DSGVO-News Juni 2025

Der Schutz persönlicher Daten ist von großer Bedeutung, da Phishing-Angriffe und Identitätsdiebstahl immer häufiger auftreten. Es ist wichtig, niemals vertrauliche Informationen an unbekannte Personen weiterzugeben und die Identität von Anfragern zu überprüfen.

Um den Datenschutz zu gewährleisten, sollten Passwörter sicher gespeichert und niemals mit Unbefugten geteilt werden. Daten von Datenbroker-Websites können auf Antrag gelöscht werden, um das Recht auf Vergessenwerden zu wahren.

Die Verwendung von Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) kann Konten zusätzlich schützen. Verdächtige Aktivitäten sollten gemeldet und Antivirus-Software eingesetzt werden. Datenbreche sollten bei den zuständigen Behörden gemeldet werden.

Der KI-Chatbot DeepSeek, entwickelt in China, übersendet Nutzerdaten in sein Heimatland. Dies verstößt gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da in China nicht die gleiche Schutzniveau für personenbezogene Daten wie in der EU besteht. Die Berliner Datenschutzbehörde hält DeepSeek deshalb für rechtswidrig und fordert Apple und Google auf, den Chatbot aus ihren App-Stores zu entfernen. Der chinesische Staat hat weitreichende Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten, was die Datenschutzbedenken weiter verstärkt.

Das BKA-Gesetz wurde geändert, um Verfassungsbedenken zu begegnen, doch die Anpassungen werden aufgrund unzureichender Datenschutzbestimmungen kritisiert. Es fehlt an klaren Vorgaben für die Datenspeicherung in Polizeidatenbanken und die Schutzmechanismen für die Intimsphäre bei Überwachungsmaßnahmen werden als unzureichend angesehen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes, da die Änderungen die Informationssouveränität der Bürger nicht ausreichend schützen und die Grenzen zwischen rechtsstaatlichen Anforderungen und den Bedürfnissen der Polizei unklar sind. Experten befürchten, dass die neuen Gesetze erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der „Grey Market“ für Gewichtsverlust-Medikamente birgt erhebliche Datenschutzrisiken. Käufer teilen in Online-Foren Informationen über Lieferanten, Versand und Dosierungen, wodurch ihre persönlichen Daten missbraucht werden können. Die Herkunft der Medikamente ist oft unklar und es gibt Zweifel an den Datenschutzpraktiken von Anbietern. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach selbstgemischten Medikamenten aus dem Grau-Markt, die oft aus China stammen und gesundheitliche Risiken bergen können. Online-Foren unterstützen diesen Markt und verbreiten Informationen über die Beschaffung und Anwendung dieser Medikamente.
Der Zugang zu günstigen Medikamenten ist ein treibender Faktor, aber es gibt Berichte über Überdosierungen und Nebenwirkungen, die durch die Verwendung von Medikamenten aus dem Grau-Markt verursacht wurden.

Gesundheitsdaten sind besonders wertvoll für Hacker, da sie langfristig auf dem Dark Web verwertet werden können. Datenlecks im Gesundheitswesen bergen die Gefahr von Versicherungsbetrug, Identitätsdiebstahl und Erpressung. Unternehmen tragen die Verantwortung für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO. Betroffene sollten ihre Daten schützen, indem sie Identitätsdiebstahl-Schutz nutzen und Zwei-Faktor-Authentifizierung einrichten. Sicherheitslücken von Drittanbietern stellen eine wachsende Bedrohung für die Branche dar.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie sie bei der Kontrolle des Aufenthaltsstatus von Personen stattfindet, ist streng reguliert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt fest, dass Behörden eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von Daten benötigen, Personen über die Verarbeitung informieren und die Daten schützen müssen.

Der Fall von Sae Joon Park illustriert die Auswirkungen dieser Regelungen. Park, ein US-amerikanischer Veteran, wurde wegen Drogenstrafen aus den 1990er Jahren deportiert. Während seiner Überwachung und nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wurden persönliche Daten über ihn verarbeitet, was schließlich zu seiner Deportation führte.

Die EU setzt Sanktionen gegen Personen ein, die ihre Politik kritisieren oder als Gefahr für die Grundwerte der EU angesehen werden. Dabei werden sowohl öffentlich zugängliche als auch geheime Beweise herangezogen.

Die genauen Daten, die in diesen Fällen verarbeitet werden, bleiben oft verborgen. Es ist unklar, inwieweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Entscheidung über Sanktionen beachtet wird. Journalisten können durch die Sanktionslisten kriminalisiert und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, da sie Bankkonten verlieren oder finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit verweigert bekommen.

Die heimliche Überwachung von Gästen in Airbnb-Unterkünften stellt eine schwere Verletzung des Datenschutzes dar. Die Verarbeitung sensibler Daten, wie etwa sexueller Aktivitäten oder der unüberwachten Momente von Kindern, ist ohne Einwilligung verboten. Eine Familie in Puerto Rico wurde während ihres Urlaubs durch versteckte Kameras überwacht, die intime Momente, Duschen und das Anziehen ihrer Kinder filmten. Der Vermieter wurde dabei gefilmt, wie er die Kameras installierte. Airbnb hat den Vermieter von der Plattform entfernt und die Behörden informiert. Die Familie klagt auf Schadensersatz und berichtet von schweren emotionalen Belastungen. Airbnb hat die Verantwortung, die Sicherheit und den Datenschutz seiner Gäste zu gewährleisten, was durch rechtliche Grundlagen auf Transparenz und Zustimmung der betroffenen Personen erreicht werden kann.

Altersverifizierung bei Online-Diensten wirft Datenschutzbedenken auf. Die Einreichung von Ausweisen für die Verifizierung kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. In den USA hat ein Gericht ein Gesetz gestützt, das Altersverifizierung für Pornografie vorschreibt. Obwohl das Gesetz die Kinderschutzabsicht hat, wird befürchtet, dass es die Privatsphäre von Erwachsenen einschränkt. Ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten verstärken diese Bedenken.

Telekameras zur Überwachung des Verkehrs dienen der Ahndung von Verkehrsregelverstößen wie Rotlichtüberfahren oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Einsatz dieser Kameras ist datenschutzrechtlich geregelt und unterliegt dem GDPR. Eine rechtmäßige Nutzung erfordert eine Datenschutz-Bewertung und transparente Information der Öffentlichkeit durch Hinweisschilder. Betroffene haben das Recht, die Aufnahmen einzusehen und die Interpretation der Ereignisse zu überprüfen. Die Kameras sind in der Regel nicht ständig aktiv, sondern nur bei Verstößen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung und die Betroffenen können Einwände gegen die Interpretation der Aufnahmen einreichen.

In einem Fall in den USA befolgten Polizisten Datenschutzrichtlinien und verweigerten die Herausgabe persönlicher Daten von Amerikanern. In Südkorea wurden hingegen sechs Amerikaner festgenommen, weil sie versuchten, Hilfsgüter und USB-Sticks in das Nachbarland Nordkorea zu schmuggeln. Dieser Vorfall wirft Fragen nach Sicherheitsvorschriften und der Balance zwischen Datenschutz und der Kontrolle von Informationsaustausch auf. Südkorea verbietet seit 2021 die Übermittlung von Propaganda-Material und Unterhaltung nach Nordkorea, um die Spannungen mit dem kommunistischen Regime zu reduzieren.

Personenbezogene Daten dürfen in der Regel nur mit Einwilligung der betroffenen Person gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Betroffene haben das Recht auf Auskunft über ihre eigenen Daten. Das Beispiel des Dalai Lamas zeigt, wie Datenschutz und politische Themen zusammenhängen können. China versucht, Tibet und dessen Kultur zu kontrollieren, unter anderem durch die Kontrolle der Wahl des Dalai Lamas.

Dänemark plant Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um den Datenschutz zu vereinfachen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Ziel ist es, unnötige Bürokratie zu reduzieren und Transparenz gegenüber Investoren zu erhöhen. Gleichzeitig will Dänemark den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Schwerverbrechen stärken, indem Polizeibehörden mehr Zugriff auf Daten erhalten.

Das Unternehmen Pressure Dynamics wurde Opfer eines Datenlecks durch das russische Cyber-Kriminal-Syndikat DragonForce. gestohlene Daten umfassen technische Zeichnungen, sensible Betriebsunterlagen und medizinische Berichte von Mitarbeitern und Kunden. Druck Dynamics, das in Australien und Europa tätig ist, muss sich an die australischen Behörden und die europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO) halten. Das Unternehmen hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitslücken zu schließen.

Der KI-Chatbot Telli soll den Unterricht bereichern und wurde speziell dafür entwickelt. Er arbeitet mit pseudonymisierten Nutzerdaten, sodass keine persönlichen Informationen wie Name, Adresse oder E-Mail-Adresse an Unternehmen wie OpenAI und Meta weitergegeben werden. Telli wurde so konzipiert, dass er datenschutzkonform ist und die Vorgaben der DSGVO einhält.

Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO, erschweren die Erforschung des Einflusses sozialer Medien auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Soziale Medienplattformen sind nicht verpflichtet, Alterskontrollen durchzuführen, was zu ethischen Bedenken führt. Experten fordern konsequente Altersprüfungen durch die Plattform-Anbieter und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz-Unterricht an Schulen. Eine pauschale Verhinderung des Zugangs für Kinder unter 16 Jahren wird kontrovers diskutiert, da Plattformen möglicherweise kinderfreundliche Anwendungen nicht wirtschaftlich gestalten könnten.

KI-Systeme bergen aufgrund ihrer Fähigkeit, große Datenmengen zu verarbeiten, Risiken für den Datenschutz. Ohne Regulierung können diese Systeme zu Missbrauch und Verletzung der Privatsphäre führen. Einige Unternehmen streben ein Moratorium für KI-Gesetze an, um staatliche Kontrolle zu verhindern und den Einsatz von KI zur Stellenersparnis zu ermöglichen. Ein Moratorium würde den Bundesstaaten jedoch die Möglichkeit nehmen, die Risiken von KI, wie die Verbreitung von Desinformation und Betrug, zu kontrollieren. Die Frage, wer die Regulierung von KI vornehmen sollte, hat Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die nationale Sicherheit.

Das iranische Parlament hat die Zusammenarbeit mit dem UN-Atomwaffenbeobachtungsprogramm (IAEA) ausgesetzt. Hintergrund sind Angriffe Israels und der USA auf iranische Atomstätten, die die IAEA nicht verurteilt hat.

Der Iran fühlt sich von der IAEA im Stich gelassen und will seine zivilen Nuklearprogramme beschleunigen. Die Suspendierung beinhaltet die Einstellung von Überwachungskameras, Inspektionen und Berichten. Der Iran betont, dass seine Atomforschung friedlich sei und er keine Atomwaffen entwickle. Es wird diskutiert, ob der Iran seine Position zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsregime überdenken könnte.

Die chinesische Regierung setzt sich verstärkt für den Schutz personenbezogener Daten und Bürgerrechte ein. Um Missbrauch durch Justizbeamte zu bekämpfen, werden neue Ermittlungsabteilungen eingerichtet, die auf Vergehen gegen die Bürgerrechte fokussieren. Die Regierung betont die Bedeutung eines fairen Justizsystems und will strengere Maßnahmen gegen illegale Praktiken ergreifen.

In den letzten Jahren gab es wiederholt öffentliche Kritik an der Behandlung von Verdächtigen in der chinesischen Justiz, was zu diesen neuen Maßnahmen geführt hat.

Der Koreakrieg trennte Familien in Nord- und Süd-Korea. Die südkoreanische Regierung sammelt Daten vermisster Familienmitglieder, um sie wiederzuverbinden. Dabei werden jedoch die Prinzipien der DSGVO (Transparenz, Datenminimierung, Recht auf Information) nicht immer gewahrt. Viele Koreaner leiden noch heute unter den Folgen des Krieges. Die Kommunikation ist eingeschränkt, Familienmitglieder wurden voneinander getrennt und viele Angehörige erhalten keine Unterstützung. Die südkoreanische Regierung ignoriert oft Flüchtlinge aus Nordkorea.