DSGVO-News Januar 2026

Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der zu einem großflächigen Stromausfall führte, planen die Behörden, kritische Infrastruktur mit Videoüberwachung und KI zu schützen. Dies wirft Fragen zum Datenschutz auf, da die Überwachung im öffentlichen Raum der DSGVO unterliegt.
Der Senat argumentiert, dass das Polizeigesetz eine rechtliche Grundlage für die Überwachung bietet.
Die Reparatur des Stromnetzes wird Wochen oder Monate dauern. Die Täter, eine linksextremisten Gruppe, wollen mit ihren Anschlägen „einen Moment unkontrollierten Lebens“ schaffen und Infrastrukturen sabotieren.

OneMeta legt großen Wert auf Datenschutz.

Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, erstellt OneMeta für jede Transaktion ein individuelles Modell, das die Erkenntnisse aus den Gesprächen vertraulich hält. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben und die DSGVO wird stets eingehalten. Nutzer behalten die Kontrolle über ihre Daten.

Saul Leal, der Gründer von OneMeta, strebt nach einer Technologie, die nicht nur Sprache übersetzt, sondern auch die dahinterliegenden Intentionen und Gefühle versteht.
Um diese Technologie zu implementieren, arbeitet OneMeta mit Telekommunikationsanbietern zusammen. Die Technologie findet bereits in verschiedenen Sektoren wie Politik, Gesundheitswesen und Finanzbranche Anwendung.

Die Videoüberwachung von Schlachthöfen wirft Datenschutzbedenken auf. Während die Überwachung zur Verhinderung von Tierqual vorgeschlagen wird, sehen viele die ständige Überwachung von Beschäftigten kritisch. Bisherige Versuche scheiterten aus Datenschutzgründen. Es ist unklar, ob Videoüberwachung effektiver ist als bestehende Kontrollen. Die Analyse mit künstlicher Intelligenz könnte eine Alternative sein, allerdings sind die Ressourcen der Veterinärämter begrenzt.

Die venezolanische Regierung unternimmt systematische Maßnahmen zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischer Opposition. Dazu gehören die Erhebung personenbezogener Daten ohne Transparenz und Einverständnis der Bevölkerung. Diese Datenerhebung dient der Identifizierung und Verfolgung von Personen, die der Regierung kritisch gegenüber stehen. Journalisten werden inhaftiert, Telefongespräche abgehört und Dissidenten von bewaffneten Milizen angegriffen. Die Regierung nutzt den Ausnahmezustand, um Dissent zu bekämpfen und die Sicherheitskräfte zur Verhaftung von Gegnern aufzurufen. Diese Vorgehensweisen verstoßen gegen Grundprinzipien des Datenschutzes, wie sie in der DSGVO festgeschrieben sind.

Bösartige Akteure können Nutzerdaten über gefälschte Browser-Erweiterungen stehlen. Diese Extensions können scheinbar harmlos erscheinen, aber ihre wahre Funktion ist es, Daten wie Zugangsdaten, Besuchsverlauf und Meetinginformationen zu sammeln. Angreifer nutzen die Vertrauenswürdigkeit von Browser-Erweiterungen, um unbemerkt Code auszuführen und die Daten an Dritte weiterzugeben.

Um den Datenschutz zu schützen, sollten Nutzer Browser-Erweiterungen nur aus vertrauenswürdigen Quellen herunterladen, ihre Berechtigungen vor der Installation überprüfen und regelmäßig ihre installierten Extensions auf unnötige oder verdächtige Erweiterungen überprüfen.

Es ist auch wichtig, den Browser und das Antivirenprogramm stets auf dem neuesten Stand zu halten und starke Passwörter sowie Zwei-Faktor-Authentifizierung einzusetzen, um Konten zu schützen.

Der Supermarkt-Betreiber Wegmans setzt in einigen Filialen Gesichtserkennung ein, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu identifizieren. Die Technologie erfasst Gesichtsbilder, Augen-Scans und Stimm-Abdrücke, um Personen zu erkennen, die zuvor wegen Fehlverhaltens gemeldet wurden. Wegmans betont, dass die Daten nur für Sicherheitszwecke verwendet werden und an Dritte nicht weitergegeben werden. Die Speicherdauer der Daten bleibt unklar, und es besteht Zweifel, ob die Datenerhebung mit der DSGVO vereinbar ist. Datenschutzbefürworter kritisieren die Nutzung von Biometrie in öffentlichen Bereichen, da die Daten missbraucht werden könnten und Kunden keine Möglichkeit haben, sich gegen die Datenerhebung zu wehren. Es besteht die Sorge, dass die Technologie zukünftig für andere Zwecke, wie dynamische Preise oder gezielte Werbung, missbraucht werden könnte.

In Haftanstalten, insbesondere in ICE-Einrichtungen, berichten Inhaftierte über schwere Mängel in den Bereichen Datenschutz, Kommunikation und medizinische Versorgung. Familien von Verstorbenen erhalten nicht immer alle Informationen über den Tod ihres Angehörigen. Die mangelhafte Kommunikation durch fehlende Dolmetscher führt zu Versorgungsfehlern und Kommunikationsproblemen. Es gibt Hinweise auf unzureichende medizinische Versorgung und schlechte Lebensbedingungen. Die Situation ist besonders prekär für asiatische Staatsbürger, die oft Opfer rassistischer Deportationspolitik und Familienzerwürfen werden.

Kuba hat enge Beziehungen zu Venezuelas Militär und Geheimdiensten, die sich bis zur Machtübernahme von Hugo Chávez erstrecken. Kubanische Berater waren in wichtigen venezolanischen Institutionen wie dem Geheimdienst und dem Militär tätig und spielten eine Rolle in der Ausbildung von Sicherheitskräften zur Unterdrückung von Oppositionellen. Die installierten Überwachungssysteme in Venezuela dienten der Verfolgung von Kritikern und der Zensur von Protesten, was einen klaren Verstoß gegen Datenschutzgrundsätze darstellt. Diese Entwicklungen haben aufgrund der US-Operation in Venezuela international Aufmerksamkeit erregt.

Der Einsatz von KI-basierten Textdetektoren in Schulen wirft Datenschutzbedenken auf. Die strengen Regeln der DSGVO müssen beachtet werden, um die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülern transparent, rechtmäßig und zum Lernprozess dienlich zu gestalten.

Allerdings birgt die Nutzung dieser Systeme auch Risiken. Sie sind nicht immer zuverlässig und können Schüler fälschlicherweise für Plagiat verantwortlich machen. Fehlentscheidungen können zu Stress, Angstzuständen und akademischen Sanktionen führen und das Vertrauen in den Bildungsprozess erschüttern.

Es ist wichtig, dass Lehrkräfte und Institutionen über die Funktionsweise und Grenzen von KI informiert sind, um ethische Entscheidungen zu treffen und den Fokus auf das Lernen und die Entwicklung von Fähigkeiten zu legen.

Ungleiche Behandlung von Menschen in Seenot aufgrund ihrer Herkunft und Migrationsstatus widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und Gleichberechtigung, der durch die DSGVO garantiert wird. Der Schutz der Menschenrechte sollte für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft oder Situation. Herzklosigkeit und eine negative Wahrnehmung von Migranten in Medien und Politik tragen zu ungerechter Behandlung und gefährlichen politischen Entscheidungen bei, die zu Tragödien führen können. Mitgefühl und Barmherzigkeit gegenüber allen Menschen sind unerlässlich.

Eine Selbsthilfegruppe für Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten (Anonyme Unterverdiener) bietet Austausch und Unterstützung. Die zwölf Schritte des Programms sollen den Umgang mit finanziellen Problemen verbessern, da Armut und psychische Erkrankungen sich gegenseitig verstärken können.

Dabei ist es wichtig, dass die Gruppe die Privatsphäre der Mitglieder schützt und die Verarbeitung ihrer Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen (DSGVO) erfolgt. Die Gruppe muss transparent über die Art der Datenverarbeitung und deren Verwendung informieren und die Daten der Teilnehmer schützen.

Israel hat neue Richtlinien für Hilfsorganisationen in Gaza eingeführt, die die Übergabe von Mitarbeiterdaten erfordern. Hilfsorganisationen kritisieren diese Regelungen scharf, da sie einen Verstoß gegen die DSGVO darstellen und die Privatsphäre der Mitarbeiter gefährden könnten. Sie befürchten Missbrauch der Daten und mangelnde Transparenz. Gleichzeitig hat Israel die Lizenzen von über dreißig humanitären Organisationen in Gaza widerrufen, da es Verdachtsmomente auf Zusammenarbeit mit Hamas gibt. Die Organisationen bestreiten die Anschuldigungen und befürchten, dass die Übergabe von Mitarbeiterdaten ihre Sicherheit gefährdet. Der Schritt verschärft die humanitäre Lage in Gaza, da die Organisationen wichtige Hilfsdienste leisten.

Die University of Phoenix hatte ein Datenleck, bei dem persönliche und finanzielle Daten von über 3 Millionen Personen gestohlen wurden. Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke in der Software, um auf die Daten zuzugreifen. Betroffene Personen können Opfer von Identitätsdiebstahl, finanziellen Betrug und Phishing-Angriffen werden. Die Universität bietet kostenlose Identitätschutzdienste an.

Betroffene sollten ihre Bankkonten und Kreditkarten auf verdächtige Aktivitäten überprüfen und sich über die DSGVO und ihre Rechte informieren. Es wird empfohlen, persönliche Daten von Datenbroker-Websites zu entfernen und einen Identitätsdiebstahlschutzdienst zu nutzen.

KI-gestützte Bildungsinstrumente bieten Chancen, bergen aber auch Datenschutzbedenken. KI-Algorithmen können bestehende Bildungsungleichheiten verschärfen, wenn nicht aktiv gegen potenzielle Verzerrungen vorgegangen wird.

In der Bildung Malaysias wird bereits KI eingesetzt. Wichtig ist ein klarer Rahmen für den Einsatz, der Fairness, Gerechtigkeit und menschliche Entscheidungsfindung berücksichtigt. Datenschutzbedenken müssen ernst genommen werden, um sicherzustellen, dass KI-Systeme fair und nicht diskriminierend sind. Die Bewertung sollte auf tiefes Verständnis und kritisches Denken fokussieren, statt auf bloße Wiedergabe von Informationen.

Die EU plant verstärkte Überwachungsmassnahmen, die den Schutz von Datenschutz und Privatsphäre gefährden könnten. Die digitale Zivilgesellschaft muss die Wichtigkeit dieser Rechte kommunizieren und sich gegen Überwachung einsetzten. Dazu sind Allianzen mit verschiedenen Partnern notwendig, um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen und Gesetze zu beeinflussen. Dabei sollten neue Narrative entwickelt werden, um die Bedeutung von Datenschutz und Privatsphäre zu verdeutlichen. Zivilcourage ist besonders in Zeiten von Menschenfeindlichkeit wichtig, um Kritik zu üben und antifaschistische Strukturen zu stärken.

Zohran Mamdani, der neue Bürgermeister von New York, setzt sich für eine sozialistische Agenda ein, die Mietpreisdeckel, kostenlose Kitas und gratis Busfahren beinhaltet. Lina Khan, eine Expertin für Datenschutz, berät ihn und setzt sich für dessen Schutz ein. Samuel Levine, der neue Direktor für Verbraucherschutz, hat die Aufgabe, die DSGVO in New York umzusetzen und setzt sich zudem für den Schutz von Kleinbetrieben und den Kampf gegen horrende Studienkredite ein. Mamdanis Administration vereint erfahrene Politiker und junge Reformer.

Die DSGVO birgt zwar Möglichkeiten zur Überwachung von Nutzerkommunikation, doch dieser Ansatz wird im Kontext Kinderdatenschutz kritisiert.

Statt Überwachung sei Bildung zum sicheren Umgang mit Technologie wichtiger. Die EU lehnt jedoch nicht die Möglichkeit der Überwachung ab, betont aber den Schutz der Privatsphäre von Erwachsenen und die Notwendigkeit, Kinder in die digitale Welt einzubeziehen.

Verständliche Nutzungsbedingungen und alternative Technologien zu Big Tech werden als wichtig erachtet, um den Schutz von Kindern mit der Privatsphäre von Erwachsenen in Einklang zu bringen.

Unkontrollierte Drohnenflüge können erhebliche Datenschutzbedenken mit sich bringen. Drohnen können Bilder und Videos aufnehmen, die persönliche Daten enthalten. Eine unrechtmäßige Aufnahme und Verarbeitung solcher Daten durch Drohnenflüge kann eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellen. Viele Drohnenpiloten unterschätzen die strengen rechtlichen Vorschriften und EU-Vorschriften, die Drohnenflüge in Deutschland begleiten. Mangelndes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen kann zu Sicherheitsproblemen und Datenschutzverletzungen führen. Es ist wichtig, dass Sicherheit beim Drohnenfliegen stets vor Spaß steht.