DSGVO-News März 2026

In vielen Ländern, wie zum Beispiel im Jemen, verschwinden Menschen unter mysteriösen Umständen. Häufig sind es staatliche Sicherheitsdienste, die hinter diesen Verschwindenungen stecken. Die Gründe hierfür sind oft politische Intrigen oder die Ausbeutung von Personen durch die Sicherheitskräfte. Die Familien der Verschwundenen werden oft mit Angst und Unterdrückung konfrontiert und können sich nicht frei äußern. Die Behörden handeln oft undurchsichtig, behindern Ermittlungen und schützen die involvierten Personen.

Ein besonders schwerwiegendes Problem ist der Datenschutz. Die Behörden verarbeiten personenbezogene Daten ohne Transparenz und Aufklärung der betroffenen Personen. Sie schützen diese Daten nicht ausreichend und handeln gegen die Rechte der Betroffenen. Der Verlust der Privatsphäre und die fehlende Information über das Schicksal der Verschwundenen stellen eine massive Verletzung der Menschenrechte dar.

Soziale Medien manipulieren Nutzer durch „Dark Patterns“ und süchtig machendes Design, um die Kontrolle über deren Daten zu behalten.

Durch unlautere Personalisierung verletzen Plattformen möglicherweise die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Digital Fairness Act (DFA) soll Nutzer besser schützen, indem er „Dark Patterns“, suchterzeugende Mechanismen, Influencer-Marketing und unlautere Personalisierung regulieren möchte. Es besteht eine Machtasymmetrie zwischen Plattformen und Nutzern, da die Unternehmen die Kontrolle über die Plattform-Architektur haben. Der DFA ist ein wichtiger Schritt, um Nutzer vor Manipulationen zu schützen.

Ein Experte im Bereich Cybersicherheit und Datenschutz arbeitet bei Huawei Malaysia. Telekommunikationsnetze sind für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidend. Störungen können schwerwiegende Folgen für Wirtschaft, Sicherheit und öffentliche Ordnung haben. Deshalb ist die Sicherung dieser Netze von zentraler Bedeutung für nationale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft.
Um die Verfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen zu gewährleisten, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern, Regulatoren und Technologiepartnern notwendig. Dazu gehört auch die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte für Cybersicherheit.

In Europa werden jüdische Menschen zunehmend Opfer von Antisemitismus. Radikalen Gruppen missbrauchen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Schwächung und Diskriminierung jüdischer Menschen.

Es werden Forderungen nach einer Überarbeitung der DSGVO laut, um Missbrauchspotenziale zu beseitigen und den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken.
Gleichzeitig berichten jüdische Menschen in Europa von steigender Gewalt und Diskriminierung, die zu verstärkter Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Einrichtungen führt. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf der EU-Politik, um Antisemitismus zu bekämpfen und jüdische Menschen in Europa zu schützen.

Die „Enshitification“, also die Verschlechterung von Online-Plattformen, ist ein großes Problem.

Plattformen verschlimmern die Nutzererfahrung durch übermäßige Werbung, Bezahlschranken und den Verlust kostenloser Funktionen. Der „Netzwerkeffekt“ fesselt Nutzer, während der Wettbewerb zwischen Plattformen abnimmt.

Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO könnten helfen, aber ihre Durchsetzung ist zu schwach. Europäische Gesetze wie der DMA und DSA sollen das Problem adressieren, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Nutzerrechte sind jedoch nötig.

In Nordkorea und Russland werden Arbeiter unter brutalen Bedingungen zur Zwangsarbeit gezwungen. Ihre Daten werden missbraucht, um sie in einem System der Ausbeutung und Kontrolle zu halten. Sie haben keinen Zugriff auf ihre Daten und können die Behörden nicht kontrollieren. In Nordkorea werden die Arbeiter durch Überwachung, fehlende Identitäten und Kontrolle der Kommunikation unterdrückt. In Russland werden sie von Unternehmen ausgebeutet, die gegen UN-Sanktionen verstoßen, und von der russischen Regierung unterstützt. Beide Systeme verhindern den Kontakt mit der Außenwelt und bieten kaum Möglichkeiten für die Arbeiter, zu entkommen. Die Einnahmen aus der Zwangsarbeit dienen dem koreanischen Regime.

Datenschutz ist im Umgang mit digitaler Gewalt essenziell. Die DSGVO schützt personenbezogene Daten und verpflichtet Plattformen zu Schutzmaßnahmen. Das Verbot von KI-gestützten Deepfakes ohne Einwilligung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU setzt mit Gesetzen wie dem Digital Services Act Rahmenbedingungen, die Umsetzung liegt aber bei den Mitgliedstaaten. Viele Fälle von digitaler Gewalt werden nicht angezeigt, und die Strafverfolgung ist schwierig, da Plattformen Ermittlungen erschweren. Sensibilisierung der Polizei und Verbandsklagerechte könnten die Situation verbessern.

Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie will Transparenzrechte für Fahrer in Lieferdiensten einführen, um Einblicke in algorithmische Systeme zu ermöglichen. Ob diese Rechte auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen, ist unklar, und die Auswirkungen auf den Datenschutz von Fahrern bleiben offen.

Die Richtlinie soll Arbeitnehmerrechte schützen, wird aber von Experten als unzureichend betrachtet. Die Algorithmen, die in Lieferdiensten eingesetzt werden, untergraben Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte. Sie dienen der Lohnunterdrückung und Ignorierung von Arbeitnehmerrechten. Experten fordern Direktanstellungen an die Plattformen und eine Anpassung der Definition von Arbeitnehmer und Betriebsbegriff, um algorithmisches Management gerecht zu behandeln.

Noise-Kameras, die auch Fahrzeugkennzeichen erfassen, werden zunehmend zur Überwachung von Verkehrslärm eingesetzt. Sie automatisiert Tickets aus und stellen die rechtmäßige Datenverarbeitung in Frage. Es besteht Sorge, dass die Nutzung der Kameras transparentheits- und widerspruchsmindernd ist und potenziell diskriminierend eingesetzt werden könnte, insbesondere in einkommensschwächere Viertel.
Fahrer sollten sich über die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigung informieren.

Hacker haben das persönliche E-Mail-Postfach des FBI-Direktors Kash Patel gehackt und dabei Fotos, persönliche Korrespondenz und Informationen über Patels Reisen veröffentlicht. Die Hackergruppe, Handala Hack Team, behauptet, palästinensische Aktivisten zu sein, Experten vermuten jedoch eine Verbindung zu iranischen staatlichen Cyberintelligence-Einheiten. Diese Datenveröffentlichung ohne Zustimmung Patels könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. In letzter Zeit haben iran-verbundene Hacker vermehrt Cyber-Operationen bekannt gegeben, um US-Beamte zu beschädigen und zu verunsichern.

Das neue Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erschwert den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung. Begründet wird dies mit dem Schutz kritischer Infrastruktur, was Kritiker als Schwächung der demokratischen Kontrolle und als Vorwand für ein Amtsgeheimnis sehen. Das IFG ermöglicht pauschale Ablehnungen von Auskunftsanfragen in Bereichen wie Energie, Telekommunikation und Gesundheit.

Die Änderungen könnten die Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns einschränken und die DSGVO gefährden, da sie große Bereiche des Gemeinwesens vom Informationszugang ausschließen. Experten kritisieren, dass das Gesetz keine Evidenz für seine Notwendigkeit liefert und ähnliche Versuche, die Informationsfreiheit zu beschränken, auch in anderen Bundesländern beobachtet werden.

Das EU-Parlament lehnt eine verpflichtende Chatkontrolle ab, die auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten soll. Die EU-Kommission möchte diese Technologie einführen, um Terrorismus und Kriminalität vorzubeugen. Die vorgeschlagene Methode „Client-Side-Scanning“ würde Inhalte direkt auf dem Gerät des Nutzers scannen, bevor diese verschlüsselt werden. Das Parlament kritisiert, dass dies gegen den Datenschutz verstoßen würde und die Grundrechte der Bürger einschränken würde. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. Das Parlament setzt sich für eine Chatkontrolle ein, die nur auf Verdacht angewendet wird. Die EU-Kommission plant jedoch weiter, eine permanente Chatkontrolle mit „Client-Side-Scanning“ einzuführen.

Die EU plant Änderungen der KI-Verordnung, die unter anderem das Training von KI mit sensiblen Daten wie Religion oder sexueller Orientierung in bestimmten Fällen erlauben sollen. Diese Regelung wirft Datenschutzbedenken auf, da befürchtet wird, dass sie das Missbrauchspotenzial solcher Daten erhöht und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untergräbt.

Kritiker sehen auch in geplanten Ausnahmen für Sektoren wie Medizintechnik und Spielzeug ein Risiko für mehr Komplexität und weniger Verbraucherschutz. Das Verbot von sexualisierten Deepfakes ohne Zustimmung ist hingegen neu. Der endgültige Kompromiss soll im Trilog mit dem EU-Rat gefunden werden.

Drohnen können für Überwachungszwecke eingesetzt werden, was Datenschutzrisiken mit sich bringen kann.
Die Erhebung personenbezogener Daten muss den Datenschutzbestimmungen entsprechen. Daten sollten nur im minimalen Umfang erhoben und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

In Malaysia werden Drohnen von den Streitkräften eingesetzt, um den illegalen Kraftstoffhandel an den Grenzen zu bekämpfen. Dabei werden Informationen mit anderen Sicherheitsbehörden geteilt und Patrouillen durchgeführt.
Die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und Behörden aus Nachbarstaaten soll die Drahtzieher der kriminellen Organisationen identifizieren.

Die Verwendung biometrischer Daten für Bequemlichkeit am Flughafen, wie z. B. beim Check-In, wird in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung argumentiert, dass dies Wartezeiten verkürzt. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Kommerzialisierung sensibler Daten befördert und den Datenschutz gefährdet. Die Verwendung biometrischer Daten für Zwecke, die über Sicherheit hinausgehen, könnte einen Präzedenzfall für andere Unternehmen schaffen.
Die DSGVO verbietet die kommerzielle Nutzung biometrischer Daten, die für Pass- und Personalausweise erhoben werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Fluglinien könnte zu Missbrauch führen.
Es besteht die Gefahr, dass die sensiblen biometrischen Daten für Bequemlichkeit und nicht mehr für Sicherheit verwendet werden.

Die EU reagiert auf den Transport russischer Ölexporte, die Sanktionen umgehen, mit Sanktionen gegen Schiffe wie den Tanker „Altura“. Besonders die Nutzung von Datenschutzbestimmungen im Kontext von Sanktionen gegen Russland wird beleuchtet. Europäische Länder wollen den Kampf gegen Russlands „Schattenflotte“, die sanktioniertes Öl exportiert, verstärken. Die britische Regierung darf nun Tanker der „Schattenflotte“ bei der Überfahrt durch britische Gewässer beschlagnahmen. Der „Altura“ wurde aufgrund seiner Rolle bei der Beförderung von russischem Öl unter Umgehung von Sanktionen sanktioniert und von einem unbemannten See-Fahrzeug angegriffen.

Personendaten wurden ohne Zustimmung erfasst und für Erpressungsversuche missbraucht. Die Betroffenen fühlen sich aufgrund der Verletzung ihrer Privatsphäre durch die Handlungen des Täters bedroht und vermuten, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Der Fall bezieht sich auf eine Frau, die von ihrem ehemaligen Ehemann erpresst wurde, indem er Überwachungskameras nutzte und drohte, private Nachrichten zu veröffentlichen. Die Frau fühlt sich emotional misshandelt und unter Druck gesetzt und behauptet, Beweise für die Aktivitäten ihres ehemaligen Ehemanns zu haben, die er jedoch als gefälscht abtun will.

In der deutschen Bildungslandschaft wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Schulen immer wichtiger, allerdings stellt sich die Frage nach einem einheitlichen Rahmen.

Einige Kantone haben bereits Richtlinien für die Nutzung von KI in Schulen entwickelt, während andere noch auf der Suche nach Lösungen sind. Die Diskussion über eine bundesweite Regelung für den Einsatz von KI in Schulen ist aktuell.

Dabei ist es besonders wichtig, Datenschutz und Urheberrecht zu berücksichtigen, denn KI-Systeme sammeln und verarbeiten Daten von Schülern. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt eine wichtige Rolle bei der Nutzung von KI in Schulen.

SenseTime ist ein KI-Softwareunternehmen, das sich für ethische Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz einsetzt. Ein Fokus liegt dabei auf Datenschutz und Datensicherheit. Das Unternehmen beteiligt sich an der Formulierung von Standards und hat einen Verhaltenskodex für nachhaltige KI-Entwicklung erstellt. Dieser Kodex wurde sogar in einem UN-Leitfaden aufgenommen, der KI-Strategien empfiehlt.
SenseTime arbeitet dabei sowohl mit chinesischen Institutionen als auch internationalen Organisationen zusammen.

Überwachungssysteme, die zur Datensammlung eingesetzt werden, stellen eine wachsende Gefahr für den Datenschutz dar. Daten aus diesen Systemen können für militärische Zwecke missbraucht, durch Sicherheitslücken unberechtigten Zugriff gewähren oder für die Untergrabung von Transparenz und Kontrolle bei der Datenverarbeitung sorgen. Besonders in Kriegskontexten werden Überwachungskameras von Gegnern ausgenutzt, da Fortschritte in der KI es ermöglichen, riesige Mengen an Videos zu durchsuchen und Ziele zu identifizieren. Schwach gesicherte Kameras, die oft mit einfachen Passwörtern und veralteter Software arbeiten, können leicht gehackt werden, wodurch Hacker Ziele verfolgen, Schaden bewerten und Militäroperationen unterstützen können. Die zunehmende Nutzung von Überwachungskameras birgt ein Sicherheitsrisiko, da diese leicht zum Ziel von Angriffen werden.