DSGVO-News Dezember 2025

Die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten nimmt in Europa aufgrund erhöhter Bedrohungen an Bedeutung zu. Viele Länder verstärken die Sicherheitsmaßnahmen mit Videoüberwachung, Sicherheitsbarrieren und mehr Polizeipräsenz.

Obwohl die Maßnahmen notwendig sind, stellt die Datensicherheit eine Herausforderung dar. Die Videoüberwachung muss datenschutzkonform sein, transparent gegenüber den Besuchern und nur für Sicherheitszwecke verwendet werden. Eine rechtliche Grundlage für die Datenerfassung ist unerlässlich.

Die hohen Sicherheitskosten führen jedoch dazu, dass einige Städte und Gemeinden ihre Weihnachtsmärkte reduzieren oder absagen müssen.

Ein neuer Behandlungsansatz für Prostatakrebs mit dem Namen Aquablation wird in Großbritannien getestet. Dieses Verfahren nutzt Robotik und KI, um das bösartige Gewebe mit einem Wasserstrahl zu entfernen und so Risiken wie Infektionen, Erektionsstörungen und Harnprobleme zu minimieren.

Die Diskussion um die Eignung des PSA-Tests für die frühzeitige Erkennung von Prostatakrebs ist aktuell. Der PSA-Test kann zu unnötigen Behandlungen führen, die bei langsam wachsenden oder unbedenklichen Tumoren zu Nebenwirkungen wie Inkontinenz und Erektionsstörungen führen können.

Die Verarbeitung von Patientendaten, insbesondere sensiblen Gesundheitsdaten, muss den Vorgaben der DSGVO entsprechen. Patienten haben das Recht auf Information und Kontrolle über ihre Daten.

Die Einführung von personalisierten Eintrittskarten und Gesichts-Scan-Systemen in Fußballstadien stieß auf Widerstand, da sie die Privatsphäre von Fans einschränken könnten. Der politische Druck von Fans und Vereinen sowie die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten in der EU garantiert, führten dazu, dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Die Politik will nun im Dialog mit Vereinen und Fans einheitliche Standards und transparente Verfahren für Stadionverbote schaffen.

Die Überprüfung des Immigrationstatus von Migranten durch digitale Systeme wie „Share Codes“ und eVisa birgt erhebliche Datenschutzrisiken. Die Daten könnten unrechtmäßig verarbeitet, verwechselt und unzureichend geschützt sein. Das führt zu möglichen Identitätsdiebstahl und digitalen Überwachungsbedrohungen. Zusätzlich erschweren technische Probleme und mangelndes Verständnis des Systems die rechtliche Situation von Migranten, was zu Stress und Reisehindernissen führt.

Der Computerhersteller Pioneer Computers gerät in den Fokus von Datenschutzbedenken. Es wird vermutet, dass das Unternehmen durch Verbindungen zur chinesischen United Front Organisation, einem Instrument der chinesischen Regierung, sensible Daten von Polizei-Drohnen an die chinesische Regierung weitergeben könnte. Der CEO von Pioneer Computers wird in diesen Zusammenhang gebracht. Die Regierung betont, dass die Sicherheitsbedenken ernst genommen werden und Maßnahmen ergriffen werden. Pioneer Computers selbst bestreitet die Verbindung zum chinesischen United Front Work Department und versichert, dass die Datenschutzbestimmungen der DSGVO eingehalten werden.

Die Inland Revenue Board (IRB) in Malaysia setzt sich für den Schutz von Daten ein. Die IRB hält sich an internationale Sicherheitsstandards und verwendet verschiedene Maßnahmen wie Verschlüsselung, Firewalls und Zugriffskontrollen, um Datenlecks zu verhindern.

Die IRB arbeitet auch mit Behörden zusammen, um den Schutz von Daten zu gewährleisten und erfüllt die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Besonders wichtig ist dies im Kontext der Einführung von E-Rechnungen, bei der die IRB den Datenschutz von Steuerzahlerdaten gewährleistet.

Die Regierung plant, die Verwendung von Gesichtserkennung durch die Polizei zu regeln, um Datenschutzbedenken zu adressieren. Ein neuer Regulator soll die Anwendung von Gesichtserkennung und Biometrie überwachen.

Die Regierung strebt Schutzmechanismen an, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Neue Gesetze sollen die Nutzung von Gesichtserkennung beschränken und die DSGVO berücksichtigen.

Die Einführung einer Regulierungsbehörde und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Gesetzgebungsprozess sollen gewährleisten, dass die Technologie verantwortungsvoll eingesetzt wird und die Privatsphäre der Bürger geschützt wird.

Im Fokus der Diskussion über die Digitalregulierung in der EU steht der Datenschutz. Während viele Staaten eine Verbesserung der Umsetzung der bestehenden Regeln bevorzugen, plädieren einige für Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dänemark möchte die DSGVO überarbeiten, um Unternehmen zu entlasten und Innovationen zu fördern. Deutschland hat bereits maßgeblich auf Änderungen der DSGVO hingewirkt. Die Niederlande fordern neben Klarheit im KI-Bereich praktische Instrumente für den Datenschutz und mehr Nutzerkontrolle bei Cookies.

Der Datenschutz stellt eine zentrale Herausforderung in der digitalen Welt dar. Die Umsetzung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist komplex und bringt diverse Herausforderungen mit sich. Cookie-Banner, Datenmarktplätze und die elektronische Patientenakte (ePA) müssen so gestaltet werden, dass der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist. Die Aufsicht über Nachrichtendienste muss effektiv sein, gleichzeitig aber die Grundrechte der Bürger respektieren. Es besteht Bedarf an Anpassungen und Weiterentwicklungen der DSGVO, um den Herausforderungen der digitalen Entwicklung gerecht zu werden. Datenschutzbehörden müssen sich an neue Herausforderungen anpassen, während die Umsetzung der ePA Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Aufsicht über Nachrichtendienste ist ein sensibles Thema, und eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Aufsicht über Wirtschaft und Vereine könnte sinnvoll sein.

Betreiber von Online-Marktplätzen können für datenschutzrechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer mitverantwortlich sein. Plattformen müssen Anzeigen vor der Veröffentlichung auf sensible Daten prüfen und sicherstellen, dass sie nicht kopiert und unrechtmäßig weiterverbreitet werden. Die Einwilligung der betroffenen Person ist für die Veröffentlichung erforderlich. Es gelten die Vorgaben der DSGVO auch für Hosting-Anbieter und Social-Media-Plattformen. Die Plattformbetreiber müssen technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Datenschutzrechte der Nutzer zu gewährleisten.

In Großbritannien wurde eine neue Gesetzgebung eingeführt, die dem DWP (Department for Work and Pensions) den Zugriff auf Bankdaten von Leistungsempfängern ermöglicht. Der DWP kann Banken dazu zwingen, Informationen über die finanziellen Verhältnisse von Menschen preiszugeben, die Sozialleistungen beantragen.

Die Regierung argumentiert, diese Maßnahmen seien notwendig, um Betrug im Sozialsystem zu bekämpfen und die Kontrolle der Ausgaben zu verbessern. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Gesetze eine Überwachung der Bürger darstellen und das Recht auf Privatsphäre einschränken. Die Erhebung sensibler Bankdaten wirft Datenschutzbedenken auf und stellt das Recht auf Datensparsamkeit in Frage. Betroffene haben ein Recht auf Information und Widerspruch gegen diese Datenverarbeitung.

Die indische Regierung plante, die Cybersecurity-App „Sanchar Saathi“ standardmäßig auf neuen Smartphones vorzuinstallieren, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Kritiker warnten vor Datenschutzbedenken, da die Deaktivierungsblockade für Nutzer gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen könnte. Die Regierung versicherte, die App sei sicher und habe keine Funktionen außer dem Schutz der Nutzer, die sie jederzeit entfernen könnten. Die Anordnung zur vorinstallierten App wurde jedoch aufgrund der Kritik zurückgenommen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Netzabfragepraktiken sollten laut Experten überprüft werden, um den Datenschutz zu schützen. Dabei sollte insbesondere das Protokoll zwischen Tusla, dem Kinder- und Familiendienst, und der Polizei verbessert werden. Eine unabhängige Überprüfung zeigte Schwächen in den Richtlinien und Praktiken der Behörden im Umgang mit dem Fall eines vermissten Jungen. Dabei wurden insbesondere die Datensicherheit und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden kritisiert. Die Behörden haben nun ein neues Verfahren zur Suche nach vermissten Kindern eingeführt und geben Empfehlungen zur Verbesserung der Datensicherheit und Zusammenarbeit weiter.

Das Museum von Vidy legt Wert auf Datenschutz und verzichtet bewusst auf Videoüberwachung. Videoüberwachung kann als Verarbeitung personenbezogener Daten gesehen werden, welche laut DSGVO strengen Regeln unterliegen. Der fehlende Sicherheitsstandard erschwerte die Ermittlungen nach einem Diebstahl im Museum. Nur wenige Kulturinstitutionen in Lausanne verfügen über Videoüberwachung, was durch das Waadtländer Datenschutzgesetz geregelt wird.

In einer Schule wurde ein Angriff auf einen Mann durch Schüler verübt. Die Schule bestätigt die Schülerbeteiligung und betont gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre der Schüler. Die Schule ist sich der DSGVO bewusst und gibt personenbezogene Daten nicht unnötig preis. Die Polizei ermittelt, da der Angriff von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde. Die Gemeinde ist aufgrund von Gewalt durch Jugendliche auf E-Bikes in Aufruhr.

In einem Fall eines vermissten Aktivisten wurden Datenschutzbedenken und mangelnde Transparenz von Behörden kritisiert.

Die Behörden weigerten sich, Richtlinien zur Untersuchung vermisster Personen zu veröffentlichen und informierten die Familie des Aktivisten unzureichend über den Fortschritt der Ermittlungen. DNA-Beweise wurden möglicherweise nicht ordnungsgemäß behandelt, was zu einem Datenverlust führen könnte. Die Polizei wurde außerdem für jahrelange Untätigkeit und Ignoranz wichtiger Hinweise kritisiert. Ein Richter verurteilte die Behörden für falsche Auskünfte und mangelnde Aufklärungsarbeit.

Die neue Pflicht zur Empfängerüberprüfung bei Überweisungen birgt Datenschutzrisiken. Banken geben oft mehr Daten preis als nötig, insbesondere bei „Nahezu-Übereinstimmungen“. Dies kann zu Identitätsdiebstahl oder anderen kriminellen Handlungen führen, da die betroffenen Personen nicht wissen, welche Daten übermittelt werden. Die DSGVO sieht strenge Vorgaben für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, die nur mit Einwilligung oder für bestimmte, gesetzlich zulässige Zwecke erfolgen dürfen. Es ist wichtig, dass Banken die Datenübermittlung minimieren und Nutzer über die Verarbeitung und die potenziellen Risiken informieren.
Die unterschiedlichen Algorithmen bei den Banken führen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Empfängerüberprüfung, was die Situation weiter verkompliziert.

Japan beabsichtigt, den Philippinen ein militärisches Befehlssystem zu liefern, das auch zur Datenerfassung dient. Japans Regierung rechtfertigt den Export mit dem Argument, die Zusammenarbeit im Bereich Datenaustausch und Fähigkeitenentwicklung im Umgang mit China zu verstärken.

Die philippinische Regierung erhofft sich, mit diesem System schneller auf Aktionen Chinas reagieren zu können. Japan sieht das System als Teil der Kategorien „Überwachung“ und „Überwachung“ an und diskutiert die Aufhebung von Exportbeschränkungen für militärisches Equipment. Es ist jedoch fraglich, ob Datenschutzbestimmungen, wie die der DSGVO, bei dieser Zusammenarbeit Berücksichtigung finden.

Künstliche Intelligenz (KI) birgt große Chancen, aber auch Risiken für den Datenschutz. KI-Systeme können zur Erstellung von gefälschten Inhalten („Deepfakes“) eingesetzt werden, die zur Verbreitung von Fehlinformationen genutzt werden können. KI-basierte Überwachungssysteme können die Privatsphäre von Menschen verletzen und zu einer Überwachung führen. Die DSGVO könnte als Rahmenwerk dienen, um die Nutzung von KI im Einklang mit den Datenschutzrechten der Bürger zu gewährleisten.

Es ist wichtig, klare Regeln und Richtlinien für die Entwicklung und Anwendung von KI zu schaffen, um Missbrauch und Diskriminierung zu verhindern und sicherzustellen, dass jeder Zugang zu den Vorteilen der KI hat.

Die indische Regierung hat Smartphone-Herstellern die vorinstallierte Nutzung einer staatlichen Cybersicherheits-App auf neuen Geräten ohne Löschmöglichkeit angeordnet.
Die Begründung ist die Bekämpfung von Cyberbedrohungen. Datenschutzaktivisten und die Opposition kritisieren das Vorgehen scharf als Gefahr für digitale Autonomie und Privatsphäre, da die App Daten möglicherweise ohne Zustimmung der Nutzer nutzen könnte. Apple, Samsung, Vivo, Oppo und Xiaomi sind von dem Vorhaben betroffen. Apple hat ähnliche Anfragen bereits abgelehnt und könnte einen Kompromiss suchen. Die Maßnahme wirft Fragen nach Datenschutz und Überwachung in der Zeit auf, in der Smartphones zentral im Leben der Menschen sind.