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DSGVO-News März 2026

Kategorien: Archiv und KI-News

Spannende Infos zur DSGVO
Das Wichtigste: Die EU diskutiert Änderungen der Chatkontrolle und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten. Videoüberwachung und KI-Einsatz in verschiedenen Bereichen, wie Militär und Schlachthöfen, wirft ethische Fragen zum Datenschutz auf. Cyberkriminalität, wie Phishing und Datendiebstahl, stellt eine wachsende Gefahr dar und erfordert Schutzmaßnahmen.
Dieser Beitrag wurde mit Hilfe optimierter KI auf einem KI-Server in Deutschland mit eigenen KI-Modellen erstellt. Eine manuelle Kuratierung findet statt.
Hier sind die top 20 News

Nur auf Verdacht: Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle durch EU-Parlament verhindert
Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle einschränkt und auf Verdachtsfälle beschränkt. Das Scannen von Nachrichten darf nur bei einem begründeten Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch stattfinden. Dies soll eine Form der Massenüberwachung verhindern. Die vorherige freiwillige Chatkontrolle war umstritten. Es werden nun Verhandlungen über eine dauerhafte Chatkontrolle geführt, die möglicherweise auch verpflichtend sein könnte. Das Parlament möchte die Chatkontrolle von Massenüberwachung abgrenzen, was jedoch mit den Plänen der EU-Kommission kollidiert. Die Trilog-Verhandlungen über die CSA-Verordnung sind entscheidend für die Zukunft der Chatkontrolle in der EU.
Quelle: netzpolitik.org · 11.03.2026

Datenschutz: Strafverfahren gegen israelische Soldaten wegen sexueller Übergriffe auf einen palästinensischen Gefangenen eingestellt
Ein Video, das eine missbräuchliche Behandlung eines palästinensischen Gefangenen durch israelische Soldaten zeigt, wirft Fragen zum Datenschutz auf. Es ist unklar, ob die Identität des Opfers während der Behandlung und seiner Inhaftierung ausreichend geschützt wurde. Der Vorfall verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit Datenschutz im militärischen Kontext, insbesondere bei Kriegshandlungen und der Inhaftierung.
Der Vorfall löste internationale Kritik und Proteste aus, da Israel oft für die fehlende Rechenschaftspflicht seiner Soldaten für Verbrechen gegen Palästinenser kritisiert wird.
Quelle: Los Angeles Times · 12.03.2026

Datenschutz: Hamburger Projekt Straßennachlass: Was soll mit dem Hund geschehen und welche Beerdigung wird gewünscht?
Ein Projekt ermöglicht es obdachlosen Menschen, anonym ihre Wünsche und wichtigen Informationen digital zu speichern. Der Zugriff auf diese Daten ist ausschließlich durch eine vom Nutzer benannte Vertrauensperson möglich. Im Notfall können Rettungskräfte datenschutzkonform auf Notfallkontakte zugreifen, die über ein integriertes Armband mit Chip zugänglich sind. Das Projekt achtet streng auf die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dient dem Schutz der Würde obdachloser Menschen auch nach dem Tod.
Quelle: taz · 12.03.2026

AfD-Datensparsamkeit: Auskunft über Werbespots in sozialen Medien muss AfD nach Gerichtsurteil erteilen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die AfD aufgefordert, Auskunft über die Datenverwendung in Werbespots in sozialen Medien zu geben. Die AfD argumentierte, weitere Informationen würden die Parteienfreiheit einschränken. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der AfD ab und verwies auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die die AfD zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht betonte, dass umfassende Informationen zur Aufklärung von „Political Targeting“ – der datengetriebenen individualisierten Ansprache von Wählern in sozialen Medien – erforderlich seien.
Quelle: junge Welt · 12.03.2026

FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Die EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche für Bürger, soll den Austausch digitaler Dokumente vereinfachen und Sicherheitsstandards für digitale Identitäten erhöhen. Um Datenschutz zu gewährleisten, nutzt sie Pseudonymität, Verschlüsselung und Zero Knowledge Proofs.

Doch Datenschützer und Verbraucherschützer äußern Bedenken, da die Wallet trotz Sicherheitsvorkehrungen die Gefahr von Identitätsdiebstahl und Überwachung birgt.

Die Nutzung der Wallet ist freiwillig, könnte aber durch zukünftige gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden. Die DSGVO spielt eine Rolle bei der Handhabung personenbezogener Daten in der EUDI-Wallet.

Quelle: netzpolitik.org · 10.03.2026

Social-Media-Verbot: So schwach wird von der Familienministerin argumentiert
Die Familienministerin befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, basierend auf der Behauptung eines wissenschaftlichen Konsenses über negative Auswirkungen. Diese Aussage wird allerdings angezweifelt, da die Forschungslage unklar ist und keinen eindeutigen Konsens gibt. Ein Verbot würde Grundrechte einschränken und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Frage stellen. Außerdem könnten zur Umsetzung des Verbots nötige Alterskontrollen die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer gefährden und gegen die DSGVO verstoßen, da die Datenverarbeitung unnötig und unverhältnismäßig wäre. Es besteht zudem ein erhöhtes Risiko von Datenschutzverletzungen durch solche Systeme.
Quelle: netzpolitik.org · 10.03.2026

Datenschutz durch Reform der DSGVO in Frage gestellt
Die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformieren und pseudonymisierte Daten aus dem Geltungsbereich der DSGVO ausnehmen. Kritiker befürchten dadurch eine Schwächung des Datenschutzes und Rechtsunsicherheiten, da Betroffene stärker gefährdet sind. Datenschutzaktivisten warnen vor erhöhten Risiken. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag, betont aber die Notwendigkeit einer sorgfältigen Formulierung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
Quelle: netzpolitik.org · 10.03.2026

Datenschutz: Informationsfreiheit und Datenschutz: Die Verwaltung ist zur Bereitstellung verpflichtet
Geplante Gesetzesänderungen sollen die Sicherheit der kritischen Infrastruktur stärken, doch die Datenschutzbeauftragte sieht darin keine Verbesserung des Datenschutzes. Die Änderungen könnten eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und eine Verschärfung des Amtsgeheimnisses zur Folge haben, während die Transparenz der Verwaltung eingeschränkt werden könnte. Der Datenschutz wird dadurch potenziell gefährdet, da die Behörden möglicherweise weniger streng auf die Einzelfallprüfung bei Videoüberwachung achten und Informationen über kritische Infrastruktur leichter zurückhalten könnten.
Die Datenschutzbeauftragte befürchtet eine Rückkehr zur „Kultur des Amtsgeheimnisses“ und betont, dass die Verwaltung die Informationsfreiheit und den Informationszugang als eigene Aufgabe begreifen sollte.
Quelle: taz · 11.03.2026

Digitale Bildung: Keine kranken Schularbeiten mehr in Selangor, so der stellvertretende Bildungsminister
CyberSAFE® ist ein Programm, das Schüler vor Cybermobbing und Online-Betrug schützen soll. Es vermittelt ihnen digitale Kompetenzen, unter anderem im Bereich Datenschutz und Sicherheit.

Das Bildungsministerium arbeitet mit dem Ministerium für Digitalisierung zusammen, um Schülern digitalen Datenschutz und Sicherheit zu vermitteln. Die Zusammenarbeit umfasst das National Cyber Ethics Module (ESN) für Schüler im Alter von sieben bis 17 Jahren und eine Leitlinie für digitale Kompetenz in KI, die Aspekte wie Datensicherheit und akademische Integrität umfasst.

Quelle: malaymail · 11.03.2026

Drohnenüberwachung: Von der Marine eingesetzte Drohnen Ocius Bluebottle: Durch erneuerbare Energien angetriebene, formidable maritime Drohnen
Australien investiert in 55 autonome Drohnen, die für die Überwachung von Meer, Luft und Wasser eingesetzt werden sollen. Die Drohnen sind mit Solar- und Wellenkraft ausgestattet und können mehrere Monate ohne Besatzung operieren. Allerdings gibt es keine Informationen darüber, wie die Drohnen personenbezogene Daten verarbeiten und ob die australischen Gesetze zum Datenschutz (DSGVO) beachtet werden.
Quelle: The West Australian · 11.03.2026

AIS-Abschaltung: Enorme semi-dark Schiff-zu-Schiff-Ölübertragung durch Putin im Golf von Oman ausgeführt
Das Abschalten von Identifizierungssignalen (AIS) von Schiffen wird zur Umgehung von Sanktionen genutzt, wie im Falle eines russischen Tankers im Golf von Oman gezeigt wurde. Diese Praxis stellt eine Form der Datenverarbeitung dar, da das Signal deaktiviert wird. Ob dies im Sinne der DSGVO als personenbezogene Datenverarbeitung gilt, ist fraglich. Die DSGVO räumt Betroffenen jedoch Rechte wie Auskunft ein, was bei der Nutzung von AIS-Daten relevant sein könnte. Die Nutzung von AIS-Abschaltungen zum Ausweichen von Sanktionen wirft jedoch ethische und rechtliche Fragen auf.
Quelle: Fox News · 10.03.2026

Datenschutzrecht: Kim Chemerinsky dem Team von Rushing McCarl für Rechtsstreitigkeiten beigefügt
Kim Chemerinsky ist eine Rechtsberaterin, die sich auf die Unterstützung von Unternehmen bei rechtlichen Risiken spezialisiert hat.

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich Datenschutz und Datensicherheit. Sie hilft Unternehmen dabei, mit Verbraucherschutzbestimmungen und Datenschutzgesetzen compliant zu sein, und unterstützt sie bei regulatorischen Untersuchungen und Compliance-Maßnahmen. Chemerinsky verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Vertretung von Unternehmen in komplexen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit.

Quelle: Los Angeles Times · 10.03.2026

Datenschutzkritik: Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung
Die geplante Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes sorgt für Kritik. Die Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass die Änderungen europarechtliche Vorgaben missachten und die Datenschutzbehörde unzureichende Befugnisse zur Durchsetzung der Bestimmungen besitzt.

Besorgnis bereitet insbesondere die Streichung der Kennzeichnungspflicht bei Videoüberwachung in kritischer Infrastruktur. Die mangelnde Einbindung der Datenschutzbehörde bei neuen Polizeibefugnissen wird ebenfalls kritisiert, da dies den Eingriff in Grundrechte nicht ausreichend kompensieren kann. Die Änderungen könnten zu einer Abkehr von Transparenz und Datenschutz in Berlin führen und eine Rückkehr zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses befürchten.

Quelle: netzpolitik.org · 09.03.2026

Videoüberwachung: Von Verhaltensscannern und Palantir: Sicherheitspolitische Folgen des Wahlergebnisses in Baden-Württemberg
Es wird geplant, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten. Dabei soll die Überwachung nicht mehr nur auf tatsächlichen Straftaten beruhen, sondern auch auf dem Gefühl der Sicherheit. Die Überwachung soll auch an Orten mit geringer Kriminalität erlaubt sein, und die Entscheidung, wo Überwachung eingesetzt wird, liegt zunehmend bei der Polizei.

Die Kontrolle der Behörden über die Videoüberwachung soll reduziert werden. In Baden-Württemberg soll KI eingesetzt werden, um die abgebildeten Personen auf auffälliges Verhalten zu überprüfen.

Diese Entwicklungen stellen eine wachsende Bedrohung für den Datenschutz dar, da die anhaltende Ausweitung der Videoüberwachung und die Nutzung von KI zu einer verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger führt.

Quelle: netzpolitik.org · 09.03.2026

Datenschutz: Leitfaden für die Begleitung von Kindern beim Bildschirmgebrauch: Vom Familienvertrag zum Abschalten einer Stunde vor dem Schlafengehen
Beim Umgang mit digitalen Medien ist der Datenschutz besonders wichtig. Kinder sollten private Profile nutzen, Datenschutz-Einstellungen anpassen und keine sensiblen Daten online teilen. Eltern sollten die Einstellungen von Apps und Geräten kontrollieren, um den Zugriff ihrer Kinder zu überwachen und sensible Informationen, wie Fotos oder Namen, in sozialen Medien nicht öffentlich machen. Es ist wichtig, Kinder zu ermutigen, über den Umgang mit digitalen Medien nachzudenken, Informationen zu überprüfen und sich vor Online-Gefahren zu schützen. Eltern sollten ein Vorbild sein und ihren eigenen Bildschirmkonsum einschränken.
Quelle: elpais.com · 10.03.2026

KI-Betrug: Google Coin-Krypto-Betrug durch gefälschte Google Gemini AI verbreitet
AI-gestützte Betrüger sammeln persönliche Daten, um potenzielle Opfer für Krypto-Betrugsversuche auszutricksen. Diese Daten werden entweder für weitere Betrugsversuche oder den Verkauf an andere Kriminelle genutzt. Gleichzeitig werden auch Chatbots als KI getarnt eingesetzt, um Nutzer zu manipulieren und sie zum Kauf gefälschter Kryptowährungen zu verleiten.

Solche unrechtmäßigen Datensammlungen und die Täuschung durch KI-Chatbots stellen wahrscheinlich eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar und unterstreichen die Gefahr des Datenmissbrauchs durch Cyberkriminelle.

Quelle: Fox News · 09.03.2026

Cyberkriminalität: Steigender Bedarf an Löschungen schädlicher Inhalte durch MCMC festgestellt: Glücksspiel und Betrug als Haupttreiber, so Teo Nie Ching
In Malaysia setzen sich verschiedene Behörden mit Online-Kriminalität auseinander. Das Personal Data Protection Department (PDPD) ist für die Umsetzung von Datenschutzgesetzen zuständig, während die Polizei, die Nationale Cybersicherheitsbehörde und die Malaysian Communications and Multimedia Commission (MCMC) gegen Online-Betrug, Identitätsdiebstahl und schädliche Onlineinhalte vorgehen. Die MCMC erhält vermehrt Anfragen zur Entfernung von schädlichen Inhalten, hauptsächlich Glücksspiel- und Betrugsszenarien. Die Behörde unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung dieser Verbrechen und entscheidet letztendlich über die Entfernung von Inhalten.
Quelle: malaymail · 09.03.2026

Videoüberwachung in Schlachthöfen soll zur Pflicht gemacht werden
Die Videoüberwachung in Schlachthöfen wird in Deutschland diskutiert. Es wird vorgeschlagen, Kameras sichtbar und in ausgewählten Bereichen zu installieren, um „tierschutzsensible Vorgänge“ zu dokumentieren. Die Videoaufzeichnungen sollten maximal 30 Tage gespeichert werden. Nur autorisierte Personen dürfen auf die Daten zugreifen. Kritiker, darunter Tierschutzverbände, bezweifeln, dass Videoüberwachung allein zu mehr Tierwohl führt. Sie fordern effektivere Kontrollen durch Amtsveterinäre und eine bessere Ahndung von Verstößen.
Quelle: taz · 08.03.2026

KI-Einsatz im Militär: Tötungs-Algorithmen? KI verkürzt die Kill Chain, wirft aber Fragen zur menschlichen Verantwortung auf
Künstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Anwendung in der Militärbranche, um Daten zu analysieren, Ziele zu identifizieren und militärische Funktionen zu unterstützen. Während KI die Effizienz militärischer Operationen steigern kann, wirft sie auch erhebliche Bedenken im Bereich Datenschutz auf.

Der Einsatz von KI in militärischen Kontexten kann zu massiven Datensammlungen führen, die möglicherweise sensible Informationen über Personen enthalten. Unklarheiten bestehen darüber, wer für Fehlentscheidungen von KI-Systemen in militärischen Situationen verantwortlich ist. Es ist essenziell, Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen in der Militärbranche zu berücksichtigen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern.

Quelle: malaymail · 07.03.2026

Datenschutz: Erpressungs-Mails wegen angeblich gestohlener Daten erkennen
Phishing-E-Mails versuchen, Menschen durch Angst vor Datenlecks auszutricksen. Die DSGVO schützt persönliche Daten und legt Regeln für ihre Verarbeitung fest. Unternehmen müssen sich daran halten, wenn sie Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

Extortion-Scam-E-Mails behaupten ebenfalls Daten gestohlen zu haben und fordern Zahlungen. Diese sind aber unseriös und sollten ignoriert werden. Es ist wichtig, sich über Datenschutz zu informieren, verdächtige E-Mails zu melden und ein starkes Sicherheitsmaßnahme zu implementieren. Datenlöscher-Dienste können helfen, die Online-Datenspur zu reduzieren.

Quelle: Fox News · 07.03.2026

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