DSGVO-News November 2025

Die EU plant Änderungen an ihrer Datenschutzgrundverordnung, um KI-Entwicklung zu fördern. Unternehmen sollen künftig KI-Modelle mit europäischen Nutzerdaten trainieren dürfen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ besteht. Diese Lockerungen würden die Definition von „personenbezogenen Daten“ einschränken und die Privatsphäre von Nutzern potenziell gefährden. Während die EU-Kommission von einem Fortschritt für KI-Innovation spricht, warnen Datenschützer vor einem erhöhten Risiko von Datenmissbrauch durch Konzerne aus den USA und China. Die Vorschläge werden in den kommenden Monaten diskutiert und müssen von den EU-Staaten und dem Parlament beschlossen werden.

Die EU-Kommission strebt eine Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an, um Cookie-Abfragen im Internet zu reduzieren. Dabei sollen harmlose Aktivitäten von der Zustimmungspflicht ausgenommen werden. Diese Pläne werden jedoch von Datenschutz- und Verbraucherschützern kritisiert, die befürchten, dass die Rechte der EU-Bürger dadurch beeinträchtigt werden könnten. Die Kommission will gleichzeitig den Verbraucherschutz im Internet stärken und digitale Fairness durch ein neues Gesetz fördern.
Im Fokus steht auch der Schutz von Minderjährigen im Internet sowie die Anpassung von Regeln zum Umgang mit nicht personenbezogenen Daten. Die EU-Kommission plant zudem, Unternehmen die Nutzung persönlicher Daten für das Training von KI-Systemen zu erlauben.

Die EU-Kommission sieht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Grundlage für Chatkontrolle, obwohl die Formulierungen der DSGVO Raum für Interpretationen lassen und Unsicherheiten bergen. Die vorgeschlagene freiwillige Chatkontrolle wird als unzureichend und mit Risiken für Schaden und Missbrauch angesehen, da sie die Anonymität im Netz stark einschränken könnte. Auch die verpflichtende Altersprüfung birgt ein hohes Risiko für Datenschutzverletzungen und Diskriminierung. Viele EU-Staaten kritisieren den Kompromiss, der die freiwillige Chatkontrolle erlaubt, als zu schwach und wünschen sich verpflichtende Maßnahmen. Die EU-Kommission kann die Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle nicht belegen, und Wissenschaftler kritisieren sie als nicht angemessen und mit hohem Risiko für Schaden und Missbrauch.

Die Videoüberwachung von Studierenden während Online-Prüfungen mit biometrischen Daten, wie Gesichtserkennung, ist illegal. Die Verarbeitung solcher Daten unterliegt strengen Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Studierende wurden mitunter gezwungen, ihr gesamtes Zimmer zu filmen und einer Gesichtserkennung zuzustimmen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen für rechtswidrig erklärt. Das Urteil gilt als Signalwirkung für andere Bereiche, wo biometrische Überwachung eingesetzt wird, zum Beispiel am Arbeitsplatz.

Das FBI führte in beiden Fällen Wiretaps durch, um Telefonate, Textnachrichten und andere elektronische Kommunikation von Personen aus dem politischen Umfeld zu erfassen. In den Fällen handelte es sich um Ermittlungen gegen mögliche Korruption und politische Akteure mit Verbindungen zu politischen Akteuren. Während die Betroffenen über die Überwachung informiert wurden, was gesetzlich vorgeschrieben ist, sorgte die Maßnahme für Angst und Unsicherheit im politischen Umfeld. Die Fälle werfen Fragen zum Schutz der Privatsphäre und der Daten der betroffenen Personen auf, da die Überwachung in die persönliche Kommunikation eindringt und die Betroffenen in Unsicherheit über ihre eigenen Worte und Handlungen bringt.

Ein russisches Schiff namens Yantar, das zur Überwachung und Sabotage von Unterwasser-Infrastruktur eingesetzt wird, befindet sich in der Nähe britischer Gewässer. Das Schiff soll in der Lage sein, unterseeische Kabel zu sabotieren, was zu „katastrophalen Störungen“ in Finanz- und Kommunikationssystemen führen könnte. Britische Militäreinheiten beobachten das Schiff, woraufhin Russland mit Lasern auf die Flugzeuge reagierte. Dies wird als Eskalation angesehen. Die britische Regierung signalisierte Russland, dass sie bereit sei, zu reagieren, sollte das Schiff südwärts fahren.

Internationale Kriminelle nutzen verschiedene Methoden, um Beute aus Raubüberfällen zurückzuführen und zu verkaufen. Sie machen sich z. B. Visumsysteme zunutze, um in verschiedene Länder einzureisen, und missbrauchen möglicherweise gestohlene Daten. Sollten diese Praktiken die Datenschutzgrundverordnung verletzen, müssen die Behörden tätig werden. Ein aktueller Fall zeigt, wie kriminelle Gruppen aus Südamerika wertvolle Gegenstände aus Häusern von Prominenten stehlen und über gefälschte Autovermietungsdienste ins Ausland transportieren. Die internationale Zusammenarbeit spielt dabei eine wichtige Rolle, um der organisierten Kriminalität entgegenzuwirken.

Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (ALPR) generieren Bilder, die als öffentliche Aufzeichnungen eingestuft werden. Diese Bilder können persönliche Daten über Fahrzeugbesitzer enthalten und die Freigabe könnte die Privatsphäre gefährden. Rechtliche Auseinandersetzungen in Washington zeigen, dass Gerichte die Daten der ALPR-Systeme als öffentlich einstufen, unabhängig vom Datenanbieter. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit klarer Richtlinien für die Verwaltung und Transparenz von Überwachungskamerabildern. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Einsatz von Überwachungstechnologien und dem Recht auf Datenschutz. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf den Zugriff auf Fahrzeugdaten.

KI-basierte Shopping-Assistenten bieten Komfort, bergen aber Risiken für den Datenschutz. Sie sammeln große Mengen an Nutzerdaten wie Kaufhistorie, Kalender und E-Mails, was zu massiver Datenerhebung führt.

Obwohl KI-Empfehlungen oft als objektiv wahrgenommen werden, können sie von Werbung beeinflusst sein. Nutzer werden oft nicht ausreichend über die Datenverarbeitung und ihre Rechte informiert. Die vereinfachte Entscheidungsfindung durch KI-Systeme kann zu einer Abnahme der Auswahlmöglichkeiten und des Vergleichsverhaltens führen. Es ist wichtig, die Grenzen und Konsequenzen dieser Technologie zu diskutieren, um den Eingriff in die Privatsphäre zu begrenzen und die Rechte der Nutzer zu schützen.

Der Ukraine-Krieg stellt sowohl militärische als auch rechtliche Herausforderungen dar. Die Nutzung von Drohnen verändert den Kriegsgeschehen und zwingt traditionelle Militärtaktiken in Frage. Gleichzeitig führt der Krieg zu neuen Datenschutzfragen. Datenübermittlung in Kriegszeiten kann Datenschutzverstöße bergen, da Transparenz und Kontrolle über Daten erschwert sind. Die Rechenschaftspflicht für Datenverarbeitungen ist in Kriegszeiten komplexer. Es wird betont, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an die Herausforderungen des Krieges angepasst werden müsse.

Der Entwurf zum „Digitalen Omnibus“ wird scharf kritisiert, da er die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schwächen soll. Unternehmen sollen selbst entscheiden können, ob Daten Personen identifizierbar sind und müssen das Risiko einer Identifizierung nicht mehr im Detail bewerten. Dieser Ansatz könnte zu einer Verschlechterung des Datenschutzes führen.

Besonders besorgniserregend sind die Änderungen im Umgang mit sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten. KI-Chatbots könnten Daten verarbeiten, ohne als Gesundheitsdaten eingestuft zu werden, und Unternehmen dürfen alle Daten für das Training von KI-Modellen nutzen, auch gegen den Willen der Betroffenen. Das Widerspruchsrecht gegen die Verwendung von Daten für KI-Modelle wird zudem erschwert.

US-Gesetze wie der CLOUD Act und FISA 702 erlauben US-Behörden, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, unabhängig vom Speicherort. Dies wirft Herausforderungen für den Datenschutz dar, insbesondere im Hinblick auf die DSGVO und die digitale Souveränität Europas. Unternehmen suchen nach Alternativen zu US-Cloud-Diensten und bevorzugen europäische Anbieter, um die Kontrolle über ihre Daten zu gewährleisten. Die deutsche Bundesregierung fördert die Entwicklung europäischer Cloud-Lösungen, um die Abhängigkeit von US-Anbietern zu reduzieren. Technologie und Verschlüsselung spielen eine wichtige Rolle, um den Schutz von Kundendaten zu gewährleisten und die Nachfrage nach Transparenz und Sicherheit zu erfüllen.

Datenhändler verkaufen präzise Standortdaten von hochrangigen EU-Beamten. Netzpolitik.org und Partner erhielten diese Daten und warnen vor einer konkreten Gefahr für betroffene Personen. Sie kritisieren die Europäische Union für Versagen im Bereich Datenschutz und mangelhafte Umsetzung der DSGVO. Trotzdem setzen sie ihre Recherchen zum Thema „Databroker Files“ fort.

Die Missbrauchs von persönlichen Daten, wie Telefonnummern, Bankdaten und persönlichen Informationen, von Betrugsopfern nehmen zu, insbesondere grenzüberschreitend in Südostasien.

Um den Schutz dieser Daten zu gewährleisten, wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern hervorgehoben. Dazu gehören verbesserte Datenüberwachung, gemeinsame Ermittlungsaktionen, der Austausch von Informationen und die Rückführung von Verdächtigen. Die Bekämpfung von Korruption und mangelnder Durchsetzung von Gesetzen sind ebenfalls entscheidend.

KI-Systeme bergen ein hohes Potenzial für den Umgang mit sensiblen Daten. Transparenz und Kontrolle bei ihrer Entwicklung und Anwendung sind essentiell, um Fehler und Missbrauch zu minimieren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Vermeidung falscher Informationen, die durch Trainingsdaten entstehen können und schwerwiegende Folgen in Bereichen wie Recht, Medizin und Finanzen haben. Um solche Risiken zu begrenzen, sind strenge Regelungen notwendig, vergleichbar mit denen in der Pharmaindustrie. Diese umfassen hohe Trainingsstandards, umfassende Tests vor der Markteinführung und kontinuierliche Überwachung. Voluntäre Compliance reicht nicht aus, da Unternehmen, die auf Engagement fokussiert sind, die Genauigkeit für Marktanteile opfern könnten.

Viele Unternehmen scheuen sich vor der Implementierung digitaler Bezahlsysteme, da sie die Datenschutzaufgaben und die Einhaltung der DSGVO als zu komplex empfinden. Die technische Umsetzung wird als schwierig angesehen, was zu Unsicherheiten führt. Viele Deutsche bevorzugen zwar Bargeld, doch kontaktloses Bezahlen wird immer beliebter. Trotz der Vorteile digitaler Bezahlsysteme wie Sicherheit und Schnelligkeit, hemmen technische Probleme und Datenschutzbedenken den Einsatz.

Datenschutz ist besonders im digitalen Zeitalter von großer Bedeutung. Cyberkriminelle nutzen Datenlecks und Sicherheitslücken, um Phishing-E-Mails zu verschicken und so persönliche Daten zu stehlen.

Um sich zu schützen, sollten stark Passwörter verwendet und ein Passwort-Manager eingesetzt werden. Zwei-Faktor-Authentifizierung erhöht den Schutz vor Datendiebstahl. Es ist wichtig, verdächtige E-Mails zu melden, um andere Nutzer zu schützen.

Achten Sie bei E-Mails auf Ungereimtheiten wie ungewöhnliche Domain-Namen oder Rechtschreibfehler. Überprüfen Sie immer die Identität des Absenders, bevor Sie antworten. Halten Sie Ihr System und Software stets auf dem neuesten Stand, um Sicherheitslücken zu schließen.

Ein Regierungskontrakteur namens Conduent wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem die persönlichen Daten von über 10 Millionen Menschen gestohlen wurden. Die Angreifer hatten drei Monate lang Zugriff auf die Systeme und entwendeten unter anderem Sozialversicherungsnummern, medizinische Aufzeichnungen und Krankenversicherungsdetails. Der Vorfall wirft Fragen nach der Einhaltung der DSGVO auf, da die gestohlenen Daten für Identitätsdiebstahl und Betrug missbraucht werden können. Conduent informiert die Betroffenen und hat Maßnahmen ergriffen, um seine Systeme zu sichern. Behörden und Partner prüfen die Sicherheitsvorkehrungen, und es wird empfohlen, Sicherheitsstandards für Regierungsdienstleister zu verschärfen. Betroffene sollten ihre Kreditkartenausgaben überprüfen, starke Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung verwenden und Datenentfernungsservices in Erwägung ziehen.

In einem belgischen Juwelierladen wurde die Installation von Überwachungskameras mit Gesichtserkennung verhindert. Die Juwelierverbände befürchteten eine Verletzung der Privatsphäre, da die Kameras sensible Daten sammeln würden. Die Maßnahme wurde als zu weitreichend und im Widerspruch zu Datenschutzbestimmungen zurückgezogen. In Antwerp, einem wichtigen Knotenpunkt für den Diamantenhandel, kämpft die Polizei gegen einen illegalen Markt für gestohlene Schmuckstücke. Dieser Markt wird von georgischen Geschäftsleuten dominiert und die Behörden in Belgien und Frankreich versuchen, ihn einzudämmen.

Das britische Verteidigungsministerium hatte 2022 ein schweres Datenleck, bei dem Daten tausender afghanischer Flüchtlinge öffentlich wurden. Das Datenleck gefährdete die Sicherheit der Betroffenen, die nun von den Taliban verfolgt werden könnten. Das Verteidigungsministerium hatte unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und verschleierte die Ausmaße des Lecks. Die Geheimhaltung und Sicherheitslücken könnten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die Regierung unterdrückte Berichterstattung über den Vorfall und war nicht transparent gegenüber dem National Audit Office. Eine Untersuchungskommission fand, dass das Verteidigungsministerium die Kontrolle über die Daten nicht ausreichend hatte und das Risiko weiterer Datenlecks besteht. Sicherheitsmaßnahmen wurden verbessert, um zukünftige Lecks zu verhindern.