DSGVO-News April 2025

Um Ihren Datenschutz im Umgang mit E-Mails zu schützen, sollten Sie auf „Unsubscribe“-Links in verdächtigen Mails verzichten, da diese die Situation oft verschlimmern können. Markieren Sie verdächtige Mails als Spam, um Ihr Postfach zu trainieren und zu filtern. Blockieren Sie Absender, um Spam zu reduzieren.

Nutzen Sie Alias-Adressen oder temporäre E-Mails für kurzfristige Registrierungen und schützen Sie Ihre Haupt-E-Mail-Adresse.

Für maximale Kontrolle und Datenschutz sollten Sie sichere E-Mail-Dienste in Betracht ziehen.

Der Schutz personenbezogener Daten ist in zwei Fällen ausschlaggebend für Informationsbeschränkungen. In einem Fall wird die Nichtoffenlegung möglicher Details zu einem Vorfall mit der Begründung genannt, dass eine Veröffentlichung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen könnte. In einem anderen Fall wird die Nicht-Nennung der Gründe für den Rücktritt einer Personen aus Datenschutzgründen begründet.

Ein Tierpark möchte Sicherheitsmaßnahmen verstärken, um Vandalismus zu verhindern. Die Stadt sieht jedoch datenschutzrechtliche Hürden bei der Installation von Überwachungskameras, da die DSGVO hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten stellt. Parallel dazu wurde in einem Tierpark ein Gehege und eine Spendensäule aufgebrochen, wodurch mehrere Gartenschläfer verletzt oder getötet wurden. Die Zucht dieser Tiere kann nun nicht mehr fortgesetzt werden. Die Spurensicherung war erschwert, da die toten Tiere bereits entfernt worden waren. Auch hier erschweren Datenschutzbestimmungen die Aufstellung von Überwachungskameras.

Cyberattacken stellen eine erhebliche Gefahr für Unternehmen dar, da sie zu Datenverlusten und Betriebsstörungen führen können. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) räumt Betroffenen das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten ein. Unternehmen müssen bei bestimmten Datenbreaches die Aufsichtsbehörden informieren. Beispiele für Cyberangriffe sind Fälle wie der Angriff auf M&S, der zu Engpässen in den Geschäften führte und den Betrieb lahmlegte. Die Angreifer nutzten möglicherweise Tools einer Gruppe namens DragonForce. Solche Angriffe können Tage dauern, um zu beheben und Unternehmen sind gezwungen, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die vollständige Entfernung der Angreifer sicherzustellen. Um solche Bedrohungen zu bewältigen, arbeiten viele Unternehmen mit dem National Centre for Cyber Security zusammen.

Es besteht Sorge, dass chinesische Elektroautos ein Risiko für den Datenschutz darstellen könnten.

Britische Geheimdienste warnen vor dem Anschließen von Mobiltelefonen an diese Fahrzeuge und befürchten Spionage durch Peking. Das britische Verteidigungsministerium hat ein Verbot für die Parkierung solcher Autos auf Militärbasen erlassen. Experten warnen davor, dass alle vernetzten Elektroautos, auch aus dem Westen, potenziell für Spionage anfällig sind.

Es wird empfohlen, sensible Daten nicht über chinesische Elektroautos zu übertragen. Die britische Regierung arbeitet an internationalen Vorschriften, um potenzielle Bedrohungen in der Fahrzeugproduktion einzudämmen.

In Deutschland soll die Zuständigkeit für Digitalisierung neu geordnet werden. Ein neues Ressort „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ wird geschaffen und die Zuständigkeiten sollen gebündelt werden. Bisher sind diese auf verschiedene Ressorts verteilt. Dies könnte Auswirkungen auf den Datenschutz haben, der bisher Aufgabe der Bundes- und Landesdatenschutzbehörden ist. Es ist unklar, ob der Datenschutz stärker in den Fokus rücken wird.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Schulen birgt laut Experten mehrere Risiken für den Datenschutz. Es herrscht ein Mangel an Wissen über die entsprechenden Datenschutzbestimmungen. Auch die Schulmitarbeiter erhalten oft keine ausreichende Ausbildung zum Umgang mit KI. Dies kann dazu führen, dass sensible Daten von Schülern nicht ausreichend geschützt werden.

Es besteht zudem die Gefahr, dass KI zur Reduktion von Personal eingesetzt wird und dass sie für Täuschung und Plagiatsvorfälle missbraucht werden kann. Die fehlenden digitalen Standards für Schulen verstärken diese Bedenken.

Das Thüringer Innenministerium schweigt sich zum Thema rechtsextremer Tattoo-Studios aus. Als Begründung wird der Datenschutz genannt. Die Kontrolle privater Unternehmen sollte dem Ministerium zufolge nicht zum Gegenstand parlamentarischer Debatten werden.
Kritiker sehen rechtsextreme Tattoo-Studios als zentrale Anlaufstelle für die Neonaziszene, die über reine Gewerbebetriebe hinaus ideologischen Treffpunkt bieten. Sie sorgen für die Verbreitung rechtsextremer Symbolik und Sprache, besonders in ländlichen Regionen, und stellen eine Gefahr für junge Menschen dar. Das Innenministerium verkennt die Bedeutung dieser Studios für die rechtsextreme Szene und schützt sie durch den Datenschutz.

Neue Gesetze in Neuseeland sollen den Betrieb von bodengebundener Weltraum-Infrastruktur regulieren. Die Registrierung von Anlagen inklusive Sicherheits- und Due-Diligence-Systemen ist vorgesehen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und Auslandsbeeinflussung zu verhindern. Es wird betont, dass die Regierung die Sicherheit ernst nimmt. Obwohl Datenschutz in den neuen Vorschriften eine Rolle spielen könnte, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht explizit erwähnt.

Ein russischer Satellit, Cosmos 2553, ist außer Kontrolle geraten und soll neue Technologien für potentielle Atomwaffen testen. Russland behauptet, der Satellit diene der Erforschung von Strahlung und geladenen Teilchen, während Experten von einem „Dummy-Sprengkopf“ ausgehen. Die Position des Satelliten könnte dazu dienen, Überwachung zu erschweren und Kollisionen mit anderen Satelliten zu minimieren. Eine nukleare Detonation in der Umlaufbahn könnte die Erde für ein Jahr unbrauchbar machen. Die US-Regierung warnt vor einem Einsatz russischer Atomwaffen-Antisatellitenprogramme. Russland hat sich gegen ein UN-Sicherheitsratsvotum gegen den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum ausgesprochen.

Der neue Digitalminister, Karsten Wildberger, wird die Digitalisierung des Staates vorantreiben und Datenschutz regeln. Deutschland soll technologisch führend in Künstlicher Intelligenz werden, was eine europäische Regulierung im KI-Bereich erfordert. Wildberger setzt sich für eine stärkere KI-Regulierung in Europa ein. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll die Grundlage für die zukünftige Datenschutzpolitik bilden. Kritiker befürchten, dass Wildbergers Verbindungen zum Handel seinen Entscheidungen als Minister beeinflussen könnten.

Markus Söder plant, die bayerischen Datenschutzbestimmungen zu überprüfen.
Als Zwischenmaßnahme wurde für zwei Jahre ein Moratorium für landesrechtliche Statistikpflichten für Unternehmen eingeführt.
Dieses Moratorium betrifft vor allem Straßen- und Abschlusserkennungsstatistiken.
Obwohl die CSU dies als Vorbild für andere Bundesländer sieht, fordern Grüne eine effektivere Entbürokratisierung durch Digitalisierung und bessere Verknüpfung von Registern. Skandinavische Länder werden dabei als Vorbild genannt.

In einem Fall wurde die Zahl verkaufter Butterscotch-Flaschen aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht, während gleichzeitig betont wurde, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, die Personen hinter kritisierten Maßnahmen zu kennen.

In Sachsen-Anhalt wurden bei Fraktionsausgaben zahlreiche Verstöße festgestellt. Der Rechnungshof kritisierte mangelnde Transparenz und unzulässige Alkohol-Ausgaben. Die CDU-Fraktion zahlte 21.000 Euro zurück, während der Gesamtbetrag der offenen Rückforderungen rund 100.000 Euro beträgt.

KI-Anwendungen im Gesundheitswesen bieten Chancen für bessere Diagnosen und Therapien, können Ärzten jedoch auch neue Herausforderungen stellen. KI-Systeme lernen aus Daten, die in diesem Kontext sensibel sind. Ein Beispiel ist „Prof. Valmed“, welches keine Patientendaten verwendet und nicht aus Nutzerdaten lernt.

Trotzdem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI in der Medizin, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz, noch unklar. Die DSGVO stellt sicher, dass Patientendaten geschützt werden, was besonders bei KI-Systemen wichtig ist, die große Datenmengen verarbeiten. KI sollte die menschliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern als Unterstützung dienen und höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Es ist wichtig, KI ethisch zu entwickeln und einzusetzen, um den Datenschutz zu gewährleisten und die ärztliche Sorgfaltspflicht zu wahren.

Arbeitgeber haben grundsätzlich Einsicht in berufliche Mails ihrer Angestellten, müssen dabei aber Datenschutzbestimmungen beachten.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Mails muss erforderlich und angemessen sein. Dauerhafte und übermäßige Kontrolle ist nicht zulässig. Bei Arbeitsausfällen oder Verdacht auf Straftaten mit konkreten Anhaltspunkten kann der Arbeitgeber Mails einsehen. Bei beruflichen und privaten Mails in einem Postfach sollte der Arbeitgeber ohne Einwilligung nicht einsehen, sondern separate Ordner nutzen oder per Kopie informiert werden.

Ein Unternehmen im Gesundheitswesen teilte die Daten von 4,7 Millionen Patienten unbeabsichtigt mit Google. Die Daten, darunter medizinische Behandlungsdaten und persönliche Informationen, wurden über drei Jahre hinweg für personalisierte Werbung verwendet. Dieser Vorfall stellt einen möglichen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar und unterstreicht die Notwendigkeit, sensible Gesundheitsdaten sorgfältig zu schützen.

Experten warnen vor Missbrauch von Patientendaten in der Gesundheitsbranche und raten Patienten, ihre Datenschutzeinstellungen zu überprüfen und Unternehmen nach ihren Datenschutzmaßnahmen zu fragen.

In Deutschland gibt es zahlreiche offene Fragen zum Datenschutz. Besonders umstritten ist die mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch die Novellierung der Geheimdienstgesetze und die Reform der Datenschutzaufsicht stehen zur Debatte.

Gleichzeitig werden in vielen Ländern Technologien wie Gesichtserkennung eingesetzt, um Proteste zu überwachen. Der Digital Markets Act greift nun verstärkt gegen Großkonzerne wie Apple und Meta durch, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. WhatsApp hingegen stärkt den Schutz der Privatsphäre in ausgewählten Chats. Die EU strebt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte an.

Die öffentliche Bekanntgabe sensibler Daten, wie sie in dem Fall britischer Spezialeinheiten geschehen ist, stellt eine Gefahr für den Schutz personenbezogener Daten dar. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet Organisationen zum Schutz solcher Informationen und zur Verarbeitung nur mit Einwilligung oder in gesetzlich erlaubten Fällen. Die Veröffentlichung von Namen, Rängen und Verbindungen zu Spezialeinheiten kann den Soldaten und ihren Familien schaden, da Gegner diese Daten für Angriffe nutzen könnten. Die britische Armee betont die Wichtigkeit der Datensicherheit und hat Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit ihrer Soldaten zu gewährleisten.

In einem Todesfall-Ermittlungsfall wurden Videos veröffentlicht, die die Durchsuchung des Hauses von Gene Hackman und seiner Frau zeigen. Die Todesursache von Arakawa wurde auf Hantavirus-bedingtes Lungen Syndrom festgestellt, vermutlich durch Nagetier-Infektion im Haus. Hackman starb später an Herzerkrankungen. Um die Privatsphäre der Verstorbenen zu schützen, wurden die Videos mit unkenntlichen Bildern veröffentlicht.
Die DSGVO regelt, dass personenbezogene Daten wie Bilder nur mit Einwilligung oder in gesetzlich festgelegten Fällen verarbeitet werden dürfen. Die unkenntliche Darstellung dient sowohl dem Schutz der Privatsphäre als auch dem Einhaltung der DSGVO.

WhatsApp speichert neben verschlüsselten Chats auch Metadaten wie Namen, Nutzungsdauer und IP-Adresse. Diese Daten können auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden.

Die neue Funktion „Erweiterter Chat-Datenschutz“ blockiert den Zugriff der Meta-KI auf ausgewählte Chats und verhindert den Export von Chat-Inhalten und das automatische Herunterladen von Medien. Sie schützt aber nicht vor der Weitergabe von Inhalten durch Screenshots und Metadaten werden weiterhin gespeichert. WhatsApps Datenschutzpraktiken werden kritisiert, da sie der DSGVO widersprechen.

Alternativen wie Signal und Threema bieten einen besseren Datenschutz.