Datenschutzerklärung darf automatisiert erstellt werden

Datenschutzbeauftragte hören sich seit einiger Zeit von Anwälten den Vorwurf, dass Datenschutzberatung Rechtsberatung sei. Dieser Vorwurf scheint unbegründet.

Worum geht es?

Für Anwälte wäre es am lukrativsten, wenn Datenschutzbeauftragte, Internetagenturen oder Webmaster bei jedem Auftrag, der eine Webseite betrifft, einen Anwalt hinzuziehen müssten.

Wohl deshalb wird immer wieder versucht, die Datenschutzberatung mit einer Rechtsberatung gleichzusetzen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt es nämlich nur Anwälten, Rechtsberatung als Haupttätigkeit im Einzelfall durchzuführen. Niemand bestreitet übrigens, dass wichtige Rechtsdokumente wie AGB von Anwälten erstellt werden sollten.

So kam es Ende 2019 zu einem Urteil des LG Köln (08.10.2019, Az. 33 O 35/19), wonach ein Vertragsgenerator eine unzulässige Rechtsberatung sei, wenn Sie von einem Nichtanwalt durchgeführt wird. Ein Vertragsgenerator ist in diesem Fall eine Software, der mit Hilfe eines Frage-Antwort-Spiels einen individuellen Vertrag erstellt. Das besagte Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamburg initiiert.

Ein weiterer Fall ist eine durch eine deutsche Anwaltskammer erteilte Abmahnung mit Unterlassungserklärung, wonach die automatisierte Erstellung von Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Das Argument war hier das gleiche wie beim Vertragsgenerator. Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben und scheint nach unserer Einschätzung gravierende Mängel aufzuweisen.

Stand der Dinge

Das OLG Köln hat im Mai 2020 festgestellt (Az. 6 U 263/19), was eigentlich jedem logisch denkenden Menschen klar sein sollte: Computerprogramme erbringen keine Rechtsdienstleistung.

Auch die Sichtweise einer anderen deutschen Anwaltskammer, nur Anwälte dürften Impressi erstellen, scheint einfach nur aus der Luft gegriffen zu sein. Schließlich ist die Erstellung eines Impressums etwas, was jeder Kaufmann können muss. Zumindest gilt das für die allgemeinen Pflichtangaben, wie Nennung der Firmierung, der Umsatzsteuer-ID oder von Kontaktdaten. Die GmbH als Rechtsform ist in Deutschland weit verbreitet. Ein Impressum für eine GmbH zu erstellen, ist eine Tätigkeit, für die ein Anwalt nicht per se erforderlich ist. Schließlich muss jeder GmbH-Geschäftsführer von Gesetz wegen dazu in der Lage sein.

Wie eine Untersuchung gezeigt hat, haben Anwaltskammern selbst  Probleme, die Datenschutzrichtlinien auf ihren eigenen Webseiten einzuhalten. Umso mehr verwundert es, wenn diese Anwälte sich selbst als die besten Leistungserbringer für die Art von Tätigkeit sehen, die sie selbst anscheinend nicht besser als andere vollbringen können.

Fazit

Datenschutzbeauftragte und Internet-Agenturen können weiterhin ihre Arbeit erledigen und Kunden bezüglich deren Webseiten beraten – auch und gerade, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Unserer Meinung nach ist es selbstverständlich, dass auch die Erstellung einer Datenschutzerklärung durch Aneinanderreihen von vorhandenen Datenschutztexten eine von jedem durchführbare Tätigkeit ist.

Abgesehen davon, dass eine Datenschutzerklärung eine Information ist und nicht als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung herangezogen werden kann. Das bedeutet, dass die Datenschutzerklärung selbst kein Vertrag ist, sondern höchstens ein Vertragsbestandteil.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Anwaltskammern zumindest teilweise versuchen, ganzen Berufsgruppen deren Arbeit wegzunehmen und durch eine Anwaltspflicht zu ersetzen. Wir würden uns wünschen, wenn sich Anwälte auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren würden. Zu diesen Kernkompetenzen gehört u.a. die individuelle Vertragsgestaltung durch persönliche Beratung, aber weniger die technische Prüfung von Sachverhalten.

Zum Schluss sei die Frage sei erlaubt, ob es nicht ein Gesetz geben sollte, wonach technische Prüfungen nur denen vorbehalten werden sollten, die eine ausreichende Kompetenz in diesem Gebiet vorweisen können.

2020-07-20T09:45:41+02:00