen Druck und die Begrenzung des Bargelds unterstützt. Diese Apps vereinfachen das tägliche Leben, sammeln aber gleichzeitig große Datenmengen, die zentral gespeichert werden.

Die Nutzer geben dabei persönliche Daten preis, oft ohne sich der Risiken bewusst zu sein. Es besteht die Gefahr, dass sensible Gesundheitsdaten mit Finanztransaktionen vermischt werden.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo strenge Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO bestehen, gibt es in China ein geringeres Datenschutzbewusstsein. Für viele Nutzer überwiegen die Bequemlichkeit und Vorteile der Technologie die Datenschutzbedenken.

World ID, eine Technologie, die Iris-Scans zur Erstellung digitaler Identitäten verwendet, wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf. Biometrische Daten wie Iris-Scans sind unlösbar und können nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung dieser Daten in einer globalen Datenbank birgt das Risiko der massiven Überwachung und die potenzielle Verletzung der Privatsphäre. Kritiker befürchten, dass die Technologie gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Regierungen in verschiedenen Ländern haben World ID bereits aufgrund dieser Bedenken suspendiert oder untersucht. Es besteht die Sorge, dass die Verknüpfung von Biometrie mit Identitätsdaten zu einem Anstieg der staatlichen Überwachung führen kann.

Die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen kann durch Datenschutzbestimmungen schwierig sein, da die Identifizierung von Personen vermieden werden muss. Künstliche Intelligenz (KI) bietet hier Lösungen: Anonymisierungssoftware kann personenbezogene Daten in Urteilen durch Pseudonyme ersetzen und so eine sichere Veröffentlichung ermöglichen.

Das Einsatz von KI in der Verwaltung, wie z.B. zur Anonymisierung von Gerichtsurteilen, birgt Chancen und Risiken. Es ist wichtig, KI nur dort einzusetzen, wo sie effizientere Arbeit ermöglicht und Kontrollmechanismen zu gewährleisten, um den Einsatz von KI zu regulieren und KI-Entscheidungen von Menschen kontrollieren zu lassen.

Der Schutz von Nutzerdaten durch Datenschutzgesetze wie die DSGVO ist aktuell unzureichend. Tech-Konzerne verfügen über enorme Ressourcen, während die Aufsichtsbehörden oft an Personal und Mitteln fehlen. Dies führt zu einem Ungleichgewicht, welches die Durchsetzung der Gesetze erschwert.

Es wird kritisiert, dass Unternehmen wie Meta Nutzerdaten für KI-Training nutzen, ohne ausreichende Transparenz und Kontrolle für die Nutzer.

Die Forderung nach einer stärkeren Regulierung wächst, um Tech-Konzerne zu den gleichen Standards wie Medienunternehmen zu verhalten und sie zur Einhaltung grundlegender Bürgerrechte zu verpflichten.

Nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Reform der Datenschutzgesetze. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Polizei über potenziell gefährliche Personen informiert werden sollte, zum Beispiel wenn sie aus einer Psychiatrie entlassen werden. So könnten erneute Vorfälle verhindert werden. Es wird zudem eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und Psychiatrie gefordert, inklusive qualifizierter Gutachter, die Gefährdungseinschätzungen vornehmen. Die Gewerkschaft sieht außerdem Bedarf für moderne Videotechnik und mehr Polizeikräfte.

In Berlin wird das Straßennetz mit Kameras und Laserscannern neu vermessen. Die gewonnenen Geodaten sollen Behörden bei Baumaßnahmen unterstützen und sollen als Open Data zugänglich gemacht werden. Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden personenbezogene Daten wie Gesichter und Kfz-Kennzeichen während der Verarbeitung anonymisiert. Diese Maßnahmen entsprechen den Vorgaben der DSGVO und sollen den Schutz der Privatsphäre gewährleisten.

Die Nationale Anti Doping Agentur (Nada) veröffentlicht keine Namen von überführten Dopingsündern, um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Die Nada argumentiert, dass die Veröffentlichung von Namen die Privatsphäre der betroffenen Athleten verletzen würde. Stattdessen werden anonymisierte Daten über Dopingverstöße veröffentlicht. Athletenvertreter kritisieren diesen Zustand, da sie mehr Transparenz fordern, um den fairen Wettkampf zu gewährleisten. Sie argumentieren, dass die Entscheidungen über Dopingsperren nachvollziehbar sein müssen. Die Nada bekräftigt ihre Position, rechtliche Risiken zu vermeiden, und betont, dass alle Verstöße anonymisiert im Jahresbericht genannt werden. Athleten Deutschland fordert verbindliche Lösungen, die Transparenz und Rechtssicherheit schaffen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten. Die Löschung von Gesundheitsdaten nach Ablauf der Speicherfrist ist laut DSGVO vorgeschrieben und die Weitergabe an Dritte nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Einwilligung des Betroffenen erlaubt. Joe Bidens Gesundheitsberichte zeigten einen aggressiven Prostatakrebs, der erst im Jahr 2023 entdeckt wurde, obwohl er seit 2014 keinen PSA-Test mehr hatte. Experten zeigten sich überrascht, dass der Krebs so lange nicht erkannt wurde.