DSGVO-News Januar 2026

Covenant Health, ein Gesundheitsanbieter, wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem möglicherweise fast 500.000 Patienten betroffen sind. Die Angreifer erlangten Zugriff auf sensible Daten wie Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern und Gesundheitsinformationen.

Betroffene Patienten stehen nun vor dem Risiko von Identitätsdiebstahl, Missbrauch ihrer Gesundheitsdaten und finanziellen Schäden. Covenant Health untersucht den Vorfall und informiert die betroffenen Patienten. Dabei werden kostenlose Kreditüberwachungs- und Identitätsdiebstahlschutzdienste angeboten. Die DSGVO, die strenge Regeln für den Schutz personenbezogener Daten sieht, könnte durch diesen Vorfall verletzt worden sein.

Ein italienischer Commercialist wurde wegen Datenschutzverstößen angeklagt. Er verlor 910 Gigabyte an Daten, darunter sensible Informationen wie Gerichtsakten und persönliche Daten. Außerdem gab er einen Datendiebstahl nicht der Datenschutzbehörde (Garante) innerhalb der vorgeschriebenen 72 Stunden bekannt. Beide Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können mit hohen Strafen bis zu 10 Millionen Euro geahndet werden. Die Datenschutzbehörden untersuchen, ob die Daten ausreichend geschützt wurden. Es ist wichtig, die DSGVO einzuhalten und sensible Daten zu schützen, denn es reicht nicht aus, Daten zu besitzen, es müssen auch die rechtlichen Anforderungen an die Datenspeicherung erfüllt werden.

Neue Produkte mit KI-Features und Gesichtserkennung lösen zunehmend Datenschutzbedenken aus. Die permanente Datenerfassung, die Verknüpfung von persönlichen Daten mit Produktsystemen und die Überwachung der Nutzer durch AI-Assistenzsysteme stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Derartige Produkte werden oft kritisiert, weil sie die Sicherheit der Nutzerdaten nicht gewährleisten oder die Nutzer über die Datensammlung nicht ausreichend informieren.

Es ist wichtig, sich bei der Nutzung solcher Produkte bewusst zu sein, welche Daten erfasst werden und wie diese verwendet werden, um die eigene Privatsphäre zu schützen.

Die Behörden müssen sich stärker an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halten, um die Rechte von Betroffenen zu schützen. Dabei verschleiern sie Informationen über laufende Verfahren und Härtefallentscheidungen.

Es wird die Härtefallkommission, die Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung gewähren kann, eingeschränkt. Weniger Menschen sollen Zugang haben, die Anforderungen für Anträge sollen erhöht werden. Kritiker befürchten, dass dies zu einer stärkeren Ausgrenzung von Flüchtlingen führt.

Vorschläge zur Änderung von Gesetzen sollen eine effektivere Überwachung im öffentlichen Raum ermöglichen.

Nach einem großflächigen Stromausfall in Berlin wird diskutiert, ob mehr Überwachung und eine Schwächung von Datenschutzbestimmungen notwendig sind, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Der Innenminister fordert eine strengere Vorgehensweise gegen die mutmaßlichen Täter.

Plattformen wie Airbnb und Vrbo verbieten die Nutzung von Überwachungskameras in Innenräumen von Ferienwohnungen, um die Privatsphäre der Reisenden zu schützen. Die Verwendung von versteckten Kameras ohne Wissen und Zustimmung ist laut DSGVO verboten und kann zu rechtlichen Konsequenzen für die Gastgeber führen. Reisende sollten sich über ihre Datenschutzrechte informieren und Maßnahmen ergreifen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Um versteckte Kameras zu finden, sollten tiefliegende Stellen, ungewöhnliche Öffnungen in Möbeln und ungewöhnliche Gegenstände überprüft werden. Die WiFi- und Bluetooth-Verbindungen können ebenfalls Aufschluss geben. Bei Verdacht auf eine versteckte Kamera sollte man die Polizei und die Plattform informieren.

Ein Rentner in Hamburg, der Pfandgeld sammelte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, sah sich mit dem Sozialamt konfrontiert. Es wurde das gesammelte Pfandgeld von seiner Grundsicherung abgezogen. Die Hamburger Sozialbehörde argumentiert, dass Pfandgeld grundsätzlich als Einkommen zu behandeln sei, während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kleinere Beträge aus dem Flaschensammeln in der Regel nicht als Einkommen zählen würde.

Der Rentner möchte Klage gegen die Behörde einreichen. Das Bezirksamt Altona verwehrt bei Anfragen zum Pfandgeld-Abzug Auskunft, da dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt personenbezogene Daten und erlaubt deren Offenlegung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es bleibt unklar, welche konkreten Daten im vorliegenden Fall relevant wären.

Ein Projekt setzt auf direkte Kommunikation zwischen Geräten ohne zentrale Server, um die Kontrolle über personenbezogene Daten zu erhöhen und die Transparenz der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Dies soll die DSGVO einhalten. Parallel dazu entwickelt eine Aktivistin ein portables Gerät mit dezentraler Kommunikation, das ohne Internet oder Mobilfunkverbindung funktioniert. Ziel ist es, Menschen in Krisengebieten und Aktivisten zu schützen und politische Ungleichheit zu bekämpfen.

OneMeta legt großen Wert auf Datenschutz.

Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, erstellt OneMeta für jede Transaktion ein individuelles Modell, das die Erkenntnisse aus den Gesprächen vertraulich hält. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben und die DSGVO wird stets eingehalten. Nutzer behalten die Kontrolle über ihre Daten.

Saul Leal, der Gründer von OneMeta, strebt nach einer Technologie, die nicht nur Sprache übersetzt, sondern auch die dahinterliegenden Intentionen und Gefühle versteht.
Um diese Technologie zu implementieren, arbeitet OneMeta mit Telekommunikationsanbietern zusammen. Die Technologie findet bereits in verschiedenen Sektoren wie Politik, Gesundheitswesen und Finanzbranche Anwendung.

Die Videoüberwachung von Schlachthöfen wirft Datenschutzbedenken auf. Während die Überwachung zur Verhinderung von Tierqual vorgeschlagen wird, sehen viele die ständige Überwachung von Beschäftigten kritisch. Bisherige Versuche scheiterten aus Datenschutzgründen. Es ist unklar, ob Videoüberwachung effektiver ist als bestehende Kontrollen. Die Analyse mit künstlicher Intelligenz könnte eine Alternative sein, allerdings sind die Ressourcen der Veterinärämter begrenzt.

Der argentinische Geheimdienst hat durch ein Dekret des Präsidenten weitreichende neue Befugnisse erhalten. So können nun Datenregister-Behörden Informationen an den Geheimdienst weitergeben, ohne dass Bürger darüber informiert werden oder ihr Einverständnis geben können. Zudem dürfen Verhaftungen ohne Haftbefehl erfolgen und die Überwachung durch den Geheimdienst bleibt geheim. Die Reform wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da sie die Bürgerrechte einschränkt und die Gefahr der Verfolgung von Regimekritikern und Journalisten erhöht. Die Zivilgesellschaft ist laut Kritikern nicht ausreichend auf die zunehmende Überwachung durch den Geheimdienst und internationale Überwachungsfirmen vorbereitet.

Die venezolanische Regierung unternimmt systematische Maßnahmen zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischer Opposition. Dazu gehören die Erhebung personenbezogener Daten ohne Transparenz und Einverständnis der Bevölkerung. Diese Datenerhebung dient der Identifizierung und Verfolgung von Personen, die der Regierung kritisch gegenüber stehen. Journalisten werden inhaftiert, Telefongespräche abgehört und Dissidenten von bewaffneten Milizen angegriffen. Die Regierung nutzt den Ausnahmezustand, um Dissent zu bekämpfen und die Sicherheitskräfte zur Verhaftung von Gegnern aufzurufen. Diese Vorgehensweisen verstoßen gegen Grundprinzipien des Datenschutzes, wie sie in der DSGVO festgeschrieben sind.

Bösartige Akteure können Nutzerdaten über gefälschte Browser-Erweiterungen stehlen. Diese Extensions können scheinbar harmlos erscheinen, aber ihre wahre Funktion ist es, Daten wie Zugangsdaten, Besuchsverlauf und Meetinginformationen zu sammeln. Angreifer nutzen die Vertrauenswürdigkeit von Browser-Erweiterungen, um unbemerkt Code auszuführen und die Daten an Dritte weiterzugeben.

Um den Datenschutz zu schützen, sollten Nutzer Browser-Erweiterungen nur aus vertrauenswürdigen Quellen herunterladen, ihre Berechtigungen vor der Installation überprüfen und regelmäßig ihre installierten Extensions auf unnötige oder verdächtige Erweiterungen überprüfen.

Es ist auch wichtig, den Browser und das Antivirenprogramm stets auf dem neuesten Stand zu halten und starke Passwörter sowie Zwei-Faktor-Authentifizierung einzusetzen, um Konten zu schützen.

Um Sicherheit und den Schutz kritischen Infrastrukture wie dem Stromnetz zu gewährleisten, strebt der Senat verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten an. Diese Überwachungspläne stehen jedoch im Konflikt mit dem Datenschutz.
Die Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre wird neu bewertet, wobei rechtliche Fragen im Hinblick auf die DSGVO geklärt werden müssen. Zusätzlich zur Videoüberwachung sollen künstliche Intelligenz (KI) und verstärkte Polizeipräsenz eingesetzt werden.

Der Supermarkt-Betreiber Wegmans setzt in einigen Filialen Gesichtserkennung ein, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu identifizieren. Die Technologie erfasst Gesichtsbilder, Augen-Scans und Stimm-Abdrücke, um Personen zu erkennen, die zuvor wegen Fehlverhaltens gemeldet wurden. Wegmans betont, dass die Daten nur für Sicherheitszwecke verwendet werden und an Dritte nicht weitergegeben werden. Die Speicherdauer der Daten bleibt unklar, und es besteht Zweifel, ob die Datenerhebung mit der DSGVO vereinbar ist. Datenschutzbefürworter kritisieren die Nutzung von Biometrie in öffentlichen Bereichen, da die Daten missbraucht werden könnten und Kunden keine Möglichkeit haben, sich gegen die Datenerhebung zu wehren. Es besteht die Sorge, dass die Technologie zukünftig für andere Zwecke, wie dynamische Preise oder gezielte Werbung, missbraucht werden könnte.

In Haftanstalten, insbesondere in ICE-Einrichtungen, berichten Inhaftierte über schwere Mängel in den Bereichen Datenschutz, Kommunikation und medizinische Versorgung. Familien von Verstorbenen erhalten nicht immer alle Informationen über den Tod ihres Angehörigen. Die mangelhafte Kommunikation durch fehlende Dolmetscher führt zu Versorgungsfehlern und Kommunikationsproblemen. Es gibt Hinweise auf unzureichende medizinische Versorgung und schlechte Lebensbedingungen. Die Situation ist besonders prekär für asiatische Staatsbürger, die oft Opfer rassistischer Deportationspolitik und Familienzerwürfen werden.

Kuba hat enge Beziehungen zu Venezuelas Militär und Geheimdiensten, die sich bis zur Machtübernahme von Hugo Chávez erstrecken. Kubanische Berater waren in wichtigen venezolanischen Institutionen wie dem Geheimdienst und dem Militär tätig und spielten eine Rolle in der Ausbildung von Sicherheitskräften zur Unterdrückung von Oppositionellen. Die installierten Überwachungssysteme in Venezuela dienten der Verfolgung von Kritikern und der Zensur von Protesten, was einen klaren Verstoß gegen Datenschutzgrundsätze darstellt. Diese Entwicklungen haben aufgrund der US-Operation in Venezuela international Aufmerksamkeit erregt.

Der Einsatz von KI-basierten Textdetektoren in Schulen wirft Datenschutzbedenken auf. Die strengen Regeln der DSGVO müssen beachtet werden, um die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülern transparent, rechtmäßig und zum Lernprozess dienlich zu gestalten.

Allerdings birgt die Nutzung dieser Systeme auch Risiken. Sie sind nicht immer zuverlässig und können Schüler fälschlicherweise für Plagiat verantwortlich machen. Fehlentscheidungen können zu Stress, Angstzuständen und akademischen Sanktionen führen und das Vertrauen in den Bildungsprozess erschüttern.

Es ist wichtig, dass Lehrkräfte und Institutionen über die Funktionsweise und Grenzen von KI informiert sind, um ethische Entscheidungen zu treffen und den Fokus auf das Lernen und die Entwicklung von Fähigkeiten zu legen.

Ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat die Notwendigkeit von verstärktem Schutz sensibler Anlagen in den Vordergrund gestellt. Die Forderung nach mehr Überwachung birgt jedoch einen Konflikt mit dem Datenschutz. Während die General Datenschutzverordnung (DSGVO) den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet, wird die Frage diskutiert, ob die erhöhte Sicherheitsbedrohung die strengen Vorgaben der DSGVO rechtfertigen. Es wird befürchtet, dass gezieltere Überwachung notwendig ist, um Angriffe auf das Stromnetz zu verhindern. Ein Szenario einer lahmgelegten Stadt, wenn mehrere Gruppen gleichzeitig angreifen, wird als Warnung hervorgehoben.

Ungleiche Behandlung von Menschen in Seenot aufgrund ihrer Herkunft und Migrationsstatus widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und Gleichberechtigung, der durch die DSGVO garantiert wird. Der Schutz der Menschenrechte sollte für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft oder Situation. Herzklosigkeit und eine negative Wahrnehmung von Migranten in Medien und Politik tragen zu ungerechter Behandlung und gefährlichen politischen Entscheidungen bei, die zu Tragödien führen können. Mitgefühl und Barmherzigkeit gegenüber allen Menschen sind unerlässlich.